Hört auf, mit der Zukunft zu spekulieren

Langfassung der Rede von Hans Holzinger, Nachhaltigkeitsexperte der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, beim 4. Weltweiten Klimastreik von Fridays for Future 29.11.2019

1.Die Bewegung von Fridays for Future ist für mich der bisher beste Beitrag zur Bildung für nachhaltige Entwicklung, auch wenn er nicht im Lehrplan steht. Sie ist aber auch ein guter Beitrag zu Politischer Bildung. Die zigtausenden jungen Menschen in tausenden Städten der Welt sind nicht mehr gewillt, die täglichen medial verbreiteten Alarmbotschaften einfach hinzunehmen, sondern dagegen aufzustehen. So spüren die Schüler und Schülerinnen endlich Selbstwirksamkeit!

2. Die Arbeiten der Klimaforschung sind wichtig, sie bilden eine wichtige Argumentationsgrundlage. Doch erst Fridays for Future hat es geschafft, dass das Thema Klimakrise endlich ganz oben auf der öffentlichen Agenda steht. Plötzlich kann keine politische Partei mehr dem Thema ausweichen. Fridays for Future hat die Medien aufgeweckt, verschafft den Erkenntnissen der Klimaforschung endlich Gehör. Ja, und Fridays for Future beeinflusst mittlerweile Wahlergebnisse – so muss es sein. Regierungsübereinkommen ohne Klimaschutz sind nicht mehr denkbar.

„Ich will eure Hoffnung nicht. … Ich will, dass ihr in Panik geratet. Ich will, dass ihr die gleiche Angst habt, die ich tagtäglich verspüre. Und dann will ich, dass ihr handelt.“ So Greta Thunberg an die Versammelten des Wirtschaftsforums in Davos dieses Jahr. Aus diesen Worten spricht Ernsthaftigkeit und Wut. Ein Ende des Wegschauens und Zögerns – das will Fridays for Future.

3. Für jene die noch immer den Kopf in den Sand stecken, ein paar Schlagzeilen aus diesem Monat:

„Tausende Wissenschaftler warnen vor Klima-Notfall. Mehr als 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 153 Ländern fordern mehr Klimaschutz in einer gemeinsamen Erklärung im Fachjournal BioScience“ (5.11.2019, DIE ZEIT)

„Klimakrise fordert Tausende Tote. Aktuelle Studie beweist, dass die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu wenig gegen die Erderwärmung tun.“ (6.11.2019, Salzburger Nachrichten)

„Höchste Warnstoffe für Sidney. Australien erlebt angesichts einer Rekorddürre in Teilen des Landes eines der schlimmsten Buschfeuer“ (9.11.2019, ORF)

„Zyklon Bulbul forderte erste Menschenbeben. In Indien wurden über 60.000 Menschen aus dem Küstengebiet  in Sicherheit gebracht. In Bangladesh meldeten die Behörden, mehr als zwei Millionen Menschen seien in rund 5.500 Notunterkünfte gebracht worden.“ (9.11.2019 ORF)

„Apokalyptische Zerstörung in Venedig. Ein historisches Hochwasser hat die Lagunenstadt heimgesucht.“ (14.11.2019, Salzburger Nachrichten)

„Bekommen wir die Extreme noch in den Griff? Salzburg im Bann der Naturgewalten.“ (20.11.2019, Salzburger Nachrichten)

4. Verbal ist Klimaschutz in der Politik angekommen – das ist ein erster Erfolg. So hat das EU-Parlament vor kurzem den Klimanotstand ausgerufen. Doch im Handeln ist die Politik noch immer zögerlich – von einigen Ländern ausgenommen, etwa der Heimat von Greta Thunberg. Eine CO2-Steuer schwäche den Wirtschaftsstandort, sie treffe die sozial Schwächeren, Klimapolitik müsse im Einklang mit der Wettbewerbs-fähigkeit stehen – so einige Argumente der Verzögerer und Zauderer. Man kann es auch anders sehen: Wer jetzt den Wandel verpasst, wird zukünftig Marktnachteile haben. Soziale Ungleichheit unterbindet man am besten durch eine bessere Verteilung. Und Österreich drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe, weil wir die vereinbarten Reduktionsziele nicht erreichen. Wir wissen das.

5. Großer Widerstand kommt von der Öllobby: Eine neue Studie [1] zeigt: Die weltweit fünf größten Öl- und Gasunternehmen BP, Chevron, Exxon Mobil, Shell und Total und ihre Lobbygruppen haben seit 2010 mindestens 250 Millionen Euro ausgegeben, um EU-Entscheidungen in den Bereichen Klima und Energie zu beeinflussen. In der Zeit von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben 327 hochrangige Treffen mit der EU-Kommission stattgefunden. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche.[1] Es gibt auch Widerstand dagegen: Mit Erscheinen der Studie starteten mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen die internationale Kampagne Erdöllobbys raus aus der Politik! (Quelle: attac) Und die aus den USA kommende Divestment-Bewegung ruft dazu auf, nicht mehr in die Fossilbranche zu investieren.

6. Auch in Österreich gibt es Lobbying. „Digitalisierung ist wichtiger als Klimawandel“ – mit dieser Schlagzeile berichtete eine österreichische Tageszeitung über eine Erhebung von Future Business Austria unter 240 Managern. „Geht es nach Österreichs Managern, ist die größte Herausforderung für die Infrastruktur des Landes nicht der Klimawandel, sondern die Digitalisierung“. „Die standortpolitischen Erwartungen an die neue Bundesregierung sind damit klar“, wird der Sprecher der Initiative zitiert. Man kann das Ergebnis aber auch anders sehen: 52 Prozent der Befragten nannten den digitalen Wandel als entscheidend, aber immerhin 33 Prozent den Klimawandel, vor ein paar Jahren wären es wohl noch bedeutend weniger gewesen. (Die Presse, 4.11.2019) Eine andere Umfrage unter 600 österreichischen Führungskräften ergab, daß sich „mehr als jeder zweite Firmenchef über die Auswirkungen des Klimawandels besorgt zeigt“ (Kurier, 17.10.2019).

7. Die OPEC hält am Ölpfad fest: „Öl auch 2040 noch wichtigster Energieträger. Laut einem aktuellen Bericht der OPEC wird 2040 ein Viertel mehr Energie benötigt als heute. Der Anteil der fossilen Energie soll dabei nur wenig sinken – das bedeutet, dass der Verbrauch von Öl, Kohle und Gas in absoluten Zahlen in den kommenden zwei Jahrzehnten kräftig zulegt. Laut Prognose könnte damit Öl noch 2040 die größte Energiequelle sein.“ (ORF, 5.11.2019) Zwei Drittel der noch vorhandenen fossilen Reserven müssen unter der Erde bleiben, wenn wir das 2-Grad-Ziel erreichen wollen. Wir sehen, dass sich hier noch Welten gegenüberstehen. Dennoch bleibt kein anderer Weg, als dran zu bleiben und die Energie- und Mobilitätswende einzufordern. Dass diese möglich ist, zeigen bereits zahlreiche Einzelbeispiele. Sie müssen zur neuen Richtschnur und Praxis werden.

8. Neben dem Energiebereich geht es, dies hat ein Sonderbericht des UN-Klimabeirats dieses Jahres gezeigt, um eine Ernährungswende. Je nach Berechnungsmethode fallen 20 bis 50 Prozent der Treibhausgase auf den Ernährungssektor. Eine zentrale Rolle spielt hier Methan als sehr schädliches Treibhausgas, das vor allem in der Massentierhaltung freigesetzt wird. Aber auch durch den Einsatz von Kunstdünger, weite Transportwege und die Abholzung von Regenwäldern für Monokulturen, etwa Soja für Masttiere, wird der Klimawandel angetrieben. Man muss es sagen, wie es ist: Das agroindustrielle Ernährungssystem kann nie nachhaltig werden: Es erzeugt Hunger trotz Überproduktion, Pestizide zerstören die Artenvielfalt, der hohe Konsum tierischer Produkte heizt dem Klima ein, Tiere gehalten als Produktionsmaschinen sind eine ethische Bankrotterklärung ebenso wie der Umstand, dass jährlich Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden.

9. Es gibt Alternativen. Dem Magret Thatcher zugesagten Ausspruch „There ist no Alternatve“ (sie meinte damit den gegenwärtigen Kapitalismus) ist entgegenzuhalten: „There are plenty of alternatives“. Also TAPAS statt TINA. Ich beschäftige mich mit Zukunftsforschung. Wir werden viele Wenden brauchen: eine Energie- und Mobilitätswende, eine Agrar- und Ernährungswende, eine Konsum- und Wohlstandwende, aber auch eine Politik- und Steuerwende. Am Beispiel Ernährung: Ganz Europa könnte aus biologischer Landwirtschaft ernährt werden, ohne Zukauf von Futtermitteln aus Regenwaldplantagen. Einzige Bedingung: Halbierung des Fleischkonsums. Und dass man auch ganz ohne Fleisch gut leben kann, machen uns die an Zahl und Bedeutung zunehmenden Vegetarier und Veganerinnen vor.

10. Ich komme zum Schluss. So wie wir Maßnahmen auf vielen Ebenen brauchen – in der Politik, in den Unternehmen, in bezug auf unseren Lebensstil –, so brauchen wir auch politischen Druck auf vielen Ebenen. Demos auf den Straßen, kluge Interviews, freche Aktionen, aber auch rechtsstaatliche Wege – es gibt ja die ersten Klimaklagen – sowie die Nutzung direktdemokratischer Mittel. Wie das aktuelle Klimavolksbegehren (es läuft übrigens auch ein Tierschutzvolksbegehren). Das Klimaschutzbegehren richtet vier konkrete Forderungen an das Österreichische Parlament, eine davon lautet, Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen, ein anderes die Einführung einer CO2-Steuer als Lenkungsinstrument. Über 50.000 haben bereits unterzeichnet. Auf jedem Gemeindeamt Österreichs kann unterschrieben werden. Bitte Ausweis mitnehmen!

11. Ich habe anfangs gesagt: Die Wende ist noch nicht geschafft, aber ein guter Anfang gemacht. Also bleiben wir dran! Geben wir nicht nach und lassen wir nicht nach! Ich bin Geograph und weiß: Das Klimasystem ist ein sehr komplexes Gefüge und Treibhausgase sind etwas sehr Abstraktes. Es gibt Kipppunkte, Wetteranomalien, sich selbstverstärkende Krisen. Wir sind die letzte Generation, die umschwenken kann, sagt uns die Klimaforschung. Am meisten trifft der Klimawandel die Menschen in ärmeren Regionen, die bereits von Natur aus klimatisch benachteiligt sind, etwa in den heißen Zonen Afrikas, oder in den Hurrican-Regionen Asiens und Lateinamerikas. Jene, die am wenigsten an der Aufheizung des Planeten Schuld tragen, sind die Vulnerabelsten, also Verletzlichsten. Wirksame Klimapolitik ist also auch eine Frage globaler Gerechtigkeit. Die Auswirkungen sind aber auch bei uns immer mehr spürbar. Stark betroffen ist die Landwirtschaft, in der Ernteausfälle zunehmen, und damit unsere Ernährungsgrundlagen

12. Der heutige 4. Weltweite Klimastreik findet am Tag des sogenannten Black Friday statt. Heute vor90 Jahren crashte in New York die Börse, weil sich Reiche immer mehr darauf verlegt hatten, mit Geld zu spekulieren, um noch reicher zu werden, anstatt es zu investieren. Die Folge damals war der Ausbruch einer Weltwirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit und großer Not. Jetzt wird wieder spekuliert im Namen von kurzfristigen Profiten. Am Spiel steht jedoch unsere Zukunft. Der Tag für die heutige Demonstration ist also gut gewählt.

13. Jede Gesellschaft braucht ein einigendes Ziel, eine gemeinsame Erzählung. Nach Faschismus und Krieg waren dies das Versprechen auf Wohlstand und Demokratie. Beides wurde eingelöst. Beides braucht aber nun eine grundlegende Erneuerung. Wohlstand kann nicht mehr bedeuten, noch immer mehr Güter anzuhäufen und unsere Mobilitätsradien noch mehr auszuweiten. Begrenzung ist angesagt. Das ist auch eine Herausforderung an die Demokratie. Politik darf sich nicht mehr in der Verteidigung alter Pfründe erschöpfen. Sie braucht den Mut für den Wandel hin zu nachhaltigen Strukturen. Das erfordert klare Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Unternehmen, damit diese neu planen können, und es erfordert auch, uns Bürgern und Bürgerinnen bessere Leitplanken zu geben: Nachhaltiges Verhalten muss erleichtert und belohnt werden, nicht nachhaltiges verhalten erschwert, finanziell belastet oder untersagt werden.

14. Am mangelnden Wissen scheitert es nicht mehr, höchstens an der Verdrängung, eine sehr menschliche, aber in Krisen gefährliche Eigenschaft. Und wenn sie uns sagen: Ihr habt ja Recht. Aber wer will schon verzichten. Dann fragen wir zurück: Worauf verzichten wir jetzt? Auf lebensfreundliche Städte, die wieder den Menschen gehören und nicht mehr den Autos! Auf Lebensmittel hoher Qualität, die frisch sind, gesund und gut schmecken! Auf ein Leben, in dem Zeit bleibt für all die Dinge, die uns wichtig sind, weil das Erwirtschaftete so verteilt wird, dass man auch mit weniger Erwerbsarbeit gut über die Runden kommt. Dem Killer-Argument „Arbeitsplätze“ können wir entgegnen: Auch die Zukunftswende schafft Arbeitsplätze und Strukturwandel hat es immer gegeben. Zudem lässt sich die Arbeitszeit verkürzen!

Am meisten gewinnen wir durch die Klimawende und all die anderen genannten Wenden aber, weil wir so wieder mit gutem Gewissen einschlafen können, weil uns das Dasein der Menschen anderswo nicht mehr egal ist und weil uns die Zukunft der jungen und nachkommenden Generationen nicht mehr egal ist!

Rückmeldungen gerne an: hans.holzinger@jungk-bibliothek.org

[1] Corporate Europe Observatory, Food &Water Europe, Friends ofthe Earth Europe und Greenpeace EU. Download

Politik im Zeitalter des neuen Wutbürgertums

[Erschienen in DIE FURCHE, 11. April 2019]

Die Ausbreitung des Massenkonsums  – gekoppelt mit dem Aufbau sozialer Sicherungssysteme  – hat die Gesellschaften der westlichen Industrieländer nach 1945 befriedet. Aus politisch „heißen“ Gesellschaften, die für nationalistische und rassistische Ziele fanatisiert waren,  wurden „abgekühlte“ Gesellschaften. Kollektive Emotionen zeigte man für die eigene Fußballmannschaft, das nationale Schiteam und die eigene Sportnation, aber immer weniger für politische Ideen oder Bewegungen. Auch weil die Verirrungen im Nationalsozialismus politische Betätigung desavouiert haben. Die Revolten von 1968  – ohnedies weitgehend auf das studentische Milieu beschränkt  – bildeten da nur scheinbar eine Ausnahme, sind doch auch sie im Kontext der Prosperitätsphase zu verstehen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion schienen der Sieg von Demokratie westlicher Prägung und freier Marktwirtschaft besiegelt. Dem postheroischen Zeitalter mit starken pazifistischen Strömungen   – Wohlstandsbürger ziehen nicht mehr in den Krieg  –  folgte  allem Anschein nach das postpolitische Zeitalter. Nichts anderes meinte Francis Fukuyama mit dem „Ende der Geschichte“. Und die zunehmende Säkularisierung schien auch das postreligiöse Zeitalter einzuläuten.

Doch die Geschichte kam, wie wir wissen, anders.  Befreit von allen Fesseln und ohne politischen Widerpart zeigte der Kapitalismus wieder sein hässliches Gesicht und erinnerte uns an seine Krisenhaftigkeit. Der Abschied von Vollbeschäftigung und hohen Wachstumsraten schwächte die Gewerkschaften. Dem Wohlfahrtsstaat folgte immer mehr der Wettbewerbsstaat und dieser führte in den Schuldenstaat. Die Spielräume gestaltender Politik wurden enger, die internationalen Interdependenzen größer. Generell setzt sich das Ich-AG-Denken gegenüber dem Wir-Gemeinsam-Denken durch. Mit dem politischen Islam und neuen fundamentalistischen christlichen Bewegungen auf der einen, boomenden Esoterik- und Sinnangeboten auf der anderen Seite war auch das Religiöse wieder zurück. Neue rechte Parteien setzten auf Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Abschottung. Krisendiskurse begannen die öffentlichen Debatten zu bestimmen – von der Umwelt- und Klimakrise über die Wirtschafts- und Finanzkrise bis hin zur Demokratie- und Institutionenkrise. Der Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz der Politik scheint proportional zur Zunahme der Probleme, der gefühlten Bedrohungen, aber auch des verfügbaren Wissens zu wachsen.

Was hält moderne, individualisierte Gesellschaften zusammen? Ist es der materielle Wohlstand, das fortwährende Konsumversprechen, die Erwartung, dass die Zukunft noch besser wird oder zumindest nicht schlechter? Oder dass die Kinder eine noch bessere Zukunft haben werden? Dass wir auf die Institutionen des Wohlfahrtssystems sowie der Demokratie generell vertrauen können? Dass die Menschen das Gefühl haben, mit den ökonomischen Umbrüchen  – verursacht durch Digitalisierung und Globalisierung – Schritt halten zu können und nicht unter die Räder zu kommen? Alles davon wird wohl eine Rolle spielen. Und: Alle diese Zukunftsversprechen sind – so scheint es – gegenwärtig in Frage gestellt und von Erosion bedroht.

Bemerkenswert ist nun, dass in der aktuellen Krisengemengelage nicht politische Parteien reüssieren, die sich etwa für die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates, eine faire Verteilung  des Erwirtschafteten oder den Schutz der Umwelt einsetzen. Vielmehr profitieren jene Parteien aus dieser Verunsicherung, die gegen das politische System auftreten – obwohl sie selbst Teil davon sind, die sozial Benachteiligte als Nutznießer des „überforderten“ Sozialstaats brandmarken und – insbesondere – die Unterbindung des Zuzugs weiterer Flüchtlinge oder Migranten als Allheilmittel propagieren.

Eine aktuelle Studie der renommierten Linguistin Ruth Wodak zeigt, wie in Österreich der anfangs rationale Diskurs darüber, wie die aus dem Syrienkrieg Geflüchteten gut aufgenommen und versorgt werden können, in kurzer Zeit ins Gegenteil umschlug. Einzelereignisse wie die Terroranschläge in Paris oder die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln genügten, um alle Geflüchteten in einen Topf zu werfen und als Sicherheitsrisiko anzuprangern. Jene, die aufgrund der Kriegswirren den strapaziösen Fluchtweg nach Europa antraten, wurden auf einmal als kollektive Gefahr wahrgenommen. Die Bedrohten mutierten zu den Bedrohern. Die Frage war nicht mehr, wie eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Unterbringung der Geflüchteten gewährleistet werden könne, sondern wie Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt und die Grenzen dicht gemacht werden können. Die Schließung der Balkanroute auf maßgebliches Betreiben des damaligen österreichischen Außenministers hat wesentlich zu dessen Wahlerfolg und Kür zum Bundeskanzler beigetragen. Dass er eine Koalition mit jener Partei einging, die schon immer gegen „Ausländer“ hetzte, war da nur folgerichtig. Unterschiede gab es hier nur mehr im „Wording“: betonte der Bundeskanzler zunächst insbesondere die Unterbindung des Schlepperwesens, konnte der neue Koalitionspartner nun seine Abschottungspropaganda ganz offen und offiziell verbreiten. Das Ergebnis für die betroffenen Flüchtlinge war freilich dasselbe.

Nun wäre es verkehrt, das Thema Flucht und Migration zu tabuisieren, so zu tun, als gäbe es hier keine Probleme. „Die Zuwanderer und Flüchtlinge aus den Armuts- und Kriegszonen des Südens werden in fast allen westlichen Gesellschaften nicht nur als wirtschaftliche Konkurrenten um knappe Arbeitsplätze und Sozialtransfers angesehen“, so der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in seinem Buch „Der Abstieg des Westens“. „Sie zeigen auch die globalen Realitäten der Gegenwart: das Auftauchen einer neuen, quasi globalen Unterklasse in den westlichen Gesellschaften, die ihren Anteil am eh schon kleiner werdenden Kuchen der westlichen Sozialstaaten einfordert.“  Diese Entwicklung wecke Konkurrenz- und Enteignungsängste und öffne einer Ethnisierung von Identität Tür und Tor.

Im Wesentlichen lassen sich vier Positionen ausmachen: Die Vertreter von „open borders“ plädieren für eine globale Bewegungsfreiheit, die nicht nur für Kapital und Warenverkehr, sondern auch für Menschen gelten müsse. Eine Position, für die wohl kaum demokratische Mehrheiten zu finden sein werden. Eine zweite Gruppe ist den Utilitaristen zuzuordnen: sie argumentieren mit dem Nutzen von MigrantInnen aus demografischen und/oder arbeitsmarktpolitischen Gründen. „Wir brauchen Zuwanderung, um die demografische Lücke zu schließen und die Sozialsysteme auch zukünftig finanzieren zu können“, so diese Argumentationsweise, die insbesondere von Wirtschaftsliberalen vertreten wird. Die Debatte über das Bleiberecht nicht anerkannter junger Flüchtlinge, die derzeit in Österreich erfolgreich eine Lehre oder andere Ausbildung absolvieren, zeigt, dass der Übergang zur dritten Position fließend ist. Diese Gruppe pocht auf die moralische Verantwortung (und menschenrechtliche Verpflichtung) reicher Staaten, Menschen aus ärmeren Ländern bzw. auf Krisengebieten Aufnahme zu gewähren. Die Mehrheit dieser Gruppe entstammt dem bildungsbürgerlich-liberalen Milieu, eine Gruppe also, die durch die Offenheit für  Geflüchtete und MigrantInnen am Arbeitsmarkt am wenigsten tangiert ist. Die vierte Gruppe schließlich fordert die Schließung aller Grenzen und den Stopp von Zuwanderung. Diese Sichtweise findet breiten Anklang bei jenen, die tatsächlich um ihre Jobs fürchten (müssen), auch bei früheren Zuwanderern, aber auch bei ehemaligen sozialdemokratischen Stammwählern und gut situierten,  konservativen Wohlstandsbürgern. Bei letzteren ist wohl von einer Art „Wohlstandschauvinismus“ auszugehen.

Sündenbockstrategien blockieren rationale Lösungen

Warum fällt die Aufmerksamkeitsreduktion auf die Themen Flucht und Migration auf derart fruchtbaren Boden, mit der nicht nur Wahlen gewonnen werden können, sondern – wie Umfragen aus Österreich zeigen – auch politisches Vertrauen zurückgewonnen werden kann? Unterschiedliche Erklärungsmodelle bieten sich an. Sündenbockstrategien sind aus der Geschichte hinlänglich bekannt: Von der Verfolgung der Hexen im Mittelalter, die für die Pest und Hungersnöte verantwortlich gemacht wurden,  über nationalistische Hetzen, mit denen für Kriege begeistert wurde, bis hin zum seit Jahrhunderten existenten Antisemitismus, der in den Progromen und Konzentrationslagern der Nazis endete. Es ist offensichtlich leichter, akute Probleme bestimmten Menschen bzw. Menschengruppen in die Schuhe zu schieben, als deren systemische Ursachen zu erkennen und zu beseitigen. Im Netz kursiert eine Karikatur überschrieben mit „Der selektive Wutbürger“, in der die Frau ihrem Mann aus der Zeitung vorliest, dass die Vorstände der börsennotierten Unternehmen „72 Mal so viel verdienen wie wir Angestellten“, worauf ihr Mann antwortet, dass ihm das zu komplex sei. Er habe lieber seinen Hass auf die Flüchtlinge.

Rationale Auseinandersetzung erfordert mehr Anstrengung als emotionale Schuldzuschreibung. Möglicherweise lassen sich Menschen nur mobilisieren, wenn konkrete Personen am Pranger stehen. Abstrakte Systeme eignen sich nicht für Feindbilder. Menschen fürchten sich nicht – so ein aktuelles Beispiel – vor zu viel Kohlendioxid in der Atmosphäre, sondern vor „zu vielen“ Flüchtlingen. Und Protest formiert sich eher gegen Benzinpreiserhöhungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen als gegen den Klimawandel oder den Blutzoll, den der Straßenverkehr jährlich fordert.

Ein zweiter Erklärungsstrang führt die Vereinzelung  in der modernen Konsumgesellschaft sowie die starke Fremdbestimmung im Korsett der heutigen Arbeitswelt an. Der Neurobiologe Gerald Hüther spricht von der neuen Volkskrankheit „Einsamkeit“, Joachim Bauer von einer häufig überschrittenen „Schmerzgrenze“ in Bezug auf Selbstverleugnung und Entfremdung. Der Sager des österreichischen Bundeskanzlers über die Mindestsicherungsbezieher, die in der Früh ihre schulpflichtigen Kinder allein aufstehen lassen und einfach weiterpennen, mag seine Wirkung aus den verdrängten Aggressionen all jener speisen, die jeden Tag früh aufstehen (müssen) und nicht daran denken, diese jemals zu hinterfragen. Damit hängt zusammen, dass Menschen offensichtlich lieber nach unten treten als sich gegen die Mächtigeren oben aufzulehnen. Manche – so etwa der Ökonom Stephan Schulmeister – sehen hier Versäumnisse in der Aufklärungsarbeit, die es früher in der Arbeiterbewegung gegeben habe, und in der Ideologie der Entsolidarisierung. Andere wiederum meinen, dass alte Wertegemeinschaften wie Religionen oder eben die Arbeiterbewegung an Bindekraft eingebüßt haben und die rechten Bewegungen in dieses Wertevakuum stoßen, wenn auch mit vereinfachenden Botschaften.

Linker Populismus und krisenfeste Systeme

Es gibt Versuche, mit einem „linken Populismus“ (Chantal Mouffe) Menschen für eine emanzipatorische Bewegung zu mobilisieren und die Wut und Empörung weg von den Schwächsten auf die Reichen und Mächtigen zu lenken. Etwa mit Bildern, die den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen die reichen Steuerflüchtlinge gegenüberstellen, oder mit Gleichnissen wie jenem, dass sich der Reiche elf von zwölf Tortenstücken nimmt und dabei den Arbeiter warnt, sich sein Tortenstück nicht vom Flüchtling wegnehmen zu lassen. Gefordert wird Aufklärungsarbeit, die transportiert, dass Gerechtigkeit nicht bedeutet, alle gleich zu machen, sondern den Schwächeren zu helfen und das Erwirtschaftete fair zu verteilen. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin belegt, dass die AfD in jenen Regionen am stärksten wurde, in denen die Kräfte der (ehemaligen) Mitte dem rechten Diskurs nachgegeben haben. Dagegen-Halten wäre demnach die klügere Strategie.

Die Statistiken über die immer ungleicher werdende Vermögens- und Einkommensverteilung sind mittlerweile in allen bürgerlichen Medien nachzulesen. Und es gibt auch in der Politik Gegenbewegungen – exemplarisch stehen dafür der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien sowie linke Demokratinnen, etwa die neue Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und natürlich Bernie Sanders, der linke Widersacher Hillary Clintons im letzten Vorwahlkampf. Eine kürzlich publizierte Umfrage hat ergeben, dass eine Mehrheit der US-Bürger und -Bürgerinnen für eine Umverteilung der großen Vermögen eintritt. Ein politischer Umschwung ist also durchaus denkbar. Jede Bewegung erzeugt Gegenbewegungen. Jahrzehnte der Durchdringung der Öffentlichkeit mit neoliberalen Diskursen sind nicht von heute auf morgen abzuschütteln, aber möglich. Klare Botschaften sind dabei wichtig, um Menschen zu erreichen: um das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu erkennen, braucht es kein Wirtschaftsstudium. Vielmehr geht es darum, welche Erzählungen sich öffentlich am besten Gehör verschaffen – die völkisch-nationalistischen der Rechten oder die auf Solidarität und einem neuen Klassenbewusstsein der progressiven Kräfte.

Die Abkehr vom Multilateralismus und das Schüren neuer nationalistischer Feindbilder sind gefährlich. Doch das darf uns nicht daran hindern, die Globalisierung wie sie derzeit stattfindet, zu kritisieren. Globalisierung ist nicht per se und nicht immer gut und sinnvoll. Und auch die Europäische Union darf und soll kritisiert werden. Aus sozialen und ökologischen Gründen werden wir Bilder von einem guten Leben jenseits von immer neuen Konsum- und Wachstumsversprechen brauchen. Konzepte resilienter, krisenfester Marktwirtschaften mit einem geordneten Finanzsektor sowie einer stärkeren regionalen Ausrichtung der Wirtschaftskreisläufe sind gefragt. Ernährungs- und Energiesouveränität stehen dafür ebenso wie neue Möglichkeiten lokalen Produzierens mittels digitaler Technik.

Die Verteilungsdebatte ist aus ethisch-moralischer Sicht geboten, aber auch aus systemischen Gründen. Die Politik der öffentlichen Verschuldung schiebt das Problem der auseinander driftenden Verteilung des Wirtschaftsprodukts ebenso lediglich hinaus wie jene des billigen Geldes, das nicht in die Realwirtschaft fließt, sondern zur weiteren Aufblähung des Vermögens- und Finanzsektor führt. Wolfgang Streeck spricht von einer „vertagten Krise“. Der nächste Absturz stehe bevor, er werde nur schlimmer ausfallen als jener von 2008. In diesem Sinne erforderte das Gebot der Klugheit, auch im Sinne der Vermögenden, den Wachstumszwang zu überwinden und den sozialen Ausgleich durch Umverteilung einzuleiten. Historische Erfahrungen dazu liegen ja vor.

Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und pädagogischer Leiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Zuletzt erschienen von ihm „Von nichts zu viel  für alle genug“ und „Wie wirtschaften. Ein kritisches Glossar“.

Zukunftsvisionen für eine Stadt der Menschen

Das Podiumsgespräch der SpitzenkandidatInnen für die Gemeinderatswahl im SN-Saal zeigte, dass Mobilität neben Wohnen das zentrale Problem in Salzburg darstellt. Angesprochen wurden Einzelmaßnahmen wie die Verlängerung der S-Bahn, Pendlerstromanalysen, Park & Ride-Flächen u.a.m. Gefehlt hat ein Gesamtplan mit Zielen wie die Verringerung des PKW-Verkehrs in den nächsten zehn Jahren um 20 oder 30 Prozent oder die Entlastung der am stärksten vom Verkehr betroffenen Anrainer um mindestens 50 Prozent.

Die Sperre des Neutors für den Durchzugsverkehr erhöht die Attraktivität des öffentlichen Raums in der Innenstadt. Die von Verkehrslärm und Gestank Geplagten in Lehen befürchten – ob zurecht oder unrecht – jedoch weitere Verkehrsverlagerungen. Ihnen ist auch egal, ob die S-Bahn unter- oder oberirdisch verlängert wird. Sie wollen von den täglichen Verkehrsstaus vor ihrer Haustür befreit werden. Eine Richtungsentscheidung steht an. Die autogerechte Stadt muss der Vergangenheit angehören.

Internationale Vorbilder gibt es mittlerweile genug. Das Zentrum von Oslo soll noch heuer zur Gänze autofrei werden. Oxford verbannt ab 2020 alle Benziner und Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt. Paris hat den fossilen Antrieben eine Frist bis 2030 gesetzt. In Helsinki soll ab 2020 jeder Punkt der Stadt mit Bus, Bahn, dem Fahrrad oder dem Elektro-Leihauto erreichbar sein. Und Kopenhagen ist neben Amsterdam nicht nur ein Mekka für Radfahrer, sondern die Stadtregierung reduziert jährlich die verfügbaren Parkplätze. Eine Strategie, mit der auch Schweizer Städte wie Zürich oder Bern den Autoverkehr stark reduzieren konnten. Salzburg braucht endlich auch erste autofreie Wohnanlagen, die es in vielen Städten mittlerweile gibt.

Eine Stadt, die den Menschen gehört und nicht den Autos, erfordert freilich auch ein Umdenken ihrer Bewohner und Nutzer. Studien zeigen, dass dieses Umdenken bei den jungen, urbanen Milieus längst begonnen hat. Die Stadtplanung ist danach auszurichten – nicht mehr am Recht auf ein eigenes Auto in der Stadt! Die nächste Stadtregierung wird den Mut brauchen, dies uns als Bürgern auch offen zu sagen.

Gekürzt erschienen als Leserbrief in den Salzburger nachrichten vom 9.3.2019

Bilanz einer Demo

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Über tausend Menschen demonstrierten anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg friedlich gegen die im wörtlichen Sinne tödliche Flüchtlingspolitik der EU. Zu lesen waren Spruchbänder wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Die einen ertrinken im Wohlstand, die anderen im Meer“. Der Großaufmarsch der Polizei wirkte angesichts der Buntheit des Demozugs skurril. Dass sich ein kleiner Block Vermummter an die Spitze der Demo setzte und mit Rauchschwaden ebenfalls Bürgerkriegsstimmung simulieren wollte, passte nicht ins Bild des friedlichen Protestes. Dass dann eine kleine Provokation – ein Demo-Teilnehmer soll mit einer Fahnenstange auf einen Polizisten losgegangen sein – zur Eskalation führte, muss freilich auch der Einsatzleitung der Polizei angelastet werden. Mit einem Riesenaufgebot an Polizeikräften wurden am Ende der Demo einige der Verdächtigten verhaftet. Erst darauf folgte der Sitzstreik junger Mit-Demonstrierender, die den Abtransport der Verhafteten verhindern wollten.

Die Bilanz: Die Medien berichteten nicht mehr von den Bildern des friedlichen Protestes, sondern von der Konfrontation mit der Polizei. Es ging nicht mehr um den Anlass der Demo, die Einforderung einer den Menschenrechten entsprechenden Flüchtlingspolitik durch die EU, sondern um die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden. Bei einem Schulaufsatz würde man sagen: Themaverfehlung. Natürlich gibt es bei diesen Demos immer ein paar wenige, die es auf die Auseinandersetzung mit der Polizei abgesehen haben. Doch der Polizeieinsatz war unverhältnismäßig und brachte letztlich jenes Ergebnis, das wohl manche wollten. Die Gewalt geht von den Demonstrierenden aus, und nicht von jenen, die mit ihrer Politik der Abschottung die 33.000 in den letzten 25 Jahren zu Tode gekommenen Geflüchteten zu verantworten haben. Der Innenminister hat seine nachträgliche Legitimation für den Großeinsatz an Polizei, die Öffentlichkeit ihre Bestätigung von den „gefährlichen Demonstranten“. Zu hinterfragen ist aber vielmehr der riesige Sicherheitsaufwand, der den ganzen EU-Gipfel begleitete und wohl Millionen an Kosten verursacht hat. Wie steht es um eine Demokratie, in der die Führenden – es waren, wie den Medienbildern zu entnehmen war, außer fast nur Männer! – derart von den Bürgern und Bürgerinnen abgeschottet werden müssen.

Um es klar am Ende nochmals klar zu sagen: Das hart erkämpfte Demonstrationsrecht darf nicht durch Krawallmacher beschädigt werden, die es offensichtlich allein auf die Auseinandersetzung mit der Polizei abgesehen haben. Eine offene Gesellschaft braucht keine vermummten Demonstranten und keinen Schwarzen Block. So bleibt die Frage, warum das in Österreich seit 2017 geltende Verhüllungsverbot nicht exekutiert und die Randalierer durch die Polizei nicht von vornherein von der Demonstration abgetrennt wurden.

Hilfe durch faire Strukturen | Plädoyer für eine seriöse Debatte über Afrika

Von Hans Holzinger | Wiener Zeitung | 20. September 2018

„Wenn Menschheitskatastrophen, deren Ausmaße gegenwärtig nur als Albträume vorstellbar sind, verhindert oder wenigstens gemildert werden sollen, dann wird es nicht mehr genügen, jene Welt, die auch nach der letzten Zählung immer noch die Dritte heißt, mit lächerlichen Almosen zu bedenken, sogenannten Entwicklungshilfen, die in Wahrheit über raffinierte Finanzierungsinstrumente zumeist doch wieder auf europäische Konten zurückfließen, sondern dann müsste der Reichtum dieser Welt endlich und tatsächlich gestreut werden, nicht in Form von Almosen, sondern von menschengerechteren Löhnen und gerechten Preise .“ So der Schriftsteller Christoph Ransmayr in seiner Rede zur Verleihung des Würth-Preises für Europäische Literatur 2018, in der er an die blutigen Verbrechen europäischer Kolonialmächte in Afrika sowie deren Fortwirken bis heute erinnert.

Gans anders das Afrika-Bild der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Salzburger EU-Abgeordneten Claudia Schmidt, die in einem Facebook-Posting ihrer Wut über die uns fremde, nämlich leistungsfeindliche afrikanische Kultur freien Lauf gelassen hat. Die Politikerin musste sich öffentlich für ihre rassistisch-pauschalierenden Unterstellungen entschuldigen, das Posting hat sie umgehend gelöscht. Das Thema Afrika bleibt aber und es sollte uns in Europa in der Tat interessieren.

Strukturelle Hürden in den Blick nehmen

Afrika ist ein bunter und vielfältiger Kontinent, in dem keineswegs alles nur schlecht läuft. Doch es gibt Probleme – selbst gemachte und fremdverschuldete. Und wie politische Probleme nie mit moralisierenden Zuschreibungen zu erklären sind, gilt es auch in Bezug auf Afrika die strukturellen Hürden in den Blick zu nehmen. Der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und nunmehrige Berater des UN-Menschenrechtsausschusses Jean Ziegler (Verändere die Welt, München 2016) spricht von einer „misslungenen Dekolonisation“, die bislang eine wirkliche Nation-Werdung verhindert habe. Dafür gäbe es mehrere Ursachen: Zum einen die koloniale Aufteilung des Kontinents ohne Berücksichtigung ethnischer Aspekte, zum anderen der Afrikas Gesellschaften bestimmende Tribalismus, den politische Führer ausnutzen um für sich Stimmung zu machen. Der Traum von der panafrikanischen Einheit ist leider trotz aller Versuche, etwa über die Union für Afrikanische Einheit (OAU), bisher gescheitert: Heute ist Afrika mit seinen 54 zersplitterten Staaten der am stärksten zersplitterte Kontinent des Planeten, so Ziegler.

Dazu kommt die Fortführung kolonialer Strukturen. Multinationale Konzerne beuten Afrikas Rohstoffe billig aus und dafür brauchen sie willige Potentaten, die an der Ausbeutung beteiligt werden. Ziegler spricht von der „Abschöpfung staatlichen Mehrwerts“ – man könnte es auch Kleptokratie oder Feudalrente nennen. Einige Beispiele: Guinea verfügt über ein Drittel der Bauxit-Reserven des Planeten, beim UNDP-Human Development-Index (HDI) liegt das Land jedoch an 182. Stelle von 188 Staaten. Niger rangiert gar an vorletzter Stelle in diesem Entwicklungsranking, besitzt jedoch die zweitgrößten Uranvorkommen weltweit. Nutznießer sind Konzerne und die nationalen Eliten. Bekannt sind die reichen Erdölvorkommen Nigerias (152. Stelle imHDI-Ranking). Die Erträge aus den Schürfrechten streicht – wie in Afrikas zweitgrößtem Ölproduzenten Angola (Rang 149) – die Führungsclique des Landes ein. Ein Skandal neben den ökologischen Zerstörungen durch den Ölmulti Shell, der den Umweltaktivisten und Literaturnobelpreisträger Ken Saro-Wiwa am Gewissen hat. Auch mit landwirtschaftliche Produkten kann man sich bereichern. Die Bauern im Senegal (Rang 170 im HDI) bekommen für ihre Erdnüsse ein Achtel des durchschnittlichen Weltmarktpreises. Staatliche Einrichtungen des Senegal kaufen die Erdnüsse auf und streichen den Mehrwert ein. Der Coltan-Abbau für unsere PCs und Handys und jener von Rohdiamanten, die trotz offizieller Kontrollen noch immer am Schwarzmarkt gehandelt werden, wären weitere Beispiele.

Ein Drittel der Bevölkerung in Afrika hungert. Zugleich gibt es laut Forbes-Magazin mittlerweile 26 Dollarmilliardäre. Nach einer Studie der NGO Global Financial Integrity, die sich um Korruption, Schmuggel, organisiertes Verbrechen und Steuerflucht kümmert, sind durch anonyme Scheinfirmen, undurchsichtige Steuerparadiese und kommerzielle Geldwäsche allein 2011 fast 1.000 Milliarden Dollar aus den ärmsten Ländern der Welt geflossen. Die Unterbindung dieser Geldflüsse sowie die Abkehr von der Kooperation mit Diktatoren – auch wenn sie pseudodemokratisch gewählt sind – einschließlich der Unterbindung des Abzugs von Rohstoffprofiten durch Konzerne wäre ein wirksamer Weg, Entwicklung in Afrika zu unterstützen.

Strukturelle Änderungen statt Almosen der Entwicklungshilfe

Die Kritik am bisherigen System der Entwicklungshilfe steigt. Jason Hickel von der London School of Economics (Tyrannei des Wachstums, 2018) fordert die Abkehr vom „Wohltätigkeitsparadigma“:  Statt Spendensammeln für die Armen, Großzügigkeiten von Reichen durch diverse Stiftungen sowie den Peanuts staatlicher  Entwicklungshilfe brauche es politische Änderungen: faire Handelsbedingungen, die Beendigung der Subventionierung der Agrarexperte in die Länder des Südens, freien Zugang zu Wissen, was etwa eine Reform des Patentwesens bei Medikamenten und Saatgut erfordern würde, sowie Abkehr von der Schuldknechtschaft. Angeregt werden Schuldenboykotte bzw. der Abgleich mit den CO2-Klimaschulden der reichen Länder gegenüber den ärmeren.

Auch der Innsbrucker Wirtschaftshistoriker Josef Nussbaumer (Hoffnungstropfen, 2017) bezweifelt den Sinn von Entwicklungshilfe: Die größte Hilfe wäre, wenn wir die armen Länder über weite Strecken in Ruhe lassen und sie nicht daran hindern würden, was sie tun möchten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) europäischer mit afrikanischen Staaten hätten Entwicklung eher behindert als gefördert, so Klaus Schilder vom Bischöflichen Hilfswerk Misereor Berlin. Zu ungleich seien Chancen und Risiken verteilt, zu asymmetrisch sind die politischen Verhandlungsgewichte, zu übermächtig die europäischen Wirtschaftsinteressen (Die Freihandelsfalle, 2018).

Entwicklungszusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe

Andere wiederum wie die Global Marshall Plan-Initiative fordern nicht weniger, sondern bedeutend mehr Entwicklungshilfe. Dies jedoch in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Eine Praxis, die in der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit von NGOs bereits gut funktioniert. Im Zusammenhang mit den UN-Sustainable Development Goals zur Abschaffung von Hunger und Armut bis 2030 wird ein „Global Goals Fund“ vorgeschlagen. Gespeist aus einer globalen Abgabe aller Länder von einem Prozent ihres BIPs, würde dies 800 Mrd. Dollar jährlich ergeben cdie Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben. Die  NGO „Terra“ fordert einen  globalen Mindestlohn von einem Dollar pro Arbeitsstunde, was unsere Produkte kaum verteuern, die Lebensbedingungen in den Ländern des Südens aber stark verbessern würde.

Die Hoffnung mit Entwicklungshilfe Migration einzudämmen – so die Sichtweise etwa der EU-Staaten – wird in der Entwicklungsforschung angezweifelt. Auf den Weg machen sich jene, die sich die Schlepper leisten können, nicht die ganz Armen. Als Treiber gilt der Bevölkerungsdruck. Andererseits machen Rücküberweisungen von Migranten mittlerweile mehr aus als die weltweite staatliche „Entwicklungshilfe“, so die Migrationsexpertin Gudrun Biffl. „Entwicklungshilfe“, die Migrationsländer mit High-Tech-Grenzschutzequipment ausstattet, um weitere Flüchtlinge abhalten, ist zynisch. Christian Jakob und Simone Schlindwein von der Berliner taz (Diktatoren als Türsteher Europas, 2017) bringen das Dilemma auf den Punkt: „Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika.“ Solange dieses Interessensdilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.

Erinnern wir uns an die große Auswanderungswelle aus Europa ab dem späten 19. Jahrhunderts, als das Bevölkerungswachstum rasch zunahm und die wirtschaftliche Entwicklung damit nicht Schritt halten konnte. Ähnlich ist die Lage nun in Afrika. Es geht nicht um eine Politik der „open borders“, diese machte keinen Sinn und würde jede Gesellschaft überfordern, aber darum (an)zuerkennen, dass Migration ein wirksames Mittel für Entwicklung darstellen kann. Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen nicht obsolet. Doch diese muss in „Empowerment“, also Selbstermächtigung und Selbstorganisation der Menschen investieren – und in Bildung sowie den Aufbau demokratischer Organisationen und Medien.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg und stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung.

 

Dogma Wachstum – SDGs und Suffizienz

Der Beitrag blickt zunächst zurück auf die Ergebnisse der Millennium Development Goals (MDGs), um dann eine Einschätzung der Sustainable Development Goals (SDGs) und der offiziellen Positionen der Österreichischen Bundesregierung dazu zu geben. Ein Fokus liegt dabei auf der Frage, ob und in welcher Form Ansätze eines Nachhaltigkeitspfades jenseits von Wirtschaftswachstum angedacht werden und ob Lebensstile der Suffizienz eine Rolle spielen. Dogma Wachstum SDGs und Suffizienz

Zur Zukunft des Sozialstaats

Glaubt man dem kürzlich veröffentlichten Ranking der Boston Consulting Group, dann ist Österreich das viertwohlhabendste Land der Welt. Das heißt wir sind reich. Und dennoch werden Ängste geschürt – vor dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, dem nicht mehr leistbaren Sozialstaat, den zu vielen Flüchtlingen. Warum ist das so?

Eine wichtige Erklärung liegt in den öffentlich vermittelten Bildern, die unsere Wahrnehmung bestimmen und zu gefühlten Abstiegsängsten führen. Ein anderer darin, dass auch in Österreich die Polarisierung zugenommen hat: 18 Prozent der Bevölkerung gelten laut EU-Kriterien als „armuts- und ausgrenzungsgefährdet“ und 8,3 Prozent werden als „Working Poor“ eingestuft. Zugleich ist das private Gesamtvermögen auf 1,28 Billionen Euro  und die Zahl der Euro-Millionäre laut Global Wealth Report 2016 auf 217.000 angewachsen ist.

Wie über den Wohlfahrtsstaat diskutiert wird, prägt daher nicht nur die Bilder über unsere Zukunft, sondern hat wesentlichen Einfluss auf die Lebensverhältnisse der Menschen. Ein Debattenstrang rekurriert auf den „überforderten Sozialstaat“. Dieser sei nicht mehr leistbar, die Bürger und Bürgerinnen müssten wieder mehr in die Pflicht genommen werden. Überdies würden zu hohe Sozialleistungen die Anreize zu eigener Leistung konterkarieren. Vorgeschlagen werden Ausgabenkürzungen und die Reduzierung von Transferleistungen – meist in Verbindung mit allgemeinen Steuersenkungen, um die Staatsquote zu verringern. Ein zweiter Debattenstrang zielt auf die Erneuerung des Sozialstaats im Kontext des digitalen bzw. des Finanzmarkt-Kapitalismus. Vorgeschlagen werden neue Finanzierungsquellen für den Staat – die Ideen reichen von Ressourcen- über Finanztransaktions- bis hin Datentransfersteuern. Letztere sollen die neu aufstrebenden Internetfirmen an die Kandare nehmen, die über Online-Datennetzwerke Profite gigantischen Ausmaßes lukrieren („Plattform-Kapitalismus“). In Diskussion sind auch eine Wertschöpfungsabgabe, die auf die Automatisierungsgewinne zielt, sowie höhere Vermögenssteuern und die Wiedereinführung von Erbschaftssteuern.

Ein dritter Debattenstrang bedient populistische Ressentiments und sieht die Probleme allein in der Zuwanderung bzw. den zu hohen Kosten der Flüchtlinge. Vorhandene Zukunftsängste – ob real oder nur gefühlt – werden kanalisiert auf die Schwächsten in der Gesellschaft. Auch wenn die Fakten dabei unter den Tisch fallen: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die 2011 die Sozialhilfe abgelöst hat und jenen BürgerInnen in Österreich zusteht, die anders ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, macht derzeit 1,3 Prozent der gesamten Sozialausgaben aus – ein kleiner Teil davon geht an Asylberechtigte.

Die erste Argumentationslinie ist insoweit nachvollziehbar, als jede Gesellschaft auf Eigeninitiative und Bürgerengagement angewiesen ist. Die Gefahr liegt in der Ausgrenzung gerade jener, die in der gegenwärtigen Hochleistungsgesellschaft ohnedies einen schweren Stand haben. Wer Versagen nur individuell festmacht und nicht (auch) an den Verhältnissen, verkürzt die Problemwahrnehmung. Denn Aufgabe des Wohlfahrtsstaates ist es, den Risiken und Auswüchsen des Konkurrenzkapitalismus entgegenzuwirken. Das Erfolgsprinzip sozialer Marktwirtschaft lag seit jeher in der ausgleichenden Funktion – Sozialpolitik ist wesentlich auch Fair-Teilungspolitik.

Viele gute Gründe gibt es für die zweite Position – mit der Ausformung des Kapitalismus müssen sich die Strategien seiner Zähmung ändern. Das Unerwünschte – Umweltzerstörung, übermäßige Anhäufung von Reichtum, ökonomische Machtkonzentration – zu besteuern, um damit öffentliche Aufgaben weiterhin leistbar zu halten, macht Sinn.

Strittig bleibt, ob hierfür weiter Wirtschaftswachstum nötig ist oder alternative Wege bestritten werden können, weil der Sozialstaat auf neue Beine gestellt wird. Vollbeschäftigung würde dann durch neue Arbeitszeitmodelle, die Aufwertung von Sorgearbeit durch Lohnersatzleistungen – der Soziologe Jürgen Rinderspacher spricht von „Familienvollzeit“ – und ausgeweitete Karenzmodelle für Bildung oder auch bedingungslose Auszeiten erreicht. Manche befürworten ein Grundeinkommen als Ausweg aus dem Rationalisierungsdilemma. Auch die Umstellung der Sozialsysteme von der Lebensstandardsicherung auf Grundsicherungsmodelle wird diskutiert. Der Staat bezuschusst derzeit ja auch die hohen Pensionen. Ein erster Schritt dazu wäre die Aufhebung der Höchstbeitragsgrenzen. Zudem brauchen wir neue Finanzierungssysteme für die an Ausmaß zunehmende Pflege älterer Menschen.

Resümee: Aufgabe des Staates ist es nicht, den Konzernen zuzuarbeiten um die Verwertungsbedingungen des Kapitals weiter zu optimieren. Der Wettbewerbsstaat führt in die Sackgasse bzw. den Schuldenstaat. Das Ziel von Politik muss sein, dem guten Leben für alle zu dienen und hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Anzudenken ist ein anderer Wachstumspfad. Der Ausbau öffentlicher Leistungen wie gute Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie ein egalitäres Gesundheitssystem entspricht einer nachhaltigen Wachstumsstrategie, wenn zugleich der private Statuskonsum zurückdrängt wird. Die „Zeit-Geld-Präferenz“ könnte sich für mehr Menschen umkehren.

Neue Narrative von einem guten Leben und einer Politik, die dieses unterstützt, wären – so bin ich überzeugt – nicht zuletzt auch die wirksamste Strategie gegen jene populistischen Verführer, die mit den Ängsten von Menschen auf Kosten der Schwächsten spielen.

Mag. Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Salzburg.

Gekürzt erschienen in WIENER ZEITUNG und SOL-Magazin

 

 

 

Was Aufgabe der Politik ist

Einen Rechtsrahmen zu schaffen, der ein gedeihliches Zusammenleben in komplexen Gesellschaften ermöglicht und die Rechte und Pflichten der Bürger und Bürgerinnen einschließlich „juristischer Personen“ wie Unternehmen regelt, gilt als primäre Aufgabe von Politik. Aufgabe der Verwaltung sowie der Exekutive ist darauf zu achten, dass diese Rechte und Pflichten eingehalten werden. Politik kann jedoch nur das Vertrauen der Menschen gewinnen, wenn es ihr gelingt, Zuversicht zu vermitteln – und auch das Gefühl „Wir lassen niemanden zurück“. Dies war das Erfolgsgeheimnis des Wohlfahrtsstaats, der unsere Demokratien gefestigt hat. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik ist mittlerweile tief gesunken. Das liegt zum einen an der rapide wachsenden Größe der Probleme – etwa in Bezug auf den Klimawandel oder die sich zuspitzenden internationalen Konflikte –, zum anderen im realen Gestaltungsverlust der Politik gegenüber Industrielobbies, Großkonzernen oder Finanzmarktakteuren. Die Bankenkrise 2007 hat dies ebenso vor Augen geführt wie die internationale Praxis der Steuerhinterziehung. Allein in der EU sollen jährlich an die 1.000 Mrd. Euro an der Steuer vorbei veranlagt werden, so der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman. Diese Entmachtung der Politik meint der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, wenn er von „Postdemokratie“ spricht.

Wenn nun in den politischen Debatten Fragen wie Flüchtlingsobergrenzen oder Vorschläge, wie weitere Flüchtlinge am besten von Europa ferngehalten werden können, einen großen Teil der Aufmerksamkeit absorbieren, dann mag das Zustimmung und Wählerstimmen bringen eben bei jenen, die sich durch die Rasanz der Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung bedroht fühlen. Die Probleme löst das nicht. Es trägt vielmehr dazu bei, die schleichende Entmachtung der Parlamente zu verschleiern. Letztlich wird der Erfolg von Regierungen an deren Wirtschafts- und Sozialpolitik gemessen, solange einigermaßen sachlich diskutiert wird und nicht populistische Hetze auf Kosten bestimmter Gruppen der Bevölkerung Oberhand gewinnen.

Auch wenn der öffentliche Sektor einen beträchtlichen Teil der Wirtschaftsleistung ausmacht und in Österreich mehr als 10 Prozent der Beschäftigten stellt, kann die Politik nur sehr begrenzt selbst Arbeitsplätze schaffen, sondern sie gestaltet vielmehr die Rahmenbedingungen dafür, dass die Wirtschaft „läuft“. Der Wandel der Verhältnisse erfordert dabei, dass die Politik neue Antworten findet. Eine international koordinierte Steuerpolitik würde dazu ebenso gehören wie neue Antworten auf die Digitalisierung sowie die sich sättigenden Märkte. Wir sind zwar in der Lage, immer schneller immer mehr zu produzieren – dies mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft. Wir können aber deswegen nicht immer mehr konsumieren, worauf sehr früh der Philosoph Günter Anders hingewiesen hat.

Lebensqualität statt Konsum fördern

Wie soll das geschehen? An der Neuverteilung des Wirtschaftsprodukts – durch faire Löhne, vielleicht auch durch ein Grundeinkommen – sowie einer Andersverteilung der verbleibenden Erwerbsarbeit führt wohl kein Weg vorbei. Und auch nicht an der Neujustierung der Steuersysteme, die ökologisch und sozial unerwünschtes Verhalten wie übermäßigen Ressourcenverbrauch oder übermäßige Reichtumsanhäufung durch höhere Besteuerung weniger attraktiv machen sollen.

Die entscheidende Frage lautet nicht, wie wir das allgemeine Konsumniveau weiter steigern können – das wäre ökologisch kontraproduktiv und auch sozial nicht zielführend. Weiteres Konsumwachstum ist nicht gleichbedeutend mit Wachstum der Lebensqualität. Die zentrale Herausforderung liegt im Vermögen, die Grundbedürfnisse der Menschen zu gewährleisten: menschenwürdiges und leistbares Wohnen für alle, was einer neuen Stadtplanung im Sinne von „Green and Social Cities“ bedarf; gesunde und nahrhafte Lebensmittel für alle, was die derzeitige Lebensmittelindustrie keineswegs gewährleistet, wie die Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten zeigt; sinnvolle Betätigung für alle, was eines erweiterten Arbeitsbegriffs bedarf, der Sorgetätigkeiten aufwertet und auch wieder handwerkliches Produzieren ermöglicht, um dem Verlust manueller Fertigkeiten entgegenzuwirken. Nicht zuletzt spielen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwa durch „Familienvollzeit“ und der Zugang zu Bildung und Kultur für alle eine wichtige Rolle in einer Politik, die Lebensqualität in den Mittelpunkt rückt. Es geht um die Frage, was ein gutes Leben ausmacht. Eine Frage, die in einer Konsumgesellschaft eher als anrüchig gilt, doch leichtfertigerweise den Textern der Werbebranche überlassen wurde.

Der Gegensatz von Staat versus Wirtschaft führt in die Irre

Ideologische Scheuklappen führen in einer „Politik für das gute Leben“ nicht weiter. Doch nicht selten werden in den Debatten in die Irre führende Gegensätze aufgebaut. Etwa jener zwischen „Wirtschaft“ und „Staat“ bzw. zwischen „Mehr Staat“ oder „Mehr privat“. Es gibt nicht „die“ Wirtschaft und „der“ Staat hat immer Einfluss auf die Wirtschaft. Die Frage ist, welchen Einfluss. Werden eher Klein- und Mittelbetriebe der regionalen Wirtschaften und Zukunftsbranchen etwa für die Energie- und Mobilitätswende gefördert oder Großkonzerne sowie Unternehmen der Old Economy? Weltweit fließen jährlich noch immer 500 Mrd. US-Dollar in die Fossilwirtschaft, so die Weltenergieagentur in Paris. Irreführend ist auch die Debatte über die Senkung der Staatsausgaben. Staaten mit hoher Staatsquote sind häufig die wettbewerbsfähigsten, wie der Wirtschaftspublizist Henrik Müller in seinem Buch „Wirtschaftsirrtümer“ darlegt, weil sie eben in gute Sozialleistungen, Bildung und Forschung investieren. Entscheidend ist, wofür der Staat das Geld ausgibt. Früh wurde erkannt, dass in Dienstleistungs- und Wissensgesellschaften die Staatsquote eher steigt, weil personennahe Dienste anders als der Produktionssektor wenig Rationalisierungspotenziale aufweisen – in der Volkswirtschaftslehre spricht man nach dem Begründer dieser These von der „Baumolschen Kostenkrankheit“.

Leistung ist neu zu bewerten

Ein weiterer Irrtum bzw. Mythos bezieht sich auf die Debatten über Leistung. Der Wahlspruch, Leistung müsse sich wieder lohnen, führt in die Irre, wenn damit der simple Abbau von Sozialleistungen gemeint ist – und nicht die Herstellung fairer Einkommensverhältnisse. Als Vermögende werden in der Reichtumsforschung jene bezeichnet, die von dem leben können, was ihre Vermögenswerte wie Aktien oder Immobilien abwerfen. Für sie ist das bedingungslose Grundeinkommen Realität. Sie sind nicht die Leistungsträger, entsprechen eher der früheren Feudalschicht, die von den Abgaben der Bauern lebte. Hier nicht gemeint sind die vielen Wirtschaftstreibenden, die engagiert ein Unternehmen führen. Leistungsgerechtigkeit kann auch nicht – unter Ignorierung der Grundrechte – bedeuten, dass jenen, die aufgrund von Verfolgung zu uns kommen, der Zugang zum Sozialsystem verwehrt wird, weil sie eben noch nichts dafür „geleistet“ haben.

Aber auch der die ungleiche Verteilung des Wirtschaftsprodukts ansprechende Wahlslogan „Hol dir, was dir zusteht“ trifft die Sache nicht wirklich. Nicht Fairness oder Solidarität als Gemeingüter werden damit angesprochen, sondern das individualistische „Nehmen“. Aufgabe der Politik ist jedoch nicht – das führt an die Anfangsüberlegungen zurück –, die Menschen dazu aufzufordern, sich das Ihre zu nehmen, sondern Rahmenbedingungen so zu gestalten, das alle bekommen, was ihnen zusteht. Was das ist, darüber soll dann öffentlich gestritten werden.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Zuletzt erschien sein Buch „Von nichts zu viel – für alle genug“, Ende September erscheint von ihm „Wie wirtschaften? Ein kritisches Glossar“. Mehr: www.jungk-bibliothek.org

Erschienen in DIE FURCHE

Plädoyer für eine Tätigkeitsgesellschaft

Der Mensch ist ein tätiges Wesen, das sich durch Arbeit die Welt aneignet. Seit seinem Eintritt in die Evolutionsgeschichte sichert sich der Mensch durch Arbeit seinen Lebensunterhalt. Vom Tier unterscheidet ihn freilich, dass er hierfür immer feinere Werkzeuge als Hilfsmittel erfindet. Während die Menschen in den Jäger- und Sammlergesellschaften – ähnlich den Tieren – umherzogen auf der Suche nach Nahrung, ermöglichten Erfindungen wie der Pflug, die Domestizierung von wilden Tieren sowie die Züchtung von Saatgut das Sesshaft-Werden in den ersten Ackerbaugesellschaften. Über Jahrhunderte sind Wirtschaften freilich kaum gewachsen. Erzeugt wurde das zum Überleben Notwendige. Dies gelang mehr oder weniger gut oder auch nicht. Hungersnöte waren auch bei uns keine Seltenheit. Der Quantensprung gelang mit dem Übergang von den Agrar- und Handwerkergesellschaften des Mittelalters zu den modernen Industriegesellschaften seit dem 18. Jahrhundert. Der Einsatz von großen Maschinen und straff organisierter menschlicher Arbeitskraft in den neuen Fabriken ermöglichte den Ausstoß von immer mehr Waren, die die heutigen Massenkonsumgesellschaften ermöglichten. Voraussetzung war eine neue Energiebasis. Den Wasser- und Windmühlen folgten Kohlegruben und etwas später auch riesige Erdölfelder, die noch immer ausgebeutet werden, den Fuhrwerken motorgetriebene Fahrzeuge, den Handwerkerbetrieben maschinengetriebene Fabrikshallen. Die ökologischen Folgen der Verbrennung der fossilen Rohstoffe spüren wir heute im menschengemachten Klimawandel.

Veränderung des Charakters von Arbeit

Arbeit veränderte mit den sich ändernden Produktionsbedingungen immer wieder ihren Charakter und sie war beileibe nicht immer hoch angesehen. Noch in der Antike war körperliche Arbeit verpönt, die freilich von Sklaven verrichtet werden musste. Erst mit dem sich ausbreitenden Christentum kam es zur Aufwertung von körperlicher Arbeit – Josef, der Vater von Jesus war ein Handwerker.

In der katholischen Kirche wurde Arbeit neben das Gebet gestellt – ›Ora et labora‹ lautete etwa das Gebot der Benediktinermönche, die sich im Mittelalter um die Kultivierung von Land Verdienste erworben haben. Mit dem protestantischen Arbeitsethos wurde Arbeit endgültig zum für alle erstrebenswerten Ziel. In Absetzung von der untätigen, von Abgaben der Bauern lebenden Adelsschicht der Feudalgesellschaft emanzipierte sich das Bürgertum durch eigene Arbeit und gewann erstmals auch politische Macht. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften erkämpften in der Folge den Arbeitern und Arbeiterinnen mehr Rechte – vom Verbot der Kinderarbeit über den Zehn-Stundentag bis hin zu Kranken- und Arbeitslosenversicherungen. Nicht zu vergessen: das Versammlungs- und Streikrecht. Errungenschaften, die in den Ländern nachholender Industrialisierung heute Stück für Stück erst erkämpft werden müssen und wohl auch bei uns immer wieder gefährdet sind.

Wie hat nun die Entwicklung hin zum Maschinenzeitalter die menschliche Arbeit verändert? Das Entscheidende lag wohl in der Verdrängung von manueller Produktion, die hohe Kunstfertigkeit verlangte – wir sprechen ja bewusst von „Handwerkskunst“ – durch maschinelle Produktion. Damit einherging der Verlust des Herstellens von Dingen als persönliche Leistung. Die Entfremdung von den Produktionsvorgängen führte zugleich zur Entfremdung von den produzierten Gütern. Die Massenproduktion hat erst den Massenkonsum mit seinem enormen Ressourcenverbrauch und der Wegwerfmentalität ermöglicht. Dinge, zu denen wir eine persönliche Beziehung haben, sind selten geworden. Sie werden weggeworfen, ehe wir uns mit ihnen befreunden konnten, wie der Soziologe Hartmut Rosa meint. Der Prozess der ungebremsten „Kolonialisierung der Natur“ (Marina Fischer-Kowalski) durch Massenproduktion und Massenkonsum ist nicht zu Ende, auch wenn mit dem Auftauchen der „Grenzen des Wachstums“ sowie des Leitbildes der „Nachhaltigkeit“ zumindest mental ein Paradigmenwechsel begonnen hat.

Die weitere Automatisierung durch Roboter und Mikroelektronik führt zu menschenleeren Fabrikhallen, der klassische Fabrikarbeiter wird ersetzt durch den Ingenieur, der Computer bedient bzw. überwacht. Während die Ausweitung des Dienstleistungssektors durch die maschinelle Fertigung den Übergang von Fabrikarbeitern in den Dienstleistungsbereich ermöglichte (dies umschrieb der Begriff „Dienstleistungsgesellschaft“), so erfasst die gegenwärtige Rationalisierungswelle auch viele Branchen des tertiären Sektors. Die Rationalisierungspotenziale sind hier noch lange nicht ausgeschöpft. Vollbeschäftigung im alten Gewand der 40-Stundenvollzeitbeschäftigung wird es daher mit Sicherheit in Zukunft nicht mehr geben. Der Arbeitsmarkt verengt sich immer mehr auf Tätigkeiten, die hohe Qualifikationen erfordern. Die Spaltung der Gesellschaft in jene, die vom Arbeitsmarkt nachgefragt werden, und jene, die nicht mehr gebraucht werden, ist vorprogrammiert. Selbstverständlich wird es „Zukunftsbranchen“ geben: Neben Informatiker/innen zählt Pflegepersonal bereits heute zu den „Mangelberufen“. 260.000 Menschen sind derzeit in Österreich im Gesundheits- und Sozialsektor beschäftigt. Ihre Anzahl wird sicher weiter steigen: Aufgrund der demografischen Verschiebungen rechnet man mit einer Verdoppelung der pflegebedürftigen Menschen bis 2050. Und dennoch ist davon auszugehen, dass das Erwerbsarbeitsvolumen (Nettoarbeitsplatzzunahme) nicht mehr steigt.

Zukunftsnotwendigkeit Arbeitszeitverkürzung

Wo könnten Auswege liegen? Oder anders formuliert: Lassen sich die Krisen zu Chancen wenden? Der Ansatz liegt meines Erachtens in einem erweiterten Arbeitsbegriff, der alle menschlichen Tätigkeiten umfasst, nicht nur die Lohnarbeit, sowie in einer neuen Arbeitszeitpolitik, die gewährleistet, dass die verbleibende Erwerbsarbeit auf alle Erwerbsfähigen aufgeteilt wird. Dies erfordert zum einen Arbeitszeitverkürzungen, zum anderen nicht nur den neuen Erfordernissen angepasste, sondern auch breiter gestreute Qualifikationen, um die Arbeit eben auf mehr Schultern verteilen zu können.

Die Chancen auf diese Transformation stehen so schlecht nicht. Es mehren sich die Studien und damit auch die kritischen Stimmen, die der gegenwärtigen Arbeitsgesellschaft ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz nehmen zu, der Stress unter den Belegschaften steigt. Krankenstände aufgrund psychischer Probleme haben mittlerweile jenen aufgrund körperlicher Beschwerden den Rang abgelaufen. Zudem wird für immer mehr Menschen Zeit zum eigentlichen knappen Gut. Dies gilt insbesondere für die sogenannte „rush hour“ des Lebens, also jener Phase, in der die Berufstätigkeit (nun) beider Elternteile mit der Familiengründung zusammenfällt. Abhilfe schaffen können nur großzügigere Karenzmodelle, die Beruf und Familie gut vereinen lassen: Etwa durch ein Splitting von Elternzeit und Berufstätigkeit – im Sinne von Teil(zeit)-Karenz, was etwa in Deutschland bereits möglich ist, sowie durch eine generelle Entzerrung der Arbeitszeiten – Voll-Arbeiten in der Phase vor der Familiengründung, Kürzer-Arbeiten während der Familienphase, bis die Kinder erwachsen sind, und dann durchaus Länger-Arbeiten in der Spätphase des Lebens. Ein höheres Pensionsantrittsalter sollte bei entsprechenden Rahmenbedingungen kein Tabu sein.

Was spricht noch für eine neue Sicht auf Arbeit? Neben den Sorgetätigkeiten kommt bei der alleinigen Fokussierung des Lebens auf die Erwerbsarbeit auch das ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement unter die Räder – eben weil niemand mehr Zeit dafür hat. Das wird volkswirtschaftlich teuer und es verarmen die Gesellschaften sozial, wenn alle Tätigkeiten monetarisiert werden müssen.

Integrationsfaktor Erwerbsarbeit

Erwerbsarbeit bleibt in einer arbeitsteiligen Gesellschaft freilich die Eintrittskarte in die Gesellschaft. Dass alle Bürger und Bürgerinnen für sich und ihre Familien selber sorgen können und – durch Steuern – auch zum Gemeinwohl beitragen, macht durchaus Sinn und gehört zur Würde des Menschen. In einer Gesellschaft, in der vornehmlich Erwerbsarbeit die materielle Absicherung garantiert und auch die zentrale identitätsstiftende Institution darstellt, ist Arbeitslosigkeit daher nicht nur ein finanzielles Problem (verringertes Einkommen), sondern auch ein soziales (verringerte Anerkennung). Vollbeschäftigung soll demnach auch aus sozialhygienischen Gründen weiterhin als erstrebenswertes Ziel gelten, auch wenn die Vollbeschäftigung der Zukunft durchaus mit weniger Erwerbs­arbeit zusammengehen wird müssen. Und entscheidend ist die Qualität der Arbeit.

Als ›Gute Arbeit‹ wird jene Arbeit bezeichnet, von deren Einkommen man gut leben kann und deren Entlohnung als gerecht empfunden wird. Zu ›Guter Arbeit‹ gehört aber auch, dass diese abwechslungsreiche Tätigkeiten bietet, die weder unter- noch überfordern und deren Inhalte und Ergebnisse als sinnvoll erfahren werden. Es geht also zunächst um eine faire Einkommensverteilung. Wenn Spitzenmanager (einige davon werden auch Frauen sein) das 3-500-fache eines normalen Angestellten verdienen, dann kann dies weder leistungsgerecht noch fair sein. Laut Berechnungen müsste beispielsweise eine Krankenschwester mit einem durchschnittlichen Ge­halt über 400 Jahre arbeiten, um das Jahressalär eines Vorstands der Deutschen Bank zu verdienen. Das wirkt in der Tat demotivierend – für die Krankenschwester. Zudem muss Arbeit so ausgerichtet sein, dass jeder Mensch darin Sinn findet. Arbeit, die krank macht, sollen und können wir uns nicht leisten.

Zukunftsperspektive „Tätigkeitsgesellschaft“

Wie bereits gesagt wurde, ist der Mensch ein tätiges Wesen. Wahrscheinlich haben Adam und Eva das Paradies verlassen, weil ihnen das Nichtstun-Müssen langweilig wurde. Doch die heutge Vergötzung der Arbeit ist zu hinterfragen. Laut Studien zur ›Stone Age-Economy‹ verbrachten Menschen in der Steinzeit täglich etwa nur zwei Stunden mit Arbeit, den Rest des Tages konnten sie sich der Geselligkeit und dem Nichtstun hingeben. Rechnet man Erwerbs- und Sorgearbeit zusammen, kommen wir heute wohl gut auf einen 10-12-Stundentag.

Um nicht missverstanden zu werden: Erwerbsarbeit ist ein wichtiger Teil unseres Lebens und trägt wesentlich zur Sinnfindung und sozialen Integration bei. Der Begriff ›Work-Life-Balance‹ ist daher irreführend. Es geht nicht um Arbeit hier und Leben dort, sondern Arbeit ist ein Wesensbestandteil des Lebens. Wenn schon, dann müssten wir mit dem österreichischen Kabarettisten Bernhard Ludwig von ›Work-Love-Ba­lan­ce‹ sprechen, also einer Balance zwischen Tätig-Sein und Zeit für Liebe, für Beziehungen. Wir müssen jedoch noch einen Schritt weitergehen. Das Ziel liegt darin, dass wir uns als sinnvoll in unserem gesamten Tun erfahren können. Tätigkeitswohlstand bedeutet demnach zum einen eine an­sprechende und gut zu bewältigende Erwerbsarbeit, zum anderen aber auch die Zeit zu haben für die vielen weiteren, notwendigen und erfüllenden Tätigkeiten: Sorge um Kinder oder ältere Menschen, Hausarbeit, Nachbarschaftshilfe, Engagement in einer sozialen oder politischen Initiative. Denkbar werden in einer breiter definierten Tätigkeitsgesellschaft neue Erfahrungen wie die Mitwirkung an einem Gemeinschaftsgarten in der Wohnsiedlung oder in Projekten freiwilligen Engagements.

Dabei sind solche ehrenamtlichen Tätigkeiten ja gar nicht neu; sie werden in der herrschenden Ökonomie nur nicht wahrgenommen. Diese geht von drei Wirtschaftssektoren aus – dem Primärsektor (Land- und Forstwirtschaft), dem Sekundärsektor (Industrie und produzierendes Gewerbe) und Tertiärsektor (Dienstleistungen) – und erfasst nur, was gegen Geld geleistet wird.

Ein alternatives, von der österreichischen Ökonomin Luise Gubitzer entwickeltes Sektorenmodell unterscheidet hingegen fünf Wirtschaftsbereiche: den Marktsektor, den Gemeinwohlsektor, den staatlichen Sektor sowie den Eigenwirtschaftssektor und –  nicht zuletzt –  den illegalen Wirtschaftssektor.

Während der illegale Wirtschaftssektor zurückzudrängen sei, müsse der Eigenwirtschaftssektors in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen einbezogen werden, fordert Gubitzer. So wird durch ehrenamtliches Engagement allein in Österreich Arbeit im Ausmaß von 400.000 Vollzeiterwerbstätigen verrichtet. Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren nicht nur mit der Verknappung der Erwerbsarbeit, sondern eben auch damit, dass es genügend Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit gibt.

Halbtags- oder Dreizeit-Gesellschaft

Ein ganzheitliches Verständnis von Arbeit sowie eine Neuverteilung der Erwerbsarbeit würden dem Argument für Wirtschaftswachstum, nämlich permanent Arbeitsplätze schaffen zu müssen, den Wind aus den Segeln nehmen. Die Arbeitszeitmodelle der Zukunft reichen von der 30-Stundenwoche als neue Durchschnittsnorm über eine ›Dreizeit-Gesellschaft‹, die in bewusster Absetzung von der Freizeitgesellschaft aus je einem Drittel Erwerbsarbeit, Eigenarbeit und Muße besteht, bis hin zu einer ›Halbtagsgesellschaft‹, in der zukünftig Erwerbsarbeit auf die Hälfte reduziert würde, dafür andere Tätigkeitsbereiche an Gewicht gewinnen – ein Modell, das von deutschen Statistikern um Carsten Stahmer durchgerechnet wurde. Die Sozialwissenschaftlerin Frigga Haug spricht von der ›Vier-in-einem-Perspektive‹. Sie schlägt als Ziel für Männer und Frauen je ein Viertel Erwerbsarbeit, Eigen- bzw. Reproduktionsarbeit, Zeit für kulturelle Entwicklung (Bildung, Reisen) sowie politisches Engagement vor.

Der deutsche Postwachstumsökonom Niko Paech plädiert für ein 20:20- Zukunftsmodell. Zwanzig Wochenstunden Erwerbsarbeit würden ergänzt durch zwanzig Wochenstunden Eigenarbeit – Nachbarschaftshilfe, Reparieren, Arbeit in Tauschkreisen usw. Christine Ax und Fritz Hinterberger schlagen in ihrer Studie ›Wachstumswahn‹ ebenfalls die Orientierung auf eine 20-Stundenwoche für die Zukunft vor, flankiert von einer besseren Einkommensverteilung. Ökologische Erfordernisse würden sich mit neuen kulturellen Chancen treffen – der Verlust manueller Tätigkeiten in der Erwerbsarbeitswelt könnte durch Eigenarbeit und Nachbarschaftshilfe kompensiert werden. Der Freizeit-Trend zum „Selbermachen“ verweist auf die Sehnsucht nach haptischer Tätigkeit. In Einrichtungen wie dem Haus der Eigenarbeit in München oder der Offenen Kreativwerkstatt Salzburg können Menschen gemeinschaftlich Werkstätten nutzen. In Reparaturnetzwerken und Repair-Cafes werden schadhafte Geräte wieder flott gemacht.

Vielleicht denken Sie, dass solche Modelle einer Tätigkeitsgesellschaft zwar schön klingen, in der Realität aber schwer umsetzbar sind. Doch ohne Zukunftsbilder, die auch Visionäres enthalten, fehlt uns die Kraft, an der anderen Zukunft zu bauen. In den Worten von Frigga Haug: „Ohne Vorstellung, wie eine andere Gesellschaft sein könnte, lässt sich schwer Politik machen.“

Wir brauchen neue Bilder vom guten Leben

Angesichts von Terror und Krieg mag es irritierend wirken, über das gute Leben nachzudenken. Und doch gibt es Zusammenhänge. Der Aufbau sozialer Marktwirtschaften in Europa nach dem Trauma des Zweiten Weltkriegs hat nicht nur unseren materiellen Wohlstand erhöht, sondern auch zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme und zur Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten geführt. All dies trug dazu bei, unsere Demokratien zu stabilisieren. Was als Wirtschaftswunder in die Lehrbücher eingegangen ist, kann durchaus als Zukunftsmodell auch für andere Regionen dienen, in denen heute Krieg und Gewalt herrschen. Leidvolle Erfahrungen, die Europa ja keineswegs fremd sind, blickt man die Jahrhunderte zurück.

Doch dieses Erfolgsmodell hat Schattenseiten und es zeigt Risse. Unser Konsumstil ist ökologisch desaströs und nicht nachhaltig. Trotz Effizienzversprechen der Green Economy weisen alle Ressourcen- und Emissionstrends weiter nach oben. Das Wirtschaftssystem wirkt ausschließend – zwei Drittel der Menschheit sind noch immer von den Segnungen unseres Wohlstands ausgeschlossen. Wir betreiben eine Ökonomie für die bereits Satten. Die Herausforderung besteht jedoch darin, eine Wirtschaft für die Hungernden, also jene die den größten Bedarf haben, nicht jene mit der größten Kaufkraft, zu etablieren. Drittens zeigt das Wohlstandsversprechen auch bei uns immer mehr Risse. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Immer mehr Menschen leiden unter Stress. Zeit und Aufmerksamkeit werden zum neuen knappen Gut. „Der Mensch ist die Krone der Erschöpfung“ – so ein sinniger Plakatspruch. Die einen leiden an Überarbeitung, die anderen daran, nicht mehr gebraucht zu werden.

Es mag paradox erscheinen: Doch Gutes hört auf gut zu sein, wenn man zu viel davon will und nie genug kriegen kann. Wirtschaftswachstum war in den Aufbaujahrzehnten sinnvoll. In gesättigten Ökonomien wird es kontraproduktiv bzw. braucht es eine andere Richtung. Die Ausweitung der Konsummöglichkeiten hat unser Leben bereichert, doch die moderne Warenwelt sowie die täglich auf uns einprasselnden Freizeitofferte verstopfen den Lebensalltag – sowie dies die Autos mit unseren Städten tun. Die Anhäufung von Geld bei den Reichen hat Suchtcharakter; längst geht es nicht mehr um die Ermöglichung eines guten Lebens. Zugleich verhungern Menschen. Es wird Menschen Gewalt angetan, ohne dass dabei Sprengköpfe gezündet werden. Das Hinnehmen des täglichen Sterbens aufgrund vorenthaltener Hilfe ist nicht weniger pervers als das abscheuliche Vorgehen der selbsternannten Gotteskrieger und Selbstmordattentäter.

Das gute Leben leidet aber auch in Wohlstandszonen selbst. Die Mittel für öffentliche Leistungen sind knapp, die öffentlichen Schulden nehmen rasant zu. Während die Yachten der einen immer länger und die Glastürme der internationalen Finanzzentren immer höher werden, fehlen unseren Schulen die Ressourcen, um guten Unterricht möglich zu machen, etwa in kleineren Klassen oder durch Team-Teaching. Und die Ressentiments nehmen zu, wie der sich ausbreitende Rechtspopulismus in ganz Europa zeigt. Kollektives Teilen fällt schwer angesichts der allgemeinen Krisenstimmung, in der Gelassenheit verdächtig wirkt und „Wir schaffen das“ als Drohung wahrgenommen wird. Wirtschaft muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Innehalten und Aussteigen aus dem Hamsterrad ist angesagt – persönlich wie auf gesellschaftlich-politischer Ebene. Wir brauchen neue Bilder von einem guten Leben und einer Gesellschaft des Zusammenhalts. Lebensqualität und eine faire Verteilung des Erwirtschafteten stehen dabei im Mittelpunkt und nicht das Streben nach mehr Wachstum.

Dabei geht es um eine „Kultur der Inklusion“, eine „Kultur der Nähe“ sowie eine „Kultur des Genug“. Wir leben ökologisch über unsere Verhältnisse, sozial und kulturell aber weit unter unseren Möglichkeiten.