Moderne Konsumgesellschaften funktionieren nach dem Prinzip, dass wir mit unserer Kaufkraft voneinander Produkte und Dienstleistungen erstehen. Je höher der materielle Wohlstand, desto höher wird der Anteil der Dienstleistungen. Er beträgt in den reichen Volkswirtschaften mittlerweile 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung. Die Wirtschaft floriert, wenn es genügend Menschen mit ausreichender Kaufkraft gibt, die Güter nachfragen. Lahmt diese Nachfrage, muss der Staat nachhelfen, so die Grundidee von John Meynard Keynes. Da das in Umlauf gebrachte Geld in der Wirtschaft zirkuliert, potenziert es seine Wirkung. Man spricht von Hebelwirkung. In der Pandemie ist nun zweierlei passiert.

Zum einen traten jene Tätigkeiten in den Mittelpunkt, auf die in der Krise nicht verzichtet werden konnte.  „Systemrelevant“ waren plötzlich nicht mehr jene Banken, die zu groß waren, um sie in der Finanzkrise vor gut zehn Jahren der Pleite überlassen zu können, sondern Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern, Pflegekräfte, Angestellte im Lebensmittelhandel, Sicherheits- und Reinigungskräfte. Jene Jobs, die in Österreich zu zwei Drittel von Frauen verrichtet werden und einen hohen Migrantenanteil aufweisen. Und die – wie eine Studie der Arbeiterkammer zeigt -, meist niedrig entlohnt werden. Die übrigen Wirtschaftsbereiche wurden zur Gänze heruntergefahren oder zumindest stark gedrosselt. Alles, was nicht dem Grundbedarf – Lebensmittel, Hygieneartikel, Medikamente – zuzurechnen war, konnte für eine geraume Zeit weitgehend nur im Onlinehandel bestellt werden, einem der großen Gewinner der Krise. Geschlossen waren auch Friseurläden, Gasthäuser und Restaurants, Fitness- und Massagestudios u.v.a.m. Hier kam der Wirtschaftskreislauf zum Erliegen, die Nachfrage brach ein. Selbstverständlich stockten auch die Investitionen der Unternehmen. Diese schickten einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Belegschaften in Kurzarbeit bzw. in die Arbeitslosigkeit. Am Höhepunkt der Krise verzeichnete Österreich 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit und 500.000 Arbeitslose. Das WIFO prognostizierte für die österreichische Wirtschaft im April einen Wachstumseinbruch von 5 Prozent für das Jahr 2020.

Der Staat als Krisenmanager

Wie soll nun die Wirtschaft wieder hochgefahren werden? Darüber sind heftige Debatten entbrannt – und das ist gut so in einer Demokratie. Der Staat ist in der Krise stärker als jemals zuvor zum Krisenmanager geworden. Selbst Neoliberale anerkannten – zumindest vorübergehend – seine führende Rolle. Viele Branchen und Betroffenengruppen klagen nun über Einbußen aufgrund der Pandemie-Maßnahmen und melden Unterstützungsansprüche an. Wenn die Wirtschaft wieder hochgefahren wird, kommt es darauf an, wer sich wie stark im Unterstützungskarussell durchsetzen und Hilfe erhalten wird. Die Gefahr der einfachen Rückkehr zum Status quo ante ist groß, Förderungen würden dann vergeben nach den geltend gemachten Einbußen durch den Shutdown. Dem steht die berechtigte Forderung entgegen, der Rettung eine Richtung zu geben, die Krise und die gestärkte Rolle des Staates also für den gebotenen ökologischen und sozialen Strukturwandel zu nutzen. Die Gemeinwohlbilanz böte sich etwa als Vorgabe an.

Mit dem European Green Deal, der bereits vor der Corona-Krise angedacht war, sollen überfällige Maßnahmen wie der Ausbau der europäischen Bahnnetze, die Förderung erneuerbarer Energie sowie neuer Antriebe und insbesondere die thermische Sanierung des Gebäudebestandes vorgetrieben werden. Auch die österreichische Bunderegierung hat ein Klimapaket in diesem Sinne verabschiedet; Millionen fließen beispielsweise in den Ausbau der Bahninfrastruktur.

Die zweite Frage bezieht sich auf die soziale Ausgewogenheit der Rettungsmaßnahmen. Sollen Konzerne, die Mittel für Kurzarbeit erhalten, Dividenden ausschütten dürfen und wenn ja, bis zu welcher Höhe? Die dänische Regierung etwa hat dies untersagt. Sind Managergehälter und saftige Boni gerechtfertigt, wenn viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen müssen? Zeitgerecht hat die Arbeiterkammer dazu eine aktuelle Erhebung präsentiert: Der durchschnittliche Gehalt eines Managers eines an der österreichischen Börse notierten Unternehmens betrug 2019 das 57-fache eines mittleren Einkommens in Österreich: satte 1,86 Millionen Euro brutto. Knapp die Hälfte davon entfallen auf variable Gehaltsbestandteile, also Boni.

Dazu kommt natürlich die Frage auf uns zu, wer die nun aufgenommenen Schulden der öffentlichen Hand wieder abbezahlen wird; ein trotz aktuell niedriger Zinsen ein nicht zu vernachlässigender Aspekt der Krise. Das verabschiedete EU-Unterstützungspaket von 700 Milliarden Euro soll, so EU-Kommissar Hahn kürzlich in einem Interview, nicht über höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten, sondern über neue EU-Steuern – speziell für Digitalkonzerne – abgestottert werden. Auch eine Plastiksteuer ist im Gespräch. In der Schweiz wird über die Einführung einer Erbschaftssteuer diskutiert, ein Unterfangen, das in Österreich trotz Vorstoßes des Vizekanzlers, von seinem Regierungspartner rasch wieder vom Tisch gefegt wurde. Doch die Frage, wer für die Schulden aufkommen wird, bleibt. Allein die Hoffnung, dass diese durch die erneut wachsende Wirtschaft über auf diesem Weg hereingespülte Steuern zu bewerkstelligen sein wird, wie Keynesianer meinen, wird wohl nicht reichen.

Ohne Umverteilung wird es nicht mehr gehen

Der Konsumkapitalismus ist in einer doppelten Krise: Seine Früchte werden immer ungleicher verteilt und der Boden, auf dem die produzierten Güter – bildlich gesprochen – wachsen, trocknet aus. Die soziale und die ökologische Frage erfordern neue Antworten. Aus meiner Sicht kann es nicht mehr Aufgabe des Staates sein, allen immer mehr Wohlstand aus einem immer weiterwachsenden Kuchen zu versprechen. Die Abkehr von der Status-quo-Sicherung auch für Besserverdienende darf kein Tabu mehr sein. Umverteilung ist angesagt. Wer mehr hat, kann und soll auch mehr zur Krisenbewältigung sowie generell zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen. Neben dem Argument der Fairness gibt es auch ein ökologisches: Menschen mit höherem Einkommen bzw. Vermögen sind nachweislich auch die größten Umweltsünder. Was naheliegt, denn sie haben die meisten Möglichkeiten, Geld auszugeben, in der Welt herum zu jetten, sich Luxus zu leisten. Die zehn Prozent Vermögendsten der Welt sind, so Berechnungen des Ungleichheitsforschers Thomas Piketty, für annähernd die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der auf permanentes Wachstum ausgelegte Konsumkapitalismus war bereits vor der Krise alles andere als zukunftsfähig. Die Politikwissenschaftler Ulrich Brand und Markus Wissen haben hierfür den passenden Begriff der „imperialen Lebensweise“ geprägt. Die Wohlhabenderen verprassen nicht nur Geld, sondern verspielen auch die Zukunft nachfolgender Generationen.

Wenn wir eine Lehre aus der Krise ziehen können, dann ist es die Erkenntnis, dass der ressourcenverschwenderische Konsumstil nicht aufrechterhalten werden kann. Konsumieren auf „Teufel komm raus“, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, kann daher nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wenn Wachstum ein Ersatz für Verteilung war – nach dem Motto „Backen wir einen immer größeren Kuchen, um niemandem etwas nehmen zu müssen“ – dann ist Verteilung auch eine passende Antwort für die Abkehr von der Wachstumsabhängigkeit. Der Staat hätte dann vordringlich die Aufgabe, die Versorgung mit öffentlichen Gütern sicherzustellen – von exzellenten Schulen und Ausbildungsstätten über Wohnraum, der für alle leistbar ist, bis hin zu öffentlichen Infrastrukturen, die dem Gebot der Nachhaltigkeit und dem gleichen Zugang aller entsprechen. Und zudem wäre es Aufgabe des Staates, die Grundsicherung aller seiner Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten – diskutiert wird hier ein breites Spektrum an Strategien von einer allgemeinen Bürgerversicherung bis hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus einer digitalen Dividende, allein aus Nachfragegründen: Maschinen konsumieren nicht, das tun nur Menschen. Als steuernder Akteur hätte der Staat zudem die dringliche Aufgabe, steuerliche Anreize so zu setzen, dass hohe Einkommen und Vermögen an Attraktivität verlieren, neue Arbeitszeitmodelle, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, zu fördern und die Umwelt schützendes bzw. weniger belastendes Verhalten zu belohnen anstatt zu bestrafen – wie derzeit häufig der Fall. Nicht mehr Aufgabe des Staates wäre es etwa, Luxuspensionen mit Zuschüssen mitzufinanzieren. Gelingt diese Umverteilung nicht, ist soziales Chaos vorprogrammiert: die aktuellen Ereignisse in den USA geben einen Vorgeschmack davon.

Genügsamkeit als zukunftsweisende Haltung

Der Öko-Vordenker Ernst-Ulrich von Weizsäcker hat kürzlich bei den Toleranzgesprächen in Fresach gemeint, dass wir in Zukunft mehr Genügsamkeit brauchen werden. Das ist das Gegenteil eines erneuten Hochfahrens der Wirtschaft durch Konsumanreize wie „Prämien“ für den Kauf neuer Autos (das „Öko“ in diesem Begriff wird von der Autoindustrie in verwirrender Absicht vorangestellt). Das bedeutet aber auch nicht die Rückkehr in die Steinzeit oder – wie es mir ein Journalist mal in einem Facebook-Kommentar vorgeworfen hat – auf den Status von „Amish People“, die ohne Strom und Technik leben. Es geht um eine ausbalancierte Gesellschaft, in der die Grundbedürfnisse aller gesichert sind und niemand Angst haben muss, hinauszufallen. Wenn jemand meint, dies sei mit einer freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar, der sei daran erinnert, dass die eigene Freiheit schon immer dort zu begrenzen war, wo sie die Freiheit anderer bedrohte. Was im Bereich des Kriminalitätsstrafvollzugs oder der Straßenverkehrsordnung gilt, muss zukünftig auch bei Umweltbelangen gelten. Und dass Eigentum verpflichtet, ist in zahlreichen Verfassungen nachzulesen. Wir hätten dann einen nicht nur gezähmten, sondern auch geschrumpften Kapitalismus bei einem gleichzeitig ausgeweiteten öffentlichen Sektor, der die „systemrelevanten“ Tätigkeiten auch nach der Pandemie in den Mittelpunkt stellt und entsprechend honoriert. Die bedeutet keinen Gluckenstaat, sondern einen Staat, der steuert und ausgleichend wirkt.

Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsragen in Salzburg. Zuletzt erschienen sind seine Bücher „Von nichts zu viel, für alle genug“ und „Wie wirtschaften?“. Kontakt: hans.holzinger@jungk-bibliothek.org

Vortrag beim SOL-Symposium 2020 am 24.5.2020. Zum Videovortrag.

Das mir gestellte Thema lautet „Von der (Klima)krise zum guten Leben für alle“.  Die Klammer bedeutet, dass es auch um die aktuelle Krise, die Corona-Krise, gehen soll. Ich werde das Thema in drei Fragen gliedern:

• Was lernen wir aus der Corona-Krise? Und lernen wir überhaupt daraus?
• Kann die aktuelle Krise den Klimaschutz, die Klimapolitik voranbringen? Oder drücken wir einfach die „Reset“-Taste und kehren zurück zum Zustand von davor?
• Was bedeutet das gute Leben für alle und welche Transformationspfade dahin gibt es?

[1] Was lernen wir aus der Coronakrise? Und lernen wir überhaupt daraus?

Welche Erfahrungen mach(t)en wir in diesem Shutdown? Jedem/r von uns ist im Kopf wohl eine Liste durchgegangen darüber, was wirklich zählt im Leben: Gesundheit, Familie, Nachbarschaften, eine gesicherte Existenz, ein weiterhin planbares Einkommen. Der Wohlfahrtsstaat war plötzlich rehabilitiert – vordergründig auch bei den Neoliberalen, wie es ein Blogkommentar ausgedrückt hat.

Eine wichtige Erfahrung, die man vielleicht auch als Kränkung in einer Machbarkeitsgesellschaft bezeichnen könnte, ist jene, akzeptieren zu müssen, dass es eine Bedrohung gibt, gegen die wir (noch) kein Mittel gefunden haben. Wir kennen Seuchen aus der Geschichte oder weit weg von uns – SARS in Asien oder Ebola in Afrika. Nun waren bzw. sind wir mit einer solchen selbst konfrontiert. Damit auch mit einer Ohnmachtserfahrung, die für Menschen in benachteiligten Weltregionen leben, alltäglich ist: Es sterben Kinder, weil die nötigen Medikamente nicht verfügbar sind. Menschen verhungern, weil ihnen die nötige Kalorienzufuhr versagt ist. Flüchtlinge hausen unter dramatischen Umständen, weil zu wenig Hilfe da ist, weil sie von den Reichen im Stich gelassen werden.

Auch diese Epidemie trifft die Menschen in den ärmeren Ländern viel härter als uns, weil die Gesundheitseinrichtungen nicht verfügbar sind, so etwas wie Sozialsysteme nicht oder kaum existieren – ein Tagelöhner kann nirgends um Kurzarbeit ansuchen, weil einfach die wirtschaftliche Potenz der Staaten eine viel Geringere ist. Warnungen von UN-Generalsekretär Antonio Guttéres zeigen dies ebenso wie jene der Weltgesundheitsorganisation.

Wir erfuhren und erfahren weiters eine doppelte Abhängigkeit: zum einen jene, dass die öffentlichen Infrastrukturen weiter funktionieren und dass bald Medikamente bzw. Impfstoffe gefunden werden; zum anderen, dass sich alle an die vorgeschriebenen Maßnahmen halten (wie weit die alle sinnvoll waren oder ob etwa der schwedische Weg der klügere war, darüber können wir in der Diskussion noch reden). Christian Felber hat in einem seiner Videos die tabuisierte Frage aufgeworfen, dass man die Maßnahmen mit den Folgen der Maßnahmen abwägen müsse, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial, etwa durch die Vereinsamung von älteren Menschen in Seniorenhäusern oder auf geriatrischen Stationen durch Besuchsverbote.[1]

Wir haben gelernt, was die wirklich „systemerhaltenden Tätigkeiten bzw. Berufe“ sind. 75 Prozent der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Einzelhandel in Österreich sind Frauen, im Reinigungsgewerbe sind es 70 Prozent.[2] Ich hoffe, der ihnen verkündete Applaus zeigt sich auch bei den folgenden Lohnverhandlungen. Dass eine Krankenschwester 400 Jahre lang arbeiten müsste, um das Jahresgehalt eines Vorstands der Deutschen Bank zu verdienen, war schon immer ein Skandal, die Corona-Krise zeigt dies einmal mehr.

Und „systemerhaltend“ sind auch die vielen unbezahlten Tätigkeiten in den Familien, den Haushalten, in zivilgesellschaftlichen Netzwerken sind, die im ökonomistischen Denken meist unter dem Radar verbleiben, weil sie eben im BIP nicht aufscheinen. Dazu kamen nun Homeoffice und Homeschooling. Umgerechnet in Vollzeitäquivalente, entspricht allein die in Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geleistete Freiwilligenarbeit einem Arbeitsvolumen von rund 425.000 Vollzeiterwerbstätigen, so der Österreichische Freiwilligenbericht.[3] Bettina Haidinger und Käthe Knittler rechnen in ihrer Einführung zur „Feministischen Ökonomie“ vor: Würde man unbezahlte Arbeit mit einem durchschnittlichen Frauenlohn belegen, würde dies für Österreich mehr als ein Drittel des BIP ausmachen.[4]

Bewusst wurde uns auch, wie abhängig wir von Arbeitsmigrant*innen sind – von der 24-Stundenbetreuung älterer Menschen bis hin zur Ernte des Spargels. Tätigkeiten, die derart schlecht entlohnt sind, dass sie von Österreicher*innen gar nicht mehr gemacht werden. Auch das kann und muss geändert werden.

Die Fragilität der globalen Produktions- und Güterketten wurde offensichtlich. Kostensparen durch das „Just in time“-Prinzip wird wohl wieder stärker durch Lagerhaltung abgelöst werden. Sinnvoll wäre auch eine Regionalisierung der Produktion.

Dankbar haben wir gesehen, dass bei uns die Versorgungsstrukturen funktionieren. Selbst die Tageszeitung wurde täglich pünktlich geliefert. Den größten Schub verzeichneten in diesem Bereich sicherlich das Internet und die zahlreichen Apps für die digitale Kommunikation.

Neben den materiellen Infrastrukturen – zu denen letztlich auch die digitalen Informations- und Kommunikationswerkzeuge gehören (sie erfordern physische Geräte und Server, die einen hohen Energieverbrauch haben) – wird eine Gesellschaft auch durch mentale Infrastrukturen zusammengehalten.[5]
Dazu zählen Überzeugungen, Denkweisen, Normen, Paradigmen – etwa über das Funktionieren freier Märkte, Erzählungen – etwa was ein gutes Leben ausmacht, Identitätskonstruktionen – etwa was das Menschsein ausmacht – oder eine Nation.

Weder das Virus noch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen, um deren Ausbreitung einzubremsen, sind zu verharmlosen. Arbeitslos zu werden, als Kleinunternehmen die Fixkosten nicht mehr berappen zu können, weil die Umsätze einbrechen, oder als kleine/r Selbstständige/r mit den Aufträgen bzw. Auftritten auch die Einnahmen zu verlieren, ist alles andere als angenehm. So wie jemand, der selbst an COVID19 erkrankte oder Angehörige in der Intensivstation hatte, der Verharmlosung der Pandemie nichts abgewinnen kann.

Dennoch haben wir jetzt in der Zeit der Quarantäne eine Erfahrung gemacht, die Warnungen vor dem „erschöpften Selbst“ (Ehrenberg), der „erschöpften Gesellschaft“ (Grunwald) oder dem modernen Beschleunigungsdiktat (Rosa) schon lange nahelegen: die Notwendigkeit von Pausen, Phasen des Nichtstuns, der Muße, der Abkehr von der Multioptions- und Multitasking-Gesellschaft. Das führt mich zur zweiten Frage:

 

[2] Kann die aktuelle Krise den Klimaschutz, die Klimapolitik voranbringen?

Die Frage ist natürlich nicht seriös zu beantworten, wir können aber fragen, was wir dazu beitragen können, dass nicht einfach der „Reset“-Knopf gedrückt wird.

Bilder von leeren Autobahnen, von klaren Himmeln ohne Kondensstreifen, von Delphinen, die in die Kanäle von Venedig zurückgekehrt sind, weil die Kreuzfahrtschiffe nicht mehr das Wasser verpesten, zeigen, dass Veränderungen im Sinne der Ökologie möglich sind. Und es gibt zahlreiche Warnungen, etwa der Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb oder ihres deutschen Kollegen Stephan Rahmstorf, dass die Klimaerwärmung viel dramatischer werden wird als die aktuelle Pandemie. Aktuelle Schlagzeilen erinnern uns daran: „Deutschland steuert auf die nächste Dürre zu“ (Spiegel, 21.April) oder „Kaum Regen. Extreme Trockenheit in Europa“ (ORF, 24. April)“.

Ich denke, es gibt dennoch Unterschiede zwischen beiden Krisen. Das Coronavirus haben wir als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen – die täglich gestiegenen Todesopfer machten es deutlich (auch wenn wir erst später sehen werden, ob die Mortalitätsraten tatsächlich angestiegen sind, oder ob ältere Menschen auch ohne Virus in der nächsten Zeit gestorben wären, worauf der Philosoph Norbert Burger hinweist.[6]

Die Klimakrise wird nach wie vor als schleichende Krise wahrgenommen, auch wenn dies fahrlässig ist. Menschen haben mehr Angst um ihr eigenes Leben als um das Überleben der Menschheit, spitzt es Richard-David Precht zu.[7] Auch wenn die Fakten mittlerweile anderes belegen: schon vor vielen Jahren hat der britische Stern-Bericht dargelegt, dass Nichthandeln wirtschaftlich deutlich kostspieliger wird als Klimaschutz. Hans-Joachim Schellnhuber spricht von einem „planetaren Notfall“ sowie einem notwendigen „Klima-Corona-Vertrag“[8], den die Jüngeren und die Älteren eingehen müssen.

Dies bestätigt auch das Österreichische Umweltbundesamt. „Die immer extremeren Ausmaße des Klimawandels schlagen sich in wachsenden Schadenskosten nieder: Bereits jetzt kommt das Umweltbundesamt für Österreich auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Bis 2050 könnten es 5 bis 8,8 Mrd. Euro im Jahr werden. In den Bilanzen vieler Unternehmen und vor allem von kreditgebenden Banken sind die Klimarisiken noch nicht wirklich angekommen.“[9]

Welche Chancen bietet die Corona-Krise, nach ihrer Eindämmung doch einen neuen Weg zu gehen?

1. Wir haben gesehen, Veränderungen, auch drastische Einschränkungen, sind möglich, der politische Wille vorausgesetzt. Das energische Handeln bei der Corona-Krise wird zu Recht nun auch in Bezug auf die Klimakrise gefordert. Ein von Wolfgang Pekny, Fritz Hinterberger u.a. initiierter, an die österreichische Bundesregierung gerichteter „Lebenspakt“ enthält konkrete Vorschläge dazu.[10]
2. Das Mobilitätsverhalten lässt sich dauerhaft verändern, dies zeigt etwa der VCÖ. Der Digitalisierungsschub macht deutlich, dass viele Sitzungen, Besprechungen, Meetings online stattfinden können und vielleicht sogar effektiver sind. Auch Homeoffice mit all seinen Ambivalenzen wird an Bedeutung gewinnen. Die Erfahrung weitgehend autofreier bzw. zumindest stark autoreduzierter Städte sollen wir in die Zeit nach den Ausgangsbeschränkungen mitnehmen.[11]
3. Längerfristige Einbußen wird der internationale Flugverkehr verzeichnen, weil sich nach einer Pandemie einfach das Reiseverhalten verändert. Mit allen seinen Konsequenzen für den internationalen Tourismus, der mittlerweile 10 Prozent der Weltwirtschaftsleistung ausmacht. Die Flugbranche nicht zur Gänze zu „retten“, macht im Kontext des Klimaschutzes Sinn. So wird diskutiert, Kurzstreckenflüge zu verbieten und durch schnelle Zugverbindungen zu ersetzen, wenn der Staat bei Fluggesellschaften einsteigt. Eine drastische Verteuerung des Flugbenzins bleibt trotz der neuen Krisen in der Branche aktuell. Und nicht vergessen: Strukturwandel bedeutet immer, dass Branchen wachsen oder schrumpfen. Daher sind Konversionsprojekte, die im Zusammenhang mit Rüstung noch immer aktuell sind, auch für die Öko-Wende relevant. Auch wenn dies nicht reichen wird. Dazu unten mehr.
4. Laut Prognosen wird die Fossilbranche in große Turbulenzen stürzen, Konkurse sind vorprogrammiert bei einem Preis von 10 Dollar pro Barrel Öl. In den USA wurde im April Erdöl zum Minuspreis angeboten, um den Ansatz nicht zur Gänze einbrechen zu lassen. Dies ist die Chance, die notwendige Strukturbereinigung im Zuge der Dekarbonisierung unserer Wirtschaften und der Neuausrichtung der Investitionen voranzubringen. Sozusagen als Vorübung auf das, was kommen muss.
5. Ich halte Vorschläge wie einen Europäischen Transformationsfond, den der Ökonom Stephan Schulmeister unterbreitet hat, für sinnvoll. Die Idee ist einfach: Finanziert über die Europäische Zentralbank soll der ökologische Strukturwandel vorangetrieben werden: Investitionen in transeuropäische Nachtzüge als Ersatz für die zu streichenden Kurzflüge, thermische Sanierung aller Gebäude, Ökologisierung unserer Städte. Damit sollen zwei Dinge gleichzeitig erreicht werden: die Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise und die Öko-Wende, also grüner Keneysianismus.[12]
6. Reichen wird das aber m. E. nicht. Notwendig bleibt der Übergang in Postwachstumswirtschaften und Postwachstumsgesellschaften. Also Gesellschaften, die ihre öffentlichen Infrastrukturen sowie die Einkommen aller ihrer Mitglieder auf einem akzeptablen Niveau erhalten können, ohne dass das BIP ständig wächst, ja, auch wenn dieses schrumpft.
7. In der mittlerweile an Breite gewinnenden Postwachstumsbewegung gibt es unterschiedliche Ansätze:

• den reform- bzw. institutionenorientierten Ansatz (Anpassung der Arbeitsmärkte, Gesundheits- und Wohlfahrtssysteme
• den suffizienzorientierten Ansatz (Konsumreduktion, einfacher Lebensstil)
• den alternativökonomischen Ansatz (Anderes Wirtschaften in Nischen: Commons, Sharing, Coworking, Urban Gardening, Solidarische Landwirtschaft uä)
• den feministischen Ansatz (Betonung der Care-Ökonomie)
• den postkapitalistischen Ansatz (Ökosozialismus, Wirtschaftsdemokratie, Betriebe in Arbeiterhand) [13]

8. Es lassen sich aber bei unterschiedlicher Akzentuierung einige Gemeinsamkeiten feststellen:

• Neuverteilung von Erwerbarbeit, neue Arbeitszeitmodelle
• Progressive Besteuerung der Vermögen (Gabriel Zucmann und Emanuel Saez schlagen in ihrem exzellenten Buch „Der Triumph der Ungerechtigkeit“ 60 Prozent für das reichste Prozent der Bevölkerung vor).[14] Höhere Vermögenssteuern werden gefordert, um die öffentlichen Haushalte zu stabilisieren, der Verschuldungsspirale entgegenzuwirken, aber auch, um neue Turbulenzen an den Finanzmärkten aufgrund der Corona-Krise zu verhindern (eine Schuldenbremse erfordert auch eine Vermögensbremse).
• Manche schlagen auch Schuldenschnitte für ärmere Staaten und Haushalte vor (was einer Vermögensvernichtung entspricht)
• Tatsächliche leistungsorientierte Einkommen. Über das Verhältnis von Mindest- und Maximaleinkommen kann demokratisch entschieden werden: 1:20, 1:10, 1:4? Aber nicht 1:100 und mehr wie jetzt!
• Transnationale Besteuerung multinationaler Konzerne und Austrocknung von Steueroasen (wie das geht, ist bei Zucman und Saez nachzulesen; Dänemark und Polen haben entschieden, in Steueroasen veranlagende Firmen keine Corona-Hilfen zu geben; ein erster, aber viel zu zaghafter Schritt).
• Drastische Schrumpfung der Finanzmärkte: Mit Geld soll nicht spekuliert und Geld verdient werden. Die Schritte reichen vom Verbot von Leerverkäufen über Finanztransaktionssteuern bis hin zu Vollgeldlösungen und der Abschaffung von Aktionengesellschaften; aber vielleicht reicht auch schon die Begrenzung der Dividenden.[15]
• Vorgeschlagen werden auch Grundeinkommen, Werbeverbote und die Beschränkung des Luxuskonsums. Dazu zählen nicht nur Dinge wie Yachten, sondern auch Kreuzschifffahrten, Fernreisen, überdimensionierte Autos oder Residenzen (Richard David Precht schlägt etwa das Verbot von Kreuzschifffahrten als eine Maßnahme nach Corona vor, um der Verschmutzung der Meere Einhalt zu gebieten).

Dies führt mich zur dritten Frage.

 

[3] Was bedeutet das gute Leben für alle und welche Transformationspfade dahin gibt es?

Was das gute Leben ausmacht, wollen wir zunächst einmal niemanden vorschreiben. Auch wenn es eindeutige Studien der Glücks– und Zufriedenheitsforschung gibt, die besagen, dass neben einer gesicherten Existenz Dinge wie Familie, Freunde, Beziehungen, Gesundheit, Vertrauen am wichtigsten sind. Und dass ab einem bestimmten Einkommensniveau die Zufriedenheit nicht mehr steigt. Das wurde sogar in den Wirtschaftswissenschaften untersucht, ist bekannt durch das Easterlin-Paradoxon bzw. den abnehmenden Grenznutzen von Gütern (ich kann nur ein Haus bewohnen oder gleichzeitig nur einen Ferrari fahren; dem Anhäufen liegen andere Motive zugrunde).[16] Es gibt auch Definitionen für „gute Arbeit“: ausreichende Entlohnung, sinnstiftende Tätigkeit, die weder über- noch unterfordert.

Das „gute Leben für alle“ geht einen wesentlichen Schritt weiter. Gefragt wird, welche Lebens- und Konsumstile sind für 7 oder 8 Mrd. Menschen ökologisch vertretbar. „Von nichts zu viel – für alle genug“ nenne ich das in meinem gleichnamigen Buch.[17] Man geht hier von einem starken Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitsprinzip aus. Mit Begriffen wie „Externa­lisierungs­gesellschaft“ (Stephan Lessenich) oder „imperiale Lebensweise“ (Ulrich Brand, Markus Wissen) wird verdeutlicht, dass wir davon weit entfernt sind.[18]

Wesentlich ist in diesem Zusammenhang die Dekonstruktion des Freiheitsbegriffs des Neoliberalismus und mancher Strömungen des Liberalismus allgemein, die Einschränkungen der persönlichen Freiheit generell ablehnen. Ein Ansinnen, dass es in keiner Gesellschaft je gegeben hat. Zusammenleben erfordert immer Regeln. Neu ist die Anwendung eines erweiterten Freiheitsbegriffs (meine Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer beschränkt) auf ökologische und globalethische Fragen.

Niko Paech bezieht diesen erweiterten Freiheitsbegriff auf Überlebensfähigkeit bezieht: „Wer die Freiheit bewahren will, darf sie nicht missbrauchen oder überstrapazieren, sondern muss sie vorsorglich und freiwillig begrenzen“. Das erfordere auch ein neues gesellschaftliches Auftreten: Im Sinne einer Selbstermächtigung müsse „die Missbilligung lebensfeindlicher Handlungen und Prozesse angemessen zum Ausdruck“ gebracht und für diese „maximaler sozialer Rechtfertigungsdruck“ aufgebaut werden. Und die dabei angelegten ökologischen Maßstäbe seien durch eine „entsprechende Lebensführung auf sich selbst praktisch anzuwenden“.[19]

Eng damit hängt der Umgang mit Verzicht zusammen. Es macht Sinn, dem Argument, dass niemand auf etwas verzichten mag, mit der Gegenfrage zu antworten: Worauf verzichten wir jetzt? Auf menschenfreundliche Städte, auf Arbeitszeitmodelle, die Beruf und Familie gut vereinen lassen, auf Lebensmittel guter Qualität, auf mehr Muße. Maja Göpels dreht in ihrem lesenswerten Buch „Unsere Welt neu denken“ die Frage nach dem Verzicht jedoch nochmals um: „Ich kann nur auf etwas verzichten, das mir nach Lage der Dinge zusteht. Der Wohlstand, in dem die westliche Welt lebt und an dem sich viele Entwicklungsländer orientieren, hätte nach den Regeln der Nachhaltigkeit aber gar nicht erst entstehen dürfen.“[20]

Ich komme zum Schluss und zur Frage, wie die Transformation gelingen kann. Es gibt keinen Königsweg, sondern viele Wege. Und dennoch brauchen wir die Reflexion über Strategien.

Niko Paech fällt ein hartes Urteil über die bisherigen Nachhaltigkeitsbemühungen. Er hält alle bisherigen Bemühungen für nachhaltige Entwicklung für gescheitert, die weiter steigenden Verbrauchszahlen wie die sich dramatisch verschlechternden Umweltindikatoren würden dies eindeutig belegen. Mehr Effizienz und Konsistenz können ihren Beitrag leisten, aber würden niemals reichen unseren „Ökovandalismus“ zu überwinden, so der Postwachstumsökonom.

Vielmehr böten die Versprechungen auf Green Growth einen Freibrief dafür, unseren Konsumstil und das Wachstumsdenken nicht hinterfragen zu müssen. Das „Weltrettungsbemühen“ stelle sich immer mehr als „Fanal an symbolischen Ersatzhandlungen“ heraus: „Immer stand es unter der Bedingung, keine der sich seit Jahrzehnten steigernden Konsum- und Mobilitätsfreiheiten, die unreflektiert zum Maßstab des Normalen erhoben wurden, aufgeben zu müssen.“[21]

Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion würden Gefahr laufen, wirkungslos zu bleiben, „denn an Betroffenheitsbekundungen bestand nie Mangel – im Gegenteil: Sie sind längst zu einer Ersatzhandlung gediehen und stabilisieren damit den Status Quo“ (S. 198). Was hingegen fehle, sei der „Aufstand der konkret Handelnden und sich Verweigernden, die mit offen praktizierter Selbstbegrenzung die Gesellschaft herausfordern“ (ebd.) Das suffiziente Anderssein lasse sich durchaus humorvoll und einladend vorleben. Das reiche aber nicht mehr, so Paech weiter: „Die konsequente Delegitimierung selbstzerstörerischer Mehrheitstendenzen durch fantasiereiche Aktionen der Verweigerung oder direkte Konfrontation wird zukünftig zum Repertoire von Suffizienzpionieren gehören müssen“ (S. 203).

Paech spricht damit – so wie Maja Göpel – die Ernsthaftigkeit an, mit der wir uns den Herausforderungen stellen müssten. Er geht davon aus, dass die Politik nur Veränderungen umsetze, wenn dafür die Basis und Bereitschaft in der Bevölkerung gegeben sei, dafür bedürfe es eines „hinreichenden Grades an vorheriger Selbsttransformation“ (S. 206). Für den Veränderungsprozess beruft sich Paech auf die Theorie „sozialer Diffusionsprozesse“. Demnach ebnen Pioniere den Weg für die Kohorte mit der nächsthöheren Übernahmeschwelle, den „early adopters“. Erst danach könne diese soziale Dynamik im besten Fall zur „kritischen Masse“ und zum Selbstläufer werden. Eine besondere Rolle dabei spielen „opion leaders“ (S. 207ff.).

Schlüssig verweist Paech auf die Gefahr der Entlastungsfunktion von „nachhaltigem Konsum“ – er zieht hier Parallelen zum Ablasshandel des Mittelalters. Nachvollziehbar ist auch, dass der Ressourcenverbrauch und die Umweltemissionen am wirksamsten durch die Haltung der Suffizienz reduziert werden. Zu bedenken bleibt aber, ob es nicht doch auch den Protest gegen eine nichtnachhaltige Politik und nichtnachhaltige Unternehmenspraktiken braucht – und ob nicht gerade jene, die diesen Widerstand leisten, häufig auch die Pionier*innen eines einfachen Lebensstils sind; hier also durchaus Wechselwirkungen vorliegen.

Wir brauchen beides: Einfach besser leben und dies anderen vormachen sowie Strukturen der Nicht-Nachhaltigkeit in der Politik, in Unternehmen aufzeigen, öffentlich kritisieren. 1983 hat Robert Jungk sein Buch „Menschenbeben. Der Ausstand gegen das Unerträgliche“ veröffentlicht – eine Hommage an die Proteste der Hunderttausenden gegen den Irrsinn des atomaren Wettrüstens. Dieser Aufstand ist heute nötiger denn je. 12 Mrd. Euro will die deutsche Verteidigungsministerin für neue Kampfjets ausgeben.

Wie könnte die Transformation praktisch gelingen? Zum Schluss drei Beispiele.

In Baden-Württemberg zahlt das Land seinen freien Kulturschaffenden (von denen viele durch die perspektivisch andauernde Absage von Publikumsveranstaltungen besonders lange ohne Einnahmen bleiben) jetzt aus Landesmitteln ein monatliches Grundeinkommen von 1180 Euro – und natürlich auch den anderen freien Berufen, denen gerade alle Honorare weggebrochen sind.[22]

Die Forderung nach einem Grundeinkommen hat in der Krise an Bedeutung gewonnen – mit den vielen Pro und Contras.

Ein bedenkenswerter Vorschlag kommt von der französichen Décroissance-Bewegung. Diskutiert wird ein „Grundauskommen“ (Dotation inconditonelle d´Autonomie). Als Alternative oder Ergänzung zum in Geld ausbezahlten Grundeinkommen soll es allen Menschen Zugang zu einer gewissen, demokratisch festzusetzenden Menge an Grundgütern als soziales Recht gewähren. Dazu gehört das Recht auf Wohnraum und Zugang zu Land (natürlich begrenzt pro Person), das Recht auf Würde (Mindestmaß an lokal produzierten Lebensmitteln und Grundbedürfnisse wie Kleidung, Möbel, Fahrräder), Zugangsrechte zu Wasser, Energie, Öffentlichen Verkehr, Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und Kinderbetreuungsangebote. Notwendig wären eine Wiederaneignung und Demokratisierung der der kollektiven Infrastrukturen sowie die Festlegung eines Maximaleinkommens (gefordert wird maximal das Vierfache des Grundeinkommens, alles darüber würde wegbesteuert). Das Ganze ist nicht ganz neu: der Zugang zu Schulen, Großteils auch der Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen ist bei uns bereits jetzt kostenfrei, in Luxemburg oder Tallinn gibt es mittlerweile auch den Nulltarif bei ÖV.[23]

Die emanzipatorische Kritik am Grundeinkommen setzt insbesondere an der Bedeutung der Erwerbsarbeit nicht nur wegen des Einkommens, sondern auch aufgrund der integrierenden und identitätsstiftenden Funktion von Erwerbsarbeit. Gewarnt wird vor einer Spaltung der Gesellschaft (etwa durch den Armutsforscher Christoph Butterwege). Die aktuelle Krise, aber auch die Notwendigkeit des Ausstiegs aus dem Wachstumszwang zeigen, dass wir neue Wege der sozialen Sicherung brauchen werden. Eine Aufwertung der Basisbedürfnisse gegenüber all dem, was darüber hinaus noch erstrebenswert sein mag, und deren Gewährleistung für alle würde dem Gedanken der Suffizienz sowie der Abkehr vom Konsumismus entsprechen. Und die Vielfalt an zivilgesellschaftlichen Initiativen und Alternativprojekte würde viel besser gedeihen können. Einen Versuch wäre es wert.

Das zweite Beispiel: Cleveland in der USA war früher eine boomende Industriestadt. Als viele der ansässigen Firmen in Billiglohn-Länder wechselten, brach die Wirtschaft und das soziale Gefüge der Stadt zusammen. Es kam zu Massenarbeitslosigkeit und Armut. Vor zwölf Jahren wurden die ersten Genossenschaften in einer der ärmsten Gegenden der Stadt gegründet. Sie setzen auf Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeiter und nachhaltiges Wirtschaften. Gemeinsam mit der Stadtregierung entwickelten die Genossenschaften einen regionalen Wirtschaftsplan und schafften den wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser Erfolg wurde bekannt als das „Cleveland Modell“ und wurde zum Vorbild für Städte auf der ganzen Welt.[24]

Das Beispiel zeigt, dass Private-Public-Partnership funktionieren kann, dass wir aber auch Civil-Public-Partnership brauchen werden, um Veränderungen anzustoßen.

Eine stärkere Regionalorientierung des Wirtschaftens machte bereits vor Corona Sinn, nun könnte es an Bedeutung gewinnen. Eine Ökonomie der Nähe, eine Ökonomie der Verbundenheit würde vielmehr herausstreichen, dass Wirtschaften etwas Soziales ist – nicht nur das Rechnen in abstrakten Zahlen. Vielleicht wird einmal eine Welt vorstellbar, in der zwar Wissen und Knowhow global geteilt, aber wieder viel stärker vor Ort produziert wird – unter zu Hilfenahme von High Tech und der Rückführung von Rohstoffen in Wirtschaftskreisläufe. Das wäre nicht die Abschaffung von Marktwirtschaften, Gegenteil, wir hätten wieder mehr davon, aber wohl der Abschied vom Kapitalismus. Finanztrader müssten sich um neue Jobs umsehen.

Neben den Ziele n sind die Wege dorthin wichtig. Die Transformationsforschung untersucht Gelingensfaktoren und Barrieren des Wandels. In einem soeben erschienenen Arbeitspapier der JBZ „Wann lernen Gesellschaften?“[25]  konnte ich dieser Frage nachgehen. Das würde nun einen eigenen Vortrag erfordern.

Und wir brauchen den Mut, radikaler zu denken. Es ist mehr möglich, als wir uns manches Mal vorzustellen wagen. Nicht TINA (There ist non Alternative), sondern TEPAS (There are plenty of alternative) muss offene Gesellschaften auszeichnen.

 Mag. Hans Holzinger ist Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Zuletzt erschien sein Buch „Von nichts zu viel – für alle genug“. Seine Blogbeiträge zur Corona-Krise sind zu finden unter www.hans-holzinger.org sowie unter www.jungk-bibliothek.org. Rückmeldungen: hans.holzinger@jungk-bibliothek.org

 Anmerkungen

[1] https://christian-felber.at/2020/03/20/neuer-vlog-von-corona-zum-gemeinwohl/

[2] https://wienerin.at/statistik-es-sind-frauen-die-unsere-gesellschaft-der-krise-aufrecht-erhalten-und-auch-sonst

[3] https://www.staedtebund.gv.at/fileadmin/USERDATA/aktuelles/dokumente/freiwilligenjahr_freiwilligenbericht_zusammenfassung.pdf

[4] Haidinger, Bettina; Knittler, Käthe: Feministische Ökonomie: Intro. Eine Einführung. Wien: Mandelbaum Verl., 2014

[5] Welzer, Harald (2001): Mentale Infrastrukturen. Wie das Wachstum in die Welt und in die Seelen kam. Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung.

[6] https://www.sn.at/panorama/international/philosoph-burger-die-beschraenkungen-sind-nicht-mehr-als-eine-belaestigung-86501113, leider nur kostenpflichtig zugänglich.

[7] https://www.focus.de/gesundheit/news/richard-david-precht-ueber-corona-panik-menschen-haben-mehr-angst-um-ihr-leben-als-um-das-ueberleben-der-menschheit_id_11762474.html

[8] https://www.klimareporter.de/gesellschaft/wir-brauchen-einen-klima-corona-vertrag

[9] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wissen/klima/2045334-Klimakrise-kostet-in-Oesterreich-bis-2050-bis-zu-88-Mrd-Euro-im-Jahr.html

[10] http://www.clubofrome.at/  bzw. https://jungk-bibliothek.org/2020/04/22/22051/

[11] https://www.vcoe.at/ergebnisse-corona-befragung

[12] https://jungk-bibliothek.org/2020/04/12/und-was-kommt-danach-5-neue-prosperitaet/

[13] Einen exzellenten Überblickgibt der Einführungsband. Schmelzer/Matthias; Vetter, Andrea: Degrowth/Postwachstum zur Einführung. Hamburg: Junius, 2019.

[14] Saez, Emmanuel; Zucman, Gabriel: Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert. Frankfurt/M.: Suhrkamp, 2020

[15] Christian Felber hat dazu Vorschläge unterbreitet: https://christian-felber.at/2020/03/20/neuer-vlog-von-corona-zum-gemeinwohl/. Die NGO Attac widmet sich seit langem der Bändigung der Finanzmärkte: http://www.attac.at. Wertvolles erfährt man auch von der NGO Finanzwende: www.finanzwende.de.

[16] Das Easterlin-Paradox ist eine Hypothese über den Zusammenhang zwischen Einkommen und Glück. Es wurde 1974 durch den Ökonomen Richard Easterlin in einem Aufsatz mit dem Titel Does Economic Growth Improve the Human Lot? veröffentlicht. Richard Easterlin wies nach, dass die Erhöhung des Bruttoinlandprodukts zwar positiv mit einem subjektiven Glücksgefühls korreliert ist, aber ab einer bestimmten Schwelle nicht mehr zwangsläufig mit einer Verbesserung des subjektiven Glücksgefühls einhergeht. Auch stellte er anhand einer intertemporalen Studie fest, dass US-Amerikaner im untersuchten Zeitraum trotz Einkommenszuwächsen nicht glücklicher geworden seien. Easterlin führte als mögliche Erklärung an, dass relatives Einkommen ein besserer Prädiktor von subjektiver Zufriedenheit sei als absolutes Einkommen. Er wiederholte seine Studie in den folgenden Jahrzehnten mehrmals und kam jeweils zum selben Ergebnis (nach: https://de.wikipedia.org/wiki/Easterlin-Paradox)

[17] Holzinger, Hans (2016): Von nichts zu viel – für alle genug. Perspektiven eines neuen Wohlstands. München.

[18] Lessenich, Stephan (2016): Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis. München; Brand, Ulrich; Wissen, Markus (2017): Imperiale Lebensweise: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus. München.

[19] Folkers, Manfred; Paech, Niko: All you need ist less. Eine Kultur des Genug aus ökonomischer und buddhistischer Sicht. München: oekom, 2020, S. 124f

[20] Göpel, Maja: Unsere Welt neu denken. Eine Einladung. Berlin: Ullstein, 2020, S. 127

[21] Paech a.a.O., s. 15

[22] https://www.sueddeutsche.de/kultur/kultur-hilfe-staat-corona-1.4877577?fbclid=IwAR1lF9yQLAljK_T6-5rb3P-c2vx3CbBTkE-_2VMkRuNsp2rOgTfx9Ct74yc

[23] Vgl. Schmelzer/Vetter a.a.O. S. 204

[24] https://kontrast.at/cleveland-modell-usa-genossenschaften/

[25] Holzinger, Hans (2020): Wann lernen Gesellschaften? Gelingensfaktoren und Barrieren für gesellschaftlichen Wandel im Kontext von Bildung für nachhaltige Entwicklung. Salzburg.

Um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern und die notwendigen Maßnahmen zugleich ökologisch zu gestalten, ist eine ganzheitliche Herangehensweise erforderlich. Ein Rückkehr zur alten Normalität ist abzulehnen, einfach die Reset-Taste zu drücken wäre unverantwortlich. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Appellen, Aufrufen und Manifesten für eine Wirtschaft nach Corona. Im Folgenden der Versuch einer Übersicht.

Ökologische Konjunkturprogramme sollen zweierlei erreichen: die Wirtschaft im Gefolge der Corona-Krise wieder ankurbeln und zugleich den ökologischen Strukturwandel vorantreiben. Der von Van der Leyen verkündete European Green Deal [1] wurde vor Ausbruch der Pandemie erstellt. Er zielt auf eine ökologische Umgestaltung der Europäischen Wirtschaft. In der Präambel heißt es demnach: „Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Deshalb braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, wenn der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll.“

Als Ziele werden die Klimaneutralität bis 2050, die Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung sowie der soziale Zusammenhalt formuliert: „Niemand, weder Mensch noch Region, [soll] im Stich gelassen“ werden. Erreicht werden soll dies durch Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien, die Unterstützung der Industrie bei Innovationen, die Einführung umweltfreundlicherer, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs, die Dekarbonisierung des Energiesektors, die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung weltweiter Umweltnormen.

Nun soll dieses „grüne Investitionsprogramm“ zugleich aus der Rezession helfen. Mit Konjunkturbelebungsmaßnahmen würden neue Arbeitsplätze geschaffen, so die Argumentation. Der Ökonom Stephan Schulmeister [2] schlägt hierfür einen Europäischen Transformationsfonds vor, finanziert über die Europäische Zentralbank. Umfangreiche Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden oder den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sollen daraus finanziert werden.

All das wird wichtig sein und dennoch nicht reichen. Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist bislang nicht gelungen, so Ergebnisse der Nachhaltigkeitsforschung [3]. Und es geht nicht nur um neue Mittel, sondern auch um ein Überdenken der Ziele. Wollen wir nach dem Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zurück in die alte Turbogesellschaft oder suchen wir nach anderen Leitbildern für Wohlstand und Lebensqualität?

Die Chance für eine Post-Corona-Wirtschaft liegt in einem größeren Strukturwandel, der zugleich ein Paradigmenwechsel wäre – weg vom simplen BIP-Wachstum hin zum Wachstum dessen, was der Lebensqualität dient. Das Erste: Unterstützungsmaßnahmen müssen sozial und ökologisch verträglich erfolgen – man könnte auch sagen, gemeinwohlorientiert.

Aufzugreifen wären aber auch Vorschläge aus der mittlerweile breiten Literatur zu Postwachstum [4]: etwa Arbeit und Einkommen besser zu verteilen, öffentliche Angebote der Daseinsvorsorge auszubauen und zugleich den privaten Konsum zurückzufahren (was ein ökologisches Muss darstellt, wenn wir die Fakten zu unserem ökologischen Fußabdruck ernst nehmen).  Also: Exzellente Schulen und Universitäten, leistbarer Wohnraum für alle, grüne, lebenswerte Städte, Arbeitszeitmodelle, die Beruf und Privates gut vereinbaren lassen, dafür weniger von dem, was wir ohnedies kaum verwenden oder nutzen. Notwendig wird auch sein, die öffentlichen Haushalte auf neue Beine zu stellen, um all das finanzieren und zugleich die Schulden zurückfahren zu können. Wer mehr besitzt, soll auch mehr zur öffentlichen Finanzierung beitragen.

Eine im Austrian Corona Panel Project [5] erfolgte Untersuchung über die psychologischen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zeigte, dass Kurzarbeit und Homeoffice gut angenommen werden. Dies könnte als Fingerzeig gesehen werden, dass neue Arbeitszeitmodelle in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden – und auch sollen.

Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt

Mittlerweile existiert eine Vielzahl an Aufrufen und Appellen für die Umgestaltung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Gewarnt wird vor einem einfachen wieder Hoch-Fahren des Systems sowie der Rückkehr zur alten Normalität. Vielmehr müsse die Krise als Chance für den sozialökologischen Strukturwandel genutzt werden.

Ein an die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament sowie an nationale Führungskräfte gerichteter „Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt“ [6] fordert einen echten Green New Deal. Dieser müsse die Unterstützung von Unternehmen in CO2-intensiven und anderen potenziell umweltverschmutzenden Sektoren wie der intensiven Landwirtschaft von ihrer Ausrichtung auf Umwelt- und Klimaziele abhängig machen, das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellen, notwendige Sozialleistungen erbringen und die Arbeitnehmerrechte durch einen „gerechten Übergang für alle“ schützen.

Öffentliche und private Investitionen seien an nachhaltigen Kriterien auszurichten, um den Übergang zu einer umwelt- und klimafreundlichen Wirtschaft zu beschleunigen; in ähnlicher Weise sollte die Europäische Investitionsbank ihre Kreditvergabepolitik bis Ende 2020 mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals in Einklang bringen. Die Finanzierung wäre durch einen „grünen und fairen Aufbaufonds“ sicherzustellen, der durch alle verfügbaren EU-Finanzinstrumente unterstützt wird, einschließlich einer Erweiterung des EU-Haushalts und seiner Ausgabenprogramme.  Mindestens 50 Prozent der Mittel sollten für Klima- und Biodiversitätsziele, neue Fonds, die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und sogenannte „Eurobonds“ aufgewendet wird.

Post-Corona-Manifest aus den Niederlanden

In den Niederlanden haben sich nun 174 Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen zusammengetan und ein „Post-Corona-Manifest für eine nachhaltigere Welt“ verfasst [7]. Dieses umfasst fünf Forderungen:

1) Abkehr vom Wachstumszwang: Unser Wirtschaftssystem basiere auf Warenkreisläufen, die nicht nachhaltig seien. Diese würden massiv gefördert, um das Bruttoinlandsprodukt nach oben zu treiben. Das soll nach Ansicht der Wissenschaftler*innen enden. Investitionen ergeben aus ihrer Sicht nur noch in systemrelevanten Bereichen wie dem öffentlichen Sektor, (erneuerbarer) Energie oder Bildungs- und Gesundheitswesen Sinn. In anderen Sektoren hingegen, dürfe Wachstum nicht weiter gefördert werden. Dazu werden in dem Papier besonders fossile Energieträger, Bergbau und Werbung hervorgehoben.

2) Umverteilung des Vermögens: Auf der Empfehlungsliste der 174 Experten stehen auch ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine hohe Besteuerung von Einkommen und Vermögen, Job-Sharing und grundsätzlich reduzierte Arbeitszeitmodelle. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Anerkennung von Pflege, Gesundheitsberufen und Bildungsarbeit zu steigern. Berufe, deren Wert in der Coronavirus-Krise besonders deutlich zu Tage getreten ist.

3) Nachhaltige Landwirtschaft: Die Landwirtschaft müsse so umgebaut werden, dass Artenvielfalt wieder gefördert wird. Dabei zählen für die Wissenschaftler*innen nachhaltig produzierte und regional konsumierte Lebensmittel, die hauptsächlich pflanzlich sein sollen. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft verbessert werden.

4) Weniger Konsum und Mobilität: Luxus und „wasteful consumption“ verurteilen die Forscher. Stattdessen möge man sich auf notwendige, nachhaltige und vor allem wenige Güter konzentrieren und damit zu „satisfying consumption and travel“ finden.

5) Schuldenerlass für Arbeiter und kleinere Unternehmen sei es nun wichtig, Schulden zu erlassen, damit sie einen Weg aus der Wirtschaftskrise finden können.

Lebensmanifest aus Österreich

Anlässlich des Earth Day 2020 wurde ein von Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft verfasstes „Lebensmanifest“ [8] an die österreichische Politik gerichtet, um die Chancen wahr zu nehmen, die sich aus dem „Neustart“ nach der aktuellen Krise ergeben.

Angesichts der Corona-Krise werde deutlich, so heißt es in dem Text, dass ein Zurück zum Zustand vor der Krise weder möglich noch erstrebenswert ist. Das gelte für uns persönlich, aber auch für Gruppen, Unternehmen und die Gesellschaft als Ganzes. Gefordert werden ökologische Fairness als faire Teilhabe an Ressourcen und Senken, soziale Fairness als faires Teilen von sinnvoller und notwendiger Arbeit, wirtschaftliche Fairness als faire Teilhabe an Besitz und Vermögen sowie politische Fairness als faire Teilhabe an Entscheidungen. Insbesondere wir das Festhalten am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verlangt.

Möglich sei dies durch eine soziale Ökologisierung des Geld- & Steuersystems inklusive CO2-Zertifikate (Mindestpreis 300 € pro Tonne), unbürokratische, nicht-rückzahlbare Unterstützung für ein bedingungsloses Auskommen aller von Armut Betroffenen sowie eine Ko-Finanzierung der Maßnahmen durch Wohlhabende, Finanzsektor und internationale Konzerne.

Gefordert werden weiters eine kohlenstoffarme Kreislaufwirtschaft inklusive Abbau klimaschädlicher Subventionen (mit Verweis auf das Klimavolksbegehren), die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen zur Verringerung von Importabhängigkeiten und Erhöhung der Widerstandskraft, eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und Ernährung  sowie die Förderung von Biodiversität und Wiederaufforstung mit klimafitten, naturnahen Wäldern. Notwendig seien eine Ökologisierung des Wohnbaus (insbesondere Gebäudesanierung) und eine Ökologisierung der Mobilität (inklusive Verkehrsinfrastruktur Bahn, Bus, Rad, fußfreundliche Wegenetze). Gefordert wird schließlich eine flächendeckende transformative Bildung als Grundlage für einen gesunden, ressourcenleichten Lebensstil, individuell und institutionell.

Petition für ein europäisches Notfall-Einkommen

Aufwind erhalten die Befürworter*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens, also eine Art Kriseneinkommen. Prominentester Unterstützer der Idee ist wohl der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller, wie ein Beitrag der deutschen Wirtschaftswoche informiert [9]. Eine Petition an die Europäische Union fordert ein Notfall-Grundeinkommen [10] und ein EU-geführtes Finanzinstrument, „das es allen Mitgliedstaaten der EU ermöglicht, schnell ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.“ Diese Notfall-Maßnahme müsse all denjenigen unverzüglich und unbürokratisch helfen, die von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind.

Vorformen eines Grundeinkommens wurden im Zuge der Krise in mehreren Ländern vorgeschlagen bzw. auch umsetzt. In Baden-Württemberg [11] zahlt das Land seinen freien Kulturschaffenden von denen viele durch die perspektivisch andauernde Absage von Publikumsveranstaltungen besonders lange ohne Einnahmen bleiben, jetzt aus Landesmitteln ein monatliches Grundeinkommen von 1180 Euro – und natürlich auch den anderen freien Berufen, denen gerade alle Honorare weggebrochen sind. Ein gemeinsamer Vorschlag der deutschen Länder sieht vor, so ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung,  dass alle Berufe, die „ihre Dienstleistung außer Haus und beim Kunden erbringen“ und nicht angestellt sind, einen monatlichen Pauschalbetrag von 1000 Euro erhalten, wofür sie lediglich nachweisen müssen, dass sie „coronabedingt substantielle Umsatzeinbrüche“ von mindestens 50 Prozent haben. Betriebskosten sollen zusätzlich bezuschusst werden. In Spanien [12] ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für Mittellose geplant: es soll 450 Euro für Alleinstehende und 950 für Familien geben. Letzteres entspricht dem Mindestlohn in Spanien.

Silke Both kritisiert auf dem Blog „Arbeit & Wirtschaft“ [13] ein bedingungsloses Grundeinkommen als weder funktional noch gerecht“. Die vermeintliche Gleichbehandlung durch ein BGE erweise sich als ungerecht, weil Lebenschancen und Bedarfe der Menschen sehr unterschiedlich sind – und sehr weitgehend vorgeprägt sind durch den sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses. Zwar sei die materielle Absicherung ein zentraler Kern sozialer Sicherheit, doch bedürften die sehr unterschiedlichen sozialpolitischen Bedarfslagen – wie etwa (Langzeit-)Arbeitslosigkeit, Elternschaft, Weiterbildungsphasen, Niedriglohnbeschäftigung – auch sehr verschiedener Unterstützungsleistungen. Und: Volle gesellschaftliche Teilhabe sei nur durch eine Kombination sehr unterschiedlicher ausdifferenzierter kollektiver und individueller sozialer Rechte zu realisieren. Die Debatte über das BGE wird wohl weitergehen, auch wenn im Gefolge der Corona-Krise andere Themen wie die Finanzierung der öffentlichen Schulden, das Abfangen von Unternehmenskonkursen sowie die Eindämmung der Arbeitslosigkeit in den Vordergrund treten werden.

Forderung nach Erhöhung der Vermögenssteuern

Vertreter*innen eines Öko-Keneysianismus gehen davon aus, dass Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur sich selbst amortisieren. Wenn die Wirtschaft wieder wächst, so die Annahme, bringe das mehr Steuereinnahmen, aus denen die aufgenommenen Schulden refinanziert werden können. Zudem böte die aktuelle Niedrigzinsphase gute Chancen, die Schulden wieder abzahlen zu können, wie etwa der Chefökonom der Arbeiterkammer Markus Marterbauer argumentiert.[14] Auf Europäischer Ebene schlägt er – wie andere auch – die flexible Handhabung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sowie Corona-Bonds vor. Der Ökonom plädiert aber auch für eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Dem laut aut Wifo 2020 auf 21,5 Milliarden Euro (5,5 Prozent des BIP) steigenden Budgetdefizit Österreichs stellt er die Nettovermögen von mehr als 500 Milliarden Euro der reichsten 39.000 Haushalte (Top 1 Prozent) gegenüber  [15].

Einen diesbezügliche Vorschlag hat attac Österreich mit dem Corona-Lastenausgleichb[16] eingebracht: Vermögen ab 5 Millionen Euro soll mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten. Das ergebe Einnahmen von 70 bis 80 Milliarden Euro, um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Auch in anderen Ländern wird der Ruf nach höheren Beiträgen der Vermögenden zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte wieder lauter. Dabei kommt auch die Unterbindung von Steuerflucht und das Austrocknen der Steueroasen wieder aufs Tapet. Wie das gehen könnte, zeigen die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman in ihrem Buch „Der Triumpf der Ungerechtigkeit“ [17].

Petition für Wachstumsunabhängigkeit der Europäischen Wirtschaft

Eine bereits vor der Corona-Krise verfasste Petition des Europäischen Umweltbüros [18] an die Institutionen der Europäischen Union fordert dazu auf, die europäische Wirtschaft unabhängig von Wachstum zu machen. Der Petitionstext umfasst folgende Forderungen:

1. Einrichtung einer Sonderkommission im EU-Parlament, die sich mit den Zukunftsperspektiven für eine Zeit nach dem Wachstum (Post-Growth-Futures) befasst. Diese Kommission sollte aktiv über die Zukunft des Wachstums diskutieren, politische Alternativen für Zukunftsperspektiven nach dem Wachstum entwickeln und das Streben nach Wachstum als übergeordnetes politisches Ziel überdenken.
2. Einbeziehung alternativer Indikatoren in den makroökonomischen Rahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten einzubeziehen. Die Wirtschaftspolitik sollte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen, den Ressourcenverbrauch, gesellschaftliche Ungleichheit und die Bereitstellung menschenwürdiger Arbeit bewertet werden. Diese Indikatoren sollten bei Entscheidungsfindungen eine höhere Priorität als das BIP erhalten.
3. Umwandlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in einen Stabilitäts- und Wohlstandspakt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Regelwerk zur Begrenzung von Staatsdefiziten und Staatsschulden. Er sollte überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Grundbedürfnisse ihrer Bürger*innen erfüllen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch und die Abfallemissionen auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren.
4. Schaffung eines Ministeriums für wirtschaftliche Transformation in jedem Mitgliedstaat. Eine neue Wirtschaft, die sich direkt auf das menschliche und ökologische Wohlergehen konzentriert, könnte eine viel bessere Zukunft bieten als eine, die strukturell vom Wirtschaftswachstum abhängt.

Der Vorschlag für diese Petition ist im Rahmen der 2018 in Wien abgehaltenen Konferenz „Growth in Transition“ [19] entstanden. Inspiriert ist er etwa vom Konzept der Donut-Ökonomie von Kate Raworth oder dem Ansatz „Wohlstand ohne Wachstum“ von Tim Jackson, die beide für die Einbindung von ökologischen und sozialen Indikatoren in die Wohlstandsmessung plädieren.

Resümee: Grüne Konjunkturprogramme sind wichtig, aber nicht alles

Grüne Konjunkturprogramme sind sinnvoll und nötig. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung [20] zu den Förderprogrammen im Kontext der Finanzkrise 2008 zeigt, dass Klimaschutzmaßnahmen durchaus kompatibel sein können mit Wachstumsimpulsen. Dennoch sind auch die Grenzen dieser Programme zu bedenken, wie etwa ein Band der Politischen Ökologie „Green New Deal. Fassadenbegrünung oder neuer Gesellschaftsvertrag?“ [21] deutlich macht. Der Nachhaltigkeitsforscher Hans Joachim Spangenberg verweist darin etwa darauf, dass der ökologische Strukturwandel kein Spaziergang sei und auch nicht konfliktfrei über die Bühne gehen werde [22].

Die NGO attac kritisiert den European Green New Deal als „European Greenwashing New Deal“ [24]. Die Ziele seinen ambitioniert, doch die Maßnahmen würden über weite Strecken nur dem Markt vertrauen und Konzerne nicht wirklich begrenzen. Dies zeige etwa das Vertrauen in den Emissionshandel sowie das weitere Setzen auf unbegrenzten Welthandel.

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass drastische Maßnahmen durchaus möglich sind und auch akzeptiert werden, wenn der politische Wille dazu da ist. Wir machten zudem die Erfahrung einer Entschleunigung des Alltags, wir sahen, wie die Mobilität verringert werden kann – Stichwort „Online-Konferenzen“, „Reisebeschränkungen“ – und wir erkannten, was die wirklich systemerhaltenden Tätigkeiten“ sind. Die Konsequenz, mit der der Pandemie (in den meisten Ländern) begegnet wurde, ist auch für die Bekämpfung anderer Krisen, der Hunger- oder Klimakrise, zu wünschen.

Maja Göpel fordert in „Unsere Welt neu denken“ [24] ein ernsthaftes Umsteuern, dass sich den Umweltkrisen stellt und das von der Verzichtsdebatte wegkommt. Wir könnten nicht auf etwas verzichten, das uns ja gar nicht zusteht. Niko Paech insistiert in diesem Sinne in „All you need is less“ [25] darauf, dass suffiziente Lebensweisen unabdingbar und auch sozial eingefordert werden müssen, wenn wir globale Umweltgerechtigkeit schaffen wollen. Es ist zu hoffen, dass die Krise auch zu einem Umdenken dahingehend führt, worauf es wirklich ankommt im Leben. Ich persönlich würde liebend gerne auf das Wieder-Hoch-Fahren von Formel -1-Rennen und so manches andere verzichten.

 

Anmerkungen

[1) https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

[2] https://jungk-bibliothek.org/2020/04/12/und-was-kommt-danach-5-neue-prosperitaet/

[3] https://www.grueneliga.de/index.php/de/29-aktuell/pressemitteilung/855-green-growth-als-mythos-entlarvt-die-entkopplung-des-ressourcenverbrauchs-vom-wirtschaftswachstum-funktioniert-nicht

[4] https://wachstumimwandel.at/wachstumsgrenzen-die-post-wachstumsdebatte-in-der-aktuellen-fachliteratur/

[5] https://viecer.univie.ac.at/corona-blog/corona-blog-beitraege/blog08/

[6] https://act.wemove.eu/campaigns/wiederaufbau

[7]  https://www.techandnature.com/post-corona-manifest/

[8] http://www.clubofrome.at/lebensmanifest/

[9] https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/nobelpreistraeger-robert-shiller-covid-19-wird-nicht-so-verheerend-wie-die-weltwirtschaftskrise/25695994.html

[10] https://you.wemove.eu/campaigns/notfall-grundeinkommen

[11] https://www.sueddeutsche.de/kultur/kultur-hilfe-staat-corona-1.4877577?fbclid=IwAR1lF9yQLAljK_T6-5rb3P-c2vx3CbBTkE-_2VMkRuNsp2rOgTfx9Ct74yc)

[12] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-krise-spanien-1.4877262

[13] https://awblog.at/bedingungsloses-grundeinkommen-weder-funktional-noch-gerecht/

[14] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200320_OTS0096/ak-chefoekonom-marterbauer-hohes-budgetdefizit-ist-oekonomisch-notwendig-und-sozial-sinnvoll;

[15] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200326_OTS0116/ak-marterbauer-kurzarbeit-mildert-auswirkungen-der-krise

[16] https://www.attac.at/kampagnen/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/corona-krise-jetzt-beitrag-der-reichsten-fordern

[17] https://jungk-bibliothek.org/2020/04/09/buchtipp-zur-cronakrise-emmanuel-saez-gabriel-zucman-der-triumph-der-ungerechtigkeit/

[18] https://you.wemove.eu/campaigns/europa-es-ist-zeit-die-abh-ngigkeit-vom-wirtschaftswachstum-zu-beenden

[19] https://www.growthintransition.eu/

[20] https://www.diw.de/de/diw_01.c.786330.de/publikationen/diw_aktuell/2020_0039/green_new_deal_nach_corona__was_wir_aus_der_finanzkrise_lernen_koennen.html

[21] https://www.oekom.de/ausgabe/green-new-deal-80723?p=1

[22] https://www.oekom.de/_files_media/zeitschriften/artikel/POE_2019_04_88.pdf

[23] https://www.attac.at/news/details/european-green-washing-deal

[24] https://jungk-bibliothek.org/2020/04/09/corona-buchtipp-maja-goepel-unsere-welt-neu-denken/

[25]https://jungk-bibliothek.org/2020/04/20/corona-buchtipp-manfred-folkers-niko-paech-all-y ou-need-is-less/

 

Weltweit sind bereits mehr als 200.000 Menschen infolge einer Covid 19-Infektion gestorben, knapp 60 Prozent davon in Europa, 25 Prozent in den USA. China verzeichnet laut offiziellen Angaben nur knapp drei Prozent der Todesfälle. Während in den Ländern des Südens die Ausbreitung der Pandemie erst bevorsteht, ist in den Ländern des Nordens der Höhepunkt offensichtlich überschritten. Mit dem Herunterfahren großer Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wurde – wie es scheint – auch die Ausbreitung des Virus unterbunden. Allmählich wird der Shutdown wieder gelockert. Die wirtschaftlichen und damit auch die sozialen Folgen sind jedoch noch keineswegs zur Gänze auszumachen. Auch wird vor einer zweiten Welle im Zuge der Lockerungen gewarnt. Nach einem ersten Überblick über die Befunde und Prognosen zur Pandemie versuche ich eine erste Sortierung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Und schließe die Frage an, ob ein Post-Corona-Wirtschaften mit weniger privatem Konsum, dafür aber exzellenten öffentlichen Angeboten der Daseinsvorsorge möglich wäre.

Die Coronavirus-Pandemie sorgt nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den größten wirtschaftlichen Niedergang seit 100 Jahren. Das globale Wachstum werde 2020 nicht – wie noch im Jänner prognostiziert – um 3,3 Prozent zulegen, sondern um drei Prozent einbrechen. Internationale Warenlieferungen werden um mehr als elf Prozent schrumpfen, insbesondere weil – anders als in der Finanzkrise 2008 – diesmal auch Chinas Wirtschaft stark getroffen wurde. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrem Frühjahrsgutachten sogar ein Schrumpfen der Weltwirtschaft in diesem Jahr um 4,2 Prozent.

In den USA wurden binnen eines Monats durch die Corona-Krise mehr Jobs vernichtet, als in den elf Jahren seit der Finanzkrise neu entstanden waren. 26 Millionen Menschen sind jetzt ohne Arbeit – viele verlieren mit dem Job auch den Schutz einer Krankenversicherung. In Europa könnte sich laut McKinsey die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten fast verdoppeln. Nach Schätzungen des Beratungsunternehmen liefen 59 Millionen Arbeitsplätze Gefahr, durch dauerhafte Einbußen wie Lohn- und Arbeitsstundenkürzungen infolge der Coronavirus-Pandemie wegzufallen. Die Hälfte aller gefährdeten Arbeitsplätze seien im Kundenservice und Vertrieb, Gastronomie und im Baugewerbe. In Europas Großhandels- und Einzelhandelssektor könnten 14,6 Millionen Arbeitsplätze bedroht sein, 8,4 Millionen Arbeitsplätze im Hotelgewerbe und in der Gastronomie sowie 1,7 Millionen in der Kunst- und Unterhaltungsbranche.

Die aktuelle Situation in Österreich

Das WIFO erwartet für 2020 in Österreich (Prognose 23.4.2020) einen Rückgang der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung um über 5 Prozent bzw. 1,7 Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 8,7 Prozent. Für 2021 wird mit einem verhaltenen Rebound gerechnet und ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent erwartet. Das Niveau des realen BIP vor der Krise werde erst Ende 2021 bzw. Anfang 2022 erreicht werden. Interessant dabei, dass am 23.3.2020 noch eine deutlich weniger pessimistische Prognose gegeben worden war: „Wenn die Maßnahmen bis Ende April in Kraft bleiben, im Mai allmählich wieder aufgehoben werden und sich die Lage im Sommer normalisiert, wird die österreichische Wirtschaft 2020 um 2,5 Prozent schrumpfen.“

Ökonom*innen der Wirtschaftsuniversität Wien, des Instituts für höhere Studien (IHS), des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und des International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) zeichnen in einer gemeinsamen Studie ein trübes Bild. Sie gehen von einem möglichen Minus von 6 Prozent des BIP aus. Dieses Minus ergebe sich unter der Annahme, dass die Reduktion der wirtschaftlichen Tätigkeiten bis Mitte Juni anhält. Sollte sie nur bis Mitte Mai dauern, ist mit einem BIP-Rückgang von 4,0 Prozent zu rechnen. Die Zahlen könnten aber noch weiter nach unten gehen, beispielsweise wenn der Tourismus im Sommer sehr viel restriktiver geregelt wird als angenommen.

Die Coronavirus-Pandemie hat die Arbeitslosenzahlen in Österreich auf einen historischen Höchststand seit 1946 nach oben schnellen lassen. Ende März gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat 52,5 Prozent mehr Personen ohne Arbeitsplatz. Über eine halbe Million Menschen waren Ende März 2020 arbeitslos gemeldet. Besonders drastisch war der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Salzburg (+112,3% Prozent) und Tirol (+174,2 Prozent). Hier machte sich das vorzeitige Saisonende und die große Bedeutung des Tourismus für den Arbeitsmarkt deutlich bemerkbar. Während im produzierenden Gewerbe, aber auch in der Kultur- und Unterhaltungsbranche die Kurzarbeit stark zugenommen hat, stieg im Tourismus zudem die Arbeitslosigkeit rasant an. Ende März war in diesem Bereich nur mehr jede/r Dritte regulär beschäftigt, rechnet Agenda-Austria vor. Kaum Einbußen gab es nahe liegender Weise in der öffentlichen Verwaltung sowie im Gesundheitswesen.

Dass Österreich mit mehr als einer halben Million verhältnismäßig mehr Arbeitslose hat als Deutschland, wird mit dem hohen Anteil des Tourismus erklärt. Getroffen habe Österreich aber auch die Entwicklung am Bau: Viele Baustellen standen im März still. Am Bau hat sich die Zahl der Arbeitslosen verdoppelt, 28.000 Menschen verloren ihren Job. In Deutschland dagegen lief der Bau durch, hier stieg sogar die Nachfrage nach Arbeitskräften.

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

AK Chefökonom Markus Marterbauer fordert, die Arbeitslosenquote von aktuell 8,7 Prozent innerhalb eines Jahres wieder auf das Niveau von 2019 in Höhe von 7,4 Prozent zu drücken. Folgende Maßnahmen seien dafür notwendig: Aufstockung des AMS-Personals um 500 MitarbeiterInnen – um die Vermittlungstätigkeit in gute Jobs verbessern zu können; Qualifikationsmaßnahmen – um Arbeitslose etwa aus dem Bereich Tourismus in systemrelevante Branche wie Gesundheit und Pflege weiterqualifizieren zu können; Programme für junge Menschen – um eine verlorene Generation zu vermeiden, müssen spezielle Ausbildungsprogramme für jugendliche Arbeitslose entwickelt und die Schul- und Studienplätze aufgestockt werden; Unterstützungen für ältere Arbeitslose – für Menschen im Alter über 45 Jahren, die länger als zwei Jahre arbeitslos waren, sollen langfristig gemeinnützige und kommunale 40.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zudem brauche es Investitionen in zukunfts- und systemrelevante Wirtschaftsbereiche wie Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Schulen, Umwelt und Klima etc. Das schafft krisensichere Arbeitsplätze sowie die Einführung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung des Lastenausgleichs in der Corona-Krise.

Krisenstrategie Kurzarbeit

In der Finanzkrise 2008 hat sich die Strategie, durch Unterstützungen für Kurzarbeitsregelungen die Arbeitslosigkeit nicht zu stark ansteigen zu lassen, bewährt. Sie wird auch jetzt in vielen Ländern angewandt. Bereits am 15.3.2020 wurde in Österreich ein von den Sozialpartnern ausverhandeltes Kurzarbeit-Modell für alle Branchen und Betriebe entwickelt. Damit bekommen betroffene Arbeitnehmer*innen in der Kurzarbeit entweder 80, 85 oder 90 Prozent (gestaffelt nach Einkommenshöhen) ihres bisherigen Nettoeinkommens.

In einem weiteren Gesetzespaket, vom Nationalrat beschlossen am 20.3.2020, wurde festgelegt, dass durch die Kurzarbeitsbeihilfe die Dienstgeber*innen-Mehrkosten für die Beiträge zur Sozialversicherung ab dem ersten Tag abgegolten werden. Das Modell findet hohen Anklang: Allein zwischen 24. März und 7. April wurden für ca. 692.000 betroffene Arbeitnehmer*innen Anträge beim AMS eingereicht. Zwei Wochen später waren bereits knapp 900.000 Personen in Kurzarbeit gemeldet. Ende April lag die Zahl bei 1,1 Million. Die veranschlagten Kosten für Kurzarbeit beliefen sich zu Beginn auf rund 5,3 Mrd. Euro, ein Betrag der wohl nicht reichen wird. Ende April wurden die Mittel von fünf auf sieben Mrd. € aufgestockt.[1]

Die Vorteile für Betriebe und ArbeitnehmerInnen liegen auf der Hand: Betriebe erhalten erfahrene MitarbeiterInnen und Know-how, sparen sich zukünftige Personalsuchkosten und vermeiden einen Imageverlust durch radikalen Job-Abbau. Für Betriebe ist das Kurzarbeitsmodell mittlerweile betriebswirtschaftlich günstiger als eine reguläre Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfristen, so die Autoren des Blogs Arbeit & Wirtschaft.  Die Arbeitnehmer*innen profitieren durch ein aufrechtes Dienstverhältnis und ein stabiles Mindesteinkommen, das annähernd in der Höhe des vorherigen Lohns bzw. Gehalts liegt. Denn die Kurzarbeitsbeihilfe ist wesentlich höher als ein alternatives Arbeitslosengeld, das in der Regel lediglich 55 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens beträgt. Kurzarbeit trägt somit auch wesentlich zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Nachfrage bei.

Auch für den Staat überwiegen die Vorteile bei Kurzarbeit, so die Autoren. Die Aufwendungen für die Kurzarbeitsbeilhilfe an die Betriebe sind zwar erheblich, aber die Kosten der Arbeitslosigkeit sind nicht zu unterschätzen. Und: Kurzarbeit kostet in Österreich nur 100 Euro mehr als Arbeitslosigkeit.

Einkommensverluste – junge Menschen am stärksten betroffen

Die Coronakrise führt in ganz Österreich zu Einkommensverlusten. Besonders hart betroffen sind die Tourismus-Bundesländer Tirol und Salzburg, zeigt eine Umfrage im Auftrag von Durchblicker.at von Ende April. Demnach haben österreichweit 43 Prozent der Haushalte weniger Einkommen, in den beiden Bundesländern trifft es etwa die Hälfte, in Wien nur etwas mehr als ein Drittel.

Am Arbeitsmarkt trifft es junge Neueinsteiger*innen in besonderer Weise. Es wird mittlerweile bereits von einer „verlorenen Generation“ gesprochen. Betriebe stellen bei Wirtschaftseinbrüchen weniger neue Arbeitskräfte ein, wodurch sich die Jobchancen für neue Schulabsolvent*innen reduzieren. Ebenso verknappt sich das Angebot an offenen Lehrstellen. Junge Menschen sind aber auch häufiger von Kündigungen betroffen. Für Betriebe scheinen die Kosten geringer zu sein, wenn sie jüngere Mitarbeiter*innen kündigen, da sie weniger in deren Weiterbildung investiert haben als bei älteren. Außerdem verfügen jüngere Beschäftigte in der Regel über einen schwächeren Kündigungsschutz als ältere Arbeitnehmer*innen (last in, first out), beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen bei kürzerer Betriebszugehörigkeit.

Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, fordert verschiedene Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit wieder zurückzudrängen, eine davon betrifft  junge Menschen, einen andere ältere Arbeitnehmer*innen . Notwendig sei die Aufstockung des AMS-Personals um 500 MitarbeiterInnen, um die Vermittlungstätigkeit in gute Jobs verbessern zu können. Qualifikationsmaßnahmen sollen Arbeitslose etwa aus dem Bereich Tourismus in systemrelevante Branche wie Gesundheit und Pflege weiterqualifizieren. Mit speziellen Ausbildungsprogrammen für junge Menschen müsse verhindert werden, dass hier eine neue „verlorene Generation“ entstehe. Schließlich brauche es Unterstützungen für ältere Arbeitslose – für Menschen im Alter über 45 Jahren, die länger als zwei Jahre arbeitslos waren, sollen langfristig gemeinnützige und kommunale 40.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem brauche es Investitionen in zukunfts- und systemrelevante Wirtschaftsbereiche wie Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Schulen, Umwelt und Klima etc. Das schaffe krisensichere Arbeitsplätze sowie die Einführung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung des Lastenausgleichs in der Corona-Krise.

Resümee: In Krisenzeiten zeigt sich die Bedeutung des Sozialstaats in besonderer Weise, wie Markus Materbauer in einem Falter-Beitrag erläutert. Nur er ist in der Lage, soziale Probleme und materielle Einbußen der Bürger*innen abzufedern und Betreuungs- und Gesundheitsangebote zur Verfügung zustellen [2]. Vordergründig sehen dies nun auch die Vertreter*innen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik ein. Neben den wirtschaftlichen Einbrüchen gibt es aber auch die sozialen und psychischen Probleme, die in der Corona-Krise deutlich werden, etwa durch beengte Wohnverhältnisse bei wirtschaftlich benachteiligten Personengruppen. Mehr dazu im nächsten Blogbeitrag.

 [1] Details zu den Kriterien siehe https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit

[2] Markus Marterbauer: „Die Vorteile des Sozialstaates sind zu offensichtlich: Er ist effizient, weil er erstens genau jene unterstützt, die Hilfe brauchen, die Kranken, Arbeitslosen, Kinder, Alten und Pflegebedürftigen, zweitens von jenen finanziert wird, die gerade gesund und erwerbstätig sind, und so drittens allen in unterschiedlichen Phasen ihres Lebens zugutekommt.“ (Falter 17/20, 22.04.2020)

 

Das Coronavirus verändert die Welt. Es macht uns die Fragilität menschlichen Lebens sowie die Verwundbarkeit unserer Zivilisationen bewusst. Der medizinische Fortschritt hat uns in der Gewissheit gewogen, dass Krankheiten besiegt werden können. Nicht alle, aber immer mehr. Selbst bei Krebs sind die Heilungschancen stark gestiegen. Nun sind wir mit einem Virus, winzig klein und nicht sichtbar, konfrontiert, gegen das noch kein Gegenmittel gefunden ist. Und das Besondere an Viren ist, dass sie vor Gesunden nicht Halt machen. Wir kennen Epidemien zwar aus der Geschichte bzw. aus fernen Ländern, Ebola in Afrika oder SARS in Asien. Nun hat es auch uns in den Wohlstands- und Hochkonsumländern erwischt.

Wir erleben eine doppelte Abhängigkeit: zum einen von medizinischen Labors, die hoffentlich bald wirksame Medikamente finden; zum anderen sind wir voneinander abhängig in dem Sinne, dass sich alle an die vorgeschriebenen Maßnahmen halten, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen. Dazu kommt eine dritte Abhängigkeit, nämlich dass unsere Versorgungssysteme weiterhin funktionieren und die hochgradig arbeitsteilige Wirtschaft nicht zusammenbricht. Die Philosophin Marianne Gronemeyer spricht von „bedürftigen Mängelwesen“, zu denen wir durch unsere Fremdversorgungssysteme geworden sind.

Noch funktionieren die Versorgungswege. Wir haben genügend Lebensmittel, Wasser und Strom werden pünktlich geliefert, auch die Tageszeitungen. Und die Kommunikation und Information über virtuelle Kanäle erlebt geradezu einen Boom. Zu erwarten ist, da sind sich alle Wirtschaftsforschungsinstitute einig, dass der Gesundheitskrise eine Wirtschaftskrise folgen wird. Wenn ganze Wirtschaftszweige wegbrechen, wie etwa der Tourismus und die Gastronomie, dann trifft dies den Nerv gerade von Ländern wie Österreich, die stark davon abhängig sind, dass andere uns besuchen und hier ihr Geld ausgeben.

Die Regierungen haben rasch reagiert. Nicht nur mit Ausgangsbeschränkungen, der Schließung von Schulen und Universitäten, dem Zurückfahren des öffentlichen Lebens auf ein Minimum, sondern auch mit Stützungsmaßnahmen für Unternehmen und von der Krise wirtschaftlich stark betroffenen Bürgern und Bürgerinnen. Die Unterstützungsmaßnahmen sind notwendig. Wichtig ist aber auch, dass wir nicht einfach dorthin zurückkehren, wo wir vor der Krise war.

Die Krise ist eine Chance, Dinge zu hinterfragen

Die Krise ist eine Chance, Dinge zu hinterfragen, die auch ohne Viruspandemie fraglich waren. Warum gibt es in unserer wohlhabenden Gesellschaft Menschen, die die bis zur Hälfte ihres Einkommens dafür ausgeben müssen, um ihre Miete bezahlen zu können, während andere mit Immobilien Millionen einnehmen? Warum verdienen Manager – und auch manche Managerin – das x-hundertfache jener, denen derzeit als sogenannte Systemerhalter applaudiert wird? Warum werden trotz einschlägiger Befunde und Warnungen der Klima- und Ökosystemforschung nicht jene durchaus bekannten Maßnahmen getroffen, die der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Einhalt gebieten

Warum sind wir derart abhängig von permanentem Wachstum unserer Wirtschaften und dem Ansteigen der öffentlichen Schulden? Der Soziologe Ralph Dahrendorf sprach früh von einem „Pumpkapitalismus“. Und noch größer gedacht: Warum verhungern täglich zigtausende Menschen, obwohl es genügend Nahrung auf der Welt gibt? Ein Bruchteil der Weltmilitärausgaben würde reichen, um den Hunger in der Welt auszurotten.

Durch das Coronavirus machen wir eine Ohnmachtserfahrung, die für viele Menschen in armen Weltregionen seit jeher Alltag ist. Kinder, die an im Grunde heilbaren Krankheiten sterben, weil Medikamente fehlen. Menschen, die verhungern, weil ihnen das Minimum an der täglichen Kalorienzufuhr verwehrt ist. Menschen, die Krieg, Terror und Vertreibung ausgesetzt sind, und international viel zu wenig Hilfe erhalten. Dazu kommt, dass auch das Coronavirus – wie andere Viren davor – die ärmeren, also verletzlichsten Länder am Heftigsten treffen wird. Dies steht erst bevor.

Kein Rückkehr zum Business as Usual

Wir können nach der Krise zurückkehren zum Business as Usual. Wir können die Krise aber auch nutzen für einen Werte-, Paradigmen- und Strukturwandel. Vorschläge dazu gibt es zuhauf. Um die Klimawende zu stemmen und zugleich die Konjunktur zu beleben, wird ein Europäischer Transformationsfond vorgeschlagen (Stephan Schulmeister) , finanziert über die Europäische Zentralbank. Wenn der Flugverkehr sowie der motorisierte Individualverkehr aus ökologischen Gründen zurückgefahren werden müssen, wäre es kontraproduktiv, die Flug- und Autobranche zur Gänze zu „retten“. Sinnvoller sind der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel sowie der in der aktuellen Krise stark ausgeweiteten virtuellen Kommunikationswege.

Die Debatte darüber, ob börsennotierte Unternehmen, die nun staatliche Hilfsmaßnahmen erhalten, Dividenden ausschütten dürfen sollen oder nicht, führt zur Frage, warum Kapitalerträge generell derart hoch sein müssen. Etwas weniger wäre auch ausreichend. Fragen nach Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit, also, welche Einkommens- und Vermögensunterschiede ethisch und demokratiepolitisch vertretbar sind, werden im Gefolge der Wirtschaftskrise dringender denn je. Ebenso Fragen nach der Qualität und Sicherstellung öffentlicher Leistungen wie dem Gesundheitssystem, das sich in der Krise in Österreich bisher gut bewährt hat, oder der Betreuung älterer Menschen, bei der Engpässe sichtbar wurden.

Selbst die Forderung nach einem Grundeinkommen erhält angesichts der Krise neuen Zuspruch. Einer der prominentesten Vertreter ist der US-Ökonom und Nobelpreisträger Robert Shiller. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein befristetes Kriseneinkommen für alle aus, so eine aktuelle Umfrage von „Die Zeit“. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft wird neu justiert werden. Hohe Staatsquoten sind nicht per se schlecht, wie erfolgreiche skandinavische Länder zeigen. Es hängt davon ab, wofür der Staat das Geld ausgibt und auch von wo er es einnimmt.

Vielleicht sollten wir noch größer denken?

Vielleicht sollten wir noch größer denken? Viele Menschen fragen sich jetzt, was wirklich wichtig ist im Leben. Wie würde eine Wirtschaft aussehen, die sich wieder stärker auf die Grundbedürfnisse konzentriert? Lebensmittel hoher Qualität, leistbares Wohnen für alle, gute Schulen und Universitäten, attraktive Städte mit mehr Grün, bedeutend weniger Autos und damit auch besserer Luft, Arbeitszeiten, die gut mit Familie und Sozialleben vereinbar sind. „Die Welt neu denken“, fordert die Umweltökonomin Maja Göpel angesichts der ökologischen Krisen, die nur mit neuen Bildern vom guten Leben für alle erreicht werden können. Das heißt auch, „Wohlstand neu denken“ und diesen auch neu messen, wie alternative Indikatorensysteme für Lebensqualität nahelegen. Etwa der „Better Life Index“ der OECD, die „Donut-Ökonomie“ der britischen Wirtschaftswissenschaftlerin Kate Raworth, die Maßzahlen für Lebensqualität kombiniert mit den „Planetary Boundaries“ oder die Matrix der Gemeinwohlökonomie.

Vielleicht sollten wir eine Wirtschaft denken, in der Wissen und Knowhow global geteilt werden, die Produktion aber wieder stärker regional verortet ist – unter Nutzung von High Tech, langlebigen Gütern und dem Halten der Rohstoffe im Wirtschaftskreislauf. Das würde der Marktwirtschaft mit vielen bunten Unternehmen Auftrieb und wieder die „Marktplätze“ zurückgeben. Der Kapitalismus würde nicht mehr gebraucht oder sein Gesicht stark verändern.

Der tschechische Ökonom Tomas Sedlacek meint, dass wir eine „Ökonomie für die Satten“ betreiben, jedoch eine „Ökonomie für die Hungernden“ bräuchten. Produziert wird für jene, die über genügend Kaufkraft verfügen, nicht für jene, die Bedarf haben. Wie eine solche Wirtschaft der Basisbedürfnisse umgesetzt werden könnte, wäre eine lohnende Aufgabe für die Wirtschaftswissenschaften und durchaus einen Nobelpreis wert.

Mag. Hans Holzinger ist Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Zuletzt erschien sein Buch „Von nichts zu viel – für alle genug“.