Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde am 21. Jänner 2026 unterzeichnet und gilt seit 1. Mai des Jahres. In Österreich gibt es dazu unterschiedliche Sichtweisen. Während Interessensvertretungen der Wirtschaft dafür sind, sprechen sich jene der Landwirtschaft sowie Umweltorganisationen dagegen aus. In einer Veranstaltung des Salzburg Bildungswerk Seekirchen am 5. Oktober wurden die Für und Wider des Mercosur-Abkommens vorgestellt und sachlich diskutiert. Welche Chancen, welche Gefahren bietet das Abkommen? Und welche Auswirkungen hat dieses auf die Bevölkerung? Vorausgegangen ist eine Gemeindevertretungssitzung, in der über die Auswirkungen des Abkommens insbesondere auf uns als Konsumentinnen und Konsumenten diskutiert und dabei der Wunsch an das Bildungswerk herangetragen wurde, eine Veranstaltung auszurichten, so Bürgermeister Konrad Pieringer in der Begrüßung.

Geplant war eine Diskussion mit Andreas Dür, Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft und Professor für Internationale Politik der Universität Salzburg, und der Entwicklungsökonomin Theresa Kofler, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation attac. Da Dür kurzfristig erkrankt war, er aber dem Moderator und Bildungswerkleiter Hans Holzinger vorab Fragen schriftlich beantwortet hat, konnte die Veranstaltung dennoch gut durchgeführt werden. Holzinger brachte die Argumente von Dür, einem Befürworter des Abkommens, ein und stellte diese der Kritikerin des Abkommens, Theresa Kofler, zur Diskussion. Dem Gespräch am Podium folgte eine Diskussion mit dem Publikum, darunter Mitglieder der Gemeindevertretung aller Fraktionen sowie Vizebürgermeister Rupert Freundlinger.

Die EU-Kommission sieht das Abkommen positiv: „Das Abkommen stärkt die europäische Wirtschaft und globale Partnerschaften und schützt gleichzeitig die Landwirtschaft, Verbraucher*innen und Umweltstandards der EU. Es beseitigt Handelshemmnisse, schafft Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten und gewährleistet wirksame Schutzvorkehrungen für die EU-Vorschriften sowie einen fairen Wettbewerb.“

Starke Bedenken gibt es seitens der Landwirtschaftskammer. LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger: „Dieses Handelsabkommen ist aus landwirtschaftlicher Sicht weiterhin klar abzulehnen. Es läuft unseren Bestrebungen zur Absicherung unserer bäuerlichen Familienlandwirtschaft, für die Versorgungssicherheit und für Klima- und Umweltschutz komplett entgegen.“

Das Österreichische Wirtschaftaforshcungsinstitut sieht das Abkommen positiv: „Österreich sollte das EU-Mercosur-Abkommen als Chance in einer zunehmend konfrontativen Weltordnung nutzen. Das Veto der Regierung sollte überdacht werden.“

Kein einstimmiger Beschluss im Europäischen Rat

Im Grunde besteht das Abkommen aus zwei Verträgen: einem Handelsteil, der über qualifizierte Mehrheit im EU-Rat beschlossen wurde (mit den traditionellen Handelsthemen) und einem politischen Teil, der Einstimmigkeit benötigt – mit Themen, die über die Handelspolitik hinausgehen wie politischer Dialog, Abstimmung in multilateralen Foren, sektorale Dialoge und Kooperation in Bereichen wie Umwelt, Menschenrechte, Sicherheit, Migration, Wissenschaft und Bildung).

Unterzeichnet wurde bisher nur der Handelsteil, weil hierfür eben nur eine qualifizierte Mehrheit nötig war. Österreich hat neben anderen Mitgliedsländer dagegen gestimmt, weil es einen diesbezüglichen Parlamentsbeschluss aus 2019 gibt, wurde aber überstimmt. Eigentlich ist es noch etwas komplizierter: Das Abkommen ist nur vorläufig in Kraft, weil das EU-Parlament am 21. Jänner2026 mit 334 zu 324 Stimmen ein EuGH-Gutachten beantragt hat, indem das Procedere der Abstimmung geprüft werden soll. Die Zustimmung des EU-Parlaments ruht bis dahin.

Für Dür ist das Vorgehen korrekt, da die gemeinsame Außenhandelspolitik der EU seit Anbeginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf qualifizierter Mehrheit basiere. Das wüssten alle Mitgliedsländer, auch Österreich. Er erwartet eine Zustimmung des EUGH in den nächsten 12-18 Monaten. Weniger gewiss sieht die Kofler, die eine h durchaus für möglich hält.

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und auf Landwirtschaft und Konsument:innen

Dür sieht im Abkommen wirtschaftliche Chancen für Österreich sowie für die EU. Als wichtigste Exportgüter nennt er Maschinen, Pharmaprodukte und Getränke. Die hohen Zölle – in Brasilien derzeit 14–20 % auf Maschinen, 14–35 % auf Transportmittel – würden deutlich fallen, wenn auch nicht auf Null Prozent. Zudem bekämen wir Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Mercosur und einen erleichterten Zugang zu Rohstoffen. Die EU beziehe 82 % ihres Niobs aus dem Mercosur; dazu Lithium (Argentinien), Graphit und Mangan. Den Bedenken der Landwirtschaft entgegnet er mit Hinweisen auf Einfuhr-Zollkontingente: „Nur begrenzte Mengen kommen zu reduziertem Zoll in die EU, alles darüber zum vollen Zoll.“

Die Befürchtung, dass die EU-Standards für Lebensmittel gesenkt werden könnten, sieht Dür nicht: „Das Abkommen ändert keine EU-Lebensmittelstandards – Importe müssen sie erfüllen – ganz egal, woher sie kommen. Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel brauchen weiterhin eine EU-Zulassung und müssen gekennzeichnet werden.“ Die größten Auswirkungen könnte es laut Dür im Bereich des Imports von Rindfleisch geben, aber auch hier seien die Mengen begrenzt: Maximal 99.000 Jahrestonnen Rindfleisch würden den ermäßgten Zoll von 7,5 % bekommen, der schrittweise eingeführt wird, das mache rund 1,5 % der EU-Produktion und etwa die Hälfte der heutigen Importe (206.000 t im Jahr 2024) aus. Der generelle Rückgang an Fleischkonsum spiele hier eine viel größere Rolle. Kontingentierungen gäbe es auch für die weiteren sensiblen Produkte: Geflügel, Milchprodukte, Zucker, Ethanol.

Insgesamt geht Dür davon aus, dass die Bedeutung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten überschätzt werde, es mache nur 0,7 Prozente der österreichischen Exporte aus. Diese hatten 2024 einen Umfang von 1,3 Mrd. Euro, die Importe kamen auf rund 580 Mio. Euro.

Kofler bestätigte, dass das Abkommen Umwelt- und Sozialstandards enthält. Allerdings fehlten hier Sanktionen, falls die Standards nicht eingehalten werden. Das Zustandekommen des Abkommens sieht Kofler kritisch: „Die EU-Kommission hat es tatsächlich geschafft, ein Abkommen in Kraft zu setzen, ohne dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter in den nationalen Parlamenten oder im EU-Parlament je darüber abgestimmt hätten.“

Gewinner seien in der EU vor allem die Autoindustrie – man hofft hier auf neue Absatzmärkte besonders auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, falls das Aus dafür in der EU kommen soll -, die Pharmaindustrie, aber auch die Chemieindustrie, die in der EU bereits untersagte Pestizide exportieren könnte. Dass importiertes Rindfleisch nur aus naturnaher Tierhaltung komme, wie manche behaupten, stimme nicht. Auch in der südamerikanischen Rinderzucht werde auf rasche Mastmethoden mit gentechnisch verändertem Soja als Kraftfutter gesetzt. Es habe bereits Importverbote gegeben, weil Fleisch mit Hormonbeigabe gefunden wurde.

Grundsätzlich war Kofler skeptisch, ob die vereinbarten Umwelt- und Lebensmittelstandards des Abkommens halten, wenn nun neben Argentinien auch Brasilien voraussichtlich wieder einen Regierungschef mit deutlich neoliberaler und klimakrisenleugnender Ausrichtung folge – und Sanktionsmechanismen fehlen. Schon jetzt zeige sich also, dass Importe wegen Gesundheitsbedenken unterbunden werden müssen und die Pariser Klimaziele missachtet werden. Parallel prüfe der EuGh die Rechtmäßigkeit des Abkommens, die Ergebnisse werden entscheidend für dessen Zukunft sein.

Resümee

Die Einschätzungen zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten sind unterschiedlich. Dies machte die Info-Veranstaltung deutlich. Es gelang dieser aber, mehr Sachlichkeit in die Debatten zu bringen. In Salzburg können Industriebetriebe, die Maschinen(teile) herstellen, oder Getränkehersteller (Energydrinks werden extra genannt!) profitieren, Rinderzüchter beispielsweise können Nachteile erfahren. Die Einhaltung der Lebensmittelstandards wird in der Tat von der Qualität der Kontrollen abhängen.

Knapp 30 Personen waren in den Veranstaltungssaal des Hofwirt gekommen. Aufgrund der breiten Bewerbung durch Plakate, in der Stadtzeitung sowie der Flachgauer Woche (danke allen Beteiligten dafür) wäre aber noch größeres Interesse zu erwarten gewesen. Offensichtlich beschäftigen die Bürger und Bürgerinnen derzeit andere Probleme – und medial ist das EU-Mercosur-Abkommen derzeit nicht präsent. Es wird wohl erst wieder Thema nach dem Spruch des EuGH.

Hans Holzinger, Bildungswerkleiter