[26. April 2016] Die politische Macht des Österreichischen Bundespräsidenten ist begrenzt. Allein deswegen war das Wahlergebnis vom Wochenende vielmehr ein Denkzettel an die bestehende Regierung als ein Votum für oder gegen eine der zur Wahl gestandenen Persönlichkeiten. Wobei das schlechte Abschneiden der Kandidaten von SPÖ und ÖVP, die in der bisherigen Geschichte der Zweiten Republik immer den Bundespräsidenten gestellt haben, den beiden äußerst redlichen Politikern nicht gerecht und wohl auch die Bundesregierung unter ihrem Wert geschlagen wurde. Das ist aber eben das Spezifische an Denkzettelwahlen. Die Warnung ist ernst zu nehmen.

Nüchtern betrachtet, steht Österreich nicht schlecht da. Sein Wohlstand ist historisch einmalig und auch im internationalen Vergleich liegt das Land ganz gut. Und doch scheint es eine große Verunsicherung in wesentlichen Teilen der Bevölkerung zu geben. Dies liegt – so meine These –, weniger am Fehlen charismatischer Politikerpersönlichkeiten, auch wenn das eine Rolle spielen mag. Vielmehr sind es strukturelle Veränderungen, die das Unbehagen schüren. Die Ausbildung des Wohlfahrtsstaats nach dem Zweiten Weltkrieg war eng gekoppelt an starkes Wirtschaftswachstum, welches es ermöglichte, Beschäftigung und Sozialleistungen auszuweiten ohne Gewinne und Einkommen der Vermögenden zu schmälern. Sinkende Wirtschaftsraten engen die Verteilungsspielräume nun ein. Bisher versuchte man dies durch höhere Schulden zu kaschieren. Die Finanzkrise von 2007, eine Folge der sich breitmachenden neoliberalen Politik, hat das ihrige dazugetan, die öffentliche Verschuldung weiter zu erhöhen und damit die Handlungsspielräume der Politik weiter einzuengen. Als drittes sind die geänderten internationalen Rahmenbedingungen zu sehen. Wohlfahrtsstaaten sind immer territorial gebunden. Sie schließen die Bürger innerhalb ihrer Grenzen ein und jene außerhalb dieser aus. Die Globalisierung der Ökonomie, die Transnationalisierung der Politik, die Zunahme der Arbeitsmigration und zuletzt die Flüchtlingsbewegungen aufgrund der sich unter Zutun des Westens verschärfenden Krisen im Nahen Osten haben dieses Konstrukt des Sozialcontainers ins Wanken gebracht. Neben den Gewinnern der Globalisierung, etwa in der High Tech-Exportwirtschaft, nehmen auch die Verlierer dieser Entwicklungen zu.

Was wären nun Auswege aus diesen Dilemmata? Ängste – ob real oder nur gefühlt – sind ernst zu nehmen. Wer dies verabsäumt, bekommt am Wahltag eben die Rechnung serviert. Entscheidend ist freilich, welche Antworten gegeben werden. Die Projektion der Ängste auf die Schwächsten, etwa Asylwerber oder Grundsicherungsbezieher, gilt als bekannte und leider immer wieder fruchtbare Strategie der Rechten. Der Realität wird sie nicht gerecht. Hilfreicher wäre es, der Ideologie der Knappheit entgegenzutreten und mit mehr Zuversicht nach vorne zu blicken. Österreich hat heute Rekordarbeitslosigkeit, aber auch Rekordbeschäftigung. Gestiegen ist nicht nur die Arbeitslosenquote, sondern auch die Erwerbsquote. Steigende Arbeitslosigkeit trotz hoher Wirtschaftsproduktivität erfordert daher eine Neuverteilung der Arbeit durch kluge, innovative Arbeitszeitmodelle. Die Einführung der 35-Stundenwoche könnte, so Berechnungen, 100.000 neue Arbeitsplätze bringen. Bei hohen Einkommen wäre diese durchaus auch ohne Lohnausgleich möglich. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, dann müssen auch die leistungslosen Einkommen aus Vermögen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Die Regierungsparteien aus ÖVP und SPÖ paralysieren sich jedoch gegenseitig. Ob in der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- oder Bildungspolitik, nirgends sind mutige Richtungsentscheidungen möglich, die den Bürgern vermitteln könnten, dass Zukunftswege jenseits von Ausgrenzung der Schwächsten und Abschottung möglich sind.

Menschen mit Asylstatus machen heute fünf Prozent der Arbeitslosen in Österreich aus – das ist nicht kleinzureden, aber bewältigbar. Der Anteil der Grundsicherung an den Gesamtsozialkosten beträgt mickrige 0,7 Prozent. Die Abstellung von Doppelgleisigkeiten im Gesundheitswesen oder von Privilegien würde da wohl mehr bringen als Mindestsicherungen zu kürzen. Vorstöße für Arbeitszeitverkürzung, der Abbau von Überstunden oder die Neujustierung der Steuereinnahmen, die derzeit zu stark an die Erwerbsarbeit gekoppelt sind, würden strukturell neue Weichen stellen. Allein der Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen sowie etwas höhere Abgaben auf Vermögen ergäben laut Berechnung der Allianz „Wege aus der Krise“ Staatseinahmen von 11 Mrd. Euro jährlich, mit denen ökologische und soziale Konjunkturprogramme finanziert werden könnten.

Österreich zählt zu den reichsten Ländern der Erde. Eine Debatte über „Fairteilung“ würde daher angeraten sein und mehr Gelassenheit ermöglichen. Führen wir diese Debatte nicht, steht die Gesellschaft auch ohne Flüchtlinge vor einer Spaltung in Verlierer und Gewinner. Kollektives Teilen wird die Zukunftsübung für Wohlstandsdemokratien sein – auf nationaler wie internationaler Ebene.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek in Salzburg. Vor kurzem erschein sein Buch „Von nichts zu viel – für alle genug. Perspektiven eines neuen Wohlstands“ (oekom 2016).

Der Aufbau sozialer Marktwirtschaften nach 1945 war zweifellos ein Erfolg. Was als Wirtschaftswunder in die Lehrbücher eingegangen ist, bedeutete nicht nur einen kontinuierlichen Anstieg des privaten Konsums, sondern ermöglichte auch die Etablierung sozialer Sicherungssysteme, die Ausweitung der Bildungsangebote, kostenlose Gesundheitsversorgung sowie die Stabilisierung der Demokratie. Doch seit den 1970er-Jahren mehren sich die Krisen. Die ökologischen Folgen des Konsumwachstums lassen sich nicht weiter verdrängen; der Konkurrenzdruck in den Unternehmen und auf den Arbeitsmärkten nimmt zu, der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeit von sozialem Ausgleich ab. Statt sinkende Wachstumsraten bei sich sättigenden Märkten als neue Normalität anzunehmen, wurde versucht, die Wachstumsmaschine mit immer höherer Verschuldung in Gang zu halten.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ stellt unsere Wohlfahrtssysteme nun vor eine Zerreißprobe. Der politische Ton der Auseinandersetzungen wird rauer, rechtspopulistische Bewegungen erhalten starken Zulauf, die Willkommenskultur wird von einer Abschreckungskultur abgelöst. „Österreich darf nicht zum globalen Sozialamt werden“ – dieser Satz aus einem Leserbrief bringt die Stimmung wohl auf den Punkt. Der Unmut gegen Flüchtlinge wird häufig von jenen geschürt, die selbst gut situiert sind und nichts zu verlieren haben. Der Zulauf zu den Rechtspopulisten ist – dies haben die letzten Gemeinderatswahlen in Oberösterreich gezeigt – dort am stärksten, wo es keine Flüchtlingsquartiere gibt. Wenn Menschen, die ihre Empörung äußern, danach gefragt werden, ob sie selbst negative Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht haben, geben diese in der Regel zu, dass dem nicht so ist.

Und dennoch sind die Ängste, auch wenn es nur gefühlte Ängste sind, ernst zu nehmen. Es geht um die Frage, wie ein robuster Sozialstaat aussehen muss, der Herausforderungen wie die aktuellen Flüchtlingsbewegungen unter Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen bewältigen kann. Die populistische Antwort lautet: „Die Grenzen dicht. Keine weitere Belastung unserer Sozialsysteme.“ Die Alternative wäre ein offensiver Ausbau des Sozialstaats und die politische Bereitschaft einer breiten Mehrheit, diesen auf neue finanzielle Beine zu stellen. Eine Aufgabe, die aufgrund eines sinkenden Erwerbsarbeitsvolumens im digitalen Zeitalter ohnedies ansteht. Unsere Wirtschaft ist hoch produktiv, aus ökologischer Sicht zu produktiv. Doch wird immer mehr Arbeit von den Maschinen verrichtet. Die Automatisierung erfasst mittlerweile auch den Dienstleistungssektor – vom Fahrkartenautomaten über den Bankomat bis hin zur Selbstbedienungstankstelle.

Pointiert ausgedrückt: Wir brauchen Obergrenzen für privaten Reichtum statt Obergrenzen für Flüchtlinge. Karitatives und zivilgesellschaftliches Engagement sind wertvoll – beides wird jedoch nicht reichen. Kollektives Teilen erfordert gesellschaftliche Vereinbarungen über faire Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Integration kann nur gelingen, wenn alle Teilhabechancen am Arbeitsmarkt erhalten, was auch eine Neuverteilung der Erwerbsarbeit erfordern wird.

Österreich zählt zu den reichsten Ländern der Erde. Eine Debatte über „Fairteilung“ würde daher auch mehr Gelassenheit ermöglichen. Führen wir diese Debatte nicht, steht die Gesellschaft auch ohne Flüchtlinge vor einer Spaltung in Verlierer und Gewinner. Kollektives Teilen wird die Zukunftsübung für Demokratien sein – auf nationaler wie internationaler Ebene. Denn die Flüchtlinge erinnern uns auch daran, wie ungerecht die Welt ist. Wir brauchen eine Ökonomie für die Hungernden, nicht eine für die ohnedies bereits Satten. Eine spannende Aufgabe für die Wirtschaftswissenschaften wie für die Politik.

Mag. Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg. Einer seiner Arbeitsschwerunkte sind neue Wohlstandsmodelle. Soeben ist sein neues Buch „Von nichts zu viel – für alle genug“ (oekom, München) erschienen. Mehr: www.hans-holzinger.org bzw. www.jungk-bibliothek.at

Die Fachwelt ist sich mittlerweile einig, dass der Mensch dem Klima einheizt. Als Hauptverursacher gilt der energieintensive Wirtschafts- und Lebensstil, basierend auf Erdöl, Erdgas und in Ländern wie China auch Kohle, die ja früher bei uns auch ein wichtiger Energielieferant war. Gestritten wird höchstens noch darüber, wie stark der Klimawandel ausfallen und wie heftig er einzelne Regionen treffen wird. Doch auch darüber gibt es mittlerweile gute Berechnungen.

Beim Pariser Klimagipfel Anfang Dezember vergangenen Jahres hat sich nun die internationale Staatengemeinschaft auf das sogenannte Zwei-Grad-Ziel geeinigt, was eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfordert. Der Ausstoß an Treibhausgasen soll soweit begrenzt werden, dass sich die globale Durchschnittstemperatur auf maximal zwei Grad Celsius erhöht. Was sind schon zwei Grad Temperaturunterschied, könnte man meinen. Das halten wir wohl locker aus. Im Sommer haben wir mehr heiße Badetage, im Winter womöglich etwas weniger Schnee. Dem ist leider nicht so. Das Klimageschehen ist sehr komplex.

Zum einen sind die Auswirkungen regional unterschiedlich. In Österreich sind beispielsweise deutlich stärkere Anstiege der Temperatur zu verzeichnen als im weltweiten Durchschnitt – bei Fortschreibung der bisherigen Trends ist mit insgesamt 3,5 Grad Erwärmung bis 2100 zu rechnen. Zum anderen kann bereits eine geringe Erwärmung aus geophysikalischen Gründen zu Effekten wie einer Zunahme von Stürmen oder Starkregen führen. Hier spielt beispielsweise die Erhöhung der Meerestemperatur und damit der Luftdruckunterschiede eine große Rolle.

Die Folgen spüren wir alle

Stürme und Starkregen führen zur Zerstörung von Baumbeständen oder Hochwasserschäden. Verstärkter Hagel kann ganze Ernten unserer Landwirte vernichten. Die Abnahme der Schneetage und damit des Wintertourismus sind in Salzburg mittlerweile evident. Doch der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Und er trifft jene, die bereits jetzt in klimatisch benachteiligten Gebieten wohnen, etwa im Afrika der Subsahara, am stärksten. Jene, die am wenigsten zum Treibhauseffekt beitragen, spüren die Folgen am stärksten. Klimaschutz ist daher auch Menschenrechtsschutz. Die Zahl der Umweltflüchtlinge wird laut Prognosen im 21. Jahrhundert stark zunehmen.

Aber was können wir als kleine Stadt Seekirchen schon zum Klimaschutz beitragen, ließe sich fragen. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und verlangt daher nach verbindlichen globalen Vereinbarungen. Notwendig ist eine völlige Umstrukturierung des Energiesektors – noch fließen weltweit fünf Mal so viel an öffentlichen Förderungen in den Fossilbereich wie in den Sektor erneuerbarer Energien – zuletzt waren es über 500 Milliarden Dollar. Ganz wichtig sind daher internationale und nationale Einsparziele, die in Paris vereinbart wurden. Kleiner Wermutstropfen: leider nicht bindend und nicht mit Strafen versehen bei Nichteinhaltung.

Was können wir tun?

Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, wäre bei Fortschreibung der bisherigen Emissionen an Treibhausgasen – ca. 350 Milliarden Tonnen Kohlendioxid, dem wichtigsten Treibhausgas, das bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern freigesetzt wird – die Reserve in 20 Jahren aufgebraucht. Da Länder nachholender Entwicklung aber in Zukunft mehr Energie verbrauchen werden, muss unser Einsparbeitrag bedeutend höher sein. Der Pro Kopf-Ausstoß von CO2 ist weltweit sehr unterschiedlich: er beträgt in den USA über 16 Tonnen im Jahr, in Deutschland über 79 Tonnen, im an Wasserkraft reichen Österreich etwas über 7 Tonnen. Beim Pro-Kopf-CO2-Verbrauch Chinas von bald 6 Tonnen ist zu bedenken, dass hier ein großerteil auf das Konto unserer Importprodukte geht, wie der Österreichische Klimabeirat berechnet hat.

Klimaschonend wirtschaften und leben bedeutet somit, seine Wege möglichst zu Fuß, mit dem Rad oder Öffentlichen Verkehr zurückzulegen, den Güterkonsum zu begrenzen (nach dem Motto „Weniger ist mehr“), sich nachhaltig ernähren, denn die industrielle Landwirtschaft trägt auch wesentlich zum Klimawandel bei. Die österreichische Landwirtschaft ist hier ohnedies auf einem guten Weg – regionale Produkte machen daher doppelt Sinn. Sie fördern die Regionalwirtschaft und schonen das Klima.

Seekirchen als Vorbild für die Klimamodellregion Salzburger Seenland

Als vierter wichtiger Bereich gilt das Wohnen. Dabei geht es um den Umstieg auf erneuerbare Energie – in Österreich stehen neben Sonne, Wind und Wasser auch Biomasse zur Verfügung. Fast die Hälfte des Bundesgebiets ist mit Wald bedeckt, der als Werkstoff und Energieträger genutzt werden kann. Hackschnitzel fallen beispielsweise als Restprodukt bei der Holzverarbeitung an. Ein modernes Holzhaus könnte allein mit den Nebenprodukten aus seiner Produktion etwa 70 Jahre lang geheizt werden, so der Biomasse-Verband. Da Wälder Co2 binden, gilt Holz auch in der Verbrennung als klimaneutral.

Zweitens brauchen wir thermisch gut isolierte Gebäude. Eine zentrale Herausforderung stellt die Sanierung des Altbaubestandes dar. Bei Fortschreibung der derzeitigen Sanierungsrate von ein Prozent – pro Jahr werden in Österreich nur ein von hundert Altbauten saniert –bräuchten wir hundert Jahre, um den gesamten Altbaubestand zu modernisieren.

Die Aktion „Mit Klimaschutz gewinnen“ ist daher eine vorbildhafte Initiative der Stadtgemeinde, über die durch Information, Beratung und Betreuung möglichst viele Gebäude älteren Baujahres thermisch saniert werden sollen. Dabei geht es um wärmegedämmte Wände, wärmeisolierte Fenster und Türen sowie ein adäquat isoliertes Dachgeschoß. Das funktioniert wie bei einer Thermoskanne: Wärme, die im Inneren gespeichert wird, muss nicht durch Heizen ersetzt werden. Laut der Broschüre „Sanieren heute“ des Landes Salzburg geht bei nicht isolierten Gebäuden ein Viertel und mehr an Wärmeenergie verloren.

Derzeit ist der Ölpreis sehr niedrig. Eine Sanierung rechnet sich dennoch. Erstens werden die Preisrückgänge nur bedingt an die Endkunden weitergegeben und zweitens wird der Niedrigpreis nicht bleiben. Das Bundesland Salzburg gibt jährlich 800 Millionen Euro für den Import von Erdöl und Erdgas aus. Je mehr wir diese Energieeinfuhren durch heimische Energie ersetzen und – was nicht weniger wichtig ist – durch Energieeinsparung gar nicht verbrauchen, bleibt an Wertschöpfung im Land. Und mit einer thermischen Sanierungsoffensive lassen sich zumindest für die nächsten Jahre sinnvolle regionale Arbeitsplätze im dafür qualifizierten Handwerk und Gewerbe sichern. Seekirchen könnte mit einer „Wärmeoffensive“ als e-5-Gemeinde Vorbild für die Klimamodellregion Salzburger Seenland werden.

[Beitrag zum Projekt „Mit Klimaschutz gewinnen“ des Regionalverbands Salzburger Seenland]

Mag. Hans Holzinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg und leidenschaftlicher Neu-Seekirchner.