Mit Hilfe eines fachlich versierten Kollegen habe ich folgende Anfrage an das Land Salzburg gestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit ersuche ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz um Auskunft bzw. Übermittlung folgender Unterlagen:

1. Beschluss zum Masterplan Klima + Energie 2030 vom 15. März 2021 (Zahl 20011-RU/2021/31-2021).

2. Mit dem Beschluss wurden meines Wissens alle „betroffenen Dienststellen“ beauftragt, die zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen und Erreichung der Ziele in ihrem jeweiligen Einflussbereich „notwendigen personellen Ressourcen einzuplanen sowie die notwendigen Budgetmittel in die jährlichen Budgetverhandlungen einzubringen“. Ich ersuche um die vollständige Übermittlung aller seit 15. März 2021 vor diesem Hintergrund eingemeldeten personellen Ressourcen, Budgetmittel und gegebenenfalls konkreten Maßnahmen und Projekte.

3. Sämtliche von der Landesregierung oder ihren Dienststellen geplanten Maßnahmen seit April 2023 sowie sämtliche seither angestellten Berechnungen des Emissionspfades bis 2030, um zu ermessen, ob das Ziel von maximal 2.158 kt CO₂-Äquivalent aus dem Masterplan erreicht werden kann bzw. um wie viel dieses voraussichtlich verfehlt würde.

4. Die Tagesordnungspunkte, Zusammenfassungen, Protokolle etc. aller Sitzungen der Salzburger Landesregierung laut § 8 der Geschäftsordnung der Landesregierung, die erkennen lassen, wann die Umsetzung des Masterplans Klima + Energie 2030 Gegenstand dieser Sitzungen war, mit welchen Inhalten diese geführt wurden und, falls möglich, wie lange diese Diskussionen in etwa gedauert haben.

Ich ersuche um Übermittlung der Unterlagen vorzugsweise in elektronischer Form per E-Mail. Soweit einzelne Unterlagen oder Teile davon aus rechtlichen Gründen nicht zugänglich sein sollten, ersuche ich um

a) Übermittlung der übrigen Unterlagen bzw. der zugänglichen Teile in geschwärzter Form und

b) nachvollziehbare Begründung, auf welche Rechtsgrundlage eine allfällige Einschränkung gestützt wird, sowie um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Antrags kurz per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Hans Holzinger