Zur Zukunft des Sozialstaats

Glaubt man dem kürzlich veröffentlichten Ranking der Boston Consulting Group, dann ist Österreich das viertwohlhabendste Land der Welt. Das heißt wir sind reich. Und dennoch werden Ängste geschürt – vor dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, dem nicht mehr leistbaren Sozialstaat, den zu vielen Flüchtlingen. Warum ist das so?

Eine wichtige Erklärung liegt in den öffentlich vermittelten Bildern, die unsere Wahrnehmung bestimmen und zu gefühlten Abstiegsängsten führen. Ein anderer darin, dass auch in Österreich die Polarisierung zugenommen hat: 18 Prozent der Bevölkerung gelten laut EU-Kriterien als „armuts- und ausgrenzungsgefährdet“ und 8,3 Prozent werden als „Working Poor“ eingestuft. Zugleich ist das private Gesamtvermögen auf 1,28 Billionen Euro  und die Zahl der Euro-Millionäre laut Global Wealth Report 2016 auf 217.000 angewachsen ist.

Wie über den Wohlfahrtsstaat diskutiert wird, prägt daher nicht nur die Bilder über unsere Zukunft, sondern hat wesentlichen Einfluss auf die Lebensverhältnisse der Menschen. Ein Debattenstrang rekurriert auf den „überforderten Sozialstaat“. Dieser sei nicht mehr leistbar, die Bürger und Bürgerinnen müssten wieder mehr in die Pflicht genommen werden. Überdies würden zu hohe Sozialleistungen die Anreize zu eigener Leistung konterkarieren. Vorgeschlagen werden Ausgabenkürzungen und die Reduzierung von Transferleistungen – meist in Verbindung mit allgemeinen Steuersenkungen, um die Staatsquote zu verringern. Ein zweiter Debattenstrang zielt auf die Erneuerung des Sozialstaats im Kontext des digitalen bzw. des Finanzmarkt-Kapitalismus. Vorgeschlagen werden neue Finanzierungsquellen für den Staat – die Ideen reichen von Ressourcen- über Finanztransaktions- bis hin Datentransfersteuern. Letztere sollen die neu aufstrebenden Internetfirmen an die Kandare nehmen, die über Online-Datennetzwerke Profite gigantischen Ausmaßes lukrieren („Plattform-Kapitalismus“). In Diskussion sind auch eine Wertschöpfungsabgabe, die auf die Automatisierungsgewinne zielt, sowie höhere Vermögenssteuern und die Wiedereinführung von Erbschaftssteuern.

Ein dritter Debattenstrang bedient populistische Ressentiments und sieht die Probleme allein in der Zuwanderung bzw. den zu hohen Kosten der Flüchtlinge. Vorhandene Zukunftsängste – ob real oder nur gefühlt – werden kanalisiert auf die Schwächsten in der Gesellschaft. Auch wenn die Fakten dabei unter den Tisch fallen: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die 2011 die Sozialhilfe abgelöst hat und jenen BürgerInnen in Österreich zusteht, die anders ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, macht derzeit 1,3 Prozent der gesamten Sozialausgaben aus – ein kleiner Teil davon geht an Asylberechtigte.

Die erste Argumentationslinie ist insoweit nachvollziehbar, als jede Gesellschaft auf Eigeninitiative und Bürgerengagement angewiesen ist. Die Gefahr liegt in der Ausgrenzung gerade jener, die in der gegenwärtigen Hochleistungsgesellschaft ohnedies einen schweren Stand haben. Wer Versagen nur individuell festmacht und nicht (auch) an den Verhältnissen, verkürzt die Problemwahrnehmung. Denn Aufgabe des Wohlfahrtsstaates ist es, den Risiken und Auswüchsen des Konkurrenzkapitalismus entgegenzuwirken. Das Erfolgsprinzip sozialer Marktwirtschaft lag seit jeher in der ausgleichenden Funktion – Sozialpolitik ist wesentlich auch Fair-Teilungspolitik.

Viele gute Gründe gibt es für die zweite Position – mit der Ausformung des Kapitalismus müssen sich die Strategien seiner Zähmung ändern. Das Unerwünschte – Umweltzerstörung, übermäßige Anhäufung von Reichtum, ökonomische Machtkonzentration – zu besteuern, um damit öffentliche Aufgaben weiterhin leistbar zu halten, macht Sinn.

Strittig bleibt, ob hierfür weiter Wirtschaftswachstum nötig ist oder alternative Wege bestritten werden können, weil der Sozialstaat auf neue Beine gestellt wird. Vollbeschäftigung würde dann durch neue Arbeitszeitmodelle, die Aufwertung von Sorgearbeit durch Lohnersatzleistungen – der Soziologe Jürgen Rinderspacher spricht von „Familienvollzeit“ – und ausgeweitete Karenzmodelle für Bildung oder auch bedingungslose Auszeiten erreicht. Manche befürworten ein Grundeinkommen als Ausweg aus dem Rationalisierungsdilemma. Auch die Umstellung der Sozialsysteme von der Lebensstandardsicherung auf Grundsicherungsmodelle wird diskutiert. Der Staat bezuschusst derzeit ja auch die hohen Pensionen. Ein erster Schritt dazu wäre die Aufhebung der Höchstbeitragsgrenzen. Zudem brauchen wir neue Finanzierungssysteme für die an Ausmaß zunehmende Pflege älterer Menschen.

Resümee: Aufgabe des Staates ist es nicht, den Konzernen zuzuarbeiten um die Verwertungsbedingungen des Kapitals weiter zu optimieren. Der Wettbewerbsstaat führt in die Sackgasse bzw. den Schuldenstaat. Das Ziel von Politik muss sein, dem guten Leben für alle zu dienen und hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Anzudenken ist ein anderer Wachstumspfad. Der Ausbau öffentlicher Leistungen wie gute Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie ein egalitäres Gesundheitssystem entspricht einer nachhaltigen Wachstumsstrategie, wenn zugleich der private Statuskonsum zurückdrängt wird. Die „Zeit-Geld-Präferenz“ könnte sich für mehr Menschen umkehren.

Neue Narrative von einem guten Leben und einer Politik, die dieses unterstützt, wären – so bin ich überzeugt – nicht zuletzt auch die wirksamste Strategie gegen jene populistischen Verführer, die mit den Ängsten von Menschen auf Kosten der Schwächsten spielen.

Mag. Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Salzburg.

Gekürzt erschienen in WIENER ZEITUNG und SOL-Magazin

 

 

 

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Was Aufgabe der Politik ist

Einen Rechtsrahmen zu schaffen, der ein gedeihliches Zusammenleben in komplexen Gesellschaften ermöglicht und die Rechte und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen einschließlich „juristischer Personen“ wie Unternehmen regelt, gilt als primäre Aufgabe von Politik. Aufgabe der Verwaltung sowie der Exekutive ist darauf zu achten, dass diese Rechte und Pflichten eingehalten werden. Politik kann jedoch nur das Vertrauen der Menschen gewinnen, wenn es ihr gelingt, Zuversicht zu vermitteln – und auch das Gefühl „Wir lassen niemanden zurück“. Dies war das Erfolgsgeheimnis des Wohlfahrtsstaats, der unsere Demokratien gefestigt hat. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik ist mittlerweile tief gesunken. Das liegt zum einen an der rapide wachsenden Größe der Probleme – etwa in Bezug auf den Klimawandel oder die sich zuspitzenden internationalen Konflikte –, zum anderen im realen Gestaltungsverlust der Politik gegenüber Industrielobbies, Großkonzernen oder Finanzmarktakteuren. Die Bankenkrise 2007 hat dies ebenso vor Augen geführt wie die internationale Praxis der Steuerhinterziehung. Allein in der EU sollen jährlich an die 1.000 Mrd. Euro an der Steuer vorbei veranlagt werden, so der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman. Diese Entmachtung der Politik meint der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, wenn er von „Postdemokratie“ spricht.

Wenn nun in den politischen Debatten Fragen wie Flüchtlingsobergrenzen oder Vorschläge, wie weitere Flüchtlinge am besten von Europa ferngehalten werden können, einen großen Teil der Aufmerksamkeit absorbieren, dann mag das Zustimmung und Wählerstimmen bringen eben bei jenen, die sich durch die Rasanz der Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung bedroht fühlen. Die Probleme löst das nicht. Es trägt vielmehr dazu bei, die schleichende Entmachtung der Parlamente zu verschleiern. Letztlich wird der Erfolg von Regierungen an deren Wirtschafts- und Sozialpolitik gemessen, solange einigermaßen sachlich diskutiert wird und nicht populistische Hetze auf Kosten bestimmter Gruppen der Bevölkerung Oberhand gewinnen.

Auch wenn der öffentliche Sektor einen beträchtlichen Teil der Wirtschaftsleistung ausmacht und in Österreich mehr als 10 Prozent der Beschäftigten stellt, kann die Politik nur sehr begrenzt selbst Arbeitsplätze schaffen, sondern sie gestaltet vielmehr die Rahmenbedingungen dafür, dass die Wirtschaft „läuft“. Der Wandel der Verhältnisse erfordert dabei, dass die Politik neue Antworten findet. Eine international koordinierte Steuerpolitik würde dazu ebenso gehören wie neue Antworten auf die Digitalisierung sowie die sich sättigenden Märkte. Wir sind zwar in der Lage, immer schneller immer mehr zu produzieren – dies mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft. Wir können aber deswegen nicht immer mehr konsumieren, worauf sehr früh der Philosoph Günter Anders hingewiesen hat.

Lebensqualität statt Konsum fördern

Wie soll das geschehen? An der Neuverteilung des Wirtschaftsprodukts – durch faire Löhne, vielleicht auch durch ein Grundeinkommen – sowie einer Andersverteilung der verbleibenden Erwerbsarbeit führt wohl kein Weg vorbei. Und auch nicht an der Neujustierung der Steuersysteme, die ökologisch und sozial unerwünschtes Verhalten wie übermäßigen Ressourcenverbrauch oder übermäßige Reichtumsanhäufung durch höhere Besteuerung weniger attraktiv machen sollen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, wie wir das allgemeine Konsumniveau weiter steigern können – das wäre ökologisch kontraproduktiv und auch sozial nicht zielführend. Weiteres Konsumwachstum ist nicht gleichbedeutend mit Wachstum der Lebensqualität. Die zentrale Herausforderung liegt im Vermögen, die Grundbedürfnisse der Menschen zu gewährleisten: menschenwürdiges und leistbares Wohnen für alle, was einer neuen Stadtplanung im Sinne von „Green and Social Cities“ bedarf; gesunde und nahrhafte Lebensmittel für alle, was die derzeitige Lebensmittelindustrie keineswegs gewährleistet, wie die Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten zeigt; sinnvolle Betätigung für alle, was eines erweiterten Arbeitsbegriffs bedarf, der Sorgetätigkeiten aufwertet und auch wieder handwerkliches Produzieren ermöglicht, um dem Verlust manueller Fertigkeiten entgegenzuwirken. Nicht zuletzt spielen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwa durch „Familienvollzeit“ und der Zugang zu Bildung und Kultur für alle eine wichtige Rolle in einer Politik, die Lebensqualität in den Mittelpunkt rückt. Es geht um die Frage, was ein gutes Leben ausmacht. Eine Frage, die in einer Konsumgesellschaft eher als anrüchig gilt, doch leichtfertigerweise den Textern der Werbebranche überlassen wurde.

Der Gegensatz von Staat versus Wirtschaft führt in die Irre

Ideologische Scheuklappen führen in einer „Politik für das gute Leben“ nicht weiter. Doch nicht selten werden in den Debatten in die Irre führende Gegensätze aufgebaut. Etwa jener zwischen „Wirtschaft“ und „Staat“ bzw. zwischen „Mehr Staat“ oder „Mehr privat“. Es gibt nicht „die“ Wirtschaft und „der“ Staat hat immer Einfluss auf die Wirtschaft. Die Frage ist, welchen Einfluss. Werden eher Klein- und Mittelbetriebe der regionalen Wirtschaften und Zukunftsbranchen etwa für die Energie- und Mobilitätswende gefördert oder Großkonzerne sowie Unternehmen der Old Economy? Weltweit fließen jährlich noch immer 500 Mrd. US-Dollar in die Fossilwirtschaft, so die Weltenergieagentur in Paris. Irreführend ist auch die Debatte über die Senkung der Staatsausgaben. Staaten mit hoher Staatsquote sind häufig die wettbewerbsfähigsten, wie der Wirtschaftspublizist Henrik Müller in seinem Buch „Wirtschaftsirrtümer“ darlegt, weil sie eben in gute Sozialleistungen, Bildung und Forschung investieren. Entscheidend ist, wofür der Staat das Geld ausgibt. Früh wurde erkannt, dass in Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften die Staatsquote eher steigt, weil personennahe Dienste anders als der Produktionssektor wenig Rationalisierungspotenziale aufweisen – in der Volkswirtschaftslehre spricht man nach dem Begründer dieser These von der „Baumolschen Kostenkrankheit“.

Leistung ist neu zu bewerten

Ein weiterer Irrtum bzw. Mythos bezieht sich auf die Debatten über Leistung. Der Wahlspruch, Leistung müsse sich wieder lohnen, führt in die Irre, wenn damit der simple Abbau von Sozialleistungen gemeint ist – und nicht die Herstellung fairer Einkommensverhältnisse. Als Vermögende werden in der Reichtumsforschung jene bezeichnet, die von dem leben können, was ihre Vermögenswerte wie Aktien oder Immobilien abwerfen. Für sie ist das bedingungslose Grundeinkommen Realität. Sie sind nicht die Leistungsträger, entsprechen eher der früheren Feudalschicht, die von den Abgaben der Bauern lebte. Hier nicht gemeint sind die vielen Wirtschaftstreibenden, die engagiert ein Unternehmen führen. Leistungsgerechtigkeit kann auch nicht – unter Ignorierung der Grundrechte – bedeuten, dass jenen, die aufgrund von Verfolgung zu uns kommen, der Zugang zum Sozialsystem verwehrt wird, weil sie eben noch nichts dafür „geleistet“ haben.

Aber auch der die ungleiche Verteilung des Wirtschaftsprodukts ansprechende Wahlslogan „Hol dir, was dir zusteht“ trifft die Sache nicht wirklich. Nicht Fairness oder Solidarität als Gemeingüter werden damit angesprochen, sondern das individualistische „Nehmen“. Aufgabe der Politik ist jedoch nicht – das führt an die Anfangsüberlegungen zurück –, die Menschen dazu aufzufordern, sich das Ihre zu nehmen, sondern Rahmenbedingungen so zu gestalten, das alle bekommen, was ihnen zusteht. Was das ist, darüber soll dann öffentlich gestritten werden.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Zuletzt erschien sein Buch „Von nichts zu viel – für alle genug“, Ende September erscheint von ihm „Wie wirtschaften? Ein kritisches Glossar“. Mehr: www.jungk-bibliothek.org

Erschienen in DIE FURCHE

Plädoyer für eine Tätigkeitsgesellschaft

Der Mensch ist ein tätiges Wesen, das sich durch Arbeit die Welt aneignet. Seit seinem Eintritt in die Evolutionsgeschichte sichert sich der Mensch durch Arbeit seinen Lebensunterhalt. Vom Tier unterscheidet ihn freilich, dass er hierfür immer feinere Werkzeuge als Hilfsmittel erfindet. Während die Menschen in den Jäger- und Sammlergesellschaften – ähnlich den Tieren – umherzogen auf der Suche nach Nahrung, ermöglichten Erfindungen wie der Pflug, die Domestizierung von wilden Tieren sowie die Züchtung von Saatgut das Sesshaft-Werden in den ersten Ackerbaugesellschaften. Über Jahrhunderte sind Wirtschaften freilich kaum gewachsen. Erzeugt wurde das zum Überleben Notwendige. Dies gelang mehr oder weniger gut oder auch nicht. Hungersnöte waren auch bei uns keine Seltenheit. Der Quantensprung gelang mit dem Übergang von den Agrar- und Handwerkergesellschaften des Mittelalters zu den modernen Industriegesellschaften seit dem 18. Jahrhundert. Der Einsatz von großen Maschinen und straff organisierter menschlicher Arbeitskraft in den neuen Fabriken ermöglichte den Ausstoß von immer mehr Waren, die die heutigen Massenkonsumgesellschaften ermöglichten. Voraussetzung war eine neue Energiebasis. Den Wasser- und Windmühlen folgten Kohlegruben und etwas später auch riesige Erdölfelder, die noch immer ausgebeutet werden, den Fuhrwerken motorgetriebene Fahrzeuge, den Handwerkerbetrieben maschinengetriebene Fabrikshallen. Die ökologischen Folgen der Verbrennung der fossilen Rohstoffe spüren wir heute im menschengemachten Klimawandel.

Veränderung des Charakters von Arbeit

Arbeit veränderte mit den sich ändernden Produktionsbedingungen immer wieder ihren Charakter und sie war beileibe nicht immer hoch angesehen. Noch in der Antike war körperliche Arbeit verpönt, die freilich von Sklaven verrichtet werden musste. Erst mit dem sich ausbreitenden Christentum kam es zur Aufwertung von körperlicher Arbeit – Josef, der Vater von Jesus war ein Handwerker.

In der katholischen Kirche wurde Arbeit neben das Gebet gestellt – ›Ora et labora‹ lautete etwa das Gebot der Benediktinermönche, die sich im Mittelalter um die Kultivierung von Land Verdienste erworben haben. Mit dem protestantischen Arbeitsethos wurde Arbeit endgültig zum für alle erstrebenswerten Ziel. In Absetzung von der untätigen, von Abgaben der Bauern lebenden Adelsschicht der Feudalgesellschaft emanzipierte sich das Bürgertum durch eigene Arbeit und gewann erstmals auch politische Macht. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften erkämpften in der Folge den Arbeitern und Arbeiterinnen mehr Rechte – vom Verbot der Kinderarbeit über den Zehn-Stundentag bis hin zu Kranken- und Arbeitslosenversicherungen. Nicht zu vergessen: das Versammlungs- und Streikrecht. Errungenschaften, die in den Ländern nachholender Industrialisierung heute Stück für Stück erst erkämpft werden müssen und wohl auch bei uns immer wieder gefährdet sind.

Wie hat nun die Entwicklung hin zum Maschinenzeitalter die menschliche Arbeit verändert? Das Entscheidende lag wohl in der Verdrängung von manueller Produktion, die hohe Kunstfertigkeit verlangte – wir sprechen ja bewusst von „Handwerkskunst“ – durch maschinelle Produktion. Damit einherging der Verlust des Herstellens von Dingen als persönliche Leistung. Die Entfremdung von den Produktionsvorgängen führte zugleich zur Entfremdung von den produzierten Gütern. Die Massenproduktion hat erst den Massenkonsum mit seinem enormen Ressourcenverbrauch und der Wegwerfmentalität ermöglicht. Dinge, zu denen wir eine persönliche Beziehung haben, sind selten geworden. Sie werden weggeworfen, ehe wir uns mit ihnen befreunden konnten, wie der Soziologe Hartmut Rosa meint. Der Prozess der ungebremsten „Kolonialisierung der Natur“ (Marina Fischer-Kowalski) durch Massenproduktion und Massenkonsum ist nicht zu Ende, auch wenn mit dem Auftauchen der „Grenzen des Wachstums“ sowie des Leitbildes der „Nachhaltigkeit“ zumindest mental ein Paradigmenwechsel begonnen hat.

Die weitere Automatisierung durch Roboter und Mikroelektronik führt zu menschenleeren Fabrikhallen, der klassische Fabrikarbeiter wird ersetzt durch den Ingenieur, der Computer bedient bzw. überwacht. Während die Ausweitung des Dienstleistungssektors durch die maschinelle Fertigung den Übergang von Fabrikarbeitern in den Dienstleistungsbereich ermöglichte (dies umschrieb der Begriff „Dienstleistungsgesellschaft“), so erfasst die gegenwärtige Rationalisierungswelle auch viele Branchen des tertiären Sektors. Die Rationalisierungspotenziale sind hier noch lange nicht ausgeschöpft. Vollbeschäftigung im alten Gewand der 40-Stundenvollzeitbeschäftigung wird es daher mit Sicherheit in Zukunft nicht mehr geben. Der Arbeitsmarkt verengt sich immer mehr auf Tätigkeiten, die hohe Qualifikationen erfordern. Die Spaltung der Gesellschaft in jene, die vom Arbeitsmarkt nachgefragt werden, und jene, die nicht mehr gebraucht werden, ist vorprogrammiert. Selbstverständlich wird es „Zukunftsbranchen“ geben: Neben Informatiker/innen zählt Pflegepersonal bereits heute zu den „Mangelberufen“. 260.000 Menschen sind derzeit in Österreich im Gesundheits- und Sozialsektor beschäftigt. Ihre Anzahl wird sicher weiter steigen: Aufgrund der demografischen Verschiebungen rechnet man mit einer Verdoppelung der pflegebedürftigen Menschen bis 2050. Und dennoch ist davon auszugehen, dass das Erwerbsarbeitsvolumen (Nettoarbeitsplatzzunahme) nicht mehr steigt.

Zukunftsnotwendigkeit Arbeitszeitverkürzung

Wo könnten Auswege liegen? Oder anders formuliert: Lassen sich die Krisen zu Chancen wenden? Der Ansatz liegt meines Erachtens in einem erweiterten Arbeitsbegriff, der alle menschlichen Tätigkeiten umfasst, nicht nur die Lohnarbeit, sowie in einer neuen Arbeitszeitpolitik, die gewährleistet, dass die verbleibende Erwerbsarbeit auf alle Erwerbsfähigen aufgeteilt wird. Dies erfordert zum einen Arbeitszeitverkürzungen, zum anderen nicht nur den neuen Erfordernissen angepasste, sondern auch breiter gestreute Qualifikationen, um die Arbeit eben auf mehr Schultern verteilen zu können.

Die Chancen auf diese Transformation stehen so schlecht nicht. Es mehren sich die Studien und damit auch die kritischen Stimmen, die der gegenwärtigen Arbeitsgesellschaft ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz nehmen zu, der Stress unter den Belegschaften steigt. Krankenstände aufgrund psychischer Probleme haben mittlerweile jenen aufgrund körperlicher Beschwerden den Rang abgelaufen. Zudem wird für immer mehr Menschen Zeit zum eigentlichen knappen Gut. Dies gilt insbesondere für die sogenannte „rush hour“ des Lebens, also jener Phase, in der die Berufstätigkeit (nun) beider Elternteile mit der Familiengründung zusammenfällt. Abhilfe schaffen können nur großzügigere Karenzmodelle, die Beruf und Familie gut vereinen lassen: Etwa durch ein Splitting von Elternzeit und Berufstätigkeit – im Sinne von Teil(zeit)-Karenz, was etwa in Deutschland bereits möglich ist, sowie durch eine generelle Entzerrung der Arbeitszeiten – Voll-Arbeiten in der Phase vor der Familiengründung, Kürzer-Arbeiten während der Familienphase, bis die Kinder erwachsen sind, und dann durchaus Länger-Arbeiten in der Spätphase des Lebens. Ein höheres Pensionsantrittsalter sollte bei entsprechenden Rahmenbedingungen kein Tabu sein.

Was spricht noch für eine neue Sicht auf Arbeit? Neben den Sorgetätigkeiten kommt bei der alleinigen Fokussierung des Lebens auf die Erwerbsarbeit auch das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement unter die Räder – eben weil niemand mehr Zeit dafür hat. Das wird volkswirtschaftlich teuer und es verarmen die Gesellschaften sozial, wenn alle Tätigkeiten monetarisiert werden müssen.

Integrationsfaktor Erwerbsarbeit

Erwerbsarbeit bleibt in einer arbeitsteiligen Gesellschaft freilich die Eintrittskarte in die Gesellschaft. Dass alle Bürger und Bürgerinnen für sich und ihre Familien selber sorgen können und – durch Steuern – auch zum Gemeinwohl beitragen, macht durchaus Sinn und gehört zur Würde des Menschen. In einer Gesellschaft, in der vornehmlich Erwerbsarbeit die materielle Absicherung garantiert und auch die zentrale identitätsstiftende Institution darstellt, ist Arbeitslosigkeit daher nicht nur ein finanzielles Problem (verringertes Einkommen), sondern auch ein soziales (verringerte Anerkennung). Vollbeschäftigung soll demnach auch aus sozialhygienischen Gründen weiterhin als erstrebenswertes Ziel gelten, auch wenn die Vollbeschäftigung der Zukunft durchaus mit weniger Erwerbs­arbeit zusammengehen wird müssen. Und entscheidend ist die Qualität der Arbeit.

Als ›Gute Arbeit‹ wird jene Arbeit bezeichnet, von deren Einkommen man gut leben kann und deren Entlohnung als gerecht empfunden wird. Zu ›Guter Arbeit‹ gehört aber auch, dass diese abwechslungsreiche Tätigkeiten bietet, die weder unter- noch überfordern und deren Inhalte und Ergebnisse als sinnvoll erfahren werden. Es geht also zunächst um eine faire Einkommensverteilung. Wenn Spitzenmanager (einige davon werden auch Frauen sein) das 3-500-fache eines normalen Angestellten verdienen, dann kann dies weder leistungsgerecht noch fair sein. Laut Berechnungen müsste beispielsweise eine Krankenschwester mit einem durchschnittlichen Ge­halt über 400 Jahre arbeiten, um das Jahressalär eines Vorstands der Deutschen Bank zu verdienen. Das wirkt in der Tat demotivierend – für die Krankenschwester. Zudem muss Arbeit so ausgerichtet sein, dass jeder Mensch darin Sinn findet. Arbeit, die krank macht, sollen und können wir uns nicht leisten.

Zukunftsperspektive „Tätigkeitsgesellschaft“

Wie bereits gesagt wurde, ist der Mensch ein tätiges Wesen. Wahrscheinlich haben Adam und Eva das Paradies verlassen, weil ihnen das Nichtstun-Müssen langweilig wurde. Doch die heutge Vergötzung der Arbeit ist zu hinterfragen. Laut Studien zur ›Stone Age-Economy‹ verbrachten Menschen in der Steinzeit täglich etwa nur zwei Stunden mit Arbeit, den Rest des Tages konnten sie sich der Geselligkeit und dem Nichtstun hingeben. Rechnet man Erwerbs- und Sorgearbeit zusammen, kommen wir heute wohl gut auf einen 10-12-Stundentag.

Um nicht missverstanden zu werden: Erwerbsarbeit ist ein wichtiger Teil unseres Lebens und trägt wesentlich zur Sinnfindung und sozialen Integration bei. Der Begriff ›Work-Life-Balance‹ ist daher irreführend. Es geht nicht um Arbeit hier und Leben dort, sondern Arbeit ist ein Wesensbestandteil des Lebens. Wenn schon, dann müssten wir mit dem österreichischen Kabarettisten Bernhard Ludwig von ›Work-Love-Ba­lan­ce‹ sprechen, also einer Balance zwischen Tätig-Sein und Zeit für Liebe, für Beziehungen. Wir müssen jedoch noch einen Schritt weitergehen. Das Ziel liegt darin, dass wir uns als sinnvoll in unserem gesamten Tun erfahren können. Tätigkeitswohlstand bedeutet demnach zum einen eine an­sprechende und gut zu bewältigende Erwerbsarbeit, zum anderen aber auch die Zeit zu haben für die vielen weiteren, notwendigen und erfüllenden Tätigkeiten: Sorge um Kinder oder ältere Menschen, Hausarbeit, Nachbarschaftshilfe, Engagement in einer sozialen oder politischen Initiative. Denkbar werden in einer breiter definierten Tätigkeitsgesellschaft neue Erfahrungen wie die Mitwirkung an einem Gemeinschaftsgarten in der Wohnsiedlung oder in Projekten freiwilligen Engagements.

Dabei sind solche ehrenamtlichen Tätigkeiten ja gar nicht neu; sie werden in der herrschenden Ökonomie nur nicht wahrgenommen. Diese geht von drei Wirtschaftssektoren aus – dem Primärsektor (Land- und Forstwirtschaft), dem Sekundärsektor (Industrie und produzierendes Gewerbe) und Tertiärsektor (Dienstleistungen) – und erfasst nur, was gegen Geld geleistet wird.

Ein alternatives, von der österreichischen Ökonomin Luise Gubitzer entwickeltes Sektorenmodell unterscheidet hingegen fünf Wirtschaftsbereiche: den Marktsektor, den Gemeinwohlsektor, den staatlichen Sektor sowie den Eigenwirtschaftssektor und –  nicht zuletzt –  den illegalen Wirtschaftssektor.

Während der illegale Wirtschaftssektor zurückzudrängen sei, müsse der Eigenwirtschaftssektors in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen einbezogen werden, fordert Gubitzer. So wird durch ehrenamtliches Engagement allein in Österreich Arbeit im Ausmaß von 400.000 Vollzeiterwerbstätigen verrichtet. Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren nicht nur mit der Verknappung der Erwerbsarbeit, sondern eben auch damit, dass es genügend Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit gibt.

Halbtags- oder Dreizeit-Gesellschaft

Ein ganzheitliches Verständnis von Arbeit sowie eine Neuverteilung der Erwerbsarbeit würden dem Argument für Wirtschaftswachstum, nämlich permanent Arbeitsplätze schaffen zu müssen, den Wind aus den Segeln nehmen. Die Arbeitszeitmodelle der Zukunft reichen von der 30-Stundenwoche als neue Durchschnittsnorm über eine ›Dreizeit-Gesellschaft‹, die in bewusster Absetzung von der Freizeitgesellschaft aus je einem Drittel Erwerbsarbeit, Eigenarbeit und Muße besteht, bis hin zu einer ›Halbtagsgesellschaft‹, in der zukünftig Erwerbsarbeit auf die Hälfte reduziert würde, dafür andere Tätigkeitsbereiche an Gewicht gewinnen – ein Modell, das von deutschen Statistikern um Carsten Stahmer durchgerechnet wurde. Die Sozialwissenschaftlerin Frigga Haug spricht von der ›Vier-in-einem-Perspektive‹. Sie schlägt als Ziel für Männer und Frauen je ein Viertel Erwerbsarbeit, Eigen- bzw. Reproduktionsarbeit, Zeit für kulturelle Entwicklung (Bildung, Reisen) sowie politisches Engagement vor.

Der deutsche Postwachstumsökonom Niko Paech plädiert für ein 20:20- Zukunftsmodell. Zwanzig Wochenstunden Erwerbsarbeit würden ergänzt durch zwanzig Wochenstunden Eigenarbeit – Nachbarschaftshilfe, Reparieren, Arbeit in Tauschkreisen usw. Christine Ax und Fritz Hinterberger schlagen in ihrer Studie ›Wachstumswahn‹ ebenfalls die Orientierung auf eine 20-Stundenwoche für die Zukunft vor, flankiert von einer besseren Einkommensverteilung. Ökologische Erfordernisse würden sich mit neuen kulturellen Chancen treffen – der Verlust manueller Tätigkeiten in der Erwerbsarbeitswelt könnte durch Eigenarbeit und Nachbarschaftshilfe kompensiert werden. Der Freizeit-Trend zum „Selbermachen“ verweist auf die Sehnsucht nach haptischer Tätigkeit. In Einrichtungen wie dem Haus der Eigenarbeit in München oder der Offenen Kreativwerkstatt Salzburg können Menschen gemeinschaftlich Werkstätten nutzen. In Reparaturnetzwerken und Repair-Cafes werden schadhafte Geräte wieder flott gemacht.

Vielleicht denken Sie, dass solche Modelle einer Tätigkeitsgesellschaft zwar schön klingen, in der Realität aber schwer umsetzbar sind. Doch ohne Zukunftsbilder, die auch Visionäres enthalten, fehlt uns die Kraft, an der anderen Zukunft zu bauen. In den Worten von Frigga Haug: „Ohne Vorstellung, wie eine andere Gesellschaft sein könnte, lässt sich schwer Politik machen.“

Wir brauchen neue Bilder vom guten Leben

Angesichts von Terror und Krieg mag es irritierend wirken, über das gute Leben nachzudenken. Und doch gibt es Zusammenhänge. Der Aufbau sozialer Marktwirtschaften in Europa nach dem Trauma des Zweiten Weltkriegs hat nicht nur unseren materiellen Wohlstand erhöht, sondern auch zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme und zur Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten geführt. All dies trug dazu bei, unsere Demokratien zu stabilisieren. Was als Wirtschaftswunder in die Lehrbücher eingegangen ist, kann durchaus als Zukunftsmodell auch für andere Regionen dienen, in denen heute Krieg und Gewalt herrschen. Leidvolle Erfahrungen, die Europa ja keineswegs fremd sind, blickt man die Jahrhunderte zurück.

Doch dieses Erfolgsmodell hat Schattenseiten und es zeigt Risse. Unser Konsumstil ist ökologisch desaströs und nicht nachhaltig. Trotz Effizienzversprechen der Green Economy weisen alle Ressourcen- und Emissionstrends weiter nach oben. Das Wirtschaftssystem wirkt ausschließend – zwei Drittel der Menschheit sind noch immer von den Segnungen unseres Wohlstands ausgeschlossen. Wir betreiben eine Ökonomie für die bereits Satten. Die Herausforderung besteht jedoch darin, eine Wirtschaft für die Hungernden, also jene die den größten Bedarf haben, nicht jene mit der größten Kaufkraft, zu etablieren. Drittens zeigt das Wohlstandsversprechen auch bei uns immer mehr Risse. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Immer mehr Menschen leiden unter Stress. Zeit und Aufmerksamkeit werden zum neuen knappen Gut. „Der Mensch ist die Krone der Erschöpfung“ – so ein sinniger Plakatspruch. Die einen leiden an Überarbeitung, die anderen daran, nicht mehr gebraucht zu werden.

Es mag paradox erscheinen: Doch Gutes hört auf gut zu sein, wenn man zu viel davon will und nie genug kriegen kann. Wirtschaftswachstum war in den Aufbaujahrzehnten sinnvoll. In gesättigten Ökonomien wird es kontraproduktiv bzw. braucht es eine andere Richtung. Die Ausweitung der Konsummöglichkeiten hat unser Leben bereichert, doch die moderne Warenwelt sowie die täglich auf uns einprasselnden Freizeitofferte verstopfen den Lebensalltag – sowie dies die Autos mit unseren Städten tun. Die Anhäufung von Geld bei den Reichen hat Suchtcharakter; längst geht es nicht mehr um die Ermöglichung eines guten Lebens. Zugleich verhungern Menschen. Es wird Menschen Gewalt angetan, ohne dass dabei Sprengköpfe gezündet werden. Das Hinnehmen des täglichen Sterbens aufgrund vorenthaltener Hilfe ist nicht weniger pervers als das abscheuliche Vorgehen der selbsternannten Gotteskrieger und Selbstmordattentäter.

Das gute Leben leidet aber auch in Wohlstandszonen selbst. Die Mittel für öffentliche Leistungen sind knapp, die öffentlichen Schulden nehmen rasant zu. Während die Yachten der einen immer länger und die Glastürme der internationalen Finanzzentren immer höher werden, fehlen unseren Schulen die Ressourcen, um guten Unterricht möglich zu machen, etwa in kleineren Klassen oder durch Team-Teaching. Und die Ressentiments nehmen zu, wie der sich ausbreitende Rechtspopulismus in ganz Europa zeigt. Kollektives Teilen fällt schwer angesichts der allgemeinen Krisenstimmung, in der Gelassenheit verdächtig wirkt und „Wir schaffen das“ als Drohung wahrgenommen wird. Wirtschaft muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Innehalten und Aussteigen aus dem Hamsterrad ist angesagt – persönlich wie auf gesellschaftlich-politischer Ebene. Wir brauchen neue Bilder von einem guten Leben und einer Gesellschaft des Zusammenhalts. Lebensqualität und eine faire Verteilung des Erwirtschafteten stehen dabei im Mittelpunkt und nicht das Streben nach mehr Wachstum.

Dabei geht es um eine „Kultur der Inklusion“, eine „Kultur der Nähe“ sowie eine „Kultur des Genug“. Wir leben ökologisch über unsere Verhältnisse, sozial und kulturell aber weit unter unseren Möglichkeiten.

 

Neuer Autoboom in Zeiten des Klimawandels

Angesichts von Terror und Krieg sind die Verkehrsprobleme der Stadt Salzburg weltpolitisch ein Nebenschauplatz. Nicht so für die von Lärm und Feinstaub geplagte Salzburger Bevölkerung. Und auch nicht im Kontext des globalen Klimawandels. Der Verkehr bleibt das Sorgenkind bei den Treibhausgasen, so ein aktueller Bericht des Österreichischen Umweltamts: Während der CO2-Ausstoß in allen anderen Sektoren zwischen 1990 und 2014 gesunken ist, stieg er auf der Straße um knapp 58 Prozent. Die Fahrleistungen der PKW sind um 60 Prozent gestiegen, die von Lastwagen sogar um 70 Prozent. In Salzburg ist die Lage nicht besser: Laut einer Studie aus 2015 gehen 40 Prozent aller Treibhausgase in Salzburg auf das Konto des Autoverkehrs. Die Emissionen sind seit 1990 fast um zwei Drittel gestiegen und haben Einsparungen in anderen Bereichen wieder zunichte gemacht.

Davon unbeeindruckt wurde vor kurzem die „Erfolgsmeldung“ verkündet, dass in Salzburg zuletzt wieder mehr Autos gekauft werden? Ein interviewter Experte bestätigte den Trend, da das Auto von der Mehrheit der Menschen gebraucht und zugleich als ein Stück Freiheit wahrgenommen werde. Dies sei zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn wir uns aus ökologischen Gründen etwas anderes wünschen.

Was ist daran zu hinterfragen? Aktuelle Trends linear in die Zukunft zu projizieren, verkennt die Möglichkeiten von Zukunftsgestaltung als Aufgabe der Politik. In der Zukunftsforschung sprechen wir von Szenarien, die je nach Randbedingungen unterschiedlich ausfallen. Einem „business as usual“- Szenario, wie oben dargestellt, werden alternative Entwicklungspfade gegenübergestellt. Welche Auswirkungen hat die abnehmende Affinität insbesondere der jungen urbanen Bevölkerungsgruppen gegenüber dem Auto auf die Fahrzeugbranche? Wie verändern aus Klimaschutzgründen geforderte neue Rahmenbedingungen wie CO2-Abgaben, restriktive Parkraumbewirtschaftung sowie Ausbau des Öffentlichen Verkehrs das Mobilitätsverhalten der Menschen? Fragen wie diese führen zu anderen Zukunftsmöglichkeiten. Und dass diese nicht mehr nur am Papier bestehen, sondern bereits in die Praxis umgesetzt werden, zeigen Beispiele wie Amsterdam, Kopenhagen und andere Städte mehr, die konsequent und erfolgreich auf neue Mobilitätsstrukturen setzen.

Wege, die auch Salzburg gut täten und aus der „geheimen Autostadt“ eine Vorzeigestadt innovativer Mobilitätslösungen machen könnten. Wenn der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure kürzlich (Pressebericht 20. Juli 2016) meinte, dass neue Automodelle wie der Euro-6-Dieselmotor „einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz“ leisten, führt das in die Irre. Die neuen Motoren sind besser als die alten, aber wenn der Autoverkehr zunimmt, wird der Bonuseffekt wieder aufgezehrt. Der beste Klimaschutz ist und bleibt, das Auto stehen zu lassen und sich Alternativen anzueignen.

Die Zukunft entscheidet sich in den Städten. Städte bedecken zwar nur zwei Prozent der Erdoberfläche, Stadtbewohner verbrauchen jedoch 75 Prozent der Energie und verursachen 80 Prozent aller Kohlendioxidemissionen. Green Cities werden daher nicht nur ganz neue Gebäude haben, die selbst zu Kraftwerken werden, sondern auch eine ganz andere Mobilität. E-Fahrzeuge sind ein Teil davon, noch wichtiger wird das intelligente Zusammenwirken von Öffentlichem Verkehr, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen. Salzburg ist gut beraten, da den Zug nicht zu verpassen!

Mag. Hans Holzinger, Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Strubergasse 18, 5020 Salzburg. h.holzinger@salzburg.at

Wiedergewinnung von Selbstwirksamkeit

Brexit bedeutet nicht das Ende von Entwicklung, ökonomische Entflechtung nicht Absage an Internationalismus

Von Hans Holzinger

[27. Juni 2016] Dass knapp 52 Prozent der Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt haben, kann auch als Absage an zunehmende Komplexität bzw. Nichtsteuerbarkeit ökonomischer Verhältnisse gesehen werden. Der Wunsch, wieder allein über Wirtschafts- und Sozialagenden bestimmen zu können, galt als wesentliches Movens der Austrittsbefürworter. Nicht von ungefähr wurde immer wieder das Bild der Insel bemüht, die stark genug sei, in der Welt zu bestehen.

Nun wäre es meines Erachtens verkehrt, darin nur rückwärtsgewandten Nationalismus oder Wohlstandschauvinismus zu sehen – im Sinne einer Abschottung gegenüber den Zumutungen der Außenwelt. Es geht auch um die Rückkehr zu überschaubaren Verhältnissen, um Widergewinnung von Selbstwirksamkeit.

Wohlfahrtsstaaten sind immer territorial gebunden. Sie schließen die Bürger innerhalb ihrer Grenzen ein und jene außerhalb dieser aus. Die Globalisierung der Ökonomie, die Transnationalisierung der Politik, die Zunahme der Arbeitsmigration und zuletzt die Flüchtlingsbewegungen aufgrund der sich verschärfenden Krisen am Rande der kapitalistischen Wohlstandszonen haben dieses Konstrukt des Sozialcontainers ins Wanken gebracht. Dazu kommen sinkende Wachstumsraten und eine steigende Staatsverschuldung, verschärft durch die von neoliberaler Politik verursachte Finanzkrise. All das bescherte uns eine große Vertrauenskrise in die Steuerungsfähigkeiten der politischen, aber auch ökonomischen Eliten. Gesprochen wird von einer „neofeudalen Wirtschaftsordnung“ sowie dem Abgleiten in ein „postdemokratisches Zeitalter“ a la Trump & Co.

Die Digitalisierung hat die ökonomische Globalisierung nochmals beschleunigt. In den Schwellenländern winken nicht nur neue Absatzmärkte, sondern auch viele billige Arbeitskräfte. Zeiten des Umbruchs gepaart mit Vertrauensverlust in die Eliten sind immer ein fruchtbarer Nährboden für populistische Vereinfacher. Die Projektion der Ängste auf die Schwächsten, etwa Asylwerber oder Grundsicherungsbezieher, gilt als bekannte und leider immer wieder fruchtbare Strategie, wird der Realität aber nicht gerecht. Gefragt sind neue Wohlstandsmodelle.

Handel lässt sich über Verträge regeln. Freilich verbunden mit Opportunitätskosten, die den Wirtschaftseliten ein Dorn im Auge sind. Hinsichtlich Beispielwirkung des Brexit gefährlicher für die EU sind Fragen wie die Niederlassungsfreiheit, solidarischer Finanzausgleich sowie ein kooperativer Umgang mit Migration, was aber auch bisher keineswegs zufriedenstellend gelingt.

Verkehrt wäre aber, den Ruf nach ökonomischer Entflechtung allein mit der Rückkehr zu hinterwäldlerischem Nationalismus gleichzusetzen. Globalisierung nach neoliberalen Vorzeichen war für die Länder des Südens – wie mittlerweile auch der IWF eingesteht – nur in den seltensten Fällen von Vorteil für deren Volkswirtschaften. Profitiert haben in der Regel nur wenige. Alternative ökonomische Entwicklungsmodelle, die verstärkt auf Regionalität sowie eine krisenfeste Geldordnung setzen, sind nicht nur aus ökologischen Gründen geboten, sondern auch aus sozialen und demokratiepolitischen.

Denkbar wären plurale Ökonomien mit selektiver Weltmarktintegration, in denen die Befriedigung der Basisbedürfnisse in den Vordergrund tritt. Die Versorgung mit den Grundgütern des täglichen Bedarfs könnte demnach wieder in die Regionen zurückverlagert werden. Der „Petropolis“ der globalisierten Versorgungsstrukturen auf der Basis billigen Erdöls würde die „Ecopolis“ mit radikal verkürzten Transportwegen folgen.

Demnach ist der Brexit nicht das Ende von Entwicklung, sondern könnte zum Signal für ein Wirtschaften in kleineren Einheiten werden. Global agierende Großkonzerne sowie ihr Pendant, die globalen Kapitalmärkte, würden an Bedeutung verlieren. Die Landschaft vieler Klein- und Mittelbetriebe würde erblühen. Wirtschaftsdemokratie würde in diesem Sinne auch bedeuten, dass wir als Bürger und Bürgerinnen wieder verstärkt regionale Produkte kaufen. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern fördert Resilienz und Nachhaltigkeit.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Vor kurzem erschien sein Buch „Von nichts zu viel – für alle  genug. Perspektiven eines neuen Wohlstands“ (oekom, 2016).

 

Denkzettel für Regierung

[26. April 2016] Die politische Macht des Österreichischen Bundespräsidenten ist begrenzt. Allein deswegen war das Wahlergebnis vom Wochenende vielmehr ein Denkzettel an die bestehende Regierung als ein Votum für oder gegen eine der zur Wahl gestandenen Persönlichkeiten. Wobei das schlechte Abschneiden der Kandidaten von SPÖ und ÖVP, die in der bisherigen Geschichte der Zweiten Republik immer den Bundespräsidenten gestellt haben, den beiden äußerst redlichen Politikern nicht gerecht und wohl auch die Bundesregierung unter ihrem Wert geschlagen wurde. Das ist aber eben das Spezifische an Denkzettelwahlen. Die Warnung ist ernst zu nehmen.

Nüchtern betrachtet, steht Österreich nicht schlecht da. Sein Wohlstand ist historisch einmalig und auch im internationalen Vergleich liegt das Land ganz gut. Und doch scheint es eine große Verunsicherung in wesentlichen Teilen der Bevölkerung zu geben. Dies liegt – so meine These –, weniger am Fehlen charismatischer Politikerpersönlichkeiten, auch wenn das eine Rolle spielen mag. Vielmehr sind es strukturelle Veränderungen, die das Unbehagen schüren. Die Ausbildung des Wohlfahrtsstaats nach dem Zweiten Weltkrieg war eng gekoppelt an starkes Wirtschaftswachstum, welches es ermöglichte, Beschäftigung und Sozialleistungen auszuweiten ohne Gewinne und Einkommen der Vermögenden zu schmälern. Sinkende Wirtschaftsraten engen die Verteilungsspielräume nun ein. Bisher versuchte man dies durch höhere Schulden zu kaschieren. Die Finanzkrise von 2007, eine Folge der sich breitmachenden neoliberalen Politik, hat das ihrige dazugetan, die öffentliche Verschuldung weiter zu erhöhen und damit die Handlungsspielräume der Politik weiter einzuengen. Als drittes sind die geänderten internationalen Rahmenbedingungen zu sehen. Wohlfahrtsstaaten sind immer territorial gebunden. Sie schließen die Bürger innerhalb ihrer Grenzen ein und jene außerhalb dieser aus. Die Globalisierung der Ökonomie, die Transnationalisierung der Politik, die Zunahme der Arbeitsmigration und zuletzt die Flüchtlingsbewegungen aufgrund der sich unter Zutun des Westens verschärfenden Krisen im Nahen Osten haben dieses Konstrukt des Sozialcontainers ins Wanken gebracht. Neben den Gewinnern der Globalisierung, etwa in der High Tech-Exportwirtschaft, nehmen auch die Verlierer dieser Entwicklungen zu.

Was wären nun Auswege aus diesen Dilemmata? Ängste – ob real oder nur gefühlt – sind ernst zu nehmen. Wer dies verabsäumt, bekommt am Wahltag eben die Rechnung serviert. Entscheidend ist freilich, welche Antworten gegeben werden. Die Projektion der Ängste auf die Schwächsten, etwa Asylwerber oder Grundsicherungsbezieher, gilt als bekannte und leider immer wieder fruchtbare Strategie der Rechten. Der Realität wird sie nicht gerecht. Hilfreicher wäre es, der Ideologie der Knappheit entgegenzutreten und mit mehr Zuversicht nach vorne zu blicken. Österreich hat heute Rekordarbeitslosigkeit, aber auch Rekordbeschäftigung. Gestiegen ist nicht nur die Arbeitslosenquote, sondern auch die Erwerbsquote. Steigende Arbeitslosigkeit trotz hoher Wirtschaftsproduktivität erfordert daher eine Neuverteilung der Arbeit durch kluge, innovative Arbeitszeitmodelle. Die Einführung der 35-Stundenwoche könnte, so Berechnungen, 100.000 neue Arbeitsplätze bringen. Bei hohen Einkommen wäre diese durchaus auch ohne Lohnausgleich möglich. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, dann müssen auch die leistungslosen Einkommen aus Vermögen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Die Regierungsparteien aus ÖVP und SPÖ paralysieren sich jedoch gegenseitig. Ob in der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- oder Bildungspolitik, nirgends sind mutige Richtungsentscheidungen möglich, die den Bürgern vermitteln könnten, dass Zukunftswege jenseits von Ausgrenzung der Schwächsten und Abschottung möglich sind.

Menschen mit Asylstatus machen heute fünf Prozent der Arbeitslosen in Österreich aus – das ist nicht kleinzureden, aber bewältigbar. Der Anteil der Grundsicherung an den Gesamtsozialkosten beträgt mickrige 0,7 Prozent. Die Abstellung von Doppelgleisigkeiten im Gesundheitswesen oder von Privilegien würde da wohl mehr bringen als Mindestsicherungen zu kürzen. Vorstöße für Arbeitszeitverkürzung, der Abbau von Überstunden oder die Neujustierung der Steuereinnahmen, die derzeit zu stark an die Erwerbsarbeit gekoppelt sind, würden strukturell neue Weichen stellen. Allein der Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen sowie etwas höhere Abgaben auf Vermögen ergäben laut Berechnung der Allianz „Wege aus der Krise“ Staatseinahmen von 11 Mrd. Euro jährlich, mit denen ökologische und soziale Konjunkturprogramme finanziert werden könnten.

Österreich zählt zu den reichsten Ländern der Erde. Eine Debatte über „Fairteilung“ würde daher angeraten sein und mehr Gelassenheit ermöglichen. Führen wir diese Debatte nicht, steht die Gesellschaft auch ohne Flüchtlinge vor einer Spaltung in Verlierer und Gewinner. Kollektives Teilen wird die Zukunftsübung für Wohlstandsdemokratien sein – auf nationaler wie internationaler Ebene.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek in Salzburg. Vor kurzem erschein sein Buch „Von nichts zu viel – für alle genug. Perspektiven eines neuen Wohlstands“ (oekom 2016).

Obergrenzen für Reichtum statt für Flüchtlinge

Der Aufbau sozialer Marktwirtschaften nach 1945 war zweifellos ein Erfolg. Was als Wirtschaftswunder in die Lehrbücher eingegangen ist, bedeutete nicht nur einen kontinuierlichen Anstieg des privaten Konsums, sondern ermöglichte auch die Etablierung sozialer Sicherungssysteme, die Ausweitung der Bildungsangebote, kostenlose Gesundheitsversorgung sowie die Stabilisierung der Demokratie. Doch seit den 1970er-Jahren mehren sich die Krisen. Die ökologischen Folgen des Konsumwachstums lassen sich nicht weiter verdrängen; der Konkurrenzdruck in den Unternehmen und auf den Arbeitsmärkten nimmt zu, der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeit von sozialem Ausgleich ab. Statt sinkende Wachstumsraten bei sich sättigenden Märkten als neue Normalität anzunehmen, wurde versucht, die Wachstumsmaschine mit immer höherer Verschuldung in Gang zu halten.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ stellt unsere Wohlfahrtssysteme nun vor eine Zerreißprobe. Der politische Ton der Auseinandersetzungen wird rauer, rechtspopulistische Bewegungen erhalten starken Zulauf, die Willkommenskultur wird von einer Abschreckungskultur abgelöst. „Österreich darf nicht zum globalen Sozialamt werden“ – dieser Satz aus einem Leserbrief bringt die Stimmung wohl auf den Punkt. Der Unmut gegen Flüchtlinge wird häufig von jenen geschürt, die selbst gut situiert sind und nichts zu verlieren haben. Der Zulauf zu den Rechtspopulisten ist – dies haben die letzten Gemeinderatswahlen in Oberösterreich gezeigt – dort am stärksten, wo es keine Flüchtlingsquartiere gibt. Wenn Menschen, die ihre Empörung äußern, danach gefragt werden, ob sie selbst negative Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht haben, geben diese in der Regel zu, dass dem nicht so ist.

Und dennoch sind die Ängste, auch wenn es nur gefühlte Ängste sind, ernst zu nehmen. Es geht um die Frage, wie ein robuster Sozialstaat aussehen muss, der Herausforderungen wie die aktuellen Flüchtlingsbewegungen unter Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen bewältigen kann. Die populistische Antwort lautet: „Die Grenzen dicht. Keine weitere Belastung unserer Sozialsysteme.“ Die Alternative wäre ein offensiver Ausbau des Sozialstaats und die politische Bereitschaft einer breiten Mehrheit, diesen auf neue finanzielle Beine zu stellen. Eine Aufgabe, die aufgrund eines sinkenden Erwerbsarbeitsvolumens im digitalen Zeitalter ohnedies ansteht. Unsere Wirtschaft ist hoch produktiv, aus ökologischer Sicht zu produktiv. Doch wird immer mehr Arbeit von den Maschinen verrichtet. Die Automatisierung erfasst mittlerweile auch den Dienstleistungssektor – vom Fahrkartenautomaten über den Bankomat bis hin zur Selbstbedienungstankstelle.

Pointiert ausgedrückt: Wir brauchen Obergrenzen für privaten Reichtum statt Obergrenzen für Flüchtlinge. Karitatives und zivilgesellschaftliches Engagement sind wertvoll – beides wird jedoch nicht reichen. Kollektives Teilen erfordert gesellschaftliche Vereinbarungen über faire Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Integration kann nur gelingen, wenn alle Teilhabechancen am Arbeitsmarkt erhalten, was auch eine Neuverteilung der Erwerbsarbeit erfordern wird.

Österreich zählt zu den reichsten Ländern der Erde. Eine Debatte über „Fairteilung“ würde daher auch mehr Gelassenheit ermöglichen. Führen wir diese Debatte nicht, steht die Gesellschaft auch ohne Flüchtlinge vor einer Spaltung in Verlierer und Gewinner. Kollektives Teilen wird die Zukunftsübung für Demokratien sein – auf nationaler wie internationaler Ebene. Denn die Flüchtlinge erinnern uns auch daran, wie ungerecht die Welt ist. Wir brauchen eine Ökonomie für die Hungernden, nicht eine für die ohnedies bereits Satten. Eine spannende Aufgabe für die Wirtschaftswissenschaften wie für die Politik.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Einer seiner Arbeitsschwerunkte sind neue Wohlstandsmodelle. Soeben ist sein neues Buch „Von nichts zu viel – für alle genug“ (oekom, München) erschienen. Mehr: www.hans-holzinger.org bzw. www.jungk-bibliothek.at

Wir heizen der Erde ein – es geht auch anders

Die Fachwelt ist sich mittlerweile einig, dass der Mensch dem Klima einheizt. Als Hauptverursacher gilt der energieintensive Wirtschafts- und Lebensstil, basierend auf Erdöl, Erdgas und in Ländern wie China auch Kohle, die ja früher bei uns auch ein wichtiger Energielieferant war. Gestritten wird höchstens noch darüber, wie stark der Klimawandel ausfallen und wie heftig er einzelne Regionen treffen wird. Doch auch darüber gibt es mittlerweile gute Berechnungen.

Beim Pariser Klimagipfel Anfang Dezember vergangenen Jahres hat sich nun die internationale Staatengemeinschaft auf das sogenannte Zwei-Grad-Ziel geeinigt, was eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfordert. Der Ausstoß an Treibhausgasen soll soweit begrenzt werden, dass sich die globale Durchschnittstemperatur auf maximal zwei Grad Celsius erhöht. Was sind schon zwei Grad Temperaturunterschied, könnte man meinen. Das halten wir wohl locker aus. Im Sommer haben wir mehr heiße Badetage, im Winter womöglich etwas weniger Schnee. Dem ist leider nicht so. Das Klimageschehen ist sehr komplex.

Zum einen sind die Auswirkungen regional unterschiedlich. In Österreich sind beispielsweise deutlich stärkere Anstiege der Temperatur zu verzeichnen als im weltweiten Durchschnitt – bei Fortschreibung der bisherigen Trends ist mit insgesamt 3,5 Grad Erwärmung bis 2100 zu rechnen. Zum anderen kann bereits eine geringe Erwärmung aus geophysikalischen Gründen zu Effekten wie einer Zunahme von Stürmen oder Starkregen führen. Hier spielt beispielsweise die Erhöhung der Meerestemperatur und damit der Luftdruckunterschiede eine große Rolle.

Die Folgen spüren wir alle

Stürme und Starkregen führen zur Zerstörung von Baumbeständen oder Hochwasserschäden. Verstärkter Hagel kann ganze Ernten unserer Landwirte vernichten. Die Abnahme der Schneetage und damit des Wintertourismus sind in Salzburg mittlerweile evident. Doch der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Und er trifft jene, die bereits jetzt in klimatisch benachteiligten Gebieten wohnen, etwa im Afrika der Subsahara, am stärksten. Jene, die am wenigsten zum Treibhauseffekt beitragen, spüren die Folgen am stärksten. Klimaschutz ist daher auch Menschenrechtsschutz. Die Zahl der Umweltflüchtlinge wird laut Prognosen im 21. Jahrhundert stark zunehmen.

Aber was können wir als kleine Stadt Seekirchen schon zum Klimaschutz beitragen, ließe sich fragen. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und verlangt daher nach verbindlichen globalen Vereinbarungen. Notwendig ist eine völlige Umstrukturierung des Energiesektors – noch fließen weltweit fünf Mal so viel an öffentlichen Förderungen in den Fossilbereich wie in den Sektor erneuerbarer Energien – zuletzt waren es über 500 Milliarden Dollar. Ganz wichtig sind daher internationale und nationale Einsparziele, die in Paris vereinbart wurden. Kleiner Wermutstropfen: leider nicht bindend und nicht mit Strafen versehen bei Nichteinhaltung.

Was können wir tun?

Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, wäre bei Fortschreibung der bisherigen Emissionen an Treibhausgasen – ca. 350 Milliarden Tonnen Kohlendioxid, dem wichtigsten Treibhausgas, das bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern freigesetzt wird – die Reserve in 20 Jahren aufgebraucht. Da Länder nachholender Entwicklung aber in Zukunft mehr Energie verbrauchen werden, muss unser Einsparbeitrag bedeutend höher sein. Der Pro Kopf-Ausstoß von CO2 ist weltweit sehr unterschiedlich: er beträgt in den USA über 16 Tonnen im Jahr, in Deutschland über 79 Tonnen, im an Wasserkraft reichen Österreich etwas über 7 Tonnen. Beim Pro-Kopf-CO2-Verbrauch Chinas von bald 6 Tonnen ist zu bedenken, dass hier ein großerteil auf das Konto unserer Importprodukte geht, wie der Österreichische Klimabeirat berechnet hat.

Klimaschonend wirtschaften und leben bedeutet somit, seine Wege möglichst zu Fuß, mit dem Rad oder Öffentlichen Verkehr zurückzulegen, den Güterkonsum zu begrenzen (nach dem Motto „Weniger ist mehr“), sich nachhaltig ernähren, denn die industrielle Landwirtschaft trägt auch wesentlich zum Klimawandel bei. Die österreichische Landwirtschaft ist hier ohnedies auf einem guten Weg – regionale Produkte machen daher doppelt Sinn. Sie fördern die Regionalwirtschaft und schonen das Klima.

Seekirchen als Vorbild für die Klimamodellregion Salzburger Seenland

Als vierter wichtiger Bereich gilt das Wohnen. Dabei geht es um den Umstieg auf erneuerbare Energie – in Österreich stehen neben Sonne, Wind und Wasser auch Biomasse zur Verfügung. Fast die Hälfte des Bundesgebiets ist mit Wald bedeckt, der als Werkstoff und Energieträger genutzt werden kann. Hackschnitzel fallen beispielsweise als Restprodukt bei der Holzverarbeitung an. Ein modernes Holzhaus könnte allein mit den Nebenprodukten aus seiner Produktion etwa 70 Jahre lang geheizt werden, so der Biomasse-Verband. Da Wälder Co2 binden, gilt Holz auch in der Verbrennung als klimaneutral.

Zweitens brauchen wir thermisch gut isolierte Gebäude. Eine zentrale Herausforderung stellt die Sanierung des Altbaubestandes dar. Bei Fortschreibung der derzeitigen Sanierungsrate von ein Prozent – pro Jahr werden in Österreich nur ein von hundert Altbauten saniert –bräuchten wir hundert Jahre, um den gesamten Altbaubestand zu modernisieren.

Die Aktion „Mit Klimaschutz gewinnen“ ist daher eine vorbildhafte Initiative der Stadtgemeinde, über die durch Information, Beratung und Betreuung möglichst viele Gebäude älteren Baujahres thermisch saniert werden sollen. Dabei geht es um wärmegedämmte Wände, wärmeisolierte Fenster und Türen sowie ein adäquat isoliertes Dachgeschoß. Das funktioniert wie bei einer Thermoskanne: Wärme, die im Inneren gespeichert wird, muss nicht durch Heizen ersetzt werden. Laut der Broschüre „Sanieren heute“ des Landes Salzburg geht bei nicht isolierten Gebäuden ein Viertel und mehr an Wärmeenergie verloren.

Derzeit ist der Ölpreis sehr niedrig. Eine Sanierung rechnet sich dennoch. Erstens werden die Preisrückgänge nur bedingt an die Endkunden weitergegeben und zweitens wird der Niedrigpreis nicht bleiben. Das Bundesland Salzburg gibt jährlich 800 Millionen Euro für den Import von Erdöl und Erdgas aus. Je mehr wir diese Energieeinfuhren durch heimische Energie ersetzen und – was nicht weniger wichtig ist – durch Energieeinsparung gar nicht verbrauchen, bleibt an Wertschöpfung im Land. Und mit einer thermischen Sanierungsoffensive lassen sich zumindest für die nächsten Jahre sinnvolle regionale Arbeitsplätze im dafür qualifizierten Handwerk und Gewerbe sichern. Seekirchen könnte mit einer „Wärmeoffensive“ als e-5-Gemeinde Vorbild für die Klimamodellregion Salzburger Seenland werden.

[Beitrag zum Projekt „Mit Klimaschutz gewinnen“ des Regionalverbands Salzburger Seenland]

Mag. Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg und leidenschaftlicher Neu-Seekirchner.