Erschienen als Leserbrief in den Salzburger Nachrichten online und Print (26.5.2025)

Klimapolitik spielt in der neuen Regierung eine deutlich geringere Rolle als in der letzten unter Klimaministerin Eleonore Gewessler. Die Halbierung des Klima- und Energiefonds und die zwar mit der Inflationsanpassung begründete Verteuerung des Klimatickets auf der einen, die Verdreifachung des Pendler-Euros sowie die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf der anderen Seite sind klare Signale in die verkehrte Richtung. Die Abschaffung des Klimabonus kann man akzeptieren (möglich wäre aber eine soziale Staffelung gewesen); dafür aber das Autofahren zu verbilligen, ist problematisch. Der Umstieg auf den Umweltverbund wird damit nicht gefördert. Mit der WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller ist zu bedauern, dass die ökologisch schädlichen Subventionen nicht angegangen, sondern im Gegenteil sogar noch ausgebaut wurden. Gerade die Pendlerförderung sei in Österreich ohnehin bereits zuvor „relativ großzügig“ gewesen, so die Expertin. Aus klimapolitischer Sicht sinnvoll gewesen wäre hingegen eine Indexierung der Umweltsteuern: Die Mineralölsteuer, die Energieabgaben sind zum Teil sehr lange nicht mehr an die Inflation angepasst worden. [1]

Dass auch Sozialleistungen für die Schwächeren gekürzt werden, statt auf eine stärkere Heranziehung der Vermögenden zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen und des Schuldenabbaus zu setzen, ist bedauerlich. Dies ist jedoch nicht dem neuen Finanzminister Markus Marterbauer – einem Befürworter von Erbschafts- und Vermögenssteuern – zuzurechnen, sondern dem Koalitionspakt. ÖVP und NEOS sind strikt gegen höhere Vermögenssteuern, auch wenn eine OECD-Studie diese vorschlägt und mittlerweile Vermögende selbst dafür eintreten wie die Initiativen „Tax me now“ und „Millionaires for Humanity“. Zu wenig diskutiert werden m. E. strukturelle und präventive Maßnahmen, die Geld sparen, die Lebensqualität aber erhöhen würden: Etwa Investitionen in einen gesunden Lebensstil, mehr Bewegung sowie eine sinnvolle Ernährung. Der Staat könnte könnte z. B. mit einer Zuckersteuer gegensteuern. In der Ökologischen Ökonomie wird von der Vermeidung von Negativkosten gesprochen. Dazu zählt auch aktive Klimapolitik. Wichtig wäre auch ein Fokus auf Wohlbefinden statt weiterer Steigerung des ökologisch problematischen Konsums. Lohnerhöhungen nur mehr in Absolutbeträgen statt prozentuell wäre ein Weg, der bei Beamten auch dem Staat sparen helfen würde. Den Mehrverdienende werden bei prozentuellen Erhöhungen doppelt bevorzugt: zum bereits höheren Einkommen kommen höhere Steigerungen. Damit zusammenhängend: Nicht Sicherung des Status quo, sondern eines planetenverträglichen Lebens für alle wäre dann das Ziel.

Mag. Hans Holzingwe, Mitglied von Scientists for Future, 5201 Seekirchen

[1] Franz Höglinger, Verkehrsexperte der Arbeiterkammer, zur Erhöhung des Klimaticket-Preises: „Auch wenn dies im Wesentlichen eine Nachholung der seit Einführung des Klimatickets 2021 nicht erfolgten Anpassung an die Inflation darstellt, stellen sich Fragen nach der Sinnhaftigkeit. Bisher war das KTÖ mit 330.000 Kund:innen eine Erfolgsgeschichte. Das könnte sich jetzt ändern. Denn rund zwei Drittel dieser Fahrgäste haben Öffi-Kosten, die unterhalb des KTÖ-Preises liegen. Diese Kund:innengruppe ist vom einfachen und universellen Prinzip des Klimatickets so überzeugt, dass sie es faktisch querfinanziert. Es ist zu befürchten, dass viele bisherige Nutzer:innen durch die wiederholten Preiserhöhungen abgeschreckt werden und auf billigere Fahrscheinarten umsteigen. Was die öffentliche Hand bei der Tariferhöhung einnimmt, könnte sie auf der anderen Seite an Deckungsbeiträgen verlieren. Die angepeilten Budgeterlöse sind also mehr als fraglich. Für Lehrlinge, die zu Ausbildungszwecken in andere Bundesländer pendeln müssen, gibt es nun fünf Millionen Euro extra. Da viele Verkehrsverbünde auch bei den regionalen Klimatickets preislich nachziehen werden, wird sich für viele Menschen das Pendeln mit den Öffis verteuern.“ (Quelle: https://www.awblog.at/Wirtschaft/Budgetkonsolidierung-Verkehrsbereich)