Zur Zukunft des Sozialstaats

Glaubt man dem kürzlich veröffentlichten Ranking der Boston Consulting Group, dann ist Österreich das viertwohlhabendste Land der Welt. Das heißt wir sind reich. Und dennoch werden Ängste geschürt – vor dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, dem nicht mehr leistbaren Sozialstaat, den zu vielen Flüchtlingen. Warum ist das so?

Eine wichtige Erklärung liegt in den öffentlich vermittelten Bildern, die unsere Wahrnehmung bestimmen und zu gefühlten Abstiegsängsten führen. Ein anderer darin, dass auch in Österreich die Polarisierung zugenommen hat: 18 Prozent der Bevölkerung gelten laut EU-Kriterien als „armuts- und ausgrenzungsgefährdet“ und 8,3 Prozent werden als „Working Poor“ eingestuft. Zugleich ist das private Gesamtvermögen auf 1,28 Billionen Euro  und die Zahl der Euro-Millionäre laut Global Wealth Report 2016 auf 217.000 angewachsen ist.

Wie über den Wohlfahrtsstaat diskutiert wird, prägt daher nicht nur die Bilder über unsere Zukunft, sondern hat wesentlichen Einfluss auf die Lebensverhältnisse der Menschen. Ein Debattenstrang rekurriert auf den „überforderten Sozialstaat“. Dieser sei nicht mehr leistbar, die Bürger und Bürgerinnen müssten wieder mehr in die Pflicht genommen werden. Überdies würden zu hohe Sozialleistungen die Anreize zu eigener Leistung konterkarieren. Vorgeschlagen werden Ausgabenkürzungen und die Reduzierung von Transferleistungen – meist in Verbindung mit allgemeinen Steuersenkungen, um die Staatsquote zu verringern. Ein zweiter Debattenstrang zielt auf die Erneuerung des Sozialstaats im Kontext des digitalen bzw. des Finanzmarkt-Kapitalismus. Vorgeschlagen werden neue Finanzierungsquellen für den Staat – die Ideen reichen von Ressourcen- über Finanztransaktions- bis hin Datentransfersteuern. Letztere sollen die neu aufstrebenden Internetfirmen an die Kandare nehmen, die über Online-Datennetzwerke Profite gigantischen Ausmaßes lukrieren („Plattform-Kapitalismus“). In Diskussion sind auch eine Wertschöpfungsabgabe, die auf die Automatisierungsgewinne zielt, sowie höhere Vermögenssteuern und die Wiedereinführung von Erbschaftssteuern.

Ein dritter Debattenstrang bedient populistische Ressentiments und sieht die Probleme allein in der Zuwanderung bzw. den zu hohen Kosten der Flüchtlinge. Vorhandene Zukunftsängste – ob real oder nur gefühlt – werden kanalisiert auf die Schwächsten in der Gesellschaft. Auch wenn die Fakten dabei unter den Tisch fallen: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die 2011 die Sozialhilfe abgelöst hat und jenen BürgerInnen in Österreich zusteht, die anders ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, macht derzeit 1,3 Prozent der gesamten Sozialausgaben aus – ein kleiner Teil davon geht an Asylberechtigte.

Die erste Argumentationslinie ist insoweit nachvollziehbar, als jede Gesellschaft auf Eigeninitiative und Bürgerengagement angewiesen ist. Die Gefahr liegt in der Ausgrenzung gerade jener, die in der gegenwärtigen Hochleistungsgesellschaft ohnedies einen schweren Stand haben. Wer Versagen nur individuell festmacht und nicht (auch) an den Verhältnissen, verkürzt die Problemwahrnehmung. Denn Aufgabe des Wohlfahrtsstaates ist es, den Risiken und Auswüchsen des Konkurrenzkapitalismus entgegenzuwirken. Das Erfolgsprinzip sozialer Marktwirtschaft lag seit jeher in der ausgleichenden Funktion – Sozialpolitik ist wesentlich auch Fair-Teilungspolitik.

Viele gute Gründe gibt es für die zweite Position – mit der Ausformung des Kapitalismus müssen sich die Strategien seiner Zähmung ändern. Das Unerwünschte – Umweltzerstörung, übermäßige Anhäufung von Reichtum, ökonomische Machtkonzentration – zu besteuern, um damit öffentliche Aufgaben weiterhin leistbar zu halten, macht Sinn.

Strittig bleibt, ob hierfür weiter Wirtschaftswachstum nötig ist oder alternative Wege bestritten werden können, weil der Sozialstaat auf neue Beine gestellt wird. Vollbeschäftigung würde dann durch neue Arbeitszeitmodelle, die Aufwertung von Sorgearbeit durch Lohnersatzleistungen – der Soziologe Jürgen Rinderspacher spricht von „Familienvollzeit“ – und ausgeweitete Karenzmodelle für Bildung oder auch bedingungslose Auszeiten erreicht. Manche befürworten ein Grundeinkommen als Ausweg aus dem Rationalisierungsdilemma. Auch die Umstellung der Sozialsysteme von der Lebensstandardsicherung auf Grundsicherungsmodelle wird diskutiert. Der Staat bezuschusst derzeit ja auch die hohen Pensionen. Ein erster Schritt dazu wäre die Aufhebung der Höchstbeitragsgrenzen. Zudem brauchen wir neue Finanzierungssysteme für die an Ausmaß zunehmende Pflege älterer Menschen.

Resümee: Aufgabe des Staates ist es nicht, den Konzernen zuzuarbeiten um die Verwertungsbedingungen des Kapitals weiter zu optimieren. Der Wettbewerbsstaat führt in die Sackgasse bzw. den Schuldenstaat. Das Ziel von Politik muss sein, dem guten Leben für alle zu dienen und hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Anzudenken ist ein anderer Wachstumspfad. Der Ausbau öffentlicher Leistungen wie gute Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie ein egalitäres Gesundheitssystem entspricht einer nachhaltigen Wachstumsstrategie, wenn zugleich der private Statuskonsum zurückdrängt wird. Die „Zeit-Geld-Präferenz“ könnte sich für mehr Menschen umkehren.

Neue Narrative von einem guten Leben und einer Politik, die dieses unterstützt, wären – so bin ich überzeugt – nicht zuletzt auch die wirksamste Strategie gegen jene populistischen Verführer, die mit den Ängsten von Menschen auf Kosten der Schwächsten spielen.

Mag. Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Salzburg.

Gekürzt erschienen in WIENER ZEITUNG und SOL-Magazin

 

 

 

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Was Aufgabe der Politik ist

Einen Rechtsrahmen zu schaffen, der ein gedeihliches Zusammenleben in komplexen Gesellschaften ermöglicht und die Rechte und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen einschließlich „juristischer Personen“ wie Unternehmen regelt, gilt als primäre Aufgabe von Politik. Aufgabe der Verwaltung sowie der Exekutive ist darauf zu achten, dass diese Rechte und Pflichten eingehalten werden. Politik kann jedoch nur das Vertrauen der Menschen gewinnen, wenn es ihr gelingt, Zuversicht zu vermitteln – und auch das Gefühl „Wir lassen niemanden zurück“. Dies war das Erfolgsgeheimnis des Wohlfahrtsstaats, der unsere Demokratien gefestigt hat. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik ist mittlerweile tief gesunken. Das liegt zum einen an der rapide wachsenden Größe der Probleme – etwa in Bezug auf den Klimawandel oder die sich zuspitzenden internationalen Konflikte –, zum anderen im realen Gestaltungsverlust der Politik gegenüber Industrielobbies, Großkonzernen oder Finanzmarktakteuren. Die Bankenkrise 2007 hat dies ebenso vor Augen geführt wie die internationale Praxis der Steuerhinterziehung. Allein in der EU sollen jährlich an die 1.000 Mrd. Euro an der Steuer vorbei veranlagt werden, so der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman. Diese Entmachtung der Politik meint der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, wenn er von „Postdemokratie“ spricht.

Wenn nun in den politischen Debatten Fragen wie Flüchtlingsobergrenzen oder Vorschläge, wie weitere Flüchtlinge am besten von Europa ferngehalten werden können, einen großen Teil der Aufmerksamkeit absorbieren, dann mag das Zustimmung und Wählerstimmen bringen eben bei jenen, die sich durch die Rasanz der Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung bedroht fühlen. Die Probleme löst das nicht. Es trägt vielmehr dazu bei, die schleichende Entmachtung der Parlamente zu verschleiern. Letztlich wird der Erfolg von Regierungen an deren Wirtschafts- und Sozialpolitik gemessen, solange einigermaßen sachlich diskutiert wird und nicht populistische Hetze auf Kosten bestimmter Gruppen der Bevölkerung Oberhand gewinnen.

Auch wenn der öffentliche Sektor einen beträchtlichen Teil der Wirtschaftsleistung ausmacht und in Österreich mehr als 10 Prozent der Beschäftigten stellt, kann die Politik nur sehr begrenzt selbst Arbeitsplätze schaffen, sondern sie gestaltet vielmehr die Rahmenbedingungen dafür, dass die Wirtschaft „läuft“. Der Wandel der Verhältnisse erfordert dabei, dass die Politik neue Antworten findet. Eine international koordinierte Steuerpolitik würde dazu ebenso gehören wie neue Antworten auf die Digitalisierung sowie die sich sättigenden Märkte. Wir sind zwar in der Lage, immer schneller immer mehr zu produzieren – dies mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft. Wir können aber deswegen nicht immer mehr konsumieren, worauf sehr früh der Philosoph Günter Anders hingewiesen hat.

Lebensqualität statt Konsum fördern

Wie soll das geschehen? An der Neuverteilung des Wirtschaftsprodukts – durch faire Löhne, vielleicht auch durch ein Grundeinkommen – sowie einer Andersverteilung der verbleibenden Erwerbsarbeit führt wohl kein Weg vorbei. Und auch nicht an der Neujustierung der Steuersysteme, die ökologisch und sozial unerwünschtes Verhalten wie übermäßigen Ressourcenverbrauch oder übermäßige Reichtumsanhäufung durch höhere Besteuerung weniger attraktiv machen sollen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, wie wir das allgemeine Konsumniveau weiter steigern können – das wäre ökologisch kontraproduktiv und auch sozial nicht zielführend. Weiteres Konsumwachstum ist nicht gleichbedeutend mit Wachstum der Lebensqualität. Die zentrale Herausforderung liegt im Vermögen, die Grundbedürfnisse der Menschen zu gewährleisten: menschenwürdiges und leistbares Wohnen für alle, was einer neuen Stadtplanung im Sinne von „Green and Social Cities“ bedarf; gesunde und nahrhafte Lebensmittel für alle, was die derzeitige Lebensmittelindustrie keineswegs gewährleistet, wie die Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten zeigt; sinnvolle Betätigung für alle, was eines erweiterten Arbeitsbegriffs bedarf, der Sorgetätigkeiten aufwertet und auch wieder handwerkliches Produzieren ermöglicht, um dem Verlust manueller Fertigkeiten entgegenzuwirken. Nicht zuletzt spielen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwa durch „Familienvollzeit“ und der Zugang zu Bildung und Kultur für alle eine wichtige Rolle in einer Politik, die Lebensqualität in den Mittelpunkt rückt. Es geht um die Frage, was ein gutes Leben ausmacht. Eine Frage, die in einer Konsumgesellschaft eher als anrüchig gilt, doch leichtfertigerweise den Textern der Werbebranche überlassen wurde.

Der Gegensatz von Staat versus Wirtschaft führt in die Irre

Ideologische Scheuklappen führen in einer „Politik für das gute Leben“ nicht weiter. Doch nicht selten werden in den Debatten in die Irre führende Gegensätze aufgebaut. Etwa jener zwischen „Wirtschaft“ und „Staat“ bzw. zwischen „Mehr Staat“ oder „Mehr privat“. Es gibt nicht „die“ Wirtschaft und „der“ Staat hat immer Einfluss auf die Wirtschaft. Die Frage ist, welchen Einfluss. Werden eher Klein- und Mittelbetriebe der regionalen Wirtschaften und Zukunftsbranchen etwa für die Energie- und Mobilitätswende gefördert oder Großkonzerne sowie Unternehmen der Old Economy? Weltweit fließen jährlich noch immer 500 Mrd. US-Dollar in die Fossilwirtschaft, so die Weltenergieagentur in Paris. Irreführend ist auch die Debatte über die Senkung der Staatsausgaben. Staaten mit hoher Staatsquote sind häufig die wettbewerbsfähigsten, wie der Wirtschaftspublizist Henrik Müller in seinem Buch „Wirtschaftsirrtümer“ darlegt, weil sie eben in gute Sozialleistungen, Bildung und Forschung investieren. Entscheidend ist, wofür der Staat das Geld ausgibt. Früh wurde erkannt, dass in Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften die Staatsquote eher steigt, weil personennahe Dienste anders als der Produktionssektor wenig Rationalisierungspotenziale aufweisen – in der Volkswirtschaftslehre spricht man nach dem Begründer dieser These von der „Baumolschen Kostenkrankheit“.

Leistung ist neu zu bewerten

Ein weiterer Irrtum bzw. Mythos bezieht sich auf die Debatten über Leistung. Der Wahlspruch, Leistung müsse sich wieder lohnen, führt in die Irre, wenn damit der simple Abbau von Sozialleistungen gemeint ist – und nicht die Herstellung fairer Einkommensverhältnisse. Als Vermögende werden in der Reichtumsforschung jene bezeichnet, die von dem leben können, was ihre Vermögenswerte wie Aktien oder Immobilien abwerfen. Für sie ist das bedingungslose Grundeinkommen Realität. Sie sind nicht die Leistungsträger, entsprechen eher der früheren Feudalschicht, die von den Abgaben der Bauern lebte. Hier nicht gemeint sind die vielen Wirtschaftstreibenden, die engagiert ein Unternehmen führen. Leistungsgerechtigkeit kann auch nicht – unter Ignorierung der Grundrechte – bedeuten, dass jenen, die aufgrund von Verfolgung zu uns kommen, der Zugang zum Sozialsystem verwehrt wird, weil sie eben noch nichts dafür „geleistet“ haben.

Aber auch der die ungleiche Verteilung des Wirtschaftsprodukts ansprechende Wahlslogan „Hol dir, was dir zusteht“ trifft die Sache nicht wirklich. Nicht Fairness oder Solidarität als Gemeingüter werden damit angesprochen, sondern das individualistische „Nehmen“. Aufgabe der Politik ist jedoch nicht – das führt an die Anfangsüberlegungen zurück –, die Menschen dazu aufzufordern, sich das Ihre zu nehmen, sondern Rahmenbedingungen so zu gestalten, das alle bekommen, was ihnen zusteht. Was das ist, darüber soll dann öffentlich gestritten werden.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Zuletzt erschien sein Buch „Von nichts zu viel – für alle genug“, Ende September erscheint von ihm „Wie wirtschaften? Ein kritisches Glossar“. Mehr: www.jungk-bibliothek.org

Erschienen in DIE FURCHE