Grüne Investitionen, faire Verteilung. Vorschläge für eine Post-Corona-Wirtschaft

Um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern und die notwendigen Maßnahmen zugleich ökologisch zu gestalten, ist eine ganzheitliche Herangehensweise erforderlich. Ein Rückkehr zur alten Normalität ist abzulehnen, einfach die Reset-Taste zu drücken wäre unverantwortlich. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Appellen, Aufrufen und Manifesten für eine Wirtschaft nach Corona. Im Folgenden der Versuch einer Übersicht.

Ökologische Konjunkturprogramme sollen zweierlei erreichen: die Wirtschaft im Gefolge der Corona-Krise wieder ankurbeln und zugleich den ökologischen Strukturwandel vorantreiben. Der von Van der Leyen verkündete European Green Deal [1] wurde vor Ausbruch der Pandemie erstellt. Er zielt auf eine ökologische Umgestaltung der Europäischen Wirtschaft. In der Präambel heißt es demnach: „Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Deshalb braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, wenn der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll.“

Als Ziele werden die Klimaneutralität bis 2050, die Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung sowie der soziale Zusammenhalt formuliert: „Niemand, weder Mensch noch Region, [soll] im Stich gelassen“ werden. Erreicht werden soll dies durch Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien, die Unterstützung der Industrie bei Innovationen, die Einführung umweltfreundlicherer, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs, die Dekarbonisierung des Energiesektors, die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung weltweiter Umweltnormen.

Nun soll dieses „grüne Investitionsprogramm“ zugleich aus der Rezession helfen. Mit Konjunkturbelebungsmaßnahmen würden neue Arbeitsplätze geschaffen, so die Argumentation. Der Ökonom Stephan Schulmeister [2] schlägt hierfür einen Europäischen Transformationsfonds vor, finanziert über die Europäische Zentralbank. Umfangreiche Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden oder den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sollen daraus finanziert werden.

All das wird wichtig sein und dennoch nicht reichen. Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist bislang nicht gelungen, so Ergebnisse der Nachhaltigkeitsforschung [3]. Und es geht nicht nur um neue Mittel, sondern auch um ein Überdenken der Ziele. Wollen wir nach dem Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zurück in die alte Turbogesellschaft oder suchen wir nach anderen Leitbildern für Wohlstand und Lebensqualität?

Die Chance für eine Post-Corona-Wirtschaft liegt in einem größeren Strukturwandel, der zugleich ein Paradigmenwechsel wäre – weg vom simplen BIP-Wachstum hin zum Wachstum dessen, was der Lebensqualität dient. Das Erste: Unterstützungsmaßnahmen müssen sozial und ökologisch verträglich erfolgen – man könnte auch sagen, gemeinwohlorientiert.

Aufzugreifen wären aber auch Vorschläge aus der mittlerweile breiten Literatur zu Postwachstum [4]: etwa Arbeit und Einkommen besser zu verteilen, öffentliche Angebote der Daseinsvorsorge auszubauen und zugleich den privaten Konsum zurückzufahren (was ein ökologisches Muss darstellt, wenn wir die Fakten zu unserem ökologischen Fußabdruck ernst nehmen).  Also: Exzellente Schulen und Universitäten, leistbarer Wohnraum für alle, grüne, lebenswerte Städte, Arbeitszeitmodelle, die Beruf und Privates gut vereinbaren lassen, dafür weniger von dem, was wir ohnedies kaum verwenden oder nutzen. Notwendig wird auch sein, die öffentlichen Haushalte auf neue Beine zu stellen, um all das finanzieren und zugleich die Schulden zurückfahren zu können. Wer mehr besitzt, soll auch mehr zur öffentlichen Finanzierung beitragen.

Eine im Austrian Corona Panel Project [5] erfolgte Untersuchung über die psychologischen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zeigte, dass Kurzarbeit und Homeoffice gut angenommen werden. Dies könnte als Fingerzeig gesehen werden, dass neue Arbeitszeitmodelle in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden – und auch sollen.

Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt

Mittlerweile existiert eine Vielzahl an Aufrufen und Appellen für die Umgestaltung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Gewarnt wird vor einem einfachen wieder Hoch-Fahren des Systems sowie der Rückkehr zur alten Normalität. Vielmehr müsse die Krise als Chance für den sozialökologischen Strukturwandel genutzt werden.

Ein an die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament sowie an nationale Führungskräfte gerichteter „Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt“ [6] fordert einen echten Green New Deal. Dieser müsse die Unterstützung von Unternehmen in CO2-intensiven und anderen potenziell umweltverschmutzenden Sektoren wie der intensiven Landwirtschaft von ihrer Ausrichtung auf Umwelt- und Klimaziele abhängig machen, das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellen, notwendige Sozialleistungen erbringen und die Arbeitnehmerrechte durch einen „gerechten Übergang für alle“ schützen.

Öffentliche und private Investitionen seien an nachhaltigen Kriterien auszurichten, um den Übergang zu einer umwelt- und klimafreundlichen Wirtschaft zu beschleunigen; in ähnlicher Weise sollte die Europäische Investitionsbank ihre Kreditvergabepolitik bis Ende 2020 mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals in Einklang bringen. Die Finanzierung wäre durch einen „grünen und fairen Aufbaufonds“ sicherzustellen, der durch alle verfügbaren EU-Finanzinstrumente unterstützt wird, einschließlich einer Erweiterung des EU-Haushalts und seiner Ausgabenprogramme.  Mindestens 50 Prozent der Mittel sollten für Klima- und Biodiversitätsziele, neue Fonds, die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und sogenannte „Eurobonds“ aufgewendet wird.

Post-Corona-Manifest aus den Niederlanden

In den Niederlanden haben sich nun 174 Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen zusammengetan und ein „Post-Corona-Manifest für eine nachhaltigere Welt“ verfasst [7]. Dieses umfasst fünf Forderungen:

1) Abkehr vom Wachstumszwang: Unser Wirtschaftssystem basiere auf Warenkreisläufen, die nicht nachhaltig seien. Diese würden massiv gefördert, um das Bruttoinlandsprodukt nach oben zu treiben. Das soll nach Ansicht der Wissenschaftler*innen enden. Investitionen ergeben aus ihrer Sicht nur noch in systemrelevanten Bereichen wie dem öffentlichen Sektor, (erneuerbarer) Energie oder Bildungs- und Gesundheitswesen Sinn. In anderen Sektoren hingegen, dürfe Wachstum nicht weiter gefördert werden. Dazu werden in dem Papier besonders fossile Energieträger, Bergbau und Werbung hervorgehoben.

2) Umverteilung des Vermögens: Auf der Empfehlungsliste der 174 Experten stehen auch ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine hohe Besteuerung von Einkommen und Vermögen, Job-Sharing und grundsätzlich reduzierte Arbeitszeitmodelle. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Anerkennung von Pflege, Gesundheitsberufen und Bildungsarbeit zu steigern. Berufe, deren Wert in der Coronavirus-Krise besonders deutlich zu Tage getreten ist.

3) Nachhaltige Landwirtschaft: Die Landwirtschaft müsse so umgebaut werden, dass Artenvielfalt wieder gefördert wird. Dabei zählen für die Wissenschaftler*innen nachhaltig produzierte und regional konsumierte Lebensmittel, die hauptsächlich pflanzlich sein sollen. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft verbessert werden.

4) Weniger Konsum und Mobilität: Luxus und „wasteful consumption“ verurteilen die Forscher. Stattdessen möge man sich auf notwendige, nachhaltige und vor allem wenige Güter konzentrieren und damit zu „satisfying consumption and travel“ finden.

5) Schuldenerlass für Arbeiter und kleinere Unternehmen sei es nun wichtig, Schulden zu erlassen, damit sie einen Weg aus der Wirtschaftskrise finden können.

Lebensmanifest aus Österreich

Anlässlich des Earth Day 2020 wurde ein von Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft verfasstes „Lebensmanifest[8] an die österreichische Politik gerichtet, um die Chancen wahr zu nehmen, die sich aus dem „Neustart“ nach der aktuellen Krise ergeben.

Angesichts der Corona-Krise werde deutlich, so heißt es in dem Text, dass ein Zurück zum Zustand vor der Krise weder möglich noch erstrebenswert ist. Das gelte für uns persönlich, aber auch für Gruppen, Unternehmen und die Gesellschaft als Ganzes. Gefordert werden ökologische Fairness als faire Teilhabe an Ressourcen und Senken, soziale Fairness als faires Teilen von sinnvoller und notwendiger Arbeit, wirtschaftliche Fairness als faire Teilhabe an Besitz und Vermögen sowie politische Fairness als faire Teilhabe an Entscheidungen. Insbesondere wir das Festhalten am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verlangt.

Möglich sei dies durch eine soziale Ökologisierung des Geld- & Steuersystems inklusive CO2-Zertifikate (Mindestpreis 300 € pro Tonne), unbürokratische, nicht-rückzahlbare Unterstützung für ein bedingungsloses Auskommen aller von Armut Betroffenen sowie eine Ko-Finanzierung der Maßnahmen durch Wohlhabende, Finanzsektor und internationale Konzerne.

Gefordert werden weiters eine kohlenstoffarme Kreislaufwirtschaft inklusive Abbau klimaschädlicher Subventionen (mit Verweis auf das Klimavolksbegehren), die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen zur Verringerung von Importabhängigkeiten und Erhöhung der Widerstandskraft, eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und Ernährung  sowie die Förderung von Biodiversität und Wiederaufforstung mit klimafitten, naturnahen Wäldern. Notwendig seien eine Ökologisierung des Wohnbaus (insbesondere Gebäudesanierung) und eine Ökologisierung der Mobilität (inklusive Verkehrsinfrastruktur Bahn, Bus, Rad, fußfreundliche Wegenetze). Gefordert wird schließlich eine flächendeckende transformative Bildung als Grundlage für einen gesunden, ressourcenleichten Lebensstil, individuell und institutionell.

Petition für ein europäisches Notfall-Einkommen

Aufwind erhalten die Befürworter*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens, also eine Art Kriseneinkommen. Prominentester Unterstützer der Idee ist wohl der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller, wie ein Beitrag der deutschen Wirtschaftswoche informiert [9]. Eine Petition an die Europäische Union fordert ein Notfall-Grundeinkommen [10] und ein EU-geführtes Finanzinstrument, „das es allen Mitgliedstaaten der EU ermöglicht, schnell ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.“ Diese Notfall-Maßnahme müsse all denjenigen unverzüglich und unbürokratisch helfen, die von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind.

Vorformen eines Grundeinkommens wurden im Zuge der Krise in mehreren Ländern vorgeschlagen bzw. auch umsetzt. In Baden-Württemberg [11] zahlt das Land seinen freien Kulturschaffenden von denen viele durch die perspektivisch andauernde Absage von Publikumsveranstaltungen besonders lange ohne Einnahmen bleiben, jetzt aus Landesmitteln ein monatliches Grundeinkommen von 1180 Euro – und natürlich auch den anderen freien Berufen, denen gerade alle Honorare weggebrochen sind. Ein gemeinsamer Vorschlag der deutschen Länder sieht vor, so ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung,  dass alle Berufe, die „ihre Dienstleistung außer Haus und beim Kunden erbringen“ und nicht angestellt sind, einen monatlichen Pauschalbetrag von 1000 Euro erhalten, wofür sie lediglich nachweisen müssen, dass sie „coronabedingt substantielle Umsatzeinbrüche“ von mindestens 50 Prozent haben. Betriebskosten sollen zusätzlich bezuschusst werden. In Spanien [12] ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für Mittellose geplant: es soll 450 Euro für Alleinstehende und 950 für Familien geben. Letzteres entspricht dem Mindestlohn in Spanien.

Silke Both kritisiert auf dem Blog „Arbeit & Wirtschaft“ [13] ein bedingungsloses Grundeinkommen als weder funktional noch gerecht“. Die vermeintliche Gleichbehandlung durch ein BGE erweise sich als ungerecht, weil Lebenschancen und Bedarfe der Menschen sehr unterschiedlich sind – und sehr weitgehend vorgeprägt sind durch den sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses. Zwar sei die materielle Absicherung ein zentraler Kern sozialer Sicherheit, doch bedürften die sehr unterschiedlichen sozialpolitischen Bedarfslagen – wie etwa (Langzeit-)Arbeitslosigkeit, Elternschaft, Weiterbildungsphasen, Niedriglohnbeschäftigung – auch sehr verschiedener Unterstützungsleistungen. Und: Volle gesellschaftliche Teilhabe sei nur durch eine Kombination sehr unterschiedlicher ausdifferenzierter kollektiver und individueller sozialer Rechte zu realisieren. Die Debatte über das BGE wird wohl weitergehen, auch wenn im Gefolge der Corona-Krise andere Themen wie die Finanzierung der öffentlichen Schulden, das Abfangen von Unternehmenskonkursen sowie die Eindämmung der Arbeitslosigkeit in den Vordergrund treten werden.

Forderung nach Erhöhung der Vermögenssteuern

Vertreter*innen eines Öko-Keneysianismus gehen davon aus, dass Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur sich selbst amortisieren. Wenn die Wirtschaft wieder wächst, so die Annahme, bringe das mehr Steuereinnahmen, aus denen die aufgenommenen Schulden refinanziert werden können. Zudem böte die aktuelle Niedrigzinsphase gute Chancen, die Schulden wieder abzahlen zu können, wie etwa der Chefökonom der Arbeiterkammer Markus Marterbauer argumentiert.[14] Auf Europäischer Ebene schlägt er – wie andere auch – die flexible Handhabung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sowie Corona-Bonds vor. Der Ökonom plädiert aber auch für eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Dem laut aut Wifo 2020 auf 21,5 Milliarden Euro (5,5 Prozent des BIP) steigenden Budgetdefizit Österreichs stellt er die Nettovermögen von mehr als 500 Milliarden Euro der reichsten 39.000 Haushalte (Top 1 Prozent) gegenüber  [15].

Einen diesbezügliche Vorschlag hat attac Österreich mit dem Corona-Lastenausgleichb[16] eingebracht: Vermögen ab 5 Millionen Euro soll mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten. Das ergebe Einnahmen von 70 bis 80 Milliarden Euro, um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Auch in anderen Ländern wird der Ruf nach höheren Beiträgen der Vermögenden zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte wieder lauter. Dabei kommt auch die Unterbindung von Steuerflucht und das Austrocknen der Steueroasen wieder aufs Tapet. Wie das gehen könnte, zeigen die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman in ihrem Buch „Der Triumpf der Ungerechtigkeit“ [17].

Petition für Wachstumsunabhängigkeit der Europäischen Wirtschaft

Eine bereits vor der Corona-Krise verfasste Petition des Europäischen Umweltbüros [18] an die Institutionen der Europäischen Union fordert dazu auf, die europäische Wirtschaft unabhängig von Wachstum zu machen. Der Petitionstext umfasst folgende Forderungen:

  1. Einrichtung einer Sonderkommission im EU-Parlament, die sich mit den Zukunftsperspektiven für eine Zeit nach dem Wachstum (Post-Growth-Futures) befasst. Diese Kommission sollte aktiv über die Zukunft des Wachstums diskutieren, politische Alternativen für Zukunftsperspektiven nach dem Wachstum entwickeln und das Streben nach Wachstum als übergeordnetes politisches Ziel überdenken.
  2. Einbeziehung alternativer Indikatoren in den makroökonomischen Rahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten einzubeziehen. Die Wirtschaftspolitik sollte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen, den Ressourcenverbrauch, gesellschaftliche Ungleichheit und die Bereitstellung menschenwürdiger Arbeit bewertet werden. Diese Indikatoren sollten bei Entscheidungsfindungen eine höhere Priorität als das BIP erhalten.
  3. Umwandlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in einen Stabilitäts- und Wohlstandspakt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Regelwerk zur Begrenzung von Staatsdefiziten und Staatsschulden. Er sollte überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Grundbedürfnisse ihrer Bürger*innen erfüllen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch und die Abfallemissionen auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren.
  4. Schaffung eines Ministeriums für wirtschaftliche Transformation in jedem Mitgliedstaat. Eine neue Wirtschaft, die sich direkt auf das menschliche und ökologische Wohlergehen konzentriert, könnte eine viel bessere Zukunft bieten als eine, die strukturell vom Wirtschaftswachstum abhängt.

Der Vorschlag für diese Petition ist im Rahmen der 2018 in Wien abgehaltenen Konferenz „Growth in Transition[19] entstanden. Inspiriert ist er etwa vom Konzept der Donut-Ökonomie von Kate Raworth oder dem Ansatz „Wohlstand ohne Wachstum“ von Tim Jackson, die beide für die Einbindung von ökologischen und sozialen Indikatoren in die Wohlstandsmessung plädieren.

Resümee: Grüne Konjunkturprogramme sind wichtig, aber nicht alles

Grüne Konjunkturprogramme sind sinnvoll und nötig. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung [20] zu den Förderprogrammen im Kontext der Finanzkrise 2008 zeigt, dass Klimaschutzmaßnahmen durchaus kompatibel sein können mit Wachstumsimpulsen. Dennoch sind auch die Grenzen dieser Programme zu bedenken, wie etwa ein Band der Politischen Ökologie „Green New Deal. Fassadenbegrünung oder neuer Gesellschaftsvertrag?“ [21] deutlich macht. Der Nachhaltigkeitsforscher Hans Joachim Spangenberg verweist darin etwa darauf, dass der ökologische Strukturwandel kein Spaziergang sei und auch nicht konfliktfrei über die Bühne gehen werde [22].

Die NGO attac kritisiert den European Green New Deal als „European Greenwashing New Deal“ [24]. Die Ziele seinen ambitioniert, doch die Maßnahmen würden über weite Strecken nur dem Markt vertrauen und Konzerne nicht wirklich begrenzen. Dies zeige etwa das Vertrauen in den Emissionshandel sowie das weitere Setzen auf unbegrenzten Welthandel.

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass drastische Maßnahmen durchaus möglich sind und auch akzeptiert werden, wenn der politische Wille dazu da ist. Wir machten zudem die Erfahrung einer Entschleunigung des Alltags, wir sahen, wie die Mobilität verringert werden kann – Stichwort „Online-Konferenzen“, „Reisebeschränkungen“ – und wir erkannten, was die wirklich systemerhaltenden Tätigkeiten“ sind. Die Konsequenz, mit der der Pandemie (in den meisten Ländern) begegnet wurde, ist auch für die Bekämpfung anderer Krisen, der Hunger- oder Klimakrise, zu wünschen.

Maja Göpel fordert in „Unsere Welt neu denken“ [24] ein ernsthaftes Umsteuern, dass sich den Umweltkrisen stellt und das von der Verzichtsdebatte wegkommt. Wir könnten nicht auf etwas verzichten, das uns ja gar nicht zusteht. Niko Paech insistiert in diesem Sinne in „All you need is less“ [25] darauf, dass suffiziente Lebensweisen unabdingbar und auch sozial eingefordert werden müssen, wenn wir globale Umweltgerechtigkeit schaffen wollen. Es ist zu hoffen, dass die Krise auch zu einem Umdenken dahingehend führt, worauf es wirklich ankommt im Leben. Ich persönlich würde liebend gerne auf das Wieder-Hoch-Fahren von Formel -1-Rennen und so manches andere verzichten.

 

Anmerkungen

[1) https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

[2] https://jungk-bibliothek.org/2020/04/12/und-was-kommt-danach-5-neue-prosperitaet/

[3] https://www.grueneliga.de/index.php/de/29-aktuell/pressemitteilung/855-green-growth-als-mythos-entlarvt-die-entkopplung-des-ressourcenverbrauchs-vom-wirtschaftswachstum-funktioniert-nicht

[4] https://wachstumimwandel.at/wachstumsgrenzen-die-post-wachstumsdebatte-in-der-aktuellen-fachliteratur/

[5] https://viecer.univie.ac.at/corona-blog/corona-blog-beitraege/blog08/

[6] https://act.wemove.eu/campaigns/wiederaufbau

[7]  https://www.techandnature.com/post-corona-manifest/

[8] http://www.clubofrome.at/lebensmanifest/

[9] https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/nobelpreistraeger-robert-shiller-covid-19-wird-nicht-so-verheerend-wie-die-weltwirtschaftskrise/25695994.html

[10] https://you.wemove.eu/campaigns/notfall-grundeinkommen

[11] https://www.sueddeutsche.de/kultur/kultur-hilfe-staat-corona-1.4877577?fbclid=IwAR1lF9yQLAljK_T6-5rb3P-c2vx3CbBTkE-_2VMkRuNsp2rOgTfx9Ct74yc)

[12] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-krise-spanien-1.4877262

[13] https://awblog.at/bedingungsloses-grundeinkommen-weder-funktional-noch-gerecht/

[14] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200320_OTS0096/ak-chefoekonom-marterbauer-hohes-budgetdefizit-ist-oekonomisch-notwendig-und-sozial-sinnvoll;

[15] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200326_OTS0116/ak-marterbauer-kurzarbeit-mildert-auswirkungen-der-krise

[16] https://www.attac.at/kampagnen/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/corona-krise-jetzt-beitrag-der-reichsten-fordern

[17] https://jungk-bibliothek.org/2020/04/09/buchtipp-zur-cronakrise-emmanuel-saez-gabriel-zucman-der-triumph-der-ungerechtigkeit/

[18] https://you.wemove.eu/campaigns/europa-es-ist-zeit-die-abh-ngigkeit-vom-wirtschaftswachstum-zu-beenden

[19] https://www.growthintransition.eu/

[20] https://www.diw.de/de/diw_01.c.786330.de/publikationen/diw_aktuell/2020_0039/green_new_deal_nach_corona__was_wir_aus_der_finanzkrise_lernen_koennen.html

[21] https://www.oekom.de/ausgabe/green-new-deal-80723?p=1

[22] https://www.oekom.de/_files_media/zeitschriften/artikel/POE_2019_04_88.pdf

[23] https://www.attac.at/news/details/european-green-washing-deal

[24] https://jungk-bibliothek.org/2020/04/09/corona-buchtipp-maja-goepel-unsere-welt-neu-denken/

[25]https://jungk-bibliothek.org/2020/04/20/corona-buchtipp-manfred-folkers-niko-paech-all-y ou-need-is-less/

 

Wachstumseinbrüche und steigende Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftlichen Folgen von Corona.

Weltweit sind bereits mehr als 200.000 Menschen infolge einer Covid 19-Infektion gestorben, knapp 60 Prozent davon in Europa, 25 Prozent in den USA. China verzeichnet laut offiziellen Angaben nur knapp drei Prozent der Todesfälle. Während in den Ländern des Südens die Ausbreitung der Pandemie erst bevorsteht, ist in den Ländern des Nordens der Höhepunkt offensichtlich überschritten. Mit dem Herunterfahren großer Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wurde – wie es scheint – auch die Ausbreitung des Virus unterbunden. Allmählich wird der Shutdown wieder gelockert. Die wirtschaftlichen und damit auch die sozialen Folgen sind jedoch noch keineswegs zur Gänze auszumachen. Auch wird vor einer zweiten Welle im Zuge der Lockerungen gewarnt. Nach einem ersten Überblick über die Befunde und Prognosen zur Pandemie versuche ich eine erste Sortierung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Und schließe die Frage an, ob ein Post-Corona-Wirtschaften mit weniger privatem Konsum, dafür aber exzellenten öffentlichen Angeboten der Daseinsvorsorge möglich wäre.

Die Coronavirus-Pandemie sorgt nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den größten wirtschaftlichen Niedergang seit 100 Jahren. Das globale Wachstum werde 2020 nicht – wie noch im Jänner prognostiziert – um 3,3 Prozent zulegen, sondern um drei Prozent einbrechen. Internationale Warenlieferungen werden um mehr als elf Prozent schrumpfen, insbesondere weil – anders als in der Finanzkrise 2008 – diesmal auch Chinas Wirtschaft stark getroffen wurde. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrem Frühjahrsgutachten sogar ein Schrumpfen der Weltwirtschaft in diesem Jahr um 4,2 Prozent.

In den USA wurden binnen eines Monats durch die Corona-Krise mehr Jobs vernichtet, als in den elf Jahren seit der Finanzkrise neu entstanden waren. 26 Millionen Menschen sind jetzt ohne Arbeit – viele verlieren mit dem Job auch den Schutz einer Krankenversicherung. In Europa könnte sich laut McKinsey die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten fast verdoppeln. Nach Schätzungen des Beratungsunternehmen liefen 59 Millionen Arbeitsplätze Gefahr, durch dauerhafte Einbußen wie Lohn- und Arbeitsstundenkürzungen infolge der Coronavirus-Pandemie wegzufallen. Die Hälfte aller gefährdeten Arbeitsplätze seien im Kundenservice und Vertrieb, Gastronomie und im Baugewerbe. In Europas Großhandels- und Einzelhandelssektor könnten 14,6 Millionen Arbeitsplätze bedroht sein, 8,4 Millionen Arbeitsplätze im Hotelgewerbe und in der Gastronomie sowie 1,7 Millionen in der Kunst- und Unterhaltungsbranche.

Die aktuelle Situation in Österreich

Das WIFO erwartet für 2020 in Österreich (Prognose 23.4.2020) einen Rückgang der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung um über 5 Prozent bzw. 1,7 Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 8,7 Prozent. Für 2021 wird mit einem verhaltenen Rebound gerechnet und ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent erwartet. Das Niveau des realen BIP vor der Krise werde erst Ende 2021 bzw. Anfang 2022 erreicht werden. Interessant dabei, dass am 23.3.2020 noch eine deutlich weniger pessimistische Prognose gegeben worden war: „Wenn die Maßnahmen bis Ende April in Kraft bleiben, im Mai allmählich wieder aufgehoben werden und sich die Lage im Sommer normalisiert, wird die österreichische Wirtschaft 2020 um 2,5 Prozent schrumpfen.“

Ökonom*innen der Wirtschaftsuniversität Wien, des Instituts für höhere Studien (IHS), des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und des International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) zeichnen in einer gemeinsamen Studie ein trübes Bild. Sie gehen von einem möglichen Minus von 6 Prozent des BIP aus. Dieses Minus ergebe sich unter der Annahme, dass die Reduktion der wirtschaftlichen Tätigkeiten bis Mitte Juni anhält. Sollte sie nur bis Mitte Mai dauern, ist mit einem BIP-Rückgang von 4,0 Prozent zu rechnen. Die Zahlen könnten aber noch weiter nach unten gehen, beispielsweise wenn der Tourismus im Sommer sehr viel restriktiver geregelt wird als angenommen.

Die Coronavirus-Pandemie hat die Arbeitslosenzahlen in Österreich auf einen historischen Höchststand seit 1946 nach oben schnellen lassen. Ende März gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat 52,5 Prozent mehr Personen ohne Arbeitsplatz. Über eine halbe Million Menschen waren Ende März 2020 arbeitslos gemeldet. Besonders drastisch war der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Salzburg (+112,3% Prozent) und Tirol (+174,2 Prozent). Hier machte sich das vorzeitige Saisonende und die große Bedeutung des Tourismus für den Arbeitsmarkt deutlich bemerkbar. Während im produzierenden Gewerbe, aber auch in der Kultur- und Unterhaltungsbranche die Kurzarbeit stark zugenommen hat, stieg im Tourismus zudem die Arbeitslosigkeit rasant an. Ende März war in diesem Bereich nur mehr jede/r Dritte regulär beschäftigt, rechnet Agenda-Austria vor. Kaum Einbußen gab es nahe liegender Weise in der öffentlichen Verwaltung sowie im Gesundheitswesen.

Dass Österreich mit mehr als einer halben Million verhältnismäßig mehr Arbeitslose hat als Deutschland, wird mit dem hohen Anteil des Tourismus erklärt. Getroffen habe Österreich aber auch die Entwicklung am Bau: Viele Baustellen standen im März still. Am Bau hat sich die Zahl der Arbeitslosen verdoppelt, 28.000 Menschen verloren ihren Job. In Deutschland dagegen lief der Bau durch, hier stieg sogar die Nachfrage nach Arbeitskräften.

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

AK Chefökonom Markus Marterbauer fordert, die Arbeitslosenquote von aktuell 8,7 Prozent innerhalb eines Jahres wieder auf das Niveau von 2019 in Höhe von 7,4 Prozent zu drücken. Folgende Maßnahmen seien dafür notwendig: Aufstockung des AMS-Personals um 500 MitarbeiterInnen – um die Vermittlungstätigkeit in gute Jobs verbessern zu können; Qualifikationsmaßnahmen – um Arbeitslose etwa aus dem Bereich Tourismus in systemrelevante Branche wie Gesundheit und Pflege weiterqualifizieren zu können; Programme für junge Menschen – um eine verlorene Generation zu vermeiden, müssen spezielle Ausbildungsprogramme für jugendliche Arbeitslose entwickelt und die Schul- und Studienplätze aufgestockt werden; Unterstützungen für ältere Arbeitslose – für Menschen im Alter über 45 Jahren, die länger als zwei Jahre arbeitslos waren, sollen langfristig gemeinnützige und kommunale 40.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zudem brauche es Investitionen in zukunfts- und systemrelevante Wirtschaftsbereiche wie Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Schulen, Umwelt und Klima etc. Das schafft krisensichere Arbeitsplätze sowie die Einführung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung des Lastenausgleichs in der Corona-Krise.

Krisenstrategie Kurzarbeit

In der Finanzkrise 2008 hat sich die Strategie, durch Unterstützungen für Kurzarbeitsregelungen die Arbeitslosigkeit nicht zu stark ansteigen zu lassen, bewährt. Sie wird auch jetzt in vielen Ländern angewandt. Bereits am 15.3.2020 wurde in Österreich ein von den Sozialpartnern ausverhandeltes Kurzarbeit-Modell für alle Branchen und Betriebe entwickelt. Damit bekommen betroffene Arbeitnehmer*innen in der Kurzarbeit entweder 80, 85 oder 90 Prozent (gestaffelt nach Einkommenshöhen) ihres bisherigen Nettoeinkommens.

In einem weiteren Gesetzespaket, vom Nationalrat beschlossen am 20.3.2020, wurde festgelegt, dass durch die Kurzarbeitsbeihilfe die Dienstgeber*innen-Mehrkosten für die Beiträge zur Sozialversicherung ab dem ersten Tag abgegolten werden. Das Modell findet hohen Anklang: Allein zwischen 24. März und 7. April wurden für ca. 692.000 betroffene Arbeitnehmer*innen Anträge beim AMS eingereicht. Zwei Wochen später waren bereits knapp 900.000 Personen in Kurzarbeit gemeldet. Ende April lag die Zahl bei 1,1 Million. Die veranschlagten Kosten für Kurzarbeit beliefen sich zu Beginn auf rund 5,3 Mrd. Euro, ein Betrag der wohl nicht reichen wird. Ende April wurden die Mittel von fünf auf sieben Mrd. € aufgestockt.[1]

Die Vorteile für Betriebe und ArbeitnehmerInnen liegen auf der Hand: Betriebe erhalten erfahrene MitarbeiterInnen und Know-how, sparen sich zukünftige Personalsuchkosten und vermeiden einen Imageverlust durch radikalen Job-Abbau. Für Betriebe ist das Kurzarbeitsmodell mittlerweile betriebswirtschaftlich günstiger als eine reguläre Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen, so die Autoren des Blogs Arbeit & Wirtschaft.  Die Arbeitnehmer*innen profitieren durch ein aufrechtes Dienstverhältnis und ein stabiles Mindesteinkommen, das annähernd in der Höhe des vorherigen Lohns bzw. Gehalts liegt. Denn die Kurzarbeitsbeihilfe ist wesentlich höher als ein alternatives Arbeitslosengeld, das in der Regel lediglich 55 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens beträgt. Kurzarbeit trägt somit auch wesentlich zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Nachfrage bei.

Auch für den Staat überwiegen die Vorteile bei Kurzarbeit, so die Autoren. Die Aufwendungen für die Kurzarbeitsbeilhilfe an die Betriebe sind zwar erheblich, aber die Kosten der Arbeitslosigkeit sind nicht zu unterschätzen. Und: Kurzarbeit kostet in Österreich nur 100 Euro mehr als Arbeitslosigkeit.

Einkommensverluste – junge Menschen am stärksten betroffen

Die Coronakrise führt in ganz Österreich zu Einkommensverlusten. Besonders hart betroffen sind die Tourismus-Bundesländer Tirol und Salzburg, zeigt eine Umfrage im Auftrag von Durchblicker.at von Ende April. Demnach haben österreichweit 43 Prozent der Haushalte weniger Einkommen, in den beiden Bundesländern trifft es etwa die Hälfte, in Wien nur etwas mehr als ein Drittel.

Am Arbeitsmarkt trifft es junge Neueinsteiger*innen in besonderer Weise. Es wird mittlerweile bereits von einer „verlorenen Generation“ gesprochen. Betriebe stellen bei Wirtschaftseinbrüchen weniger neue Arbeitskräfte ein, wodurch sich die Jobchancen für neue Schulabsolvent*innen reduzieren. Ebenso verknappt sich das Angebot an offenen Lehrstellen. Junge Menschen sind aber auch häufiger von Kündigungen betroffen. Für Betriebe scheinen die Kosten geringer zu sein, wenn sie jüngere Mitarbeiter*innen kündigen, da sie weniger in deren Weiterbildung investiert haben als bei älteren. Außerdem verfügen jüngere Beschäftigte in der Regel über einen schwächeren Kündigungsschutz als ältere Arbeitnehmer*innen (last in, first out), beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen bei kürzerer Betriebszugehörigkeit.

Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, fordert verschiedene Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit wieder zurückzudrängen, eine davon betrifft  junge Menschen, einen andere ältere Arbeitnehmer*innen . Notwendig sei die Aufstockung des AMS-Personals um 500 MitarbeiterInnen, um die Vermittlungstätigkeit in gute Jobs verbessern zu können. Qualifikationsmaßnahmen sollen Arbeitslose etwa aus dem Bereich Tourismus in systemrelevante Branche wie Gesundheit und Pflege weiterqualifizieren. Mit speziellen Ausbildungsprogrammen für junge Menschen müsse verhindert werden, dass hier eine neue „verlorene Generation“ entstehe. Schließlich brauche es Unterstützungen für ältere Arbeitslose – für Menschen im Alter über 45 Jahren, die länger als zwei Jahre arbeitslos waren, sollen langfristig gemeinnützige und kommunale 40.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem brauche es Investitionen in zukunfts- und systemrelevante Wirtschaftsbereiche wie Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Schulen, Umwelt und Klima etc. Das schaffe krisensichere Arbeitsplätze sowie die Einführung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung des Lastenausgleichs in der Corona-Krise.

Resümee: In Krisenzeiten zeigt sich die Bedeutung des Sozialstaats in besonderer Weise, wie Markus Materbauer in einem Falter-Beitrag erläutert. Nur er ist in der Lage, soziale Probleme und materielle Einbußen der Bürger*innen abzufedern und Betreuungs- und Gesundheitsangebote zur Verfügung zustellen [2]. Vordergründig sehen dies nun auch die Vertreter*innen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik ein. Neben den wirtschaftlichen Einbrüchen gibt es aber auch die sozialen und psychischen Probleme, die in der Corona-Krise deutlich werden, etwa durch beengte Wohnverhältnisse bei wirtschaftlich benachteiligten Personengruppen. Mehr dazu im nächsten Blogbeitrag.

 [1] Details zu den Kriterien siehe https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit

[2] Markus Marterbauer: „Die Vorteile des Sozialstaates sind zu offensichtlich: Er ist effizient, weil er erstens genau jene unterstützt, die Hilfe brauchen, die Kranken, Arbeitslosen, Kinder, Alten und Pflegebedürftigen, zweitens von jenen finanziert wird, die gerade gesund und erwerbstätig sind, und so drittens allen in unterschiedlichen Phasen ihres Lebens zugutekommt.“ (Falter 17/20, 22.04.2020)

 

Nach der Krise: Andere Wirtschaft, bessere Welt?

Das Coronavirus verändert die Welt. Es macht uns die Fragilität menschlichen Lebens sowie die Verwundbarkeit unserer Zivilisationen bewusst. Der medizinische Fortschritt hat uns in der Gewissheit gewogen, dass Krankheiten besiegt werden können. Nicht alle, aber immer mehr. Selbst bei Krebs sind die Heilungschancen stark gestiegen. Nun sind wir mit einem Virus, winzig klein und nicht sichtbar, konfrontiert, gegen das noch kein Gegenmittel gefunden ist. Und das Besondere an Viren ist, dass sie vor Gesunden nicht Halt machen. Wir kennen Epidemien zwar aus der Geschichte bzw. aus fernen Ländern, Ebola in Afrika oder SARS in Asien. Nun hat es auch uns in den Wohlstands- und Hochkonsumländern erwischt.

Wir erleben eine doppelte Abhängigkeit: zum einen von medizinischen Labors, die hoffentlich bald wirksame Medikamente finden; zum anderen sind wir voneinander abhängig in dem Sinne, dass sich alle an die vorgeschriebenen Maßnahmen halten, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Dazu kommt eine dritte Abhängigkeit, nämlich dass unsere Versorgungssysteme weiterhin funktionieren und die hochgradig arbeitsteilige Wirtschaft nicht zusammenbricht. Die Philosophin Marianne Gronemeyer spricht von „bedürftigen Mängelwesen“, zu denen wir durch unsere Fremdversorgungssysteme geworden sind.

Noch funktionieren die Versorgungswege. Wir haben genügend Lebensmittel, Wasser und Strom werden pünktlich geliefert, auch die Tageszeitungen. Und die Kommunikation und Information über virtuelle Kanäle erlebt geradezu einen Boom. Zu erwarten ist, da sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig, dass der Gesundheitskrise eine Wirtschaftskrise folgen wird. Wenn ganze Wirtschaftszweige wegbrechen, wie etwa der Tourismus und die Gastronomie, dann trifft dies den Nerv gerade von Ländern wie Österreich, die stark davon abhängig sind, dass andere uns besuchen und hier ihr Geld ausgeben.

Die Regierungen haben rasch reagiert. Nicht nur mit Ausgangsbeschränkungen, der Schließung von Schulen und Universitäten, dem Zurückfahren des öffentlichen Lebens auf ein Minimum, sondern auch mit Stützungsmaßnahmen für Unternehmen und von der Krise wirtschaftlich stark betroffenen Bürgern und Bürgerinnen. Die Unterstützungsmaßnahmen sind notwendig. Wichtig ist aber auch, dass wir nicht einfach dorthin zurückkehren, wo wir vor der Krise war.

Die Krise ist eine Chance, Dinge zu hinterfragen

Die Krise ist eine Chance, Dinge zu hinterfragen, die auch ohne Viruspandemie fraglich waren. Warum gibt es in unserer wohlhabenden Gesellschaft Menschen, die die bis zur Hälfte ihres Einkommens dafür ausgeben müssen, um ihre Miete bezahlen zu können, während andere mit Immobilien Millionen einnehmen? Warum verdienen Manager – und auch manche Managerin – das x-hundertfache jener, denen derzeit als sogenannte Systemerhalter applaudiert wird? Warum werden trotz einschlägiger Befunde und Warnungen der Klima- und Ökosystemforschung nicht jene durchaus bekannten Maßnahmen getroffen, die der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Einhalt gebieten

Warum sind wir derart abhängig von permanentem Wachstum unserer Wirtschaften und dem Ansteigen der öffentlichen Schulden? Der Soziologe Ralph Dahrendorf sprach früh von einem „Pumpkapitalismus“. Und noch größer gedacht: Warum verhungern täglich zigtausende Menschen, obwohl es genügend Nahrung auf der Welt gibt? Ein Bruchteil der Weltmilitärausgaben würde reichen, um den Hunger in der Welt auszurotten.

Durch das Coronavirus machen wir eine Ohnmachtserfahrung, die für viele Menschen in armen Weltregionen seit jeher Alltag ist. Kinder, die an im Grunde heilbaren Krankheiten sterben, weil Medikamente fehlen. Menschen, die verhungern, weil ihnen das Minimum an der täglichen Kalorienzufuhr verwehrt ist. Menschen, die Krieg, Terror und Vertreibung ausgesetzt sind, und international viel zu wenig Hilfe erhalten. Dazu kommt, dass auch das Coronavirus – wie andere Viren davor – die ärmeren, also verletzlichsten Länder am Heftigsten treffen wird. Dies steht erst bevor.

Kein Rückkehr zum Business as Usual

Wir können nach der Krise zurückkehren zum Business as Usual. Wir können die Krise aber auch nutzen für einen Werte-, Paradigmen- und Strukturwandel. Vorschläge dazu gibt es zuhauf. Um die Klimawende zu stemmen und zugleich die Konjunktur zu beleben, wird ein Europäischer Transformationsfond vorgeschlagen (Stephan Schulmeister) , finanziert über die Europäische Zentralbank. Wenn der Flugverkehr sowie der motorisierte Individualverkehr aus ökologischen Gründen zurückgefahren werden müssen, wäre es kontraproduktiv, die Flug- und Autobranche zur Gänze zu „retten“. Sinnvoller sind der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel sowie der in der aktuellen Krise stark ausgeweiteten virtuellen Kommunikationswege.

Die Debatte darüber, ob börsennotierte Unternehmen, die nun staatliche Hilfsmaßnahmen erhalten, Dividenden ausschütten dürfen sollen oder nicht, führt zur Frage, warum Kapitalerträge generell derart hoch sein müssen. Etwas weniger wäre auch ausreichend. Fragen nach Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit, also, welche Einkommens- und Vermögensunterschiede ethisch und demokratiepolitisch vertretbar sind, werden im Gefolge der Wirtschaftskrise dringender denn je. Ebenso Fragen nach der Qualität und Sicherstellung öffentlicher Leistungen wie dem Gesundheitssystem, das sich in der Krise in Österreich bisher gut bewährt hat, oder der Betreuung älterer Menschen, bei der Engpässe sichtbar wurden.

Selbst die Forderung nach einem Grundeinkommen erhält angesichts der Krise neuen Zuspruch. Einer der prominentesten Vertreter ist der US-Ökonom und Nobelpreisträger Robert Shiller. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein befristetes Kriseneinkommen für alle aus, so eine aktuelle Umfrage von „Die Zeit“. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft wird neu justiert werden. Hohe Staatsquoten sind nicht per se schlecht, wie erfolgreiche skandinavische Länder zeigen. Es hängt davon ab, wofür der Staat das Geld ausgibt und auch von wo er es einnimmt.

Vielleicht sollten wir noch größer denken?

Vielleicht sollten wir noch größer denken? Viele Menschen fragen sich jetzt, was wirklich wichtig ist im Leben. Wie würde eine Wirtschaft aussehen, die sich wieder stärker auf die Grundbedürfnisse konzentriert? Lebensmittel hoher Qualität, leistbares Wohnen für alle, gute Schulen und Universitäten, attraktive Städte mit mehr Grün, bedeutend weniger Autos und damit auch besserer Luft, Arbeitszeiten, die gut mit Familie und Sozialleben vereinbar sind. „Die Welt neu denken“, fordert die Umweltökonomin Maja Göpel angesichts der ökologischen Krisen, die nur mit neuen Bildern vom guten Leben für alle erreicht werden können. Das heißt auch, „Wohlstand neu denken“ und diesen auch neu messen, wie alternative Indikatorensysteme für Lebensqualität nahelegen. Etwa der „Better Life Index“ der OECD, die „Donut-Ökonomie“ der britischen Wirtschaftswissenschaftlerin Kate Raworth, die Maßzahlen für Lebensqualität kombiniert mit den „Planetary Boundaries“ oder die Matrix der Gemeinwohlökonomie.

Vielleicht sollten wir eine Wirtschaft denken, in der Wissen und Knowhow global geteilt werden, die Produktion aber wieder stärker regional verortet ist – unter Nutzung von High Tech, langlebigen Gütern und dem Halten der Rohstoffe im Wirtschaftskreislauf. Das würde der Marktwirtschaft mit vielen bunten Unternehmen Auftrieb und wieder die „Marktplätze“ zurückgeben. Der Kapitalismus würde nicht mehr gebraucht oder sein Gesicht stark verändern.

Der tschechische Ökonom Tomas Sedlacek meint, dass wir eine „Ökonomie für die Satten“ betreiben, jedoch eine „Ökonomie für die Hungernden“ bräuchten. Produziert wird für jene, die über genügend Kaufkraft verfügen, nicht für jene, die Bedarf haben. Wie eine solche Wirtschaft der Basisbedürfnisse umgesetzt werden könnte, wäre eine lohnende Aufgabe für die Wirtschaftswissenschaften und durchaus einen Nobelpreis wert.

Mag. Hans Holzinger ist Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Zuletzt erschien sein Buch „Von nichts zu viel – für alle genug“.

Was kommt nach der Krise? Zur Aktualität von Niko Paechs Streitschrift „Befreiung vom Überfluss“

Die Robert-Jungk-Bibliothek hat eine Gesprächsreihe über Bücher gestartet, die nach der Krise von Bedeutung sein könnten. Stefan Wally sprach mit mir über Niko Paechs Streitschrift „Befreiung vom Überfluss“.  Eine ausführliche Besprechung des Buches findet ihr auf der Bücherdatenbank „proZukunft“. Und untenstehend ein paar Überlegungen zum Buch aus aktuellem Anlass.

paech cover

Wenn wir nun zuhause sitzen, nur die nötigsten Erledigungen machen, in einer Art „Auszeit“ leben, rattert wohl bei jeder/m eine Liste im Kopf ab, was wirklich wichtig ist: Gesundheit, Familie, Freunde, eine gesicherte Existenz, ein planbares Einkommen. Wir sind jenen dankbar, die sich um unsere Grundbedürfnisse kümmern: Versorgung mit Lebensmitteln, funktionierende Infrastrukturen, Zugang zu Strom, Wasser, Internet! Und vieles wird unwichtig.

Niko Paech schreibt in seiner 2012 erschienenen Streitschrift „Frei ist nicht wer viel hat, sondern möglichst wenig braucht. Er bringt damit die Essenz des Minimalismus bzw. der Suffizienzbewegung auf den Punkt.

Ein gutes Jahrhundert vor ihm hat dies der kanadische Philosoph Henry David Thoreau so formuliert: „Der Mensch ist reich in Proportion zu den Dingen, die sein zu lassen er sich leisten kann.“ Ein Mantra wider unsere Multioptions- und Multitaskinggesellschaft.

Niko Paech argumentiert nun nicht moralisch, sondern zeitökonomisch. Wir hätten gar nicht mehr die Zeit, all die Dinge, die wir uns anschaffen, zu nutzen, all die Angebote wahrzunehmen, die auf uns einströmen. Darin liegt, so Paech, unser Verlust an Lebensqualität. Marianne Gronemeyer spricht in diesem Zusammenhang von der „Kunst des Unterlassens“.

Man darf das keinesfalls romantisieren. Nicht alle leben in jenem Überfluss, von dem Paech spricht und von dem sie sich befreien müssten. Aber es sind mehr, als gemeinhin angenommen wird. Es geht dabei nicht nur um die Superreichen und deren Luxus, sondern um den Ballast, den viele von uns in unseren Wohnungen und Terminkalendern angehäuft haben. Die Auszeit durch die aktuelle Krise kann uns bewusst machen, was uns wirklich abgeht und worauf wir durchaus und leicht verzichten könnten.

Der Hintergrund der Argumentation von Paech ist natürlich die ökologische Frage. Wir leben ökologisch weit über unsere Verhältnisse, unser Ökofußabdruck ist viel zu groß, so seine Argumentation.

Das führt zum zweiten Themenstrang des Buches, der für uns aktuell wichtig sein könnte. Niko Paech spricht von einem Fremdversorgungssyndrom. Wir rühmen uns zwar unserer hohen Produktivität, unserer Effizienz, übersehen dabei aber, dass diese auf fremden Rohstoffen und fremder Energie basiert. Auf uns gestellt, würden wir in vielen Bereichen scheitern, so die Argumentation.

Die Coronakrise ruft uns die Fragilität der globalen Güterketten ins Bewusstsein. Plötzlich merken wir, dass wir bei Medikamenten, Schutzausrichtungen usw. voll von China oder Indien abhängig sind. Und die Preise für Gesundheitsgüter am Weltmarkt schnellen in die Höhe. Die Aussetzung der Produktion von Zulieferteilen in einem Land führt zum Stilstand auch im Betrieb in jenem Land, in den die Teile geliefert werden sollen. Wir sind alle ziemlich voneinander abhängig geworden.

Paech erwähnt noch eine andere Abhängigkeit: die vom Geld, insbesondere vom Schuldgeld. Ein immer größerer Teil unseres Wohlstandes basiere auf Schulden – dies sei der Grund dafür, warum ein Ausstieg aus der Wachstumsspirale so schwerfalle. Ein Umstand, der durch die Coronakrise rasant an Brisanz gewonnen hat.

Wie möchte Niko Paech nun dieses Fremdversorgungssystem überwinden. Die Antworten sind bekannt: Umstieg auf regionale, erneuerbare Energieträger und Umstieg auf eine Art Kreislaufwirtschaft, in der Dinge lange genutzt und auch wieder repariert werden, um Rohstoffe im Kreislauf zu halten. Sowie generell Zurückdrängung unserer Geldabhängigkeit.

Daher plädiert Paech auch für die Rückkehr zu urbaner Subsistenz. Ihm schwebt eine 20.20.Gesellschaft vor. 20 Stunden Erwerbsarbeit für alle und 20 Stunden Eigenarbeit für alle. Das kann Selberkochen sein, was wir gerade ja alle tun, oder das Bebauen eines Gemüsegartens, das kann aber auch Nachbarschaftshilfe sein, oder die Mitarbeit in einem Repaircafe, in dem PCs oder andere Elektrogeräte repariert werden.

Das Ganze liefe dann auf eine Postwachstumsökonomie mit stärkerer regionaler Orientierung hinaus – Paech setzt z. B. da auch auf Regionalwährungen.

Der Soziologe und Ökologe Wolfgangs Sachs vom Wuppertal Institut hat diese Perspektive bereits in den 1990er-Jahren mit 4 „E“ umschrieben: 1) Einfachheit als Luxus des Weniger 2) Entkommerzialisierung als Rückkehr zum teilweise Selbermachen 3) Entschleunigung als Prinzip des Herunterfahrens von Aktivitäten und 4) Entflechtung als Rückbau globalisierter Versorgungsketten.

Manche meinen, nach Corona werde nichts mehr sein wie vorher. Das klingt dramatisch. Ich denke vieles wird so sein wie früher, vieles wird auch anders sein. Um die drohende Wirtschaftskrise, die zugleich eine Sozialkrise sein wird, abzuwenden, wird es Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen brauchen. So wird z. B. ein Europäischer Transformationsfond vorgeschlagen, der den wegen der Klimakrise nötigen wirtschaftlichen Strukturwandel anstößt und zugleich der Rezession entgegenwirkt. Der Vorschlag stammt vom Ökonomen Stephan Schulmeister.

Eine Veränderung könnte in der Tat in der wieder stärker regional orientierten Ausrichtung des Wirtschaftens liegen. Das mag alles utopisch klingen. Aber Utopien bedeuten nicht: „So wird es sein“, sondern: „So könnte es werden“. Warum sich nicht eine Welt vorstellen, in der Wissen und Knowhow global geteilt werden, die Produktion aber wieder dezentralisiert abläuft – unter zu Hilfenahme von Hightech und einer Rohstoffkaskade.

Das würde nicht das Ende der Marktwirtschaft bedeuten, wir hätten dann wohl wieder mehr Marktwirtschaft, aber möglicherweise das Ende des Kapitalismus. Finanztrader müssten sich dann eben neue Jobs suchen – Altenpfleger beispielsweise werden gesucht!

 

Krisenzeiten sind Umbruchszeiten – Lernen aus der Krise

Was wird nach Corona anders sein? Diese Frage wird nun mehrfach gestellt. Krisenzeiten sind immer Umbruchszeiten und damit lehrreich. Sie können zu Lernzeiten werden, wenn Gesellschaften offen bleiben für Veränderung. Zu wünschen ist selbstverständlich als erstes, dass bald wirksame Medikamente für die schwer Erkrankten gefunden werden und in der Folge auch Impfstoffe, auch wenn sich Viren jedes Jahr verändern und ähnliche Krisen für die Zukunft nicht ausgeschlossen sind. Möglich ist nur, gut vorbereitet zu sein. Derzeit geht es darum, Hochrisikogruppen zu schützen und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Etwa dass die Zahl der Neuinfizierten unter jene der wieder Genesenen sinkt. Letztere sind dann ja immun.

Wie es nach Überstehen der Pandemie aussehen wird, lässt sich schwer sagen. Die verordneten Maßnahmen zeigen, dass wir, wenn es nötig ist, durchaus zu Einschränkungen in der Lage sind. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hält sich daran. Und es gibt viele Beispiele des gelebten Zusammenhalts: Jüngere kaufen für ältere Menschen ein, es bilden sich Nachbarschaftsnetzwerke, Hilfsorganisationen kümmern sich um jene, die keine Angehörigen haben. Doch man darf bei all dieser Hilfsbereitschaft nicht übersehen: Die einschränkenden Maßnahmen treffen sozial Schwächere sicher stärker und Homeoffice ist nicht für alle möglich.

Unterstützungsmaßnahmen für ökologischen Strukturwandel nutzen

Das andere sind die noch nicht zur Gänze abschätzbaren wirtschaftlichen Folgen. In unseren Dienstleistungsgesellschaften lebt mittlerweile ein großer Teil von Unternehmen von Face to Face-Tätigkeiten, von Beratungsleistungen, Services, Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten. Gerade in Österreich spielt der Tourismus eine wesentliche Rolle: dieser ist zu hundert Prozent eingebrochen.

Für die Abwendung einer länger anhaltenden Rezession gibt es verschiedene Vorschläge, neben den bisher beschlossenen Stützungspaketen etwa einen Europäischen Transformationsfond. Dieser soll die Umsetzung der nicht weniger dringend gewordenen Klimaschutzmaßnahmen garantieren und damit zugleich Investitionsanreize setzen. Um die öffentliche Verschuldung nicht ins Unermessliche zu treiben, müssen die Vermögenden wohl stärker zur Finanzierung herangezogen werden – sowie für alle leistbare Mieten auch nach der Corona-Krise wichtig sein werden.

Fatal wäre, wenn die Krise nicht zu einem wirtschaftlichen Umdenken führen würde: Es müssen keine Millionen an Dividenden für Aktionäre ausgeschüttet werden. Es geht auch bescheidener. Nicht sinnvoll wäre, Branchen, die aufgrund des Klimawandels ohnedies schrumpfen müssen wie der Flugverkehr oder der Automobilitätssektor, zur Gänze zu „retten“. Die Stützungsmaßnahmen müssen für den Strukturwandel genutzt werden. Was Mobilität anbelangt, machen wir derzeit neue Lernerfahrungen mit digitaler Kommunikation, die viele physische Wege ersetzen kann.

Den sogenannten systemerhaltenden Tätigkeiten im Gesundheitsbereich, in der Lebensmittelversorgung, der Betreuung anderer Menschen wird derzeit zu Recht applaudiert. Es ist zu hoffen, dass diese noch immer mehrheitlich von Frauen ausgeführten Leistungen auch nach Überwindung der Krise mehr Anerkennung erhalten, durch bessere Bezahlung, denn vom Applaus lässt sich die Miete nicht berappen.

Neue Prioritäten setzen – krisenfeste Gesellschaften

In einer solchen Krise rattert wohl bei jedem im Kopf eine Liste ab, was wirklich wichtig im Leben ist: Gesundheit, Familie, Freunde, eine gesicherte Existenz. Mir kamen Nachrichten wie „Formel 1-Saison muss verschoben werden“ oder „Deutsche Bundesliga ausgesetzt“ auf einmal völlig absurd vor. Manche sagen, das Innehalten, die Auszeit, die Entschleunigung, das Überdenken unserer Prioritäten tue uns gut. Das hat freilich etwas Zynisches, wenn es um die Eindämmung einer Pandemie, letztlich auch um die Rettung von Menschenleben geht. Und die Auszeit darf man nicht romantisieren, Homeoffice mit Kindern am Schoss ist sicher nicht gemütlich. Arbeitslos zu werden auch nicht. Das Überdenken unserer Prioritäten tut angesichts unserer Stressgesellschaft mit ihrer Innen- und Umweltzerstörung auch ohne Coronavirus not.

Eine positive Erfahrung der Krise könnte sein, dass wir durchaus mit weniger Erwerbsarbeit das Auslangen finden könnten, eine faire Verteilung des Erwirtschafteten vorausgesetzt – und dass eine Art Grundeinkommen – als „Kriseneinkommen“ – einmal durchaus Sinn machen könnte. Aufrufe gerade jetzt bei lokalen Produzenten und Händlern zu kaufen und kreative Liederservices könnten einer neuen „Ökonomie der Verbundenheit“ Auftrieb geben, die Wiederaufwertung des Nahfelds, der Familie, der Nachbarschaften im Wohnbereich, im Stadtteil eine bleibende Erfahrung sein. Der Trend zum Selbermachen – vom Kochen über das Garteln, das ja nach der Krise durchaus gemeinschaftlich geht, bis hin zum Reparieren alter Dinge könnten sich weiter verstärken.

Am Nachhaltigsten wird wohl aber im Bewusstsein bleiben, was krisenfeste Gesellschaften ausmacht – das reicht von intakten Sozialnetzen über funktionierende Versorgungsinfrastrukturen bis hin zu einem qualitativ und quantitativ gut ausgebauten öffentlichen Gesundheitssystem. Mehr Resilienz wird in einer Welt der globalen Güterketten generell wichtiger, sie zählt aber besonders im Bereich Medikamente, Schutzausrichtungen u. ä., wie wir jetzt sehen.

Was lernen wir aus der Coronavirus-Krise?

Wir lernen, dass es Bedrohungen gibt, für die wir aktuell noch kein Gegenmittel haben, das ist eine neue Ohnmachtserfahrung, eine Erfahrung jedoch, die viele Menschen in benachteiligten Weltregionen seit vielen Jahren Tag für Tag machen. Wir lernen, dass durchaus gemeinschaftliche und gesellschaftliche Ressourcen mobilisiert werden können, wenn Bedrohungen im Raum stehen. Eine Erfahrung, die wir etwa auf die drohende Klimakrise, deren Peak noch lange nicht überschritten ist, übertragen sollen. Wir lernen, das Shoppen nicht das Wichtigste ist und dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich wichtige Säulen funktionierender demokratischer Gesellschaften sind.

Hinsichtlich eines bewussten Lebensstils mit gesunder Ernährung, ausreichend Bewegung und sozialen Kontakten hat sich in den letzten Jahren viel getan, auch wenn es Luft nach oben gibt. Die Coronavirus-Krise macht uns bewusst, wie wichtig und wertvoll ein funktionierendes und für alle zugängliches Gesundheitssystem ist. Abzuwehren ist jede Art von Zwei-Klassen-Medizin bzw. die Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen.

Immer öfter hört man die Aussage „Nichts mehr wird danach noch so sein wie früher“. Das klingt dramatisch. Vieles wird so sein wie früher, vieles wird anders sein. Die Schärfung des Bewusstseins dafür, was wirklich zählt im Leben, wird – so ist zu hoffen – durchaus länger anhalten. Und was die wirtschaftliche und damit auch die soziale Krise betrifft, hängt vieles davon ab, wie lange die Notmaßnahmen aufrecht sein werden – ein, zwei, drei Monate oder noch länger. Je länger, umso stärker natürlich die Einbrüche. In jedem Fall müssen – ich betone es noch nachmals – die Unterstützungsmaßnahmen sozial und ökologisch treffsicher sein. Denn die Klimakrise bleibt uns erhalten und schlägt irgendwann auch stärker zu, wenn alles wieder so wird, wie es vorher war. Und wir müssen uns auch wieder anderer Krisen wie jener der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen erinnern. Krisen bergen immer auch die Gefahr der Regression von Gesellschaften und des Anwachsens autoritärer Tendenzen. Auch davor müssen wir auf der Hut sein.

Die mittelalterliche Pestseuche hat den Glauben an den gütigen Gott erschüttert – und damit ein ganzes Herrschaftssystem. Die Aufklärung bahnte sich ihren Weg. Wir hoffen zu Recht auf neue Medikamente, um dem Coronavirus Herr zu werden. Aber vielleicht erschüttert die Pandemie etwas unseren blinden Glauben an Fortschritt und Machbarkeit. In Zukunftswerkstätten entwerfen wir neue „Zukünfte“ eines anderen Wirtschaftens und Lebens. Utopien bedeuten nicht „So wird es sein“, sondern „So könnte es werden?“. Vielleicht wird einmal eine Welt vorstellbar, in der zwar Wissen und Knowhow global geteilt, aber wieder viel stärker vor Ort produziert wird – unter zu Hilfenahme von High Tech und der Rückführung von Rohstoffen in Wirtschaftskreisläufe. Das wäre nicht die Abschaffung von Marktwirtschaften, im Gegenteil, wir hätten wieder mehr davon, aber wohl der Abschied vom Kapitalismus. Finanztrader müssten sich um neue Jobs umsehen.

Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsragen in Salzburg. Zuletzt erschienen sind seine Bücher „Von nichts zu viel, für alle genug“ und „Wie wirtschaften?“. Kontakt: hans.holzinger@jungk-bibliothek.org

 

 

Konsumgesellschaft im Krisenmodus

Fluglinien werden gestrichen, Restaurants und Bars geschlossen, der Tourismus sackt ein, die Börsenkurse purzeln, das öffentliche Leben wird auf das Nötigste eingeschränkt. Das Corona-Virus führt uns vor Augen, was es bedeutet, wenn die Konsumgesellschaft in den Krisenmodus fällt. Plötzlich geht es darum, die Grundbedürfnisse sicher zu stellen, genügend Lebensmittelvorrat zu Hause zu haben, die Behandlung der Erkrankten zu gewährleisten, öffentliche Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Weiterhin geöffnete Lebensmittelmärkte, ausreichende und gut arbeitende Gesundheitsdienste, intakte Betreuungseinrichtungen sowie Mobilitätsangebote, funktionierende Medien und entscheidungsfähige politische Strukturen treten in den Mittelpunkt.  Schlagzeilen wie „Formel-1-Saisonauftakt derzeit völlig ungewiss“ oder „Abpfiff auch für die deutsche Bundesliga“ erscheinen plötzlich absurd. Sie halten uns den Spiegel vor, in dem sie uns zeigen, was uns alles wichtig war (ist) in der erlebnishungrigen Multioptionsgesellschaft. Wir fragen uns, welche Tätigkeiten und Berufe nun wirklich wichtig sind. Wer braucht noch Werbegrafiker oder Yogalehrerinnen, wenn es darum geht wieder die Grundbedürfnisse zu organisieren und zu befriedigen. Oder Popstars, Modezaren und andere Entertainer?  Shopping-Center und Kreuzfahrtschiffe? Eine wohltuende Katharsis, eine Rückbesinnung auf das Wesentliche, könnte man denken.

Diese Argumentation wäre freilich zynisch: immerhin geht es um Menschenleben. Doch sie ist auch zu einfach. Wenn Schulen und Kindergärten schließen, fragen sich Eltern, insbesondere Alleinerziehende, wie sie die Betreuung ihrer Kleinen hinkriegen sollen. Wenn Unternehmen von einem Tag auf den anderen mit dem Einbruch ihrer Umsätze konfrontiert werden, müssen sie bangen, wie sie ihre Ausgaben finanzieren können. Und die Belegschaften, ob sie ihre Löhne weiter erhalten. Der Krisenmodus greift vom Virus, der sich gegen uns Menschen richtet, auf das komplexe Wirtschaftssystem über. Im Unterschied zur einfachen Versorgungswirtschaft, die auf Grundbedürfnisse abstellt, werden in der heutigen Konsumgesellschaft zu einem großen Teil Bedürfnisse befriedigt, die über den Grundbedarf hinausgehen. Und ein großer Teil der Erwerbstätigen lebt von der Befriedigung eben dieser Bedürfnisse – Shoppen, Essen gehen, Reisen, sich unterhalten, sich fortbilden, sich beraten lassen. Die Grundversorgung mit Wasser, Strom und Energie nehmen wir ohnedies als selbstverständlich an. Auch die Gütermärkte funktionieren längst nicht mehr nach dem Prinzip des Bedarfs, sondern nach jenem der Bedürfnisgenerierung – nach neuen Klamotten, weil die alten aus der Mode sind, neuen Handys oder Tablets, weil diese noch mehr können, einem neuen Auto, weil es gerade auf den Markt gekommen ist. Wenn das alles auf einmal nicht mehr zählt, weil die Menschen andere Sorgen haben?

Wird eine Gesellschaft auf ihre Grundbedürfnisse zurückgeworfen und ist sie gefordert, öffentliche Räume so weit wie möglich zu meiden, gerät die Wirtschaft in die Krise. Der Tourismus, der weltweit mittlerweile gut zehn Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, bricht ein, mit ihm die Flugbranche, die Einreiseverbote ebenso spürt wie die Hotellerie, Restaurants und Gasthäuser. Theater, Kinos und Sportveranstalter rutschen rasch ins Minus, während Apotheken die Nachfrage nach Schutzutensilien nicht mehr befriedigen können. Aber auch die Produktion von Gütern stockt, wenn Menschen nicht mehr an ihre Arbeitsplätze können oder aus Vorsicht nicht mehr wollen – wie etwa die Arbeiter*innen von Fiat in Norditalien, die ein „Viruseinkommen“ fordern. Sehr verständlich in dieser ernsten Lage. Eine neue Version des Grundeinkommens – ein Kriseneinkommen! Doch für alle wird dies nicht möglich sein. Und jene, die zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung nötig sind – ihnen gilt in der aktuellen Lage großer Dank, dürfen gar nicht der Arbeit fernbleiben.

Die Krise erfasst die ganze Wirtschaft

Der Staat muss nicht nur die Versorgung der Kranken und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens gewährleisten, sondern auch die Krisenbranchen stützen. Fluggesellschaften waren die ersten, die um Unterstützung wegen Kurzarbeit ihrer Belegschaften angefragt haben. Tourismus, Gastronomie und Kulturbetriebe werden folgen. Wenn die Nachfrage einbricht oder Belegschaften nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen können – die Potenziale für Home-Office sind begrenzt – dann folgen viele weitere Branchen. Die ersten Kündigungen sind bereits ausgesprochen, die Arbeitslosenzahlen werden steigen. Das Purzeln der Börsenkurse trifft zunächst einmal die Aktionäre, also in der Regel die Vermögenderen, aber auch Pensions- und Versicherungsfonds sind betroffen. Und die Krise von Konzernen schlägt auf die Wirtschaft insgesamt zurück. Das weitere Drehen an der Staatsschuldenschraube ist vorprogrammiert. Neben der Abhängigkeit von einander in hochgradig arbeitsteiligen Wirtschaften – der Ökonom Niko Paech spricht vom „Fremdversorgungssyndrom“ – geht es um die aus Wirtschaftskrisen bekannte Abwärtsspirale: sinkende Einkommen führen zu sinkender Kaufkraft, diese zu weniger Konsum, was zur Drosselung der Produktion und zum Sinken weiterer Einkommen führt. Der Koch und die Kellnerin, die ihre Arbeit verlieren, kaufen weniger, ebenso der Musiker, der keine Auftritte hat, oder die Yogalehrerin, deren Kunden fern bleiben. Und selbstredend lässt eine derartige Krise soziale Ungleichheiten noch stärker hervortreten: wer Rücklagen hat tut sich leichter, und wer ein Landhaus hat, zieht sich auf dieses zurück.

Fragilität unserer global vernetzten Welt

Epidemien wie das Corona-Virus machen uns die Fragilität unserer global vernetzten Welt bewusst. Und auch, dass wir alle voneinander abhängig sind. Aufgrund der aufgespreizten Versorgungsketten, aber auch, weil wir nun darauf angewiesen sind, dass sich alle an die Vorbeugemaßnahmen halten, die nötig sind, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Und plötzlich wird uns bewusst, dass der Großteil unserer Medikamente mittlerweile aus China und Indien stammt.

Nach der Bankenkrise kursierte der Spruch „Wäre der Planet eine Bank, dann würde er schon gerettet worden sein“. Auch nun werden wieder Parallelen zur Klima- und Ökologiekrise gezogen. Ist das zu weit hergeholt oder hinkt der Vergleich? Ich denke, es gibt Unterschiede und Parallelen zugleich. Bei Corona sind wir mit einem Virus konfrontiert, das sich – derzeit noch – mit exponentieller Geschwindigkeit ausbreitet, gegen das es aber noch kein wirksames Medikament gibt. Das heißt die Bedrohung nimmt rasch zu und kann insbesondere für Risikogruppen, ältere Menschen, Personen mit geschwächtem Immunsystem sehr schnell tödlich sein. Die steigenden Todeszahlen bestätigen es.

Klimawandel als schleichende Krise, die sich schnell zuspitzen kann

Die Zerstörung der Ökosysteme gilt als schleichende Krise, auch wenn sie in vielen Regionen bereits akute Realität ist: Dürre, Wasserarmut, degradierte Böden, unfruchtbare Landschaften. Und auch unsere Bauern und Forstwirte spüren die sich häufenden Ernteausfälle bereits handfest. Mögliche Kipppunkte wie das beschleunigte Schmelzen von Polareis, das Auftauen der Permafrostböden oder die Störung von Meeresströmungen sind Teil der Szenarien der Klimaforschung und würden die Aufheizung des Planeten rasch beschleunigen. Und die Zeit ist in der Tat knapp: Um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten, dürfen wir noch ungefähr 420 Gigatonnen Kohlendioxid ausstoßen. Dieses Kontingent ist in acht Jahren ausgeschöpft, wenn wir nicht rasch umsteuern. Das heißt, die Zeit drängt auch hier. Eine Abkehr vom Gewohnten, ja in Vielem auch eine Auszeit oder ein Unterlassen – mit staatlichen Ge- und Verboten wie im Falle der Corona-Epidemie wäre durchaus gefordert. Und auch ein gemeinsames Problem- und Verantwortungsbewusstsein.

Es ist zu wünschen, dass durch koordinierte Maßnahmen und gemeinsame Verantwortung die Ausbreitung des Corona-Virus wirksam gebremst und bald ein Impfstoff dagegen gefunden wird. Zu wünschen ist aber auch, dass diese gemeinsame Verantwortung auch gegenüber anderen Krisen wahrgenommen und ein „Impfstoff“ gefunden wird, der einen Ausstieg aus den wachstumsfixierten umweltzerstörerischen und zudem andere Menschen ausbeutenden Konsumwirtschaften heutiger Ausprägung bewirkt. Die Corona-Krise kann uns lehren, dass „immer billiger, immer mehr und immer schneller“ in die Irre führt, der Wachstumsimperativ gefährlich werden kann, vordergründige Effizienz durch Resilienz und Vielfalt zu ersetzen ist. Nutzen wir die verordnete Auszeit und das Herunterfahren all unserer Aktivitäten zum Innehalten und zum Fragen, was wirklich zählt im Leben und wie es möglich wäre, eine Wirtschaft zu gestalten, die sich vom Wachstumszwang befreit und in der Tat wieder mehr den Grundbedürfnissen zuwendet. Denn sonst bleiben alle Beteuerungen für Nachhaltigkeit Makulatur. Eines zeigt die Corona-Virus-Krise: die öffentliche Hand kann durchaus Ressourcen mobilisieren, mit Maßnahmen, die rasch greifen. Diese sind auch für die Umweltkrisen zu wünschen.

Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Zuletzt erschienen sind seine Bücher „Von nichts zu viel, für alle genug“ und „Wie wirtschaften?“. Kontakt: hans.holzinger@jungk-bibliothek.org

Hilfe durch faire Strukturen | Plädoyer für eine seriöse Debatte über Afrika

Von Hans Holzinger | Wiener Zeitung | 20. September 2018

„Wenn Menschheitskatastrophen, deren Ausmaße gegenwärtig nur als Albträume vorstellbar sind, verhindert oder wenigstens gemildert werden sollen, dann wird es nicht mehr genügen, jene Welt, die auch nach der letzten Zählung immer noch die Dritte heißt, mit lächerlichen Almosen zu bedenken, sogenannten Entwicklungshilfen, die in Wahrheit über raffinierte Finanzierungsinstrumente zumeist doch wieder auf europäische Konten zurückfließen, sondern dann müsste der Reichtum dieser Welt endlich und tatsächlich gestreut werden, nicht in Form von Almosen, sondern von menschengerechteren Löhnen und gerechten Preise .“ So der Schriftsteller Christoph Ransmayr in seiner Rede zur Verleihung des Würth-Preises für Europäische Literatur 2018, in der er an die blutigen Verbrechen europäischer Kolonialmächte in Afrika sowie deren Fortwirken bis heute erinnert.

Gans anders das Afrika-Bild der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Salzburger EU-Abgeordneten Claudia Schmidt, die in einem Facebook-Posting ihrer Wut über die uns fremde, nämlich leistungsfeindliche afrikanische Kultur freien Lauf gelassen hat. Die Politikerin musste sich öffentlich für ihre rassistisch-pauschalierenden Unterstellungen entschuldigen, das Posting hat sie umgehend gelöscht. Das Thema Afrika bleibt aber und es sollte uns in Europa in der Tat interessieren.

Strukturelle Hürden in den Blick nehmen

Afrika ist ein bunter und vielfältiger Kontinent, in dem keineswegs alles nur schlecht läuft. Doch es gibt Probleme – selbst gemachte und fremdverschuldete. Und wie politische Probleme nie mit moralisierenden Zuschreibungen zu erklären sind, gilt es auch in Bezug auf Afrika die strukturellen Hürden in den Blick zu nehmen. Der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und nunmehrige Berater des UN-Menschenrechtsausschusses Jean Ziegler (Verändere die Welt, München 2016) spricht von einer „misslungenen Dekolonisation“, die bislang eine wirkliche Nation-Werdung verhindert habe. Dafür gäbe es mehrere Ursachen: Zum einen die koloniale Aufteilung des Kontinents ohne Berücksichtigung ethnischer Aspekte, zum anderen der Afrikas Gesellschaften bestimmende Tribalismus, den politische Führer ausnutzen um für sich Stimmung zu machen. Der Traum von der panafrikanischen Einheit ist leider trotz aller Versuche, etwa über die Union für Afrikanische Einheit (OAU), bisher gescheitert: Heute ist Afrika mit seinen 54 zersplitterten Staaten der am stärksten zersplitterte Kontinent des Planeten, so Ziegler.

Dazu kommt die Fortführung kolonialer Strukturen. Multinationale Konzerne beuten Afrikas Rohstoffe billig aus und dafür brauchen sie willige Potentaten, die an der Ausbeutung beteiligt werden. Ziegler spricht von der „Abschöpfung staatlichen Mehrwerts“ – man könnte es auch Kleptokratie oder Feudalrente nennen. Einige Beispiele: Guinea verfügt über ein Drittel der Bauxit-Reserven des Planeten, beim UNDP-Human Development-Index (HDI) liegt das Land jedoch an 182. Stelle von 188 Staaten. Niger rangiert gar an vorletzter Stelle in diesem Entwicklungsranking, besitzt jedoch die zweitgrößten Uranvorkommen weltweit. Nutznießer sind Konzerne und die nationalen Eliten. Bekannt sind die reichen Erdölvorkommen Nigerias (152. Stelle imHDI-Ranking). Die Erträge aus den Schürfrechten streicht – wie in Afrikas zweitgrößtem Ölproduzenten Angola (Rang 149) – die Führungsclique des Landes ein. Ein Skandal neben den ökologischen Zerstörungen durch den Ölmulti Shell, der den Umweltaktivisten und Literaturnobelpreisträger Ken Saro-Wiwa am Gewissen hat. Auch mit landwirtschaftliche Produkten kann man sich bereichern. Die Bauern im Senegal (Rang 170 im HDI) bekommen für ihre Erdnüsse ein Achtel des durchschnittlichen Weltmarktpreises. Staatliche Einrichtungen des Senegal kaufen die Erdnüsse auf und streichen den Mehrwert ein. Der Coltan-Abbau für unsere PCs und Handys und jener von Rohdiamanten, die trotz offizieller Kontrollen noch immer am Schwarzmarkt gehandelt werden, wären weitere Beispiele.

Ein Drittel der Bevölkerung in Afrika hungert. Zugleich gibt es laut Forbes-Magazin mittlerweile 26 Dollarmilliardäre. Nach einer Studie der NGO Global Financial Integrity, die sich um Korruption, Schmuggel, organisiertes Verbrechen und Steuerflucht kümmert, sind durch anonyme Scheinfirmen, undurchsichtige Steuerparadiese und kommerzielle Geldwäsche allein 2011 fast 1.000 Milliarden Dollar aus den ärmsten Ländern der Welt geflossen. Die Unterbindung dieser Geldflüsse sowie die Abkehr von der Kooperation mit Diktatoren – auch wenn sie pseudodemokratisch gewählt sind – einschließlich der Unterbindung des Abzugs von Rohstoffprofiten durch Konzerne wäre ein wirksamer Weg, Entwicklung in Afrika zu unterstützen.

Strukturelle Änderungen statt Almosen der Entwicklungshilfe

Die Kritik am bisherigen System der Entwicklungshilfe steigt. Jason Hickel von der London School of Economics (Tyrannei des Wachstums, 2018) fordert die Abkehr vom „Wohltätigkeitsparadigma“:  Statt Spendensammeln für die Armen, Großzügigkeiten von Reichen durch diverse Stiftungen sowie den Peanuts staatlicher  Entwicklungshilfe brauche es politische Änderungen: faire Handelsbedingungen, die Beendigung der Subventionierung der Agrarexperte in die Länder des Südens, freien Zugang zu Wissen, was etwa eine Reform des Patentwesens bei Medikamenten und Saatgut erfordern würde, sowie Abkehr von der Schuldknechtschaft. Angeregt werden Schuldenboykotte bzw. der Abgleich mit den CO2-Klimaschulden der reichen Länder gegenüber den ärmeren.

Auch der Innsbrucker Wirtschaftshistoriker Josef Nussbaumer (Hoffnungstropfen, 2017) bezweifelt den Sinn von Entwicklungshilfe: Die größte Hilfe wäre, wenn wir die armen Länder über weite Strecken in Ruhe lassen und sie nicht daran hindern würden, was sie tun möchten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) europäischer mit afrikanischen Staaten hätten Entwicklung eher behindert als gefördert, so Klaus Schilder vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor Berlin. Zu ungleich seien Chancen und Risiken verteilt, zu asymmetrisch sind die politischen Verhandlungsgewichte, zu übermächtig die europäischen Wirtschaftsinteressen (Die Freihandelsfalle, 2018).

Entwicklungszusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe

Andere wiederum wie die Global Marshall Plan-Initiative fordern nicht weniger, sondern bedeutend mehr Entwicklungshilfe. Dies jedoch in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Eine Praxis, die in der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit von NGOs bereits gut funktioniert. Im Zusammenhang mit den UN-Sustainable Development Goals zur Abschaffung von Hunger und Armut bis 2030 wird ein „Global Goals Fund“ vorgeschlagen. Gespeist aus einer globalen Abgabe aller Länder von einem Prozent ihres BIPs, würde dies 800 Mrd. Dollar jährlich ergeben cdie Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben. Die  NGO „Terra“ fordert einen  globalen Mindestlohn von einem Dollar pro Arbeitsstunde, was unsere Produkte kaum verteuern, die Lebensbedingungen in den Ländern des Südens aber stark verbessern würde.

Die Hoffnung mit Entwicklungshilfe Migration einzudämmen – so die Sichtweise etwa der EU-Staaten – wird in der Entwicklungsforschung angezweifelt. Auf den Weg machen sich jene, die sich die Schlepper leisten können, nicht die ganz Armen. Als Treiber gilt der Bevölkerungsdruck. Andererseits machen Rücküberweisungen von Migranten mittlerweile mehr aus als die weltweite staatliche „Entwicklungshilfe“, so die Migrationsexpertin Gudrun Biffl. „Entwicklungshilfe“, die Migrationsländer mit High-Tech-Grenzschutzequipment ausstattet, um weitere Flüchtlinge abhalten, ist zynisch. Christian Jakob und Simone Schlindwein von der Berliner taz (Diktatoren als Türsteher Europas, 2017) bringen das Dilemma auf den Punkt: „Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika.“ Solange dieses Interessensdilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.

Erinnern wir uns an die große Auswanderungswelle aus Europa ab dem späten 19. Jahrhunderts, als das Bevölkerungswachstum rasch zunahm und die wirtschaftliche Entwicklung damit nicht Schritt halten konnte. Ähnlich ist die Lage nun in Afrika. Es geht nicht um eine Politik der „open borders“, diese machte keinen Sinn und würde jede Gesellschaft überfordern, aber darum (an)zuerkennen, dass Migration ein wirksames Mittel für Entwicklung darstellen kann. Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen nicht obsolet. Doch diese muss in „Empowerment“, also Selbstermächtigung und Selbstorganisation der Menschen investieren – und in Bildung sowie den Aufbau demokratischer Organisationen und Medien.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg und stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung.

 

Wir brauchen neue Bilder vom guten Leben

Angesichts von Terror und Krieg mag es irritierend wirken, über das gute Leben nachzudenken. Und doch gibt es Zusammenhänge. Der Aufbau sozialer Marktwirtschaften in Europa nach dem Trauma des Zweiten Weltkriegs hat nicht nur unseren materiellen Wohlstand erhöht, sondern auch zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme und zur Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten geführt. All dies trug dazu bei, unsere Demokratien zu stabilisieren. Was als Wirtschaftswunder in die Lehrbücher eingegangen ist, kann durchaus als Zukunftsmodell auch für andere Regionen dienen, in denen heute Krieg und Gewalt herrschen. Leidvolle Erfahrungen, die Europa ja keineswegs fremd sind, blickt man die Jahrhunderte zurück.

Doch dieses Erfolgsmodell hat Schattenseiten und es zeigt Risse. Unser Konsumstil ist ökologisch desaströs und nicht nachhaltig. Trotz Effizienzversprechen der Green Economy weisen alle Ressourcen- und Emissionstrends weiter nach oben. Das Wirtschaftssystem wirkt ausschließend – zwei Drittel der Menschheit sind noch immer von den Segnungen unseres Wohlstands ausgeschlossen. Wir betreiben eine Ökonomie für die bereits Satten. Die Herausforderung besteht jedoch darin, eine Wirtschaft für die Hungernden, also jene die den größten Bedarf haben, nicht jene mit der größten Kaufkraft, zu etablieren. Drittens zeigt das Wohlstandsversprechen auch bei uns immer mehr Risse. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Immer mehr Menschen leiden unter Stress. Zeit und Aufmerksamkeit werden zum neuen knappen Gut. „Der Mensch ist die Krone der Erschöpfung“ – so ein sinniger Plakatspruch. Die einen leiden an Überarbeitung, die anderen daran, nicht mehr gebraucht zu werden.

Es mag paradox erscheinen: Doch Gutes hört auf gut zu sein, wenn man zu viel davon will und nie genug kriegen kann. Wirtschaftswachstum war in den Aufbaujahrzehnten sinnvoll. In gesättigten Ökonomien wird es kontraproduktiv bzw. braucht es eine andere Richtung. Die Ausweitung der Konsummöglichkeiten hat unser Leben bereichert, doch die moderne Warenwelt sowie die täglich auf uns einprasselnden Freizeitofferte verstopfen den Lebensalltag – sowie dies die Autos mit unseren Städten tun. Die Anhäufung von Geld bei den Reichen hat Suchtcharakter; längst geht es nicht mehr um die Ermöglichung eines guten Lebens. Zugleich verhungern Menschen. Es wird Menschen Gewalt angetan, ohne dass dabei Sprengköpfe gezündet werden. Das Hinnehmen des täglichen Sterbens aufgrund vorenthaltener Hilfe ist nicht weniger pervers als das abscheuliche Vorgehen der selbsternannten Gotteskrieger und Selbstmordattentäter.

Das gute Leben leidet aber auch in Wohlstandszonen selbst. Die Mittel für öffentliche Leistungen sind knapp, die öffentlichen Schulden nehmen rasant zu. Während die Yachten der einen immer länger und die Glastürme der internationalen Finanzzentren immer höher werden, fehlen unseren Schulen die Ressourcen, um guten Unterricht möglich zu machen, etwa in kleineren Klassen oder durch Team-Teaching. Und die Ressentiments nehmen zu, wie der sich ausbreitende Rechtspopulismus in ganz Europa zeigt. Kollektives Teilen fällt schwer angesichts der allgemeinen Krisenstimmung, in der Gelassenheit verdächtig wirkt und „Wir schaffen das“ als Drohung wahrgenommen wird. Wirtschaft muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Innehalten und Aussteigen aus dem Hamsterrad ist angesagt – persönlich wie auf gesellschaftlich-politischer Ebene. Wir brauchen neue Bilder von einem guten Leben und einer Gesellschaft des Zusammenhalts. Lebensqualität und eine faire Verteilung des Erwirtschafteten stehen dabei im Mittelpunkt und nicht das Streben nach mehr Wachstum.

Dabei geht es um eine „Kultur der Inklusion“, eine „Kultur der Nähe“ sowie eine „Kultur des Genug“. Wir leben ökologisch über unsere Verhältnisse, sozial und kulturell aber weit unter unseren Möglichkeiten.

 

Neuer Autoboom in Zeiten des Klimawandels

Angesichts von Terror und Krieg sind die Verkehrsprobleme der Stadt Salzburg weltpolitisch ein Nebenschauplatz. Nicht so für die von Lärm und Feinstaub geplagte Salzburger Bevölkerung. Und auch nicht im Kontext des globalen Klimawandels. Der Verkehr bleibt das Sorgenkind bei den Treibhausgasen, so ein aktueller Bericht des Österreichischen Umweltamts: Während der CO2-Ausstoß in allen anderen Sektoren zwischen 1990 und 2014 gesunken ist, stieg er auf der Straße um knapp 58 Prozent. Die Fahrleistungen der PKW sind um 60 Prozent gestiegen, die von Lastwagen sogar um 70 Prozent. In Salzburg ist die Lage nicht besser: Laut einer Studie aus 2015 gehen 40 Prozent aller Treibhausgase in Salzburg auf das Konto des Autoverkehrs. Die Emissionen sind seit 1990 fast um zwei Drittel gestiegen und haben Einsparungen in anderen Bereichen wieder zunichte gemacht.

Davon unbeeindruckt wurde vor kurzem die „Erfolgsmeldung“ verkündet, dass in Salzburg zuletzt wieder mehr Autos gekauft werden? Ein interviewter Experte bestätigte den Trend, da das Auto von der Mehrheit der Menschen gebraucht und zugleich als ein Stück Freiheit wahrgenommen werde. Dies sei zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn wir uns aus ökologischen Gründen etwas anderes wünschen.

Was ist daran zu hinterfragen? Aktuelle Trends linear in die Zukunft zu projizieren, verkennt die Möglichkeiten von Zukunftsgestaltung als Aufgabe der Politik. In der Zukunftsforschung sprechen wir von Szenarien, die je nach Randbedingungen unterschiedlich ausfallen. Einem „business as usual“- Szenario, wie oben dargestellt, werden alternative Entwicklungspfade gegenübergestellt. Welche Auswirkungen hat die abnehmende Affinität insbesondere der jungen urbanen Bevölkerungsgruppen gegenüber dem Auto auf die Fahrzeugbranche? Wie verändern aus Klimaschutzgründen geforderte neue Rahmenbedingungen wie CO2-Abgaben, restriktive Parkraumbewirtschaftung sowie Ausbau des Öffentlichen Verkehrs das Mobilitätsverhalten der Menschen? Fragen wie diese führen zu anderen Zukunftsmöglichkeiten. Und dass diese nicht mehr nur am Papier bestehen, sondern bereits in die Praxis umgesetzt werden, zeigen Beispiele wie Amsterdam, Kopenhagen und andere Städte mehr, die konsequent und erfolgreich auf neue Mobilitätsstrukturen setzen.

Wege, die auch Salzburg gut täten und aus der „geheimen Autostadt“ eine Vorzeigestadt innovativer Mobilitätslösungen machen könnten. Wenn der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure kürzlich (Pressebericht 20. Juli 2016) meinte, dass neue Automodelle wie der Euro-6-Dieselmotor „einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz“ leisten, führt das in die Irre. Die neuen Motoren sind besser als die alten, aber wenn der Autoverkehr zunimmt, wird der Bonuseffekt wieder aufgezehrt. Der beste Klimaschutz ist und bleibt, das Auto stehen zu lassen und sich Alternativen anzueignen.

Die Zukunft entscheidet sich in den Städten. Städte bedecken zwar nur zwei Prozent der Erdoberfläche, Stadtbewohner verbrauchen jedoch 75 Prozent der Energie und verursachen 80 Prozent aller Kohlendioxidemissionen. Green Cities werden daher nicht nur ganz neue Gebäude haben, die selbst zu Kraftwerken werden, sondern auch eine ganz andere Mobilität. E-Fahrzeuge sind ein Teil davon, noch wichtiger wird das intelligente Zusammenwirken von Öffentlichem Verkehr, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen. Salzburg ist gut beraten, da den Zug nicht zu verpassen!

Mag. Hans Holzinger, Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Strubergasse 18, 5020 Salzburg. h.holzinger@salzburg.at

Wiedergewinnung von Selbstwirksamkeit

Brexit bedeutet nicht das Ende von Entwicklung, ökonomische Entflechtung nicht Absage an Internationalismus

Von Hans Holzinger

[27. Juni 2016] Dass knapp 52 Prozent der Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt haben, kann auch als Absage an zunehmende Komplexität bzw. Nichtsteuerbarkeit ökonomischer Verhältnisse gesehen werden. Der Wunsch, wieder allein über Wirtschafts- und Sozialagenden bestimmen zu können, galt als wesentliches Movens der Austrittsbefürworter. Nicht von ungefähr wurde immer wieder das Bild der Insel bemüht, die stark genug sei, in der Welt zu bestehen.

Nun wäre es meines Erachtens verkehrt, darin nur rückwärtsgewandten Nationalismus oder Wohlstandschauvinismus zu sehen – im Sinne einer Abschottung gegenüber den Zumutungen der Außenwelt. Es geht auch um die Rückkehr zu überschaubaren Verhältnissen, um Widergewinnung von Selbstwirksamkeit.

Wohlfahrtsstaaten sind immer territorial gebunden. Sie schließen die Bürger innerhalb ihrer Grenzen ein und jene außerhalb dieser aus. Die Globalisierung der Ökonomie, die Transnationalisierung der Politik, die Zunahme der Arbeitsmigration und zuletzt die Flüchtlingsbewegungen aufgrund der sich verschärfenden Krisen am Rande der kapitalistischen Wohlstandszonen haben dieses Konstrukt des Sozialcontainers ins Wanken gebracht. Dazu kommen sinkende Wachstumsraten und eine steigende Staatsverschuldung, verschärft durch die von neoliberaler Politik verursachte Finanzkrise. All das bescherte uns eine große Vertrauenskrise in die Steuerungsfähigkeiten der politischen, aber auch ökonomischen Eliten. Gesprochen wird von einer „neofeudalen Wirtschaftsordnung“ sowie dem Abgleiten in ein „postdemokratisches Zeitalter“ a la Trump & Co.

Die Digitalisierung hat die ökonomische Globalisierung nochmals beschleunigt. In den Schwellenländern winken nicht nur neue Absatzmärkte, sondern auch viele billige Arbeitskräfte. Zeiten des Umbruchs gepaart mit Vertrauensverlust in die Eliten sind immer ein fruchtbarer Nährboden für populistische Vereinfacher. Die Projektion der Ängste auf die Schwächsten, etwa Asylwerber oder Grundsicherungsbezieher, gilt als bekannte und leider immer wieder fruchtbare Strategie, wird der Realität aber nicht gerecht. Gefragt sind neue Wohlstandsmodelle.

Handel lässt sich über Verträge regeln. Freilich verbunden mit Opportunitätskosten, die den Wirtschaftseliten ein Dorn im Auge sind. Hinsichtlich Beispielwirkung des Brexit gefährlicher für die EU sind Fragen wie die Niederlassungsfreiheit, solidarischer Finanzausgleich sowie ein kooperativer Umgang mit Migration, was aber auch bisher keineswegs zufriedenstellend gelingt.

Verkehrt wäre aber, den Ruf nach ökonomischer Entflechtung allein mit der Rückkehr zu hinterwäldlerischem Nationalismus gleichzusetzen. Globalisierung nach neoliberalen Vorzeichen war für die Länder des Südens – wie mittlerweile auch der IWF eingesteht – nur in den seltensten Fällen von Vorteil für deren Volkswirtschaften. Profitiert haben in der Regel nur wenige. Alternative ökonomische Entwicklungsmodelle, die verstärkt auf Regionalität sowie eine krisenfeste Geldordnung setzen, sind nicht nur aus ökologischen Gründen geboten, sondern auch aus sozialen und demokratiepolitischen.

Denkbar wären plurale Ökonomien mit selektiver Weltmarktintegration, in denen die Befriedigung der Basisbedürfnisse in den Vordergrund tritt. Die Versorgung mit den Grundgütern des täglichen Bedarfs könnte demnach wieder in die Regionen zurückverlagert werden. Der „Petropolis“ der globalisierten Versorgungsstrukturen auf der Basis billigen Erdöls würde die „Ecopolis“ mit radikal verkürzten Transportwegen folgen.

Demnach ist der Brexit nicht das Ende von Entwicklung, sondern könnte zum Signal für ein Wirtschaften in kleineren Einheiten werden. Global agierende Großkonzerne sowie ihr Pendant, die globalen Kapitalmärkte, würden an Bedeutung verlieren. Die Landschaft vieler Klein- und Mittelbetriebe würde erblühen. Wirtschaftsdemokratie würde in diesem Sinne auch bedeuten, dass wir als Bürger und Bürgerinnen wieder verstärkt regionale Produkte kaufen. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern fördert Resilienz und Nachhaltigkeit.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Vor kurzem erschien sein Buch „Von nichts zu viel – für alle  genug. Perspektiven eines neuen Wohlstands“ (oekom, 2016).