Von Hans Holzinger | Wiener Zeitung | 20. September 2018

„Wenn Menschheitskatastrophen, deren Ausmaße gegenwärtig nur als Albträume vorstellbar sind, verhindert oder wenigstens gemildert werden sollen, dann wird es nicht mehr genügen, jene Welt, die auch nach der letzten Zählung immer noch die Dritte heißt, mit lächerlichen Almosen zu bedenken, sogenannten Entwicklungshilfen, die in Wahrheit über raffinierte Finanzierungsinstrumente zumeist doch wieder auf europäische Konten zurückfließen, sondern dann müsste der Reichtum dieser Welt endlich und tatsächlich gestreut werden, nicht in Form von Almosen, sondern von menschengerechteren Löhnen und gerechten Preise .“ So der Schriftsteller Christoph Ransmayr in seiner Rede zur Verleihung des Würth-Preises für Europäische Literatur 2018, in der er an die blutigen Verbrechen europäischer Kolonialmächte in Afrika sowie deren Fortwirken bis heute erinnert.

Gans anders das Afrika-Bild der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Salzburger EU-Abgeordneten Claudia Schmidt, die in einem Facebook-Posting ihrer Wut über die uns fremde, nämlich leistungsfeindliche afrikanische Kultur freien Lauf gelassen hat. Die Politikerin musste sich öffentlich für ihre rassistisch-pauschalierenden Unterstellungen entschuldigen, das Posting hat sie umgehend gelöscht. Das Thema Afrika bleibt aber und es sollte uns in Europa in der Tat interessieren.

Strukturelle Hürden in den Blick nehmen

Afrika ist ein bunter und vielfältiger Kontinent, in dem keineswegs alles nur schlecht läuft. Doch es gibt Probleme – selbst gemachte und fremdverschuldete. Und wie politische Probleme nie mit moralisierenden Zuschreibungen zu erklären sind, gilt es auch in Bezug auf Afrika die strukturellen Hürden in den Blick zu nehmen. Der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und nunmehrige Berater des UN-Menschenrechtsausschusses Jean Ziegler (Verändere die Welt, München 2016) spricht von einer „misslungenen Dekolonisation“, die bislang eine wirkliche Nation-Werdung verhindert habe. Dafür gäbe es mehrere Ursachen: Zum einen die koloniale Aufteilung des Kontinents ohne Berücksichtigung ethnischer Aspekte, zum anderen der Afrikas Gesellschaften bestimmende Tribalismus, den politische Führer ausnutzen um für sich Stimmung zu machen. Der Traum von der panafrikanischen Einheit ist leider trotz aller Versuche, etwa über die Union für Afrikanische Einheit (OAU), bisher gescheitert: Heute ist Afrika mit seinen 54 zersplitterten Staaten der am stärksten zersplitterte Kontinent des Planeten, so Ziegler.

Dazu kommt die Fortführung kolonialer Strukturen. Multinationale Konzerne beuten Afrikas Rohstoffe billig aus und dafür brauchen sie willige Potentaten, die an der Ausbeutung beteiligt werden. Ziegler spricht von der „Abschöpfung staatlichen Mehrwerts“ – man könnte es auch Kleptokratie oder Feudalrente nennen. Einige Beispiele: Guinea verfügt über ein Drittel der Bauxit-Reserven des Planeten, beim UNDP-Human Development-Index (HDI) liegt das Land jedoch an 182. Stelle von 188 Staaten. Niger rangiert gar an vorletzter Stelle in diesem Entwicklungsranking, besitzt jedoch die zweitgrößten Uranvorkommen weltweit. Nutznießer sind Konzerne und die nationalen Eliten. Bekannt sind die reichen Erdölvorkommen Nigerias (152. Stelle imHDI-Ranking). Die Erträge aus den Schürfrechten streicht – wie in Afrikas zweitgrößtem Ölproduzenten Angola (Rang 149) – die Führungsclique des Landes ein. Ein Skandal neben den ökologischen Zerstörungen durch den Ölmulti Shell, der den Umweltaktivisten und Literaturnobelpreisträger Ken Saro-Wiwa am Gewissen hat. Auch mit landwirtschaftliche Produkten kann man sich bereichern. Die Bauern im Senegal (Rang 170 im HDI) bekommen für ihre Erdnüsse ein Achtel des durchschnittlichen Weltmarktpreises. Staatliche Einrichtungen des Senegal kaufen die Erdnüsse auf und streichen den Mehrwert ein. Der Coltan-Abbau für unsere PCs und Handys und jener von Rohdiamanten, die trotz offizieller Kontrollen noch immer am Schwarzmarkt gehandelt werden, wären weitere Beispiele.

Ein Drittel der Bevölkerung in Afrika hungert. Zugleich gibt es laut Forbes-Magazin mittlerweile 26 Dollarmilliardäre. Nach einer Studie der NGO Global Financial Integrity, die sich um Korruption, Schmuggel, organisiertes Verbrechen und Steuerflucht kümmert, sind durch anonyme Scheinfirmen, undurchsichtige Steuerparadiese und kommerzielle Geldwäsche allein 2011 fast 1.000 Milliarden Dollar aus den ärmsten Ländern der Welt geflossen. Die Unterbindung dieser Geldflüsse sowie die Abkehr von der Kooperation mit Diktatoren – auch wenn sie pseudodemokratisch gewählt sind – einschließlich der Unterbindung des Abzugs von Rohstoffprofiten durch Konzerne wäre ein wirksamer Weg, Entwicklung in Afrika zu unterstützen.

Strukturelle Änderungen statt Almosen der Entwicklungshilfe

Die Kritik am bisherigen System der Entwicklungshilfe steigt. Jason Hickel von der London School of Economics (Tyrannei des Wachstums, 2018) fordert die Abkehr vom „Wohltätigkeitsparadigma“:  Statt Spendensammeln für die Armen, Großzügigkeiten von Reichen durch diverse Stiftungen sowie den Peanuts staatlicher  Entwicklungshilfe brauche es politische Änderungen: faire Handelsbedingungen, die Beendigung der Subventionierung der Agrarexperte in die Länder des Südens, freien Zugang zu Wissen, was etwa eine Reform des Patentwesens bei Medikamenten und Saatgut erfordern würde, sowie Abkehr von der Schuldknechtschaft. Angeregt werden Schuldenboykotte bzw. der Abgleich mit den CO₂-Klimaschulden der reichen Länder gegenüber den ärmeren.

Auch der Innsbrucker Wirtschaftshistoriker Josef Nussbaumer (Hoffnungstropfen, 2017) bezweifelt den Sinn von Entwicklungshilfe: Die größte Hilfe wäre, wenn wir die armen Länder über weite Strecken in Ruhe lassen und sie nicht daran hindern würden, was sie tun möchten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) europäischer mit afrikanischen Staaten hätten Entwicklung eher behindert als gefördert, so Klaus Schilder vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor Berlin. Zu ungleich seien Chancen und Risiken verteilt, zu asymmetrisch sind die politischen Verhandlungsgewichte, zu übermächtig die europäischen Wirtschaftsinteressen (Die Freihandelsfalle, 2018).

Entwicklungszusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe

Andere wiederum wie die Global Marshall Plan-Initiative fordern nicht weniger, sondern bedeutend mehr Entwicklungshilfe. Dies jedoch in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Eine Praxis, die in der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit von NGOs bereits gut funktioniert. Im Zusammenhang mit den UN-Sustainable Development Goals zur Abschaffung von Hunger und Armut bis 2030 wird ein „Global Goals Fund“ vorgeschlagen. Gespeist aus einer globalen Abgabe aller Länder von einem Prozent ihres BIPs, würde dies 800 Mrd. Dollar jährlich ergeben cdie Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben. Die  NGO „Terra“ fordert einen  globalen Mindestlohn von einem Dollar pro Arbeitsstunde, was unsere Produkte kaum verteuern, die Lebensbedingungen in den Ländern des Südens aber stark verbessern würde.

Die Hoffnung mit Entwicklungshilfe Migration einzudämmen – so die Sichtweise etwa der EU-Staaten – wird in der Entwicklungsforschung angezweifelt. Auf den Weg machen sich jene, die sich die Schlepper leisten können, nicht die ganz Armen. Als Treiber gilt der Bevölkerungsdruck. Andererseits machen Rücküberweisungen von Migranten mittlerweile mehr aus als die weltweite staatliche „Entwicklungshilfe“, so die Migrationsexpertin Gudrun Biffl. „Entwicklungshilfe“, die Migrationsländer mit High-Tech-Grenzschutzequipment ausstattet, um weitere Flüchtlinge abhalten, ist zynisch. Christian Jakob und Simone Schlindwein von der Berliner taz (Diktatoren als Türsteher Europas, 2017) bringen das Dilemma auf den Punkt: „Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika.“ Solange dieses Interessensdilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.

Erinnern wir uns an die große Auswanderungswelle aus Europa ab dem späten 19. Jahrhunderts, als das Bevölkerungswachstum rasch zunahm und die wirtschaftliche Entwicklung damit nicht Schritt halten konnte. Ähnlich ist die Lage nun in Afrika. Es geht nicht um eine Politik der „open borders“, diese machte keinen Sinn und würde jede Gesellschaft überfordern, aber darum (an)zuerkennen, dass Migration ein wirksames Mittel für Entwicklung darstellen kann. Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen nicht obsolet. Doch diese muss in „Empowerment“, also Selbstermächtigung und Selbstorganisation der Menschen investieren – und in Bildung sowie den Aufbau demokratischer Organisationen und Medien.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg und stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung.

 

Angesichts von Terror und Krieg mag es irritierend wirken, über das gute Leben nachzudenken. Und doch gibt es Zusammenhänge. Der Aufbau sozialer Marktwirtschaften in Europa nach dem Trauma des Zweiten Weltkriegs hat nicht nur unseren materiellen Wohlstand erhöht, sondern auch zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme und zur Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten geführt. All dies trug dazu bei, unsere Demokratien zu stabilisieren. Was als Wirtschaftswunder in die Lehrbücher eingegangen ist, kann durchaus als Zukunftsmodell auch für andere Regionen dienen, in denen heute Krieg und Gewalt herrschen. Leidvolle Erfahrungen, die Europa ja keineswegs fremd sind, blickt man die Jahrhunderte zurück.

Doch dieses Erfolgsmodell hat Schattenseiten und es zeigt Risse. Unser Konsumstil ist ökologisch desaströs und nicht nachhaltig. Trotz Effizienzversprechen der Green Economy weisen alle Ressourcen- und Emissionstrends weiter nach oben. Das Wirtschaftssystem wirkt ausschließend – zwei Drittel der Menschheit sind noch immer von den Segnungen unseres Wohlstands ausgeschlossen. Wir betreiben eine Ökonomie für die bereits Satten. Die Herausforderung besteht jedoch darin, eine Wirtschaft für die Hungernden, also jene die den größten Bedarf haben, nicht jene mit der größten Kaufkraft, zu etablieren. Drittens zeigt das Wohlstandsversprechen auch bei uns immer mehr Risse. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Immer mehr Menschen leiden unter Stress. Zeit und Aufmerksamkeit werden zum neuen knappen Gut. „Der Mensch ist die Krone der Erschöpfung“ – so ein sinniger Plakatspruch. Die einen leiden an Überarbeitung, die anderen daran, nicht mehr gebraucht zu werden.

Es mag paradox erscheinen: Doch Gutes hört auf gut zu sein, wenn man zu viel davon will und nie genug kriegen kann. Wirtschaftswachstum war in den Aufbaujahrzehnten sinnvoll. In gesättigten Ökonomien wird es kontraproduktiv bzw. braucht es eine andere Richtung. Die Ausweitung der Konsummöglichkeiten hat unser Leben bereichert, doch die moderne Warenwelt sowie die täglich auf uns einprasselnden Freizeitofferte verstopfen den Lebensalltag – sowie dies die Autos mit unseren Städten tun. Die Anhäufung von Geld bei den Reichen hat Suchtcharakter; längst geht es nicht mehr um die Ermöglichung eines guten Lebens. Zugleich verhungern Menschen. Es wird Menschen Gewalt angetan, ohne dass dabei Sprengköpfe gezündet werden. Das Hinnehmen des täglichen Sterbens aufgrund vorenthaltener Hilfe ist nicht weniger pervers als das abscheuliche Vorgehen der selbsternannten Gotteskrieger und Selbstmordattentäter.

Das gute Leben leidet aber auch in Wohlstandszonen selbst. Die Mittel für öffentliche Leistungen sind knapp, die öffentlichen Schulden nehmen rasant zu. Während die Yachten der einen immer länger und die Glastürme der internationalen Finanzzentren immer höher werden, fehlen unseren Schulen die Ressourcen, um guten Unterricht möglich zu machen, etwa in kleineren Klassen oder durch Team-Teaching. Und die Ressentiments nehmen zu, wie der sich ausbreitende Rechtspopulismus in ganz Europa zeigt. Kollektives Teilen fällt schwer angesichts der allgemeinen Krisenstimmung, in der Gelassenheit verdächtig wirkt und „Wir schaffen das“ als Drohung wahrgenommen wird. Wirtschaft muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Innehalten und Aussteigen aus dem Hamsterrad ist angesagt – persönlich wie auf gesellschaftlich-politischer Ebene. Wir brauchen neue Bilder von einem guten Leben und einer Gesellschaft des Zusammenhalts. Lebensqualität und eine faire Verteilung des Erwirtschafteten stehen dabei im Mittelpunkt und nicht das Streben nach mehr Wachstum.

Dabei geht es um eine „Kultur der Inklusion“, eine „Kultur der Nähe“ sowie eine „Kultur des Genug“. Wir leben ökologisch über unsere Verhältnisse, sozial und kulturell aber weit unter unseren Möglichkeiten.

 

Angesichts von Terror und Krieg sind die Verkehrsprobleme der Stadt Salzburg weltpolitisch ein Nebenschauplatz. Nicht so für die von Lärm und Feinstaub geplagte Salzburger Bevölkerung. Und auch nicht im Kontext des globalen Klimawandels. Der Verkehr bleibt das Sorgenkind bei den Treibhausgasen, so ein aktueller Bericht des Österreichischen Umweltamts: Während der CO₂-Ausstoß in allen anderen Sektoren zwischen 1990 und 2014 gesunken ist, stieg er auf der Straße um knapp 58 Prozent. Die Fahrleistungen der PKW sind um 60 Prozent gestiegen, die von Lastwagen sogar um 70 Prozent. In Salzburg ist die Lage nicht besser: Laut einer Studie aus 2015 gehen 40 Prozent aller Treibhausgase in Salzburg auf das Konto des Autoverkehrs. Die Emissionen sind seit 1990 fast um zwei Drittel gestiegen und haben Einsparungen in anderen Bereichen wieder zunichte gemacht.

Davon unbeeindruckt wurde vor kurzem die „Erfolgsmeldung“ verkündet, dass in Salzburg zuletzt wieder mehr Autos gekauft werden? Ein interviewter Experte bestätigte den Trend, da das Auto von der Mehrheit der Menschen gebraucht und zugleich als ein Stück Freiheit wahrgenommen werde. Dies sei zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn wir uns aus ökologischen Gründen etwas anderes wünschen.

Was ist daran zu hinterfragen? Aktuelle Trends linear in die Zukunft zu projizieren, verkennt die Möglichkeiten von Zukunftsgestaltung als Aufgabe der Politik. In der Zukunftsforschung sprechen wir von Szenarien, die je nach Randbedingungen unterschiedlich ausfallen. Einem „business as usual“- Szenario, wie oben dargestellt, werden alternative Entwicklungspfade gegenübergestellt. Welche Auswirkungen hat die abnehmende Affinität insbesondere der jungen urbanen Bevölkerungsgruppen gegenüber dem Auto auf die Fahrzeugbranche? Wie verändern aus Klimaschutzgründen geforderte neue Rahmenbedingungen wie CO₂-Abgaben, restriktive Parkraumbewirtschaftung sowie Ausbau des Öffentlichen Verkehrs das Mobilitätsverhalten der Menschen? Fragen wie diese führen zu anderen Zukunftsmöglichkeiten. Und dass diese nicht mehr nur am Papier bestehen, sondern bereits in die Praxis umgesetzt werden, zeigen Beispiele wie Amsterdam, Kopenhagen und andere Städte mehr, die konsequent und erfolgreich auf neue Mobilitätsstrukturen setzen.

Wege, die auch Salzburg gut täten und aus der „geheimen Autostadt“ eine Vorzeigestadt innovativer Mobilitätslösungen machen könnten. Wenn der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure kürzlich (Pressebericht 20. Juli 2016) meinte, dass neue Automodelle wie der Euro-6-Dieselmotor „einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz“ leisten, führt das in die Irre. Die neuen Motoren sind besser als die alten, aber wenn der Autoverkehr zunimmt, wird der Bonuseffekt wieder aufgezehrt. Der beste Klimaschutz ist und bleibt, das Auto stehen zu lassen und sich Alternativen anzueignen.

Die Zukunft entscheidet sich in den Städten. Städte bedecken zwar nur zwei Prozent der Erdoberfläche, Stadtbewohner verbrauchen jedoch 75 Prozent der Energie und verursachen 80 Prozent aller Kohlendioxidemissionen. Green Cities werden daher nicht nur ganz neue Gebäude haben, die selbst zu Kraftwerken werden, sondern auch eine ganz andere Mobilität. E-Fahrzeuge sind ein Teil davon, noch wichtiger wird das intelligente Zusammenwirken von Öffentlichem Verkehr, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen. Salzburg ist gut beraten, da den Zug nicht zu verpassen!

Mag. Hans Holzinger, Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Strubergasse 18, 5020 Salzburg. h.holzinger@salzburg.at

Brexit bedeutet nicht das Ende von Entwicklung, ökonomische Entflechtung nicht Absage an Internationalismus

Von Hans Holzinger

[27. Juni 2016] Dass knapp 52 Prozent der Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt haben, kann auch als Absage an zunehmende Komplexität bzw. Nichtsteuerbarkeit ökonomischer Verhältnisse gesehen werden. Der Wunsch, wieder allein über Wirtschafts- und Sozialagenden bestimmen zu können, galt als wesentliches Movens der Austrittsbefürworter. Nicht von ungefähr wurde immer wieder das Bild der Insel bemüht, die stark genug sei, in der Welt zu bestehen.

Nun wäre es meines Erachtens verkehrt, darin nur rückwärtsgewandten Nationalismus oder Wohlstandschauvinismus zu sehen – im Sinne einer Abschottung gegenüber den Zumutungen der Außenwelt. Es geht auch um die Rückkehr zu überschaubaren Verhältnissen, um Widergewinnung von Selbstwirksamkeit.

Wohlfahrtsstaaten sind immer territorial gebunden. Sie schließen die Bürger innerhalb ihrer Grenzen ein und jene außerhalb dieser aus. Die Globalisierung der Ökonomie, die Transnationalisierung der Politik, die Zunahme der Arbeitsmigration und zuletzt die Flüchtlingsbewegungen aufgrund der sich verschärfenden Krisen am Rande der kapitalistischen Wohlstandszonen haben dieses Konstrukt des Sozialcontainers ins Wanken gebracht. Dazu kommen sinkende Wachstumsraten und eine steigende Staatsverschuldung, verschärft durch die von neoliberaler Politik verursachte Finanzkrise. All das bescherte uns eine große Vertrauenskrise in die Steuerungsfähigkeiten der politischen, aber auch ökonomischen Eliten. Gesprochen wird von einer „neofeudalen Wirtschaftsordnung“ sowie dem Abgleiten in ein „postdemokratisches Zeitalter“ a la Trump & Co.

Die Digitalisierung hat die ökonomische Globalisierung nochmals beschleunigt. In den Schwellenländern winken nicht nur neue Absatzmärkte, sondern auch viele billige Arbeitskräfte. Zeiten des Umbruchs gepaart mit Vertrauensverlust in die Eliten sind immer ein fruchtbarer Nährboden für populistische Vereinfacher. Die Projektion der Ängste auf die Schwächsten, etwa Asylwerber oder Grundsicherungsbezieher, gilt als bekannte und leider immer wieder fruchtbare Strategie, wird der Realität aber nicht gerecht. Gefragt sind neue Wohlstandsmodelle.

Handel lässt sich über Verträge regeln. Freilich verbunden mit Opportunitätskosten, die den Wirtschaftseliten ein Dorn im Auge sind. Hinsichtlich Beispielwirkung des Brexit gefährlicher für die EU sind Fragen wie die Niederlassungsfreiheit, solidarischer Finanzausgleich sowie ein kooperativer Umgang mit Migration, was aber auch bisher keineswegs zufriedenstellend gelingt.

Verkehrt wäre aber, den Ruf nach ökonomischer Entflechtung allein mit der Rückkehr zu hinterwäldlerischem Nationalismus gleichzusetzen. Globalisierung nach neoliberalen Vorzeichen war für die Länder des Südens – wie mittlerweile auch der IWF eingesteht – nur in den seltensten Fällen von Vorteil für deren Volkswirtschaften. Profitiert haben in der Regel nur wenige. Alternative ökonomische Entwicklungsmodelle, die verstärkt auf Regionalität sowie eine krisenfeste Geldordnung setzen, sind nicht nur aus ökologischen Gründen geboten, sondern auch aus sozialen und demokratiepolitischen.

Denkbar wären plurale Ökonomien mit selektiver Weltmarktintegration, in denen die Befriedigung der Basisbedürfnisse in den Vordergrund tritt. Die Versorgung mit den Grundgütern des täglichen Bedarfs könnte demnach wieder in die Regionen zurückverlagert werden. Der „Petropolis“ der globalisierten Versorgungsstrukturen auf der Basis billigen Erdöls würde die „Ecopolis“ mit radikal verkürzten Transportwegen folgen.

Demnach ist der Brexit nicht das Ende von Entwicklung, sondern könnte zum Signal für ein Wirtschaften in kleineren Einheiten werden. Global agierende Großkonzerne sowie ihr Pendant, die globalen Kapitalmärkte, würden an Bedeutung verlieren. Die Landschaft vieler Klein- und Mittelbetriebe würde erblühen. Wirtschaftsdemokratie würde in diesem Sinne auch bedeuten, dass wir als Bürger und Bürgerinnen wieder verstärkt regionale Produkte kaufen. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern fördert Resilienz und Nachhaltigkeit.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Vor kurzem erschien sein Buch „Von nichts zu viel – für alle  genug. Perspektiven eines neuen Wohlstands“ (oekom, 2016).

 

[26. April 2016] Die politische Macht des Österreichischen Bundespräsidenten ist begrenzt. Allein deswegen war das Wahlergebnis vom Wochenende vielmehr ein Denkzettel an die bestehende Regierung als ein Votum für oder gegen eine der zur Wahl gestandenen Persönlichkeiten. Wobei das schlechte Abschneiden der Kandidaten von SPÖ und ÖVP, die in der bisherigen Geschichte der Zweiten Republik immer den Bundespräsidenten gestellt haben, den beiden äußerst redlichen Politikern nicht gerecht und wohl auch die Bundesregierung unter ihrem Wert geschlagen wurde. Das ist aber eben das Spezifische an Denkzettelwahlen. Die Warnung ist ernst zu nehmen.

Nüchtern betrachtet, steht Österreich nicht schlecht da. Sein Wohlstand ist historisch einmalig und auch im internationalen Vergleich liegt das Land ganz gut. Und doch scheint es eine große Verunsicherung in wesentlichen Teilen der Bevölkerung zu geben. Dies liegt – so meine These –, weniger am Fehlen charismatischer Politikerpersönlichkeiten, auch wenn das eine Rolle spielen mag. Vielmehr sind es strukturelle Veränderungen, die das Unbehagen schüren. Die Ausbildung des Wohlfahrtsstaats nach dem Zweiten Weltkrieg war eng gekoppelt an starkes Wirtschaftswachstum, welches es ermöglichte, Beschäftigung und Sozialleistungen auszuweiten ohne Gewinne und Einkommen der Vermögenden zu schmälern. Sinkende Wirtschaftsraten engen die Verteilungsspielräume nun ein. Bisher versuchte man dies durch höhere Schulden zu kaschieren. Die Finanzkrise von 2007, eine Folge der sich breitmachenden neoliberalen Politik, hat das ihrige dazugetan, die öffentliche Verschuldung weiter zu erhöhen und damit die Handlungsspielräume der Politik weiter einzuengen. Als drittes sind die geänderten internationalen Rahmenbedingungen zu sehen. Wohlfahrtsstaaten sind immer territorial gebunden. Sie schließen die Bürger innerhalb ihrer Grenzen ein und jene außerhalb dieser aus. Die Globalisierung der Ökonomie, die Transnationalisierung der Politik, die Zunahme der Arbeitsmigration und zuletzt die Flüchtlingsbewegungen aufgrund der sich unter Zutun des Westens verschärfenden Krisen im Nahen Osten haben dieses Konstrukt des Sozialcontainers ins Wanken gebracht. Neben den Gewinnern der Globalisierung, etwa in der High Tech-Exportwirtschaft, nehmen auch die Verlierer dieser Entwicklungen zu.

Was wären nun Auswege aus diesen Dilemmata? Ängste – ob real oder nur gefühlt – sind ernst zu nehmen. Wer dies verabsäumt, bekommt am Wahltag eben die Rechnung serviert. Entscheidend ist freilich, welche Antworten gegeben werden. Die Projektion der Ängste auf die Schwächsten, etwa Asylwerber oder Grundsicherungsbezieher, gilt als bekannte und leider immer wieder fruchtbare Strategie der Rechten. Der Realität wird sie nicht gerecht. Hilfreicher wäre es, der Ideologie der Knappheit entgegenzutreten und mit mehr Zuversicht nach vorne zu blicken. Österreich hat heute Rekordarbeitslosigkeit, aber auch Rekordbeschäftigung. Gestiegen ist nicht nur die Arbeitslosenquote, sondern auch die Erwerbsquote. Steigende Arbeitslosigkeit trotz hoher Wirtschaftsproduktivität erfordert daher eine Neuverteilung der Arbeit durch kluge, innovative Arbeitszeitmodelle. Die Einführung der 35-Stundenwoche könnte, so Berechnungen, 100.000 neue Arbeitsplätze bringen. Bei hohen Einkommen wäre diese durchaus auch ohne Lohnausgleich möglich. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, dann müssen auch die leistungslosen Einkommen aus Vermögen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Die Regierungsparteien aus ÖVP und SPÖ paralysieren sich jedoch gegenseitig. Ob in der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- oder Bildungspolitik, nirgends sind mutige Richtungsentscheidungen möglich, die den Bürgern vermitteln könnten, dass Zukunftswege jenseits von Ausgrenzung der Schwächsten und Abschottung möglich sind.

Menschen mit Asylstatus machen heute fünf Prozent der Arbeitslosen in Österreich aus – das ist nicht kleinzureden, aber bewältigbar. Der Anteil der Grundsicherung an den Gesamtsozialkosten beträgt mickrige 0,7 Prozent. Die Abstellung von Doppelgleisigkeiten im Gesundheitswesen oder von Privilegien würde da wohl mehr bringen als Mindestsicherungen zu kürzen. Vorstöße für Arbeitszeitverkürzung, der Abbau von Überstunden oder die Neujustierung der Steuereinnahmen, die derzeit zu stark an die Erwerbsarbeit gekoppelt sind, würden strukturell neue Weichen stellen. Allein der Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen sowie etwas höhere Abgaben auf Vermögen ergäben laut Berechnung der Allianz „Wege aus der Krise“ Staatseinahmen von 11 Mrd. Euro jährlich, mit denen ökologische und soziale Konjunkturprogramme finanziert werden könnten.

Österreich zählt zu den reichsten Ländern der Erde. Eine Debatte über „Fairteilung“ würde daher angeraten sein und mehr Gelassenheit ermöglichen. Führen wir diese Debatte nicht, steht die Gesellschaft auch ohne Flüchtlinge vor einer Spaltung in Verlierer und Gewinner. Kollektives Teilen wird die Zukunftsübung für Wohlstandsdemokratien sein – auf nationaler wie internationaler Ebene.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek in Salzburg. Vor kurzem erschein sein Buch „Von nichts zu viel – für alle genug. Perspektiven eines neuen Wohlstands“ (oekom 2016).

Der Aufbau sozialer Marktwirtschaften nach 1945 war zweifellos ein Erfolg. Was als Wirtschaftswunder in die Lehrbücher eingegangen ist, bedeutete nicht nur einen kontinuierlichen Anstieg des privaten Konsums, sondern ermöglichte auch die Etablierung sozialer Sicherungssysteme, die Ausweitung der Bildungsangebote, kostenlose Gesundheitsversorgung sowie die Stabilisierung der Demokratie. Doch seit den 1970er-Jahren mehren sich die Krisen. Die ökologischen Folgen des Konsumwachstums lassen sich nicht weiter verdrängen; der Konkurrenzdruck in den Unternehmen und auf den Arbeitsmärkten nimmt zu, der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeit von sozialem Ausgleich ab. Statt sinkende Wachstumsraten bei sich sättigenden Märkten als neue Normalität anzunehmen, wurde versucht, die Wachstumsmaschine mit immer höherer Verschuldung in Gang zu halten.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ stellt unsere Wohlfahrtssysteme nun vor eine Zerreißprobe. Der politische Ton der Auseinandersetzungen wird rauer, rechtspopulistische Bewegungen erhalten starken Zulauf, die Willkommenskultur wird von einer Abschreckungskultur abgelöst. „Österreich darf nicht zum globalen Sozialamt werden“ – dieser Satz aus einem Leserbrief bringt die Stimmung wohl auf den Punkt. Der Unmut gegen Flüchtlinge wird häufig von jenen geschürt, die selbst gut situiert sind und nichts zu verlieren haben. Der Zulauf zu den Rechtspopulisten ist – dies haben die letzten Gemeinderatswahlen in Oberösterreich gezeigt – dort am stärksten, wo es keine Flüchtlingsquartiere gibt. Wenn Menschen, die ihre Empörung äußern, danach gefragt werden, ob sie selbst negative Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht haben, geben diese in der Regel zu, dass dem nicht so ist.

Und dennoch sind die Ängste, auch wenn es nur gefühlte Ängste sind, ernst zu nehmen. Es geht um die Frage, wie ein robuster Sozialstaat aussehen muss, der Herausforderungen wie die aktuellen Flüchtlingsbewegungen unter Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen bewältigen kann. Die populistische Antwort lautet: „Die Grenzen dicht. Keine weitere Belastung unserer Sozialsysteme.“ Die Alternative wäre ein offensiver Ausbau des Sozialstaats und die politische Bereitschaft einer breiten Mehrheit, diesen auf neue finanzielle Beine zu stellen. Eine Aufgabe, die aufgrund eines sinkenden Erwerbsarbeitsvolumens im digitalen Zeitalter ohnedies ansteht. Unsere Wirtschaft ist hoch produktiv, aus ökologischer Sicht zu produktiv. Doch wird immer mehr Arbeit von den Maschinen verrichtet. Die Automatisierung erfasst mittlerweile auch den Dienstleistungssektor – vom Fahrkartenautomaten über den Bankomat bis hin zur Selbstbedienungstankstelle.

Pointiert ausgedrückt: Wir brauchen Obergrenzen für privaten Reichtum statt Obergrenzen für Flüchtlinge. Karitatives und zivilgesellschaftliches Engagement sind wertvoll – beides wird jedoch nicht reichen. Kollektives Teilen erfordert gesellschaftliche Vereinbarungen über faire Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Integration kann nur gelingen, wenn alle Teilhabechancen am Arbeitsmarkt erhalten, was auch eine Neuverteilung der Erwerbsarbeit erfordern wird.

Österreich zählt zu den reichsten Ländern der Erde. Eine Debatte über „Fairteilung“ würde daher auch mehr Gelassenheit ermöglichen. Führen wir diese Debatte nicht, steht die Gesellschaft auch ohne Flüchtlinge vor einer Spaltung in Verlierer und Gewinner. Kollektives Teilen wird die Zukunftsübung für Demokratien sein – auf nationaler wie internationaler Ebene. Denn die Flüchtlinge erinnern uns auch daran, wie ungerecht die Welt ist. Wir brauchen eine Ökonomie für die Hungernden, nicht eine für die ohnedies bereits Satten. Eine spannende Aufgabe für die Wirtschaftswissenschaften wie für die Politik.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Einer seiner Arbeitsschwerunkte sind neue Wohlstandsmodelle. Soeben ist sein neues Buch „Von nichts zu viel – für alle genug“ (oekom, München) erschienen. Mehr: www.hans-holzinger.org bzw. www.jungk-bibliothek.at

Die Fachwelt ist sich mittlerweile einig, dass der Mensch dem Klima einheizt. Als Hauptverursacher gilt der energieintensive Wirtschafts- und Lebensstil, basierend auf Erdöl, Erdgas und in Ländern wie China auch Kohle, die ja früher bei uns auch ein wichtiger Energielieferant war. Gestritten wird höchstens noch darüber, wie stark der Klimawandel ausfallen und wie heftig er einzelne Regionen treffen wird. Doch auch darüber gibt es mittlerweile gute Berechnungen.

Beim Pariser Klimagipfel Anfang Dezember vergangenen Jahres hat sich nun die internationale Staatengemeinschaft auf das sogenannte Zwei-Grad-Ziel geeinigt, was eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfordert. Der Ausstoß an Treibhausgasen soll soweit begrenzt werden, dass sich die globale Durchschnittstemperatur auf maximal zwei Grad Celsius erhöht. Was sind schon zwei Grad Temperaturunterschied, könnte man meinen. Das halten wir wohl locker aus. Im Sommer haben wir mehr heiße Badetage, im Winter womöglich etwas weniger Schnee. Dem ist leider nicht so. Das Klimageschehen ist sehr komplex.

Zum einen sind die Auswirkungen regional unterschiedlich. In Österreich sind beispielsweise deutlich stärkere Anstiege der Temperatur zu verzeichnen als im weltweiten Durchschnitt – bei Fortschreibung der bisherigen Trends ist mit insgesamt 3,5 Grad Erwärmung bis 2100 zu rechnen. Zum anderen kann bereits eine geringe Erwärmung aus geophysikalischen Gründen zu Effekten wie einer Zunahme von Stürmen oder Starkregen führen. Hier spielt beispielsweise die Erhöhung der Meerestemperatur und damit der Luftdruckunterschiede eine große Rolle.

Die Folgen spüren wir alle

Stürme und Starkregen führen zur Zerstörung von Baumbeständen oder Hochwasserschäden. Verstärkter Hagel kann ganze Ernten unserer Landwirte vernichten. Die Abnahme der Schneetage und damit des Wintertourismus sind in Salzburg mittlerweile evident. Doch der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Und er trifft jene, die bereits jetzt in klimatisch benachteiligten Gebieten wohnen, etwa im Afrika der Subsahara, am stärksten. Jene, die am wenigsten zum Treibhauseffekt beitragen, spüren die Folgen am stärksten. Klimaschutz ist daher auch Menschenrechtsschutz. Die Zahl der Umweltflüchtlinge wird laut Prognosen im 21. Jahrhundert stark zunehmen.

Aber was können wir als kleine Stadt Seekirchen schon zum Klimaschutz beitragen, ließe sich fragen. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und verlangt daher nach verbindlichen globalen Vereinbarungen. Notwendig ist eine völlige Umstrukturierung des Energiesektors – noch fließen weltweit fünf Mal so viel an öffentlichen Förderungen in den Fossilbereich wie in den Sektor erneuerbarer Energien – zuletzt waren es über 500 Milliarden Dollar. Ganz wichtig sind daher internationale und nationale Einsparziele, die in Paris vereinbart wurden. Kleiner Wermutstropfen: leider nicht bindend und nicht mit Strafen versehen bei Nichteinhaltung.

Was können wir tun?

Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, wäre bei Fortschreibung der bisherigen Emissionen an Treibhausgasen – ca. 350 Milliarden Tonnen Kohlendioxid, dem wichtigsten Treibhausgas, das bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern freigesetzt wird – die Reserve in 20 Jahren aufgebraucht. Da Länder nachholender Entwicklung aber in Zukunft mehr Energie verbrauchen werden, muss unser Einsparbeitrag bedeutend höher sein. Der Pro Kopf-Ausstoß von CO2 ist weltweit sehr unterschiedlich: er beträgt in den USA über 16 Tonnen im Jahr, in Deutschland über 79 Tonnen, im an Wasserkraft reichen Österreich etwas über 7 Tonnen. Beim Pro-Kopf-CO2-Verbrauch Chinas von bald 6 Tonnen ist zu bedenken, dass hier ein großerteil auf das Konto unserer Importprodukte geht, wie der Österreichische Klimabeirat berechnet hat.

Klimaschonend wirtschaften und leben bedeutet somit, seine Wege möglichst zu Fuß, mit dem Rad oder Öffentlichen Verkehr zurückzulegen, den Güterkonsum zu begrenzen (nach dem Motto „Weniger ist mehr“), sich nachhaltig ernähren, denn die industrielle Landwirtschaft trägt auch wesentlich zum Klimawandel bei. Die österreichische Landwirtschaft ist hier ohnedies auf einem guten Weg – regionale Produkte machen daher doppelt Sinn. Sie fördern die Regionalwirtschaft und schonen das Klima.

Seekirchen als Vorbild für die Klimamodellregion Salzburger Seenland

Als vierter wichtiger Bereich gilt das Wohnen. Dabei geht es um den Umstieg auf erneuerbare Energie – in Österreich stehen neben Sonne, Wind und Wasser auch Biomasse zur Verfügung. Fast die Hälfte des Bundesgebiets ist mit Wald bedeckt, der als Werkstoff und Energieträger genutzt werden kann. Hackschnitzel fallen beispielsweise als Restprodukt bei der Holzverarbeitung an. Ein modernes Holzhaus könnte allein mit den Nebenprodukten aus seiner Produktion etwa 70 Jahre lang geheizt werden, so der Biomasse-Verband. Da Wälder Co2 binden, gilt Holz auch in der Verbrennung als klimaneutral.

Zweitens brauchen wir thermisch gut isolierte Gebäude. Eine zentrale Herausforderung stellt die Sanierung des Altbaubestandes dar. Bei Fortschreibung der derzeitigen Sanierungsrate von ein Prozent – pro Jahr werden in Österreich nur ein von hundert Altbauten saniert –bräuchten wir hundert Jahre, um den gesamten Altbaubestand zu modernisieren.

Die Aktion „Mit Klimaschutz gewinnen“ ist daher eine vorbildhafte Initiative der Stadtgemeinde, über die durch Information, Beratung und Betreuung möglichst viele Gebäude älteren Baujahres thermisch saniert werden sollen. Dabei geht es um wärmegedämmte Wände, wärmeisolierte Fenster und Türen sowie ein adäquat isoliertes Dachgeschoß. Das funktioniert wie bei einer Thermoskanne: Wärme, die im Inneren gespeichert wird, muss nicht durch Heizen ersetzt werden. Laut der Broschüre „Sanieren heute“ des Landes Salzburg geht bei nicht isolierten Gebäuden ein Viertel und mehr an Wärmeenergie verloren.

Derzeit ist der Ölpreis sehr niedrig. Eine Sanierung rechnet sich dennoch. Erstens werden die Preisrückgänge nur bedingt an die Endkunden weitergegeben und zweitens wird der Niedrigpreis nicht bleiben. Das Bundesland Salzburg gibt jährlich 800 Millionen Euro für den Import von Erdöl und Erdgas aus. Je mehr wir diese Energieeinfuhren durch heimische Energie ersetzen und – was nicht weniger wichtig ist – durch Energieeinsparung gar nicht verbrauchen, bleibt an Wertschöpfung im Land. Und mit einer thermischen Sanierungsoffensive lassen sich zumindest für die nächsten Jahre sinnvolle regionale Arbeitsplätze im dafür qualifizierten Handwerk und Gewerbe sichern. Seekirchen könnte mit einer „Wärmeoffensive“ als e-5-Gemeinde Vorbild für die Klimamodellregion Salzburger Seenland werden.

[Beitrag zum Projekt „Mit Klimaschutz gewinnen“ des Regionalverbands Salzburger Seenland]

Mag. Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg und leidenschaftlicher Neu-Seekirchner.