Autor: Hans Holzinger

Krisenzeiten sind Umbruchszeiten – Lernen aus der Krise

/ Hans Holzinger / Ein Kommentar

Was wird nach Corona anders sein? Diese Frage wird nun mehrfach gestellt. Krisenzeiten sind immer Umbruchszeiten und damit lehrreich. Sie können zu Lernzeiten werden, wenn Gesellschaften offen bleiben für Veränderung. Zu wünschen ist selbstverständlich als erstes, dass bald wirksame Medikamente für die schwer Erkrankten gefunden werden und in der Folge auch Impfstoffe, auch wenn sich Viren jedes Jahr verändern und ähnliche Krisen für die Zukunft nicht ausgeschlossen sind. Möglich ist nur, gut vorbereitet zu sein. Derzeit geht es darum, Hochrisikogruppen zu schützen und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Etwa dass die Zahl der Neuinfizierten unter jene der wieder Genesenen sinkt. Letztere sind dann ja immun.

Wie es nach Überstehen der Pandemie aussehen wird, lässt sich schwer sagen. Die verordneten Maßnahmen zeigen, dass wir, wenn es nötig ist, durchaus zu Einschränkungen in der Lage sind. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hält sich daran. Und es gibt viele Beispiele des gelebten Zusammenhalts: Jüngere kaufen für ältere Menschen ein, es bilden sich Nachbarschaftsnetzwerke, Hilfsorganisationen kümmern sich um jene, die keine Angehörigen haben. Doch man darf bei all dieser Hilfsbereitschaft nicht übersehen: Die einschränkenden Maßnahmen treffen sozial Schwächere sicher stärker und Homeoffice ist nicht für alle möglich.

Unterstützungsmaßnahmen für ökologischen Strukturwandel nutzen

Das andere sind die noch nicht zur Gänze abschätzbaren wirtschaftlichen Folgen. In unseren Dienstleistungsgesellschaften lebt mittlerweile ein großer Teil von Unternehmen von Face to Face-Tätigkeiten, von Beratungsleistungen, Services, Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten. Gerade in Österreich spielt der Tourismus eine wesentliche Rolle: dieser ist zu hundert Prozent eingebrochen.

Für die Abwendung einer länger anhaltenden Rezession gibt es verschiedene Vorschläge, neben den bisher beschlossenen Stützungspaketen etwa einen Europäischen Transformationsfond. Dieser soll die Umsetzung der nicht weniger dringend gewordenen Klimaschutzmaßnahmen garantieren und damit zugleich Investitionsanreize setzen. Um die öffentliche Verschuldung nicht ins Unermessliche zu treiben, müssen die Vermögenden wohl stärker zur Finanzierung herangezogen werden – sowie für alle leistbare Mieten auch nach der Corona-Krise wichtig sein werden.

Fatal wäre, wenn die Krise nicht zu einem wirtschaftlichen Umdenken führen würde: Es müssen keine Millionen an Dividenden für Aktionäre ausgeschüttet werden. Es geht auch bescheidener. Nicht sinnvoll wäre, Branchen, die aufgrund des Klimawandels ohnedies schrumpfen müssen wie der Flugverkehr oder der Automobilitätssektor, zur Gänze zu „retten“. Die Stützungsmaßnahmen müssen für den Strukturwandel genutzt werden. Was Mobilität anbelangt, machen wir derzeit neue Lernerfahrungen mit digitaler Kommunikation, die viele physische Wege ersetzen kann.

Den sogenannten systemerhaltenden Tätigkeiten im Gesundheitsbereich, in der Lebensmittelversorgung, der Betreuung anderer Menschen wird derzeit zu Recht applaudiert. Es ist zu hoffen, dass diese noch immer mehrheitlich von Frauen ausgeführten Leistungen auch nach Überwindung der Krise mehr Anerkennung erhalten, durch bessere Bezahlung, denn vom Applaus lässt sich die Miete nicht berappen.

Neue Prioritäten setzen – krisenfeste Gesellschaften

In einer solchen Krise rattert wohl bei jedem im Kopf eine Liste ab, was wirklich wichtig im Leben ist: Gesundheit, Familie, Freunde, eine gesicherte Existenz. Mir kamen Nachrichten wie „Formel 1-Saison muss verschoben werden“ oder „Deutsche Bundesliga ausgesetzt“ auf einmal völlig absurd vor. Manche sagen, das Innehalten, die Auszeit, die Entschleunigung, das Überdenken unserer Prioritäten tue uns gut. Das hat freilich etwas Zynisches, wenn es um die Eindämmung einer Pandemie, letztlich auch um die Rettung von Menschenleben geht. Und die Auszeit darf man nicht romantisieren, Homeoffice mit Kindern am Schoss ist sicher nicht gemütlich. Arbeitslos zu werden auch nicht. Das Überdenken unserer Prioritäten tut angesichts unserer Stressgesellschaft mit ihrer Innen- und Umweltzerstörung auch ohne Coronavirus not.

Eine positive Erfahrung der Krise könnte sein, dass wir durchaus mit weniger Erwerbsarbeit das Auslangen finden könnten, eine faire Verteilung des Erwirtschafteten vorausgesetzt – und dass eine Art Grundeinkommen – als „Kriseneinkommen“ – einmal durchaus Sinn machen könnte. Aufrufe gerade jetzt bei lokalen Produzenten und Händlern zu kaufen und kreative Liederservices könnten einer neuen „Ökonomie der Verbundenheit“ Auftrieb geben, die Wiederaufwertung des Nahfelds, der Familie, der Nachbarschaften im Wohnbereich, im Stadtteil eine bleibende Erfahrung sein. Der Trend zum Selbermachen – vom Kochen über das Garteln, das ja nach der Krise durchaus gemeinschaftlich geht, bis hin zum Reparieren alter Dinge könnten sich weiter verstärken.

Am Nachhaltigsten wird wohl aber im Bewusstsein bleiben, was krisenfeste Gesellschaften ausmacht – das reicht von intakten Sozialnetzen über funktionierende Versorgungsinfrastrukturen bis hin zu einem qualitativ und quantitativ gut ausgebauten öffentlichen Gesundheitssystem. Mehr Resilienz wird in einer Welt der globalen Güterketten generell wichtiger, sie zählt aber besonders im Bereich Medikamente, Schutzausrichtungen u. ä., wie wir jetzt sehen.

Was lernen wir aus der Coronavirus-Krise?

Wir lernen, dass es Bedrohungen gibt, für die wir aktuell noch kein Gegenmittel haben, das ist eine neue Ohnmachtserfahrung, eine Erfahrung jedoch, die viele Menschen in benachteiligten Weltregionen seit vielen Jahren Tag für Tag machen. Wir lernen, dass durchaus gemeinschaftliche und gesellschaftliche Ressourcen mobilisiert werden können, wenn Bedrohungen im Raum stehen. Eine Erfahrung, die wir etwa auf die drohende Klimakrise, deren Peak noch lange nicht überschritten ist, übertragen sollen. Wir lernen, das Shoppen nicht das Wichtigste ist und dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich wichtige Säulen funktionierender demokratischer Gesellschaften sind.

Hinsichtlich eines bewussten Lebensstils mit gesunder Ernährung, ausreichend Bewegung und sozialen Kontakten hat sich in den letzten Jahren viel getan, auch wenn es Luft nach oben gibt. Die Coronavirus-Krise macht uns bewusst, wie wichtig und wertvoll ein funktionierendes und für alle zugängliches Gesundheitssystem ist. Abzuwehren ist jede Art von Zwei-Klassen-Medizin bzw. die Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen.

Immer öfter hört man die Aussage „Nichts mehr wird danach noch so sein wie früher“. Das klingt dramatisch. Vieles wird so sein wie früher, vieles wird anders sein. Die Schärfung des Bewusstseins dafür, was wirklich zählt im Leben, wird – so ist zu hoffen – durchaus länger anhalten. Und was die wirtschaftliche und damit auch die soziale Krise betrifft, hängt vieles davon ab, wie lange die Notmaßnahmen aufrecht sein werden – ein, zwei, drei Monate oder noch länger. Je länger, umso stärker natürlich die Einbrüche. In jedem Fall müssen – ich betone es noch nachmals – die Unterstützungsmaßnahmen sozial und ökologisch treffsicher sein. Denn die Klimakrise bleibt uns erhalten und schlägt irgendwann auch stärker zu, wenn alles wieder so wird, wie es vorher war. Und wir müssen uns auch wieder anderer Krisen wie jener der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen erinnern. Krisen bergen immer auch die Gefahr der Regression von Gesellschaften und des Anwachsens autoritärer Tendenzen. Auch davor müssen wir auf der Hut sein.

Die mittelalterliche Pestseuche hat den Glauben an den gütigen Gott erschüttert – und damit ein ganzes Herrschaftssystem. Die Aufklärung bahnte sich ihren Weg. Wir hoffen zu Recht auf neue Medikamente, um dem Coronavirus Herr zu werden. Aber vielleicht erschüttert die Pandemie etwas unseren blinden Glauben an Fortschritt und Machbarkeit. In Zukunftswerkstätten entwerfen wir neue „Zukünfte“ eines anderen Wirtschaftens und Lebens. Utopien bedeuten nicht „So wird es sein“, sondern „So könnte es werden?“. Vielleicht wird einmal eine Welt vorstellbar, in der zwar Wissen und Knowhow global geteilt, aber wieder viel stärker vor Ort produziert wird – unter zu Hilfenahme von High Tech und der Rückführung von Rohstoffen in Wirtschaftskreisläufe. Das wäre nicht die Abschaffung von Marktwirtschaften, im Gegenteil, wir hätten wieder mehr davon, aber wohl der Abschied vom Kapitalismus. Finanztrader müssten sich um neue Jobs umsehen.

Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsragen in Salzburg. Zuletzt erschienen sind seine Bücher „Von nichts zu viel, für alle genug“ und „Wie wirtschaften?“. Kontakt: hans.holzinger@jungk-bibliothek.org

 

 

Konsumgesellschaft im Krisenmodus

/ Hans Holzinger / Ein Kommentar

Fluglinien werden gestrichen, Restaurants und Bars geschlossen, der Tourismus sackt ein, die Börsenkurse purzeln, das öffentliche Leben wird auf das Nötigste eingeschränkt. Das Corona-Virus führt uns vor Augen, was es bedeutet, wenn die Konsumgesellschaft in den Krisenmodus fällt. Plötzlich geht es darum, die Grundbedürfnisse sicher zu stellen, genügend Lebensmittelvorrat zu Hause zu haben, die Behandlung der Erkrankten zu gewährleisten, öffentliche Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Weiterhin geöffnete Lebensmittelmärkte, ausreichende und gut arbeitende Gesundheitsdienste, intakte Betreuungseinrichtungen sowie Mobilitätsangebote, funktionierende Medien und entscheidungsfähige politische Strukturen treten in den Mittelpunkt.  Schlagzeilen wie „Formel-1-Saisonauftakt derzeit völlig ungewiss“ oder „Abpfiff auch für die deutsche Bundesliga“ erscheinen plötzlich absurd. Sie halten uns den Spiegel vor, in dem sie uns zeigen, was uns alles wichtig war (ist) in der erlebnishungrigen Multioptionsgesellschaft. Wir fragen uns, welche Tätigkeiten und Berufe nun wirklich wichtig sind. Wer braucht noch Werbegrafiker oder Yogalehrerinnen, wenn es darum geht wieder die Grundbedürfnisse zu organisieren und zu befriedigen. Oder Popstars, Modezaren und andere Entertainer?  Shopping-Center und Kreuzfahrtschiffe? Eine wohltuende Katharsis, eine Rückbesinnung auf das Wesentliche, könnte man denken.

Diese Argumentation wäre freilich zynisch: immerhin geht es um Menschenleben. Doch sie ist auch zu einfach. Wenn Schulen und Kindergärten schließen, fragen sich Eltern, insbesondere Alleinerziehende, wie sie die Betreuung ihrer Kleinen hinkriegen sollen. Wenn Unternehmen von einem Tag auf den anderen mit dem Einbruch ihrer Umsätze konfrontiert werden, müssen sie bangen, wie sie ihre Ausgaben finanzieren können. Und die Belegschaften, ob sie ihre Löhne weiter erhalten. Der Krisenmodus greift vom Virus, der sich gegen uns Menschen richtet, auf das komplexe Wirtschaftssystem über. Im Unterschied zur einfachen Versorgungswirtschaft, die auf Grundbedürfnisse abstellt, werden in der heutigen Konsumgesellschaft zu einem großen Teil Bedürfnisse befriedigt, die über den Grundbedarf hinausgehen. Und ein großer Teil der Erwerbstätigen lebt von der Befriedigung eben dieser Bedürfnisse – Shoppen, Essen gehen, Reisen, sich unterhalten, sich fortbilden, sich beraten lassen. Die Grundversorgung mit Wasser, Strom und Energie nehmen wir ohnedies als selbstverständlich an. Auch die Gütermärkte funktionieren längst nicht mehr nach dem Prinzip des Bedarfs, sondern nach jenem der Bedürfnisgenerierung – nach neuen Klamotten, weil die alten aus der Mode sind, neuen Handys oder Tablets, weil diese noch mehr können, einem neuen Auto, weil es gerade auf den Markt gekommen ist. Wenn das alles auf einmal nicht mehr zählt, weil die Menschen andere Sorgen haben?

Wird eine Gesellschaft auf ihre Grundbedürfnisse zurückgeworfen und ist sie gefordert, öffentliche Räume so weit wie möglich zu meiden, gerät die Wirtschaft in die Krise. Der Tourismus, der weltweit mittlerweile gut zehn Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, bricht ein, mit ihm die Flugbranche, die Einreiseverbote ebenso spürt wie die Hotellerie, Restaurants und Gasthäuser. Theater, Kinos und Sportveranstalter rutschen rasch ins Minus, während Apotheken die Nachfrage nach Schutzutensilien nicht mehr befriedigen können. Aber auch die Produktion von Gütern stockt, wenn Menschen nicht mehr an ihre Arbeitsplätze können oder aus Vorsicht nicht mehr wollen – wie etwa die Arbeiter*innen von Fiat in Norditalien, die ein „Viruseinkommen“ fordern. Sehr verständlich in dieser ernsten Lage. Eine neue Version des Grundeinkommens – ein Kriseneinkommen! Doch für alle wird dies nicht möglich sein. Und jene, die zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung nötig sind – ihnen gilt in der aktuellen Lage großer Dank, dürfen gar nicht der Arbeit fernbleiben.

Die Krise erfasst die ganze Wirtschaft

Der Staat muss nicht nur die Versorgung der Kranken und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens gewährleisten, sondern auch die Krisenbranchen stützen. Fluggesellschaften waren die ersten, die um Unterstützung wegen Kurzarbeit ihrer Belegschaften angefragt haben. Tourismus, Gastronomie und Kulturbetriebe werden folgen. Wenn die Nachfrage einbricht oder Belegschaften nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen können – die Potenziale für Home-Office sind begrenzt – dann folgen viele weitere Branchen. Die ersten Kündigungen sind bereits ausgesprochen, die Arbeitslosenzahlen werden steigen. Das Purzeln der Börsenkurse trifft zunächst einmal die Aktionäre, also in der Regel die Vermögenderen, aber auch Pensions- und Versicherungsfonds sind betroffen. Und die Krise von Konzernen schlägt auf die Wirtschaft insgesamt zurück. Das weitere Drehen an der Staatsschuldenschraube ist vorprogrammiert. Neben der Abhängigkeit von einander in hochgradig arbeitsteiligen Wirtschaften – der Ökonom Niko Paech spricht vom „Fremdversorgungssyndrom“ – geht es um die aus Wirtschaftskrisen bekannte Abwärtsspirale: sinkende Einkommen führen zu sinkender Kaufkraft, diese zu weniger Konsum, was zur Drosselung der Produktion und zum Sinken weiterer Einkommen führt. Der Koch und die Kellnerin, die ihre Arbeit verlieren, kaufen weniger, ebenso der Musiker, der keine Auftritte hat, oder die Yogalehrerin, deren Kunden fern bleiben. Und selbstredend lässt eine derartige Krise soziale Ungleichheiten noch stärker hervortreten: wer Rücklagen hat tut sich leichter, und wer ein Landhaus hat, zieht sich auf dieses zurück.

Fragilität unserer global vernetzten Welt

Epidemien wie das Corona-Virus machen uns die Fragilität unserer global vernetzten Welt bewusst. Und auch, dass wir alle voneinander abhängig sind. Aufgrund der aufgespreizten Versorgungsketten, aber auch, weil wir nun darauf angewiesen sind, dass sich alle an die Vorbeugemaßnahmen halten, die nötig sind, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Und plötzlich wird uns bewusst, dass der Großteil unserer Medikamente mittlerweile aus China und Indien stammt.

Nach der Bankenkrise kursierte der Spruch „Wäre der Planet eine Bank, dann würde er schon gerettet worden sein“. Auch nun werden wieder Parallelen zur Klima- und Ökologiekrise gezogen. Ist das zu weit hergeholt oder hinkt der Vergleich? Ich denke, es gibt Unterschiede und Parallelen zugleich. Bei Corona sind wir mit einem Virus konfrontiert, das sich – derzeit noch – mit exponentieller Geschwindigkeit ausbreitet, gegen das es aber noch kein wirksames Medikament gibt. Das heißt die Bedrohung nimmt rasch zu und kann insbesondere für Risikogruppen, ältere Menschen, Personen mit geschwächtem Immunsystem sehr schnell tödlich sein. Die steigenden Todeszahlen bestätigen es.

Klimawandel als schleichende Krise, die sich schnell zuspitzen kann

Die Zerstörung der Ökosysteme gilt als schleichende Krise, auch wenn sie in vielen Regionen bereits akute Realität ist: Dürre, Wasserarmut, degradierte Böden, unfruchtbare Landschaften. Und auch unsere Bauern und Forstwirte spüren die sich häufenden Ernteausfälle bereits handfest. Mögliche Kipppunkte wie das beschleunigte Schmelzen von Polareis, das Auftauen der Permafrostböden oder die Störung von Meeresströmungen sind Teil der Szenarien der Klimaforschung und würden die Aufheizung des Planeten rasch beschleunigen. Und die Zeit ist in der Tat knapp: Um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu überschreiten, dürfen wir noch ungefähr 420 Gigatonnen Kohlendioxid ausstoßen. Dieses Kontingent ist in acht Jahren ausgeschöpft, wenn wir nicht rasch umsteuern. Das heißt, die Zeit drängt auch hier. Eine Abkehr vom Gewohnten, ja in Vielem auch eine Auszeit oder ein Unterlassen – mit staatlichen Ge- und Verboten wie im Falle der Corona-Epidemie wäre durchaus gefordert. Und auch ein gemeinsames Problem- und Verantwortungsbewusstsein.

Es ist zu wünschen, dass durch koordinierte Maßnahmen und gemeinsame Verantwortung die Ausbreitung des Corona-Virus wirksam gebremst und bald ein Impfstoff dagegen gefunden wird. Zu wünschen ist aber auch, dass diese gemeinsame Verantwortung auch gegenüber anderen Krisen wahrgenommen und ein „Impfstoff“ gefunden wird, der einen Ausstieg aus den wachstumsfixierten umweltzerstörerischen und zudem andere Menschen ausbeutenden Konsumwirtschaften heutiger Ausprägung bewirkt. Die Corona-Krise kann uns lehren, dass „immer billiger, immer mehr und immer schneller“ in die Irre führt, der Wachstumsimperativ gefährlich werden kann, vordergründige Effizienz durch Resilienz und Vielfalt zu ersetzen ist. Nutzen wir die verordnete Auszeit und das Herunterfahren all unserer Aktivitäten zum Innehalten und zum Fragen, was wirklich zählt im Leben und wie es möglich wäre, eine Wirtschaft zu gestalten, die sich vom Wachstumszwang befreit und in der Tat wieder mehr den Grundbedürfnissen zuwendet. Denn sonst bleiben alle Beteuerungen für Nachhaltigkeit Makulatur. Eines zeigt die Corona-Virus-Krise: die öffentliche Hand kann durchaus Ressourcen mobilisieren, mit Maßnahmen, die rasch greifen. Diese sind auch für die Umweltkrisen zu wünschen.

Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Zuletzt erschienen sind seine Bücher „Von nichts zu viel, für alle genug“ und „Wie wirtschaften?“. Kontakt: hans.holzinger@jungk-bibliothek.org

Klima schützen – aber wie?

/ Hans Holzinger / Hinterlasse einen Kommentar

Impuls von Mag. Hans Holzinger bei der Präsentation des Klimakoffers der Öffentlichen Bibliotheken Salzburgs in Radstadt am 2. März 2020 gemeinsam mit Anika Dafert von Fridays for Future (links im Foto) und Landesrätin Andrea Klambauer (Fotomitte). [Überarbeiteter Text]

Danke für Einladung. Der mir gestellten Frage, was jede und jeder Einzelne zum Klimaschutz beitragen kann, möchte ich mich auf einem Umweg nähern. Denn die Herausforderung ist komplex und die Dinge liegen nicht so einfach, wie wir uns das oft gerne wünschen.

Wir leben in einem historisch einmaligen Wohlstand. Wir können uns vieles leisten, sind mobil und viel unterwegs. Zu den Errungenschaften dieses „Wirtschaftswunders“ zählen auch Demokratie, ausgeweitete Bildungsmöglichkeiten, Gesundheitseinrichtungen, kulturelle Angebote u.a.m. Das Lebensalter hat sich innerhalb eines Jahrhunderts verdoppelt. Und der Trend nimmt weiter zu. Wir leben länger und wir konsumieren länger. Sie können einwenden, dass diese Errungenschaften nicht für alle gleich gelten. Das stimmt, der Fahrstuhl fährt für manche nicht mehr weiter nach oben und für manche wird er sogar zur Strickleiter. Aber in globaler wie historischer Perspektive geht es uns sehr gut.

Zugleich beschleicht uns ein ambivalentes Gefühl: Wir ahnen, so kann es nicht weitergehen. Wir wissen, dass dieser Wohlstand noch das Privileg einer Minderheit der Weltbevölkerung ist. Viele Menschen hungern oder erfrieren – wie aktuell in den Flüchtlingslagern in Nordsyrien, der Türkei oder Griechenland, darunter viele Kinder. Dies trotz des gigantischen Reichtums in der Welt.

Wir wissen auch um den Raubbau an der Natur, die Zerstörung unserer Umwelt, den Verlust von fruchtbaren Böden, der Wasserknappheit in vielen Regionen, den rapiden Artenschwund und den Eingriff ins Klimageschehen. Seit vielen Jahren warnt die Klimaforschung vor der Erwärmung des Planeten und den Folgen.

Dieses Wissen um die Widersprüche und Ambivalenzen unseres Wohlstandes erzeugt ein ungutes Gefühl und verlangt alltäglich eine große Verdrängungsleistung.

Die Sensibleren, die nicht zur Gänze verdrängen und sich mit Entertainment ablenken, setzen kleine Schritte, etwa durch Spenden an Hilfsorganisationen, um nicht ganz hilflos zu sein, denn das Drücken des Wutbutton auf Facebook bei all den Grauensmeldungen allein entlastet nicht.

Auch im Umwelt- und Klimaschutz gibt es vorbildhafte Schritte.  Manche fahren weniger mit dem Auto, steigen um auf den Öffentlichen Verkehr, andere montieren Solarzellen aufs Dach, wieder andere ernähren sich vegetarisch oder zumindest mit weniger und besserem Fleisch. Wieder andere steigen in kein Flugzeug mehr.

All das ist sinnvoll und nachvollziehbar. Aber reicht es?

Einer meiner Arbeitsschwerpunkte ist Transformationsforschung. Wir fragen danach, wann und unter welchen Bedingungen sich Gesellschaften verändern – also kollektives Lernen stattfindet – und welche Barrieren es gibt. Denn: Um zu tatsächlich nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweisen zu gelangen, reicht es nicht, wenn sich einige nachhaltiger verhalten. Alle müssen mittun! Alle Bürger und Bürgerinnen, alle Unternehmen und die Politik

Was sind Barrieren für einen tatsächlich wirksamen Wandel?

  1. Systemischer Wachstumszwang und Hyperproduktivität

Die Menschen waren früher nicht umweltbewusster, aber in der Bauern- und Handwerkergesellschaft konnte man die Natur gar nicht zerstören, weil es nicht die technologischen Möglichkeiten dazu gab. Erst die industrielle Produktionsweise ermöglicht die enormen Eingriffe in die Ökosysteme. Wir produzieren immer mehr in immer kürzerer Zeit mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft. Weltweit verlassen pro Sekunde 7 neue PCs und 2-3 neue Autos die Fließbänder – mit einem entsprechenden ökologischen Rucksack! Der weltweite Fleischkonsum hat sich in 50 Jahren vervierfacht mit der Folge, dass immer größere Ackerflächen für die Futtermittelproduktion benötigt werden. 85 Prozent des produzierten Soja und 50 Prozent des Getreides weltweit werden an Tiere verfüttert, so der „Weltagrarbericht“. Und die Weltwohlstandsbürger sind mobil. 3,7 Milliarden Flugpassagiere weltweit gab es laut Weltbank bereits im Jahr 2016, der Trend weist weiter nach oben. Das International Transport Forum rechnet mit einer Steigerung des weltweiten Passagierverkehrs bis 2050 um weitere 135 Prozent. Das Frachttransportvolumen soll gar um 230 Prozent steigen.

Wir sind hypermobil, hyperproduktiv und hyperaktiv. Letzteres führt übrigens zu immer mehr psychischen Beschwerden – Burnout und Depressionen als Kehrseite dieser Hyperaktivität sind stark im Steigen begriffen. Ich fasse zusammen: Die Weltwirtschaft ist eine gigantische Megamaschine mit fossilen Energien als zentralem Antrieb. Ein Riesentanker, der sich nicht so leicht wenden lässt.

Was wären Auswege? Zentral erscheint mir die Abkehr vom Wirtschaftswachstum in den bereits materiell wohlhabenden Ländern. Dazu gehört eine Neujustierung der Wohlfahrtsstaaten mit anderen Einnahmequellen, etwa durch die Besteuerung von Umweltverbrauch und einer übermäßigen Anhäufung von Reichtum sowie durch Unterbindung von Steuerflucht für Konzerne und Vermögende.  Wir brauchen eine Energie- und Mobilitätswende, eine Konsum-, Verteilungs- und Steuerwende, eine Stadtwende, eine Agrarwende. Die Konzepte liegen in den Schubladen und in Nischen werden sie ja bereits umgesetzt.

  1. Gefangenendilemma und gegenseitige Abhängigkeit

Unsere Gewässer konnten wir durch Umweltschutzmaßnahmen allein wieder sauber kriegen, zum Teil auch unsere Böden und Wälder regenerieren. Beim Klima müssen alle Staaten mittun, jene die dem Klima am meisten zusetzen mehr als jene, die weniger Treibhausgase verursachen. D. h. wir brauchen ein weltweit koordiniertes Vorgehen. Wir in den bereits reichen Ländern sind darauf angewiesen, dass die Länder mit „nachholender Entwicklung“ gemeinsam mit uns nach zukunftsverträglichen Wirtschafts- und Konsumweisen suchen.

Das Argument, dass wir allein nichts ausrichten können, ist dennoch gefährlich. Denn wenn sich das alle denken, kommt es zu einer fatalen Abwärtsspirale. Es braucht Vorreiter(Staaten), die zeigen, dass Alternativen machbar sind. Aber es braucht dann auch global verbindliche Vereinbarungen, woran wir bisher weitgehend scheitern. Salzburg hat im Bereich Raumwärme und Energiebereitstellung einiges erreicht. Die hier eingesparten Treibhausgase wurden jedoch durch den Verkehr überkompensiert. Das selbst gesteckte Ziel, von 2005 bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 30 Prozent zu reduzieren, wird leider weit verfehlt.

  1. Verunsicherung durch Fake News und Klimairrtümer

Die Fossilindustrie kann kein Interesse an Klimaschutz haben, denn sie ist in der Tat der Verlierer der Klimawende und hat nachgewiesener Maßen über viele Jahre die sogenannten „Klimaskeptiker“ finanziert. Aber Strukturwandel hat es in der Wirtschaft immer gegeben – und Klimaschutz hat auch Gewinnerbranchen, etwa durch die Energie- und Agrarwende.

Es gibt auch in der Bevölkerung Widerstände gegen die Klimawende. Häufig wird Klima und Wetter verwechselt – das eine zeigt die langfristigen Trends an (die sind eindeutig), das andere hängt von vielen, auch regionalspezifischen Faktoren ab. Dass wir im letzten Winter viel Schnee hatten, verleitete viele zur Meinung, dass es so schlimm nicht sein könne mit dem Klimawandel. Doch Wetteranomalien sind etwas anderes als langfristige Klimatrends. Die Erwärmung der globalen Mitteltemperatur um 1,5 Grad seit Beginn der industriellen Revolution ist ebenso eindeutig wie der Zusammenhang mit dem Ausstoß an Treibhausgasen. Weitere Irrtümer beziehen sich etwa auf die Meinung, dass sich die Klimaforschung nicht einig sei, oder dass es in der Geschichte immer Klimaveränderungen gegeben hat, was stimmt, aber immer dramatisch war. (Eine Broschüre des Österreichischen Umweltbundesamtes gibt übrigens eine gute Zusammenfassung der wichtigsten Klimairrtümer).

  1. Fehlwahrnehmungen und Selbstberuhigung

Was die wirksamsten Klimamaßnahmen sind, wird häufig falsch eingeschätzt. Laut einer Umfrage der Deutschen Umweltagentur gaben die meisten, nämlich 22 Prozent, an, dass der Verzicht auf Plastiksackerl die wirksamste Klimamaßnahme sei. Diese Maßnahme kann in Bezug auf das Müllproblem sinnvoll sein, für den Klimaschutz bringt sie aber fast nichts. Die wirksamsten Maßnahmen betreffen energieeffiziente Gebäude, die Reduktion des fossil getriebenen Auto- und Flugverkehrs sowie eine fleischärmere bzw. vegetarische oder vegane Ernährung. Dabei besteht die Gefahr, dass man jene Maßnahme aussucht, die einem am leichtesten fällt und mit der man sich dann selbst beruhigt und ein gutes Gewissen verschafft. Doch wir brauchen eine Änderung in allen Bereichen: Energie, Mobilität, Ernährung, Konsum. Hilfreich sind Tools wie der Öko-Fußabdruckrechner der Plattform Footprint oder der LifeStyleCheck des Joanneum Research, die einem die Bilanz über die Summe aller Umweltspuren vermitteln, die wir mit unserem Lebensstil hinterlassen.

In der Umweltpsychologie werden zwei weitere Barrieren für Verhaltensänderungen genannt: kognitive Dissonanzen sowie psychologische Reaktanz. Zu kognitiven Dissonanzen kommt es, wenn einander widerstreitende Wahrnehmungen oder Gefühle vorliegen, die in Konflikt geraten. Raucher verbinden mit dem Rauchen i.d.R. positive Erlebnisse, zugleich wissen sie, dass Rauchen der Gesundheit schadet und das Krebsrisiko erhöht. Um diesem inneren Konflikt zu entkommen, gibt es drei Reaktionsweisen: selektive Informationsaufnahme, etwa Ausblendung von einschlägigen Gesundheitsstudien, zweitens, was mit ersterem zusammenhängt, Meidung von Personen und Situationen, die einen auf die Schädlichkeit des Rauchens hinweisen, z. B. der Hausarzt oder ein Freund; die dritte Möglichkeit wäre, in der Tat mit dem Rauchen aufzuhören.

Als psychologische Reaktanz wird die Abwehr von Forderungen verstanden, wenn man sich durch diese in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt gefühlt, etwa sein eigenes Auto zu benutzen. Eine Spielart davon ist die Abwehrreaktion aufgrund der Überflutung mit Katastrophenmeldungen. Mit dem YOLO-Prinzip („You only live once“) wird eine Haltung beschrieben, die sich in den Sarkasmus flüchtet: Wenn ohnedies alles den Bach runter geht, dann jetzt noch schnell gut leben! Entlastung schafft hier in der Tat eine mutige Politik, die konkrete Maßnahmen ergreift. Dies führt zum Nächsten.

  1. Appelle an freiwillige Verhaltensänderung

Kein Zusammenleben geht ohne Regeln. Dies ist uns etwa im Straßenverkehr oder im Sozial- und Justizbereich selbstverständlich. Im Umweltbereich soll, so die vorherrschende Meinung, alles freiwillig, durch Appelle und Bewusstseinsbildung, gehen. Bei Umweltproblemen unterliegen wir einem falschen Freiheitsbegriff: die eigene Freiheit findet nämlich dort ihre Grenzen, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Dies sind in Bezug auf Ökosysteme wie das Klima folgende Generationen oder Menschen weit weg von uns, die jedoch die Auswirkungen unseres klimaschädlichen Verhaltens zu spüren bekommen. Die Länder des Südens sind am stärksten vom Klimawandel betroffen, etwa in den bereits jetzt sehr trockenen und heißen Gebieten, oder in Regionen, die durch die Wasserzufuhr über große Gletscher wie im Himalaya oder den Anden angewiesen sind. Ärmere Länder können sich auch weniger Klimaanpassungsmaßnahmen leisten, etwa wenn der Meeresspiegel ansteigt. Es liegt also eine doppelte Ungerechtigkeit vor: jene, die den Klimawandel am wenigsten verursachen, spüren die Folgen am stärksten.

Aufgabe der Politik ist es also, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das erwünschte Verhalten für alle erleichtert, das unerwünschte erschwert oder auch verboten wird. Die Instrumente sind bekannt: C02-Steuern, keine Subventionen für fossile Energien, kluge Raumordnung, andere Agrarförderung, grüne Städte.

Die Stärke von Fridays for Future ist, dass sie dies begriffen hat und sich nicht abspeisen lässt mit moralischen Appellen, selbst ökologischer zu leben. Die teils sehr heftigen und aggressiven Reaktionen gegen die Bewegung der jungen Menschen ist zum einen auf die oben beschriebene Reaktanz zurückzuführen, zum anderen wohl auch auf einen Generationenkonflikt. Nach dem Motto: Die junge Generation zeigt sich nicht mehr dankbar dafür, was wir für sie geschaffen haben an Wohlstand, an Annehmlichkeiten, sondern kritisiert uns dafür.

Ich gehe von fünf Stufen für Veränderung von Verhalten aus: 1) Es braucht Wissen über die Folgen des eigenen Verhaltens und über Alternativen; 2) das ökologisch erwünschte Verhalten muss in der Gesellschaft hoch angesehen, das unerwünschte Verhalten kritisiert werden, es geht hier um das Sollen, um das, was in einer Gesellschaft anerkannt wird. Daraus folgt schließlich das Wollen, also die intrinsische Motivation (Ich tue etwas, weil es mir persönlich wichtig ist). Um breitenwirksames Umlernen zu ermöglichen, braucht es aber auch entsprechende Infra­strukturen, also Alternativangebote wie einen attraktiven Öffentlichen Verkehr sowie die Aneignung von Kompetenzen, um sich in diesem zu Recht zu finden. Es geht hier um das Können. Schlussendlich brauchen wir jedoch neue Regeln für alle, also das Müssen. Am Beispiel Verkehr: Wenn Parkflächen reduziert und begrenzt werden, müssen Alternativen  zum Auto gesucht werden.

  1. Weg von der Verzichtsdebatte hin zu neuen Wohlstandserzählungen

In meinem Buch „Von nichts zu viel – für alle genug“ plädiere ich für einen erweiterten Wohlstandsbegriff in acht Dimensionen. Es geht um eine neue Beziehung zu den Dingen, die Abkehr von der Wegwerfmentalität hin zur Instandhaltung (Güterwohlstand), um Lebensmittel hoher Qualität für alle (Ernährungswohlstand), um ein erfüllendes Arbeitsleben sowie eine faire Aufteilung auch der Sorgearbeiten (Tätigkeitswohlstand), – damit zusammenhängend – um genügend Zeit für alle wichtigen Lebensbereiche (Zeitwohlstand), daraus resultierend die Aufwertung, Pflege und Förderung menschlicher Beziehungen (Beziehungswohlstand), das Recht auf schönes und leistbares Wohnen für alle in „grünen“ Städten (Ortswohlstand) sowie schließlich um gute Bildung und Qualitätsmedien (Wissenswohlstand) und eine lebendige Demokratie (Demokratiewohlstand). Nicht mehr zu fragen, worauf wir verzichten müssen, sondern was wir mit den Zukunftswenden gewinnen können, erhöht deren Akzeptanz wesentlich.

  1. Selbst Vorbild sein, aber auch sich politisch einmischen

Mit einem verantwortungsvollen Lebensstil können wir zeigen, dass ein anderes Leben möglich ist und so zur Nachahmung anregen. Zugleich brauchen wir aber auch viele engagierte Menschen in zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Fridays for Future oder in Parteien, die Ökologie und Menschenrechte vertreten. Menschen, die ihre Stimme erheben, in Leserbriefe, bei Veranstaltungen, in Diskussionen am Stammtisch, am Arbeitsplatz usw. Auch die finanzielle Unterstützung von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen stärkt das anwaltschaftliche Engagement von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Wie das geht, zeigt anschaulich die Broschüre „Was unsere Demokratie jetzt braucht“ eines NGO-Bündnisses „demokratielebt“

Zum Schluss möchte ich Ihnen die Geschichte vom „Seesterne retten“ erzählen und neu interpretieren. Um deutlich zu machen, dass jeder und jede zu den im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gebotenen Veränderungen beitragen kann und dass jede Handlung in die richtige Richtung, so klein sie sein möge, wichtig ist, wird gerne diese Geschichte vom „Seesterne retten“ erzählt. Ein Kind wirft Seesterne, die ein Sturm an den Strand gespült hat, wieder zurück ins Meer. Ein vorbeikommender Erwachsener sagt zum Kind: „Was du da machst, ist vollkommen sinnlos. Siehst du nicht, dass der ganze Strand voll von Seesternen ist. Was du da tust ändert nicht das Geringste.“ Das Kind schaut den Erwachsenen einen Moment lang an, dann hebt es den nächsten Seestern auf und sagt zum Mann „Für ihn wird es etwas ändern!“.

Die Geschichte wirkt beeindruckend und macht Mut. Es hat einen Sinn, selbst anzupacken, auch wenn die Aufgabe aufgrund ihrer Größe kaum bewältigbar und die Wirkung der eigenen Handlung beinahe aussichtslos erscheint. So die vermittelte Botschaft. Auf den zweiten Blick ist jedoch zu fragen, ob die Sache wirklich so eindeutig ist. Ob an dem Argument des Erwachsenen nicht doch etwas dran ist. Ich würde sogar noch weitergehen und fragen, ob es überhaupt Aufgabe des Kindes ist, die Seesterne zu retten. Keine Frage: Die Antwort des Erwachsenen ist pädagogisch gesehen völlig falsch, da abwertend und demotivierend. Vielmehr hätte der Erwachsene weiterführende Fragen stellen müssen. Etwa: Wie könnte es uns gelingen, mehr Menschen zu gewinnen, um die Aufgabe zu lösen? Oder: Gibt es technische Hilfsmittel, um die Seesterne wieder ins Meer zurück zu befördern? Und in die Zukunft fragen: Wie können wir die Katastrophe beim nächsten Mal verhindern – etwa durch einen Damm? Und auf die möglichen Ursachen des Unwetters bezugnehmend: Könnte es sein, dass der Sturm, wenn er kein Einzelereignis ist, sondern immer häufiger aufkommt, mit dem vom Menschen gemachten Klimawandel zusammenhängt? Und was wäre dann zu tun, um diesen Klimawandel einzudämmen?

Bildung heißt wesentlich, Fragen zu stellen. Und dieses „Fragen stellen“ muss sich auf die Ursachen von Problemen und Herausforderungen ebenso beziehen wie auf das Finden der adäquaten Lösungen und wer hier für was zu verantworten und damit auch beizutragen hat.

„Die Angst, der Zorn und die Hoffnung der Bedrohten schaffen unaufhörlich Unruhe. Das ist ein andauerndes und weit umfassenderes Phänomen als die bisherigen Revolutionen. Ich nenne es Menschenbeben.“ So Robert Jungk 1983 in seinem gleichnamigen Buch „Menschenbeben. Der Aufstand gegen das Unerträgliche“ über die Friedens- und Protestbewegung gegen das atomare Wettrüsten in den 1980er-Jahren. Auch heute gibt es viele Dinge in der Welt, die nicht im Lot sind und solche Menschenbeben brauchen. In diesem Sinne gratuliere ich den jungen Menschen von Fridays for Future, weil sie sich nicht in ihr Schicksal fügen, sondern die Verantwortung von Politik, Wirtschaft und uns allen als Bürger und Bürgerinnen einfordern.

Mehr zum Thema und weiterführende Quellen:

Holzinger, Hans (2018): Klimapolitik am Prüfstand. Das Pariser Klimaschutzabkommen, Handlungsfelder der Klimapolitik und die Bedingungen gesellschaftlicher Transformation. Wien/Salzburg. Download

Holzinger, Hans (2020): Vom Umweltwissen zum Umwelthandeln. Gelingensfaktoren und Barrieren für gesellschaftlichen Wandel im Kontext von
Bildung für nachhaltige Entwicklung. Im Erscheinen.

Mag. Hans Holzinger ist als Wirtschafts- und Sozialgeograph seit 1992 wissenschaftlicher Mitarbeiter und pädagogischer Leiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Nachhaltiges Wirtschaften, Zukunft der Arbeit und sozialen Sicherung, neue Wohlstandsmodelle, Transformationsprozesse. Er ist Moderator von Zukunftswerkstätten, Mitherausgeber des Magazins „ProZukunft“ und Autor mehrerer Bücher. Zuletzt erschienen: „Wie wirtschaften? Ein kritisches Glossar“ (2018), „Von nichts zu viel – für alle genug“ (2016).

Foto: Christina Repolust

Kontakt: hans.holzinger@jungk-bibliothek.org 

 

 

 

 

Stirbt die Menschlichkeit?

/ Hans Holzinger / Hinterlasse einen Kommentar

Demokratie bedeutet das Zulassen unterschiedlicher Meinungen. Doch wenn die Grenzen des Anstandes und der Menschlichkeit überschritten werden, braucht es das Aufstehen der Anständigen. Ich schäme mich für den österreichischen Bundeskanzler, dem zur neuen Tragödie syrischer Flüchtlinge nichts anderes einfällt, als dass die EU die Außengrenzen vor hilflosen Kindern, Frauen und Männern schützen müsse. Anstatt die EU aufzurufen nicht länger zuzusehen und selbst dazu beizutragen, dass geholfen wird. Billiger Stimmenfang, weil jemand glaubt die Menschen denken und wollen das so. Doch diese m. E. zynische menschenverachtende Haltung erzeugt erst jene Stimmung aus Angst und Aggression gegen Flüchtlinge. Sachliche Lösungen nicht auf dem Rücken der Notleidenden sehen anders aus. So hoffe ich auf zahlreiche Stimmen der Menschlichkeit auch aus der ÖVP mit ihrem christlichen Hintergrund.“ (Hans Holzinger, 6.3.2020)

Hört auf, mit der Zukunft zu spekulieren

/ Hans Holzinger / Hinterlasse einen Kommentar

Langfassung der Rede von Hans Holzinger, Nachhaltigkeitsexperte der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, beim 4. Weltweiten Klimastreik von Fridays for Future 29.11.2019

1.Die Bewegung von Fridays for Future ist für mich der bisher beste Beitrag zur Bildung für nachhaltige Entwicklung, auch wenn er nicht im Lehrplan steht. Sie ist aber auch ein guter Beitrag zu Politischer Bildung. Die zigtausenden jungen Menschen in tausenden Städten der Welt sind nicht mehr gewillt, die täglichen medial verbreiteten Alarmbotschaften einfach hinzunehmen, sondern dagegen aufzustehen. So spüren die Schüler und Schülerinnen endlich Selbstwirksamkeit!

2. Die Arbeiten der Klimaforschung sind wichtig, sie bilden eine wichtige Argumentationsgrundlage. Doch erst Fridays for Future hat es geschafft, dass das Thema Klimakrise endlich ganz oben auf der öffentlichen Agenda steht. Plötzlich kann keine politische Partei mehr dem Thema ausweichen. Fridays for Future hat die Medien aufgeweckt, verschafft den Erkenntnissen der Klimaforschung endlich Gehör. Ja, und Fridays for Future beeinflusst mittlerweile Wahlergebnisse – so muss es sein. Regierungsübereinkommen ohne Klimaschutz sind nicht mehr denkbar.

„Ich will eure Hoffnung nicht. … Ich will, dass ihr in Panik geratet. Ich will, dass ihr die gleiche Angst habt, die ich tagtäglich verspüre. Und dann will ich, dass ihr handelt.“ So Greta Thunberg an die Versammelten des Wirtschaftsforums in Davos dieses Jahr. Aus diesen Worten spricht Ernsthaftigkeit und Wut. Ein Ende des Wegschauens und Zögerns – das will Fridays for Future.

3. Für jene die noch immer den Kopf in den Sand stecken, ein paar Schlagzeilen aus diesem Monat:

„Tausende Wissenschaftler warnen vor Klima-Notfall. Mehr als 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 153 Ländern fordern mehr Klimaschutz in einer gemeinsamen Erklärung im Fachjournal BioScience“ (5.11.2019, DIE ZEIT)

„Klimakrise fordert Tausende Tote. Aktuelle Studie beweist, dass die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu wenig gegen die Erderwärmung tun.“ (6.11.2019, Salzburger Nachrichten)

„Höchste Warnstoffe für Sidney. Australien erlebt angesichts einer Rekorddürre in Teilen des Landes eines der schlimmsten Buschfeuer“ (9.11.2019, ORF)

„Zyklon Bulbul forderte erste Menschenbeben. In Indien wurden über 60.000 Menschen aus dem Küstengebiet  in Sicherheit gebracht. In Bangladesh meldeten die Behörden, mehr als zwei Millionen Menschen seien in rund 5.500 Notunterkünfte gebracht worden.“ (9.11.2019 ORF)

„Apokalyptische Zerstörung in Venedig. Ein historisches Hochwasser hat die Lagunenstadt heimgesucht.“ (14.11.2019, Salzburger Nachrichten)

„Bekommen wir die Extreme noch in den Griff? Salzburg im Bann der Naturgewalten.“ (20.11.2019, Salzburger Nachrichten)

4. Verbal ist Klimaschutz in der Politik angekommen – das ist ein erster Erfolg. So hat das EU-Parlament vor kurzem den Klimanotstand ausgerufen. Doch im Handeln ist die Politik noch immer zögerlich – von einigen Ländern ausgenommen, etwa der Heimat von Greta Thunberg. Eine CO2-Steuer schwäche den Wirtschaftsstandort, sie treffe die sozial Schwächeren, Klimapolitik müsse im Einklang mit der Wettbewerbs-fähigkeit stehen – so einige Argumente der Verzögerer und Zauderer. Man kann es auch anders sehen: Wer jetzt den Wandel verpasst, wird zukünftig Marktnachteile haben. Soziale Ungleichheit unterbindet man am besten durch eine bessere Verteilung. Und Österreich drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe, weil wir die vereinbarten Reduktionsziele nicht erreichen. Wir wissen das.

5. Großer Widerstand kommt von der Öllobby: Eine neue Studie [1] zeigt: Die weltweit fünf größten Öl- und Gasunternehmen BP, Chevron, Exxon Mobil, Shell und Total und ihre Lobbygruppen haben seit 2010 mindestens 250 Millionen Euro ausgegeben, um EU-Entscheidungen in den Bereichen Klima und Energie zu beeinflussen. In der Zeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben 327 hochrangige Treffen mit der EU-Kommission stattgefunden. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche.[1] Es gibt auch Widerstand dagegen: Mit Erscheinen der Studie starteten mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen die internationale Kampagne Erdöllobbys raus aus der Politik! (Quelle: attac) Und die aus den USA kommende Divestment-Bewegung ruft dazu auf, nicht mehr in die Fossilbranche zu investieren.

6. Auch in Österreich gibt es Lobbying. „Digitalisierung ist wichtiger als Klimawandel“ – mit dieser Schlagzeile berichtete eine österreichische Tageszeitung über eine Erhebung von Future Business Austria unter 240 Managern. „Geht es nach Österreichs Managern, ist die größte Herausforderung für die Infrastruktur des Landes nicht der Klimawandel, sondern die Digitalisierung“. „Die standortpolitischen Erwartungen an die neue Bundesregierung sind damit klar“, wird der Sprecher der Initiative zitiert. Man kann das Ergebnis aber auch anders sehen: 52 Prozent der Befragten nannten den digitalen Wandel als entscheidend, aber immerhin 33 Prozent den Klimawandel, vor ein paar Jahren wären es wohl noch bedeutend weniger gewesen. (Die Presse, 4.11.2019) Eine andere Umfrage unter 600 österreichischen Führungskräften ergab, daß sich „mehr als jeder zweite Firmenchef über die Auswirkungen des Klimawandels besorgt zeigt“ (Kurier, 17.10.2019).

7. Die OPEC hält am Ölpfad fest: „Öl auch 2040 noch wichtigster Energieträger. Laut einem aktuellen Bericht der OPEC wird 2040 ein Viertel mehr Energie benötigt als heute. Der Anteil der fossilen Energie soll dabei nur wenig sinken – das bedeutet, dass der Verbrauch von Öl, Kohle und Gas in absoluten Zahlen in den kommenden zwei Jahrzehnten kräftig zulegt. Laut Prognose könnte damit Öl noch 2040 die größte Energiequelle sein.“ (ORF, 5.11.2019) Zwei Drittel der noch vorhandenen fossilen Reserven müssen unter der Erde bleiben, wenn wir das 2-Grad-Ziel erreichen wollen. Wir sehen, dass sich hier noch Welten gegenüberstehen. Dennoch bleibt kein anderer Weg, als dran zu bleiben und die Energie- und Mobilitätswende einzufordern. Dass diese möglich ist, zeigen bereits zahlreiche Einzelbeispiele. Sie müssen zur neuen Richtschnur und Praxis werden.

8. Neben dem Energiebereich geht es, dies hat ein Sonderbericht des UN-Klimabeirats dieses Jahres gezeigt, um eine Ernährungswende. Je nach Berechnungsmethode fallen 20 bis 50 Prozent der Treibhausgase auf den Ernährungssektor. Eine zentrale Rolle spielt hier Methan als sehr schädliches Treibhausgas, das vor allem in der Massentierhaltung freigesetzt wird. Aber auch durch den Einsatz von Kunstdünger, weite Transportwege und die Abholzung von Regenwäldern für Monokulturen, etwa Soja für Masttiere, wird der Klimawandel angetrieben. Man muss es sagen, wie es ist: Das agroindustrielle Ernährungssystem kann nie nachhaltig werden: Es erzeugt Hunger trotz Überproduktion, Pestizide zerstören die Artenvielfalt, der hohe Konsum tierischer Produkte heizt dem Klima ein, Tiere gehalten als Produktionsmaschinen sind eine ethische Bankrotterklärung ebenso wie der Umstand, dass jährlich Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden.

9. Es gibt Alternativen. Dem Magret Thatcher zugesagten Ausspruch „There ist no Alternatve“ (sie meinte damit den gegenwärtigen Kapitalismus) ist entgegenzuhalten: „There are plenty of alternatives“. Also TAPAS statt TINA. Ich beschäftige mich mit Zukunftsforschung. Wir werden viele Wenden brauchen: eine Energie- und Mobilitätswende, eine Agrar- und Ernährungswende, eine Konsum- und Wohlstandwende, aber auch eine Politik- und Steuerwende. Am Beispiel Ernährung: Ganz Europa könnte aus biologischer Landwirtschaft ernährt werden, ohne Zukauf von Futtermitteln aus Regenwaldplantagen. Einzige Bedingung: Halbierung des Fleischkonsums. Und dass man auch ganz ohne Fleisch gut leben kann, machen uns die an Zahl und Bedeutung zunehmenden Vegetarier und Veganerinnen vor.

10. Ich komme zum Schluss. So wie wir Maßnahmen auf vielen Ebenen brauchen – in der Politik, in den Unternehmen, in bezug auf unseren Lebensstil –, so brauchen wir auch politischen Druck auf vielen Ebenen. Demos auf den Straßen, kluge Interviews, freche Aktionen, aber auch rechtsstaatliche Wege – es gibt ja die ersten Klimaklagen – sowie die Nutzung direktdemokratischer Mittel. Wie das aktuelle Klimavolksbegehren (es läuft übrigens auch ein Tierschutzvolksbegehren). Das Klimaschutzbegehren richtet vier konkrete Forderungen an das Österreichische Parlament, eine davon lautet, Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, ein anderes die Einführung einer CO2-Steuer als Lenkungsinstrument. Über 50.000 haben bereits unterzeichnet. Auf jedem Gemeindeamt Österreichs kann unterschrieben werden. Bitte Ausweis mitnehmen!

11. Ich habe anfangs gesagt: Die Wende ist noch nicht geschafft, aber ein guter Anfang gemacht. Also bleiben wir dran! Geben wir nicht nach und lassen wir nicht nach! Ich bin Geograph und weiß: Das Klimasystem ist ein sehr komplexes Gefüge und Treibhausgase sind etwas sehr Abstraktes. Es gibt Kipppunkte, Wetteranomalien, sich selbstverstärkende Krisen. Wir sind die letzte Generation, die umschwenken kann, sagt uns die Klimaforschung. Am meisten trifft der Klimawandel die Menschen in ärmeren Regionen, die bereits von Natur aus klimatisch benachteiligt sind, etwa in den heißen Zonen Afrikas, oder in den Hurrican-Regionen Asiens und Lateinamerikas. Jene, die am wenigsten an der Aufheizung des Planeten Schuld tragen, sind die Vulnerabelsten, also Verletzlichsten. Wirksame Klimapolitik ist also auch eine Frage globaler Gerechtigkeit. Die Auswirkungen sind aber auch bei uns immer mehr spürbar. Stark betroffen ist die Landwirtschaft, in der Ernteausfälle zunehmen, und damit unsere Ernährungsgrundlagen

12. Der heutige 4. Weltweite Klimastreik findet am Tag des sogenannten Black Friday statt. Heute vor90 Jahren crashte in New York die Börse, weil sich Reiche immer mehr darauf verlegt hatten, mit Geld zu spekulieren, um noch reicher zu werden, anstatt es zu investieren. Die Folge damals war der Ausbruch einer Weltwirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit und großer Not. Jetzt wird wieder spekuliert im Namen von kurzfristigen Profiten. Am Spiel steht jedoch unsere Zukunft. Der Tag für die heutige Demonstration ist also gut gewählt.

13. Jede Gesellschaft braucht ein einigendes Ziel, eine gemeinsame Erzählung. Nach Faschismus und Krieg waren dies das Versprechen auf Wohlstand und Demokratie. Beides wurde eingelöst. Beides braucht aber nun eine grundlegende Erneuerung. Wohlstand kann nicht mehr bedeuten, noch immer mehr Güter anzuhäufen und unsere Mobilitätsradien noch mehr auszuweiten. Begrenzung ist angesagt. Das ist auch eine Herausforderung an die Demokratie. Politik darf sich nicht mehr in der Verteidigung alter Pfründe erschöpfen. Sie braucht den Mut für den Wandel hin zu nachhaltigen Strukturen. Das erfordert klare Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Unternehmen, damit diese neu planen können, und es erfordert auch, uns Bürgern und Bürgerinnen bessere Leitplanken zu geben: Nachhaltiges Verhalten muss erleichtert und belohnt werden, nicht nachhaltiges verhalten erschwert, finanziell belastet oder untersagt werden.

14. Am mangelnden Wissen scheitert es nicht mehr, höchstens an der Verdrängung, eine sehr menschliche, aber in Krisen gefährliche Eigenschaft. Und wenn sie uns sagen: Ihr habt ja Recht. Aber wer will schon verzichten. Dann fragen wir zurück: Worauf verzichten wir jetzt? Auf lebensfreundliche Städte, die wieder den Menschen gehören und nicht mehr den Autos! Auf Lebensmittel hoher Qualität, die frisch sind, gesund und gut schmecken! Auf ein Leben, in dem Zeit bleibt für all die Dinge, die uns wichtig sind, weil das Erwirtschaftete so verteilt wird, dass man auch mit weniger Erwerbsarbeit gut über die Runden kommt. Dem Killer-Argument „Arbeitsplätze“ können wir entgegnen: Auch die Zukunftswende schafft Arbeitsplätze und Strukturwandel hat es immer gegeben. Zudem lässt sich die Arbeitszeit verkürzen!

Am meisten gewinnen wir durch die Klimawende und all die anderen genannten Wenden aber, weil wir so wieder mit gutem Gewissen einschlafen können, weil uns das Dasein der Menschen anderswo nicht mehr egal ist und weil uns die Zukunft der jungen und nachkommenden Generationen nicht mehr egal ist!

Rückmeldungen gerne an: hans.holzinger@jungk-bibliothek.org

[1] Corporate Europe Observatory, Food &Water Europe, Friends ofthe Earth Europe und Greenpeace EU. Download

Politik im Zeitalter des neuen Wutbürgertums

/ Hans Holzinger / Ein Kommentar

[Erschienen in DIE FURCHE, 11. April 2019]

Die Ausbreitung des Massenkonsums  – gekoppelt mit dem Aufbau sozialer Sicherungssysteme  – hat die Gesellschaften der westlichen Industrieländer nach 1945 befriedet. Aus politisch „heißen“ Gesellschaften, die für nationalistische und rassistische Ziele fanatisiert waren,  wurden „abgekühlte“ Gesellschaften. Kollektive Emotionen zeigte man für die eigene Fußballmannschaft, das nationale Schiteam und die eigene Sportnation, aber immer weniger für politische Ideen oder Bewegungen. Auch weil die Verirrungen im Nationalsozialismus politische Betätigung desavouiert haben. Die Revolten von 1968  – ohnedies weitgehend auf das studentische Milieu beschränkt  – bildeten da nur scheinbar eine Ausnahme, sind doch auch sie im Kontext der Prosperitätsphase zu verstehen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion schienen der Sieg von Demokratie westlicher Prägung und freier Marktwirtschaft besiegelt. Dem postheroischen Zeitalter mit starken pazifistischen Strömungen   – Wohlstandsbürger ziehen nicht mehr in den Krieg  –  folgte  allem Anschein nach das postpolitische Zeitalter. Nichts anderes meinte Francis Fukuyama mit dem „Ende der Geschichte“. Und die zunehmende Säkularisierung schien auch das postreligiöse Zeitalter einzuläuten.

Doch die Geschichte kam, wie wir wissen, anders.  Befreit von allen Fesseln und ohne politischen Widerpart zeigte der Kapitalismus wieder sein hässliches Gesicht und erinnerte uns an seine Krisenhaftigkeit. Der Abschied von Vollbeschäftigung und hohen Wachstumsraten schwächte die Gewerkschaften. Dem Wohlfahrtsstaat folgte immer mehr der Wettbewerbsstaat und dieser führte in den Schuldenstaat. Die Spielräume gestaltender Politik wurden enger, die internationalen Interdependenzen größer. Generell setzt sich das Ich-AG-Denken gegenüber dem Wir-Gemeinsam-Denken durch. Mit dem politischen Islam und neuen fundamentalistischen christlichen Bewegungen auf der einen, boomenden Esoterik- und Sinnangeboten auf der anderen Seite war auch das Religiöse wieder zurück. Neue rechte Parteien setzten auf Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Abschottung. Krisendiskurse begannen die öffentlichen Debatten zu bestimmen – von der Umwelt- und Klimakrise über die Wirtschafts- und Finanzkrise bis hin zur Demokratie- und Institutionenkrise. Der Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz der Politik scheint proportional zur Zunahme der Probleme, der gefühlten Bedrohungen, aber auch des verfügbaren Wissens zu wachsen.

Was hält moderne, individualisierte Gesellschaften zusammen? Ist es der materielle Wohlstand, das fortwährende Konsumversprechen, die Erwartung, dass die Zukunft noch besser wird oder zumindest nicht schlechter? Oder dass die Kinder eine noch bessere Zukunft haben werden? Dass wir auf die Institutionen des Wohlfahrtssystems sowie der Demokratie generell vertrauen können? Dass die Menschen das Gefühl haben, mit den ökonomischen Umbrüchen  – verursacht durch Digitalisierung und Globalisierung – Schritt halten zu können und nicht unter die Räder zu kommen? Alles davon wird wohl eine Rolle spielen. Und: Alle diese Zukunftsversprechen sind – so scheint es – gegenwärtig in Frage gestellt und von Erosion bedroht.

Bemerkenswert ist nun, dass in der aktuellen Krisengemengelage nicht politische Parteien reüssieren, die sich etwa für die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates, eine faire Verteilung  des Erwirtschafteten oder den Schutz der Umwelt einsetzen. Vielmehr profitieren jene Parteien aus dieser Verunsicherung, die gegen das politische System auftreten – obwohl sie selbst Teil davon sind, die sozial Benachteiligte als Nutznießer des „überforderten“ Sozialstaats brandmarken und – insbesondere – die Unterbindung des Zuzugs weiterer Flüchtlinge oder Migranten als Allheilmittel propagieren.

Eine aktuelle Studie der renommierten Linguistin Ruth Wodak zeigt, wie in Österreich der anfangs rationale Diskurs darüber, wie die aus dem Syrienkrieg Geflüchteten gut aufgenommen und versorgt werden können, in kurzer Zeit ins Gegenteil umschlug. Einzelereignisse wie die Terroranschläge in Paris oder die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln genügten, um alle Geflüchteten in einen Topf zu werfen und als Sicherheitsrisiko anzuprangern. Jene, die aufgrund der Kriegswirren den strapaziösen Fluchtweg nach Europa antraten, wurden auf einmal als kollektive Gefahr wahrgenommen. Die Bedrohten mutierten zu den Bedrohern. Die Frage war nicht mehr, wie eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Unterbringung der Geflüchteten gewährleistet werden könne, sondern wie Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt und die Grenzen dicht gemacht werden können. Die Schließung der Balkanroute auf maßgebliches Betreiben des damaligen österreichischen Außenministers hat wesentlich zu dessen Wahlerfolg und Kür zum Bundeskanzler beigetragen. Dass er eine Koalition mit jener Partei einging, die schon immer gegen „Ausländer“ hetzte, war da nur folgerichtig. Unterschiede gab es hier nur mehr im „Wording“: betonte der Bundeskanzler zunächst insbesondere die Unterbindung des Schlepperwesens, konnte der neue Koalitionspartner nun seine Abschottungspropaganda ganz offen und offiziell verbreiten. Das Ergebnis für die betroffenen Flüchtlinge war freilich dasselbe.

Nun wäre es verkehrt, das Thema Flucht und Migration zu tabuisieren, so zu tun, als gäbe es hier keine Probleme. „Die Zuwanderer und Flüchtlinge aus den Armuts- und Kriegszonen des Südens werden in fast allen westlichen Gesellschaften nicht nur als wirtschaftliche Konkurrenten um knappe Arbeitsplätze und Sozialtransfers angesehen“, so der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in seinem Buch „Der Abstieg des Westens“. „Sie zeigen auch die globalen Realitäten der Gegenwart: das Auftauchen einer neuen, quasi globalen Unterklasse in den westlichen Gesellschaften, die ihren Anteil am eh schon kleiner werdenden Kuchen der westlichen Sozialstaaten einfordert.“  Diese Entwicklung wecke Konkurrenz- und Enteignungsängste und öffne einer Ethnisierung von Identität Tür und Tor.

Im Wesentlichen lassen sich vier Positionen ausmachen: Die Vertreter von „open borders“ plädieren für eine globale Bewegungsfreiheit, die nicht nur für Kapital und Warenverkehr, sondern auch für Menschen gelten müsse. Eine Position, für die wohl kaum demokratische Mehrheiten zu finden sein werden. Eine zweite Gruppe ist den Utilitaristen zuzuordnen: sie argumentieren mit dem Nutzen von MigrantInnen aus demografischen und/oder arbeitsmarktpolitischen Gründen. „Wir brauchen Zuwanderung, um die demografische Lücke zu schließen und die Sozialsysteme auch zukünftig finanzieren zu können“, so diese Argumentationsweise, die insbesondere von Wirtschaftsliberalen vertreten wird. Die Debatte über das Bleiberecht nicht anerkannter junger Flüchtlinge, die derzeit in Österreich erfolgreich eine Lehre oder andere Ausbildung absolvieren, zeigt, dass der Übergang zur dritten Position fließend ist. Diese Gruppe pocht auf die moralische Verantwortung (und menschenrechtliche Verpflichtung) reicher Staaten, Menschen aus ärmeren Ländern bzw. auf Krisengebieten Aufnahme zu gewähren. Die Mehrheit dieser Gruppe entstammt dem bildungsbürgerlich-liberalen Milieu, eine Gruppe also, die durch die Offenheit für  Geflüchtete und MigrantInnen am Arbeitsmarkt am wenigsten tangiert ist. Die vierte Gruppe schließlich fordert die Schließung aller Grenzen und den Stopp von Zuwanderung. Diese Sichtweise findet breiten Anklang bei jenen, die tatsächlich um ihre Jobs fürchten (müssen), auch bei früheren Zuwanderern, aber auch bei ehemaligen sozialdemokratischen Stammwählern und gut situierten,  konservativen Wohlstandsbürgern. Bei letzteren ist wohl von einer Art „Wohlstandschauvinismus“ auszugehen.

Sündenbockstrategien blockieren rationale Lösungen

Warum fällt die Aufmerksamkeitsreduktion auf die Themen Flucht und Migration auf derart fruchtbaren Boden, mit der nicht nur Wahlen gewonnen werden können, sondern – wie Umfragen aus Österreich zeigen – auch politisches Vertrauen zurückgewonnen werden kann? Unterschiedliche Erklärungsmodelle bieten sich an. Sündenbockstrategien sind aus der Geschichte hinlänglich bekannt: Von der Verfolgung der Hexen im Mittelalter, die für die Pest und Hungersnöte verantwortlich gemacht wurden,  über nationalistische Hetzen, mit denen für Kriege begeistert wurde, bis hin zum seit Jahrhunderten existenten Antisemitismus, der in den Progromen und Konzentrationslagern der Nazis endete. Es ist offensichtlich leichter, akute Probleme bestimmten Menschen bzw. Menschengruppen in die Schuhe zu schieben, als deren systemische Ursachen zu erkennen und zu beseitigen. Im Netz kursiert eine Karikatur überschrieben mit „Der selektive Wutbürger“, in der die Frau ihrem Mann aus der Zeitung vorliest, dass die Vorstände der börsennotierten Unternehmen „72 Mal so viel verdienen wie wir Angestellten“, worauf ihr Mann antwortet, dass ihm das zu komplex sei. Er habe lieber seinen Hass auf die Flüchtlinge.

Rationale Auseinandersetzung erfordert mehr Anstrengung als emotionale Schuldzuschreibung. Möglicherweise lassen sich Menschen nur mobilisieren, wenn konkrete Personen am Pranger stehen. Abstrakte Systeme eignen sich nicht für Feindbilder. Menschen fürchten sich nicht – so ein aktuelles Beispiel – vor zu viel Kohlendioxid in der Atmosphäre, sondern vor „zu vielen“ Flüchtlingen. Und Protest formiert sich eher gegen Benzinpreiserhöhungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen als gegen den Klimawandel oder den Blutzoll, den der Straßenverkehr jährlich fordert.

Ein zweiter Erklärungsstrang führt die Vereinzelung  in der modernen Konsumgesellschaft sowie die starke Fremdbestimmung im Korsett der heutigen Arbeitswelt an. Der Neurobiologe Gerald Hüther spricht von der neuen Volkskrankheit „Einsamkeit“, Joachim Bauer von einer häufig überschrittenen „Schmerzgrenze“ in Bezug auf Selbstverleugnung und Entfremdung. Der Sager des österreichischen Bundeskanzlers über die Mindestsicherungsbezieher, die in der Früh ihre schulpflichtigen Kinder allein aufstehen lassen und einfach weiterpennen, mag seine Wirkung aus den verdrängten Aggressionen all jener speisen, die jeden Tag früh aufstehen (müssen) und nicht daran denken, diese jemals zu hinterfragen. Damit hängt zusammen, dass Menschen offensichtlich lieber nach unten treten als sich gegen die Mächtigeren oben aufzulehnen. Manche – so etwa der Ökonom Stephan Schulmeister – sehen hier Versäumnisse in der Aufklärungsarbeit, die es früher in der Arbeiterbewegung gegeben habe, und in der Ideologie der Entsolidarisierung. Andere wiederum meinen, dass alte Wertegemeinschaften wie Religionen oder eben die Arbeiterbewegung an Bindekraft eingebüßt haben und die rechten Bewegungen in dieses Wertevakuum stoßen, wenn auch mit vereinfachenden Botschaften.

Linker Populismus und krisenfeste Systeme

Es gibt Versuche, mit einem „linken Populismus“ (Chantal Mouffe) Menschen für eine emanzipatorische Bewegung zu mobilisieren und die Wut und Empörung weg von den Schwächsten auf die Reichen und Mächtigen zu lenken. Etwa mit Bildern, die den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen die reichen Steuerflüchtlinge gegenüberstellen, oder mit Gleichnissen wie jenem, dass sich der Reiche elf von zwölf Tortenstücken nimmt und dabei den Arbeiter warnt, sich sein Tortenstück nicht vom Flüchtling wegnehmen zu lassen. Gefordert wird Aufklärungsarbeit, die transportiert, dass Gerechtigkeit nicht bedeutet, alle gleich zu machen, sondern den Schwächeren zu helfen und das Erwirtschaftete fair zu verteilen. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin belegt, dass die AfD in jenen Regionen am stärksten wurde, in denen die Kräfte der (ehemaligen) Mitte dem rechten Diskurs nachgegeben haben. Dagegen-Halten wäre demnach die klügere Strategie.

Die Statistiken über die immer ungleicher werdende Vermögens- und Einkommensverteilung sind mittlerweile in allen bürgerlichen Medien nachzulesen. Und es gibt auch in der Politik Gegenbewegungen – exemplarisch stehen dafür der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien sowie linke Demokratinnen, etwa die neue Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und natürlich Bernie Sanders, der linke Widersacher Hillary Clintons im letzten Vorwahlkampf. Eine kürzlich publizierte Umfrage hat ergeben, dass eine Mehrheit der US-Bürger und -Bürgerinnen für eine Umverteilung der großen Vermögen eintritt. Ein politischer Umschwung ist also durchaus denkbar. Jede Bewegung erzeugt Gegenbewegungen. Jahrzehnte der Durchdringung der Öffentlichkeit mit neoliberalen Diskursen sind nicht von heute auf morgen abzuschütteln, aber möglich. Klare Botschaften sind dabei wichtig, um Menschen zu erreichen: um das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu erkennen, braucht es kein Wirtschaftsstudium. Vielmehr geht es darum, welche Erzählungen sich öffentlich am besten Gehör verschaffen – die völkisch-nationalistischen der Rechten oder die auf Solidarität und einem neuen Klassenbewusstsein der progressiven Kräfte.

Die Abkehr vom Multilateralismus und das Schüren neuer nationalistischer Feindbilder sind gefährlich. Doch das darf uns nicht daran hindern, die Globalisierung wie sie derzeit stattfindet, zu kritisieren. Globalisierung ist nicht per se und nicht immer gut und sinnvoll. Und auch die Europäische Union darf und soll kritisiert werden. Aus sozialen und ökologischen Gründen werden wir Bilder von einem guten Leben jenseits von immer neuen Konsum- und Wachstumsversprechen brauchen. Konzepte resilienter, krisenfester Marktwirtschaften mit einem geordneten Finanzsektor sowie einer stärkeren regionalen Ausrichtung der Wirtschaftskreisläufe sind gefragt. Ernährungs- und Energiesouveränität stehen dafür ebenso wie neue Möglichkeiten lokalen Produzierens mittels digitaler Technik.

Die Verteilungsdebatte ist aus ethisch-moralischer Sicht geboten, aber auch aus systemischen Gründen. Die Politik der öffentlichen Verschuldung schiebt das Problem der auseinander driftenden Verteilung des Wirtschaftsprodukts ebenso lediglich hinaus wie jene des billigen Geldes, das nicht in die Realwirtschaft fließt, sondern zur weiteren Aufblähung des Vermögens- und Finanzsektor führt. Wolfgang Streeck spricht von einer „vertagten Krise“. Der nächste Absturz stehe bevor, er werde nur schlimmer ausfallen als jener von 2008. In diesem Sinne erforderte das Gebot der Klugheit, auch im Sinne der Vermögenden, den Wachstumszwang zu überwinden und den sozialen Ausgleich durch Umverteilung einzuleiten. Historische Erfahrungen dazu liegen ja vor.

Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und pädagogischer Leiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Zuletzt erschienen von ihm „Von nichts zu viel  für alle genug“ und „Wie wirtschaften. Ein kritisches Glossar“.

Zukunftsvisionen für eine Stadt der Menschen

/ Hans Holzinger / Hinterlasse einen Kommentar

Das Podiumsgespräch der SpitzenkandidatInnen für die Gemeinderatswahl im SN-Saal zeigte, dass Mobilität neben Wohnen das zentrale Problem in Salzburg darstellt. Angesprochen wurden Einzelmaßnahmen wie die Verlängerung der S-Bahn, Pendlerstromanalysen, Park & Ride-Flächen u.a.m. Gefehlt hat ein Gesamtplan mit Zielen wie die Verringerung des PKW-Verkehrs in den nächsten zehn Jahren um 20 oder 30 Prozent oder die Entlastung der am stärksten vom Verkehr betroffenen Anrainer um mindestens 50 Prozent.

Die Sperre des Neutors für den Durchzugsverkehr erhöht die Attraktivität des öffentlichen Raums in der Innenstadt. Die von Verkehrslärm und Gestank Geplagten in Lehen befürchten – ob zurecht oder unrecht – jedoch weitere Verkehrsverlagerungen. Ihnen ist auch egal, ob die S-Bahn unter- oder oberirdisch verlängert wird. Sie wollen von den täglichen Verkehrsstaus vor ihrer Haustür befreit werden. Eine Richtungsentscheidung steht an. Die autogerechte Stadt muss der Vergangenheit angehören.

Internationale Vorbilder gibt es mittlerweile genug. Das Zentrum von Oslo soll noch heuer zur Gänze autofrei werden. Oxford verbannt ab 2020 alle Benziner und Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt. Paris hat den fossilen Antrieben eine Frist bis 2030 gesetzt. In Helsinki soll ab 2020 jeder Punkt der Stadt mit Bus, Bahn, dem Fahrrad oder dem Elektro-Leihauto erreichbar sein. Und Kopenhagen ist neben Amsterdam nicht nur ein Mekka für Radfahrer, sondern die Stadtregierung reduziert jährlich die verfügbaren Parkplätze. Eine Strategie, mit der auch Schweizer Städte wie Zürich oder Bern den Autoverkehr stark reduzieren konnten. Salzburg braucht endlich auch erste autofreie Wohnanlagen, die es in vielen Städten mittlerweile gibt.

Eine Stadt, die den Menschen gehört und nicht den Autos, erfordert freilich auch ein Umdenken ihrer Bewohner und Nutzer. Studien zeigen, dass dieses Umdenken bei den jungen, urbanen Milieus längst begonnen hat. Die Stadtplanung ist danach auszurichten – nicht mehr am Recht auf ein eigenes Auto in der Stadt! Die nächste Stadtregierung wird den Mut brauchen, dies uns als Bürgern auch offen zu sagen.

Gekürzt erschienen als Leserbrief in den Salzburger nachrichten vom 9.3.2019

Bilanz einer Demo

/ Hans Holzinger / Hinterlasse einen Kommentar

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Über tausend Menschen demonstrierten anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg friedlich gegen die im wörtlichen Sinne tödliche Flüchtlingspolitik der EU. Zu lesen waren Spruchbänder wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Die einen ertrinken im Wohlstand, die anderen im Meer“. Der Großaufmarsch der Polizei wirkte angesichts der Buntheit des Demozugs skurril. Dass sich ein kleiner Block Vermummter an die Spitze der Demo setzte und mit Rauchschwaden ebenfalls Bürgerkriegsstimmung simulieren wollte, passte nicht ins Bild des friedlichen Protestes. Dass dann eine kleine Provokation – ein Demo-Teilnehmer soll mit einer Fahnenstange auf einen Polizisten losgegangen sein – zur Eskalation führte, muss freilich auch der Einsatzleitung der Polizei angelastet werden. Mit einem Riesenaufgebot an Polizeikräften wurden am Ende der Demo einige der Verdächtigten verhaftet. Erst darauf folgte der Sitzstreik junger Mit-Demonstrierender, die den Abtransport der Verhafteten verhindern wollten.

Die Bilanz: Die Medien berichteten nicht mehr von den Bildern des friedlichen Protestes, sondern von der Konfrontation mit der Polizei. Es ging nicht mehr um den Anlass der Demo, die Einforderung einer den Menschenrechten entsprechenden Flüchtlingspolitik durch die EU, sondern um die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden. Bei einem Schulaufsatz würde man sagen: Themaverfehlung. Natürlich gibt es bei diesen Demos immer ein paar wenige, die es auf die Auseinandersetzung mit der Polizei abgesehen haben. Doch der Polizeieinsatz war unverhältnismäßig und brachte letztlich jenes Ergebnis, das wohl manche wollten. Die Gewalt geht von den Demonstrierenden aus, und nicht von jenen, die mit ihrer Politik der Abschottung die 33.000 in den letzten 25 Jahren zu Tode gekommenen Geflüchteten zu verantworten haben. Der Innenminister hat seine nachträgliche Legitimation für den Großeinsatz an Polizei, die Öffentlichkeit ihre Bestätigung von den „gefährlichen Demonstranten“. Zu hinterfragen ist aber vielmehr der riesige Sicherheitsaufwand, der den ganzen EU-Gipfel begleitete und wohl Millionen an Kosten verursacht hat. Wie steht es um eine Demokratie, in der die Führenden – es waren, wie den Medienbildern zu entnehmen war, außer fast nur Männer! – derart von den Bürgern und Bürgerinnen abgeschottet werden müssen.

Um es klar am Ende nochmals klar zu sagen: Das hart erkämpfte Demonstrationsrecht darf nicht durch Krawallmacher beschädigt werden, die es offensichtlich allein auf die Auseinandersetzung mit der Polizei abgesehen haben. Eine offene Gesellschaft braucht keine vermummten Demonstranten und keinen Schwarzen Block. So bleibt die Frage, warum das in Österreich seit 2017 geltende Verhüllungsverbot nicht exekutiert und die Randalierer durch die Polizei nicht von vornherein von der Demonstration abgetrennt wurden.

Hilfe durch faire Strukturen | Plädoyer für eine seriöse Debatte über Afrika

/ Hans Holzinger / Hinterlasse einen Kommentar

Von Hans Holzinger | Wiener Zeitung | 20. September 2018

„Wenn Menschheitskatastrophen, deren Ausmaße gegenwärtig nur als Albträume vorstellbar sind, verhindert oder wenigstens gemildert werden sollen, dann wird es nicht mehr genügen, jene Welt, die auch nach der letzten Zählung immer noch die Dritte heißt, mit lächerlichen Almosen zu bedenken, sogenannten Entwicklungshilfen, die in Wahrheit über raffinierte Finanzierungsinstrumente zumeist doch wieder auf europäische Konten zurückfließen, sondern dann müsste der Reichtum dieser Welt endlich und tatsächlich gestreut werden, nicht in Form von Almosen, sondern von menschengerechteren Löhnen und gerechten Preise .“ So der Schriftsteller Christoph Ransmayr in seiner Rede zur Verleihung des Würth-Preises für Europäische Literatur 2018, in der er an die blutigen Verbrechen europäischer Kolonialmächte in Afrika sowie deren Fortwirken bis heute erinnert.

Gans anders das Afrika-Bild der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Salzburger EU-Abgeordneten Claudia Schmidt, die in einem Facebook-Posting ihrer Wut über die uns fremde, nämlich leistungsfeindliche afrikanische Kultur freien Lauf gelassen hat. Die Politikerin musste sich öffentlich für ihre rassistisch-pauschalierenden Unterstellungen entschuldigen, das Posting hat sie umgehend gelöscht. Das Thema Afrika bleibt aber und es sollte uns in Europa in der Tat interessieren.

Strukturelle Hürden in den Blick nehmen

Afrika ist ein bunter und vielfältiger Kontinent, in dem keineswegs alles nur schlecht läuft. Doch es gibt Probleme – selbst gemachte und fremdverschuldete. Und wie politische Probleme nie mit moralisierenden Zuschreibungen zu erklären sind, gilt es auch in Bezug auf Afrika die strukturellen Hürden in den Blick zu nehmen. Der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und nunmehrige Berater des UN-Menschenrechtsausschusses Jean Ziegler (Verändere die Welt, München 2016) spricht von einer „misslungenen Dekolonisation“, die bislang eine wirkliche Nation-Werdung verhindert habe. Dafür gäbe es mehrere Ursachen: Zum einen die koloniale Aufteilung des Kontinents ohne Berücksichtigung ethnischer Aspekte, zum anderen der Afrikas Gesellschaften bestimmende Tribalismus, den politische Führer ausnutzen um für sich Stimmung zu machen. Der Traum von der panafrikanischen Einheit ist leider trotz aller Versuche, etwa über die Union für Afrikanische Einheit (OAU), bisher gescheitert: Heute ist Afrika mit seinen 54 zersplitterten Staaten der am stärksten zersplitterte Kontinent des Planeten, so Ziegler.

Dazu kommt die Fortführung kolonialer Strukturen. Multinationale Konzerne beuten Afrikas Rohstoffe billig aus und dafür brauchen sie willige Potentaten, die an der Ausbeutung beteiligt werden. Ziegler spricht von der „Abschöpfung staatlichen Mehrwerts“ – man könnte es auch Kleptokratie oder Feudalrente nennen. Einige Beispiele: Guinea verfügt über ein Drittel der Bauxit-Reserven des Planeten, beim UNDP-Human Development-Index (HDI) liegt das Land jedoch an 182. Stelle von 188 Staaten. Niger rangiert gar an vorletzter Stelle in diesem Entwicklungsranking, besitzt jedoch die zweitgrößten Uranvorkommen weltweit. Nutznießer sind Konzerne und die nationalen Eliten. Bekannt sind die reichen Erdölvorkommen Nigerias (152. Stelle imHDI-Ranking). Die Erträge aus den Schürfrechten streicht – wie in Afrikas zweitgrößtem Ölproduzenten Angola (Rang 149) – die Führungsclique des Landes ein. Ein Skandal neben den ökologischen Zerstörungen durch den Ölmulti Shell, der den Umweltaktivisten und Literaturnobelpreisträger Ken Saro-Wiwa am Gewissen hat. Auch mit landwirtschaftliche Produkten kann man sich bereichern. Die Bauern im Senegal (Rang 170 im HDI) bekommen für ihre Erdnüsse ein Achtel des durchschnittlichen Weltmarktpreises. Staatliche Einrichtungen des Senegal kaufen die Erdnüsse auf und streichen den Mehrwert ein. Der Coltan-Abbau für unsere PCs und Handys und jener von Rohdiamanten, die trotz offizieller Kontrollen noch immer am Schwarzmarkt gehandelt werden, wären weitere Beispiele.

Ein Drittel der Bevölkerung in Afrika hungert. Zugleich gibt es laut Forbes-Magazin mittlerweile 26 Dollarmilliardäre. Nach einer Studie der NGO Global Financial Integrity, die sich um Korruption, Schmuggel, organisiertes Verbrechen und Steuerflucht kümmert, sind durch anonyme Scheinfirmen, undurchsichtige Steuerparadiese und kommerzielle Geldwäsche allein 2011 fast 1.000 Milliarden Dollar aus den ärmsten Ländern der Welt geflossen. Die Unterbindung dieser Geldflüsse sowie die Abkehr von der Kooperation mit Diktatoren – auch wenn sie pseudodemokratisch gewählt sind – einschließlich der Unterbindung des Abzugs von Rohstoffprofiten durch Konzerne wäre ein wirksamer Weg, Entwicklung in Afrika zu unterstützen.

Strukturelle Änderungen statt Almosen der Entwicklungshilfe

Die Kritik am bisherigen System der Entwicklungshilfe steigt. Jason Hickel von der London School of Economics (Tyrannei des Wachstums, 2018) fordert die Abkehr vom „Wohltätigkeitsparadigma“:  Statt Spendensammeln für die Armen, Großzügigkeiten von Reichen durch diverse Stiftungen sowie den Peanuts staatlicher  Entwicklungshilfe brauche es politische Änderungen: faire Handelsbedingungen, die Beendigung der Subventionierung der Agrarexperte in die Länder des Südens, freien Zugang zu Wissen, was etwa eine Reform des Patentwesens bei Medikamenten und Saatgut erfordern würde, sowie Abkehr von der Schuldknechtschaft. Angeregt werden Schuldenboykotte bzw. der Abgleich mit den CO2-Klimaschulden der reichen Länder gegenüber den ärmeren.

Auch der Innsbrucker Wirtschaftshistoriker Josef Nussbaumer (Hoffnungstropfen, 2017) bezweifelt den Sinn von Entwicklungshilfe: Die größte Hilfe wäre, wenn wir die armen Länder über weite Strecken in Ruhe lassen und sie nicht daran hindern würden, was sie tun möchten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) europäischer mit afrikanischen Staaten hätten Entwicklung eher behindert als gefördert, so Klaus Schilder vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor Berlin. Zu ungleich seien Chancen und Risiken verteilt, zu asymmetrisch sind die politischen Verhandlungsgewichte, zu übermächtig die europäischen Wirtschaftsinteressen (Die Freihandelsfalle, 2018).

Entwicklungszusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe

Andere wiederum wie die Global Marshall Plan-Initiative fordern nicht weniger, sondern bedeutend mehr Entwicklungshilfe. Dies jedoch in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Eine Praxis, die in der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit von NGOs bereits gut funktioniert. Im Zusammenhang mit den UN-Sustainable Development Goals zur Abschaffung von Hunger und Armut bis 2030 wird ein „Global Goals Fund“ vorgeschlagen. Gespeist aus einer globalen Abgabe aller Länder von einem Prozent ihres BIPs, würde dies 800 Mrd. Dollar jährlich ergeben cdie Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben. Die  NGO „Terra“ fordert einen  globalen Mindestlohn von einem Dollar pro Arbeitsstunde, was unsere Produkte kaum verteuern, die Lebensbedingungen in den Ländern des Südens aber stark verbessern würde.

Die Hoffnung mit Entwicklungshilfe Migration einzudämmen – so die Sichtweise etwa der EU-Staaten – wird in der Entwicklungsforschung angezweifelt. Auf den Weg machen sich jene, die sich die Schlepper leisten können, nicht die ganz Armen. Als Treiber gilt der Bevölkerungsdruck. Andererseits machen Rücküberweisungen von Migranten mittlerweile mehr aus als die weltweite staatliche „Entwicklungshilfe“, so die Migrationsexpertin Gudrun Biffl. „Entwicklungshilfe“, die Migrationsländer mit High-Tech-Grenzschutzequipment ausstattet, um weitere Flüchtlinge abhalten, ist zynisch. Christian Jakob und Simone Schlindwein von der Berliner taz (Diktatoren als Türsteher Europas, 2017) bringen das Dilemma auf den Punkt: „Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika.“ Solange dieses Interessensdilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.

Erinnern wir uns an die große Auswanderungswelle aus Europa ab dem späten 19. Jahrhunderts, als das Bevölkerungswachstum rasch zunahm und die wirtschaftliche Entwicklung damit nicht Schritt halten konnte. Ähnlich ist die Lage nun in Afrika. Es geht nicht um eine Politik der „open borders“, diese machte keinen Sinn und würde jede Gesellschaft überfordern, aber darum (an)zuerkennen, dass Migration ein wirksames Mittel für Entwicklung darstellen kann. Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen nicht obsolet. Doch diese muss in „Empowerment“, also Selbstermächtigung und Selbstorganisation der Menschen investieren – und in Bildung sowie den Aufbau demokratischer Organisationen und Medien.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg und stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung.

 

Dogma Wachstum – SDGs und Suffizienz

/ Hans Holzinger / Hinterlasse einen Kommentar

Der Beitrag blickt zunächst zurück auf die Ergebnisse der Millennium Development Goals (MDGs), um dann eine Einschätzung der Sustainable Development Goals (SDGs) und der offiziellen Positionen der Österreichischen Bundesregierung dazu zu geben. Ein Fokus liegt dabei auf der Frage, ob und in welcher Form Ansätze eines Nachhaltigkeitspfades jenseits von Wirtschaftswachstum angedacht werden und ob Lebensstile der Suffizienz eine Rolle spielen. Dogma Wachstum SDGs und Suffizienz