Die vereitelten Anschläge auf Transportflugzeuge in Leipzig, die Waffen in die Ukraine bringen, sowie auf Rüstungsunternehmen in München, die ebenfalls an die Ukraine liefern, haben gezeigt, dass die hybride Kriegsführung eine Eskalationsstufe nach oben genommen hat. Dass direkt oder indirekt russische Agenten dahinter stecken, ist anzunehmen. Soll die EU mit entschiedener Härte reagieren oder auf Deeskalation setzen – dies ist nun eine entscheidende Frage? Die gegenseitige Schließung von Kulturinstituten mag als Schritt auf geringem Eskalationslevel erscheinen, anders wirkt die Schließung von Botschaften bzw. der Abbruch diplomatischer Beziehungen.

Putin verschärft derzeit nicht nur erneut die militärischen Angriffe auf ukrainische Ziele – wohl auch als Antwort auf ukrainische Schläge in russisches Hinterland [Vgl. einen Beitrag im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft], sondern er erhöht erneut die innenpolitische Repression, wie ein Beitrag in Foreign Affairs zeigt – wohl um der Kriegsmüdigkeit im eigenen Land entgegenzuwirken. Zugleich haben zwei Abgesandte der USA erneut Verhandlungen mit Moskau und Kiew gestartet – beide Seiten hierfür zugesagt, für drei tage von Angriffen auf die beiden Städte abzusehen.

Und die EU bleibt außen vor. Namhafte Vertreter:innen warnen nach den Vorfällen von Leipzig vor einer „hybriden Kriegsführung“ und betonen Härte gegenüber Putin. Ist das zielführend oder soll dennoch oder gerade wegen der Eskalation der diplomatische Austausch mit Russland gestärkt oder – in Bezug auf die EU – erst gestartet werden? Der ehemalige Bürgermeister von Hamburg und SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi sowie der Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr Erich Vad tun dies. Von Dohnanyi unterstützte die Entspannungspolitik von Willy Brandt sowie später jene als Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Vad war von 2006 bis 2013 war er Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. 

In „Frieden – wie geht das?“ argumentieren die beiden in einem Dialog, dass die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine ohne Gespräche mit Russland aussichtslos sei. Sie gehen noch einen Schritt weiter und warnen, dass Europa und Deutschland Schauplatz eines dritten großem Krieges werden könnte, wenn es nicht gelingt, erneut Gesprächskanäle zu Russland zu gewinnen. Die früheren Zusagen an Kiew, NATO-Mitglied werden zu können, hätten die Eskalation zum Krieg vorangetrieben – die beiden bringen hier die Analogie zur Kubakrise oder als fingiertes Szenario eine russlandfreundliche Regierung in Mexiko, die dort russische Militärbasen zulassen würde. Ein nun von Selenski ins Spiel gebrachter und von manchen diskutierter EU-Beitritt würde zum jetzigen Zeitpunkt die Stabilität der EU und die Sicherheit in Europa gefährden und eine Ausweitung des Krieges denkbar machen – auch in der EU gibt es eine Beistandsverpflichtung der EU-Mitglieder.

Warnung vor einer Ausweitung des Krieges

Klaus von Dohnanyi glaubt nicht, dass die EU-Spitzen den Konflikt mit Russland perpetuieren oder eskalieren möchten: „Aber diese Länder und die EU Kommission schauen leichtfertig auf eine Entwicklung, die möglicherweise in diese Richtung führen wird. Wenn man den Konflikt zwischen der Ukraine Und Russland zu einem Konflikt der EU mit Russland macht, dann wachsen natürlich die Gefahren für den Frieden in Europa.“ (S. 83) Frieden in der EU gehe sicherlich nur über Sicherheitsgarantien für beide Seiten: „Also keine NATO und EU-Mitgliedschaft der Ukraine, keine westlichen Truppen in der Ukraine und eine bewaffnete von uns politisch und militärisch unterstützte Neutralität der Ukraine.“ (S. 82) Alles andere sei zum Scheitern verurteilt.

Brigadegeneral a. D. Erich Vad sieht gewisse Parallelen zwischen dem Irankrieg und dem Ukrainekrieg: „Beide Kriege haben ein großes Eskalationspotenzial für die Region, für Europa und eigentlich für die ganze Welt, die unter beiden Kriegen wirtschaftlich leidet.“ (s. 82)

Die beiden argumentieren mit der historischen Erfahrung, dass Europa bereits zweimal Hauptschauplatz von Weltkriegen gewesen sei und dass dies ein drittes Mal unbedingt verhindert werden müsse. Die Rolle der USA, die topografisch anders als Europa durch zwei Ozeane gegen Invasionen geschützt sei, wird kritisch gesehen. Die EU sowie auch Deutschland sollten sich emanzipieren und eigenständige Beziehungen zu China, den Ländern des Globalen Südens und auch wieder zu Russland knüpfen. Es brauche eine aktive Politik des Ausgleichs und des Dialogs, um einen europäischen Krieg zu verhindern, so Vad: „Dass deutsche Diplomatie so etwas konnte und kann auch mit den Russen, wissen wir seit Konrad Adenauer, Willy Brandt und Egon Bahr.“ (S. 82f.)

Dialog mit Russland und sachliche Bedrohungsanalysen

Die USA hätten ein strategisches Interesse, die EU von Russland abzuspalten. Statt russischem Gas werde nun das teurere Fracking-Gas aus den USA bezogen. Die europäischen NATO-Länder würden massiv aufrüsten – Gewinner seien vor allem US-Rüstungskonzerne: „ Über 65 Prozent der erhöhten NATO-Verteidigungsausgaben fließen letztlich zurück in die US Wirtschaft, weil wir überwiegend US-Waffensysteme kaufen müssen. Das haben die USA der EU unmissverständlich klar gemacht“, so Erich Vad (S. 58). Zudem brauche das US-Militär europäische Militärbasen für Militäreinsätze im Nahen Osten, wie zuletzt im Krieg gegen den Iran. Anders als die derzeit den Ton angebenden Transatlantiker plädieren die beiden für mehr Eigenständigkeit der EU und eine Emanzipation von den USA. Sie sind nicht grundsätzlich gegen die Anpassung der militärischen Kapazitäten an neue Kriegstechnologien wie Drohnen, die Kriegsgefahr für Europa und Deutschland müsse jedoch diplomatisch gebannt werden.

Klaus von Dohnanyi hält die gegenwärtigen Aufrüstungsargumente für übertrieben: „Unsere Sicherheit ist durch Russland heute noch nicht gefährdet. Aber die EU neigt zu schrillen Tönen.“ (S. 67) Er meint damit das „überzogene Großprojekt Rearm Europe“ (ebd.). Europa habe sicherlich Nachholbedarf in der Verteidigung, „aber maß- und planlos in Verbindung mit einer Dämonisierung Russlands und der Neuauflage der Domino Theorie, das ist gefährlich und grotesk.“ (S. 68) Gehe es Russland nicht wie allen Weltmächten vorrangig um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie und um Einflusszonen, also nicht um einen Angriff auf das NATO-Bündnisgebiet? Vor allem, was sollte Russland zu einem auch für so riskanten Krieg motivieren? Vad ergänzt, dass Russland zu einem Angriff auf die NATO absehbar militärisch nicht befähigt sei und es habe bisher in diese Richtung nie eine politische Absicht geäußert: „Die amerikanischen Nachrichtendienste sind dazu eindeutig. Militärs wie ich sind geschult, realpolitisch und faktenbasiert denken zu müssen. In Illusionen leben zurzeit indes bei uns mehr als einige politische Idealisten und, pardon, manche Moralapostel in Politik und Medien.“ (S. 68)

Debatte erweitern unter Einbeziehung der Sichtweisen beider Seiten

Klaus von Dohnanyi und Erich Vad bringen eine Sichtweise in die Debatte, die das Eigeninteresse Deutschlands und der EU vor einer Eskalation des Krieges in den Vordergrund rücken. Wolodymyr Selenski habe 2021 auf innen politischen Druck der ukrainischen Nationalisten dem verhängnisvollen Angebot des damaligen US-Präsidenten Joe Biden auf eine NATO-Mitgliedschaft zugestimmt und damit den Einmarsch der russischen Armee provoziert. Nun ziehe er die Länder der EU mit den Forderungen nach Waffen und jener nach einem EU-Beitritt in den Krieg hinein – mit der Gefahr einer Eskalation. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, militärische Selbstverteidigungskräfte, müsse aber seine strikte militärische Neutralität bekunden, denn noch stehe der NATO-Beitritt als Ziel in der ukrainischen Verfassung, was für Putin unannehmbar sei, denn auch die Sicherheitsinteressen von Russland müssten gehört werden. Die USA unter Trump versuche dies – und es gäbe daher ein nun ein Zeitfenster für die Beendigung des Krieges. Daher plädieren von Dohnanyi und Vad für einen direkten Dialog auch der EU sowie Deutschlands ebenfalls mit Russland, um zumindest einmal einen Waffenstillstand zu erreichen. Über Territorialfragen und eventuelle Zugeständnisse in Bezug auf die Ostukraine – das erklärte Kriegsziel von Putin – sprechen die beiden nicht. Der erste Schritt müsste das erneute Öffnen diplomatischer Kanäle zu Moskau sein.

Resümee: Putin hat den Krieg gegen die Ukraine befohlen. Es läge an ihm, diesen zu beenden. Das stimmt und ist dennoch zu einfach gedacht [Vgl. dazu die ZDF-Dokumentation 2026 „So geht Frieden“]. Aus Kriegen auszusteigen, braucht mehr als militärischen Gegendruck. Es braucht paradoxe Interventionen und den Mut, mit dem Feind zu sprechen. Die beiden Autoren insistieren darauf inständig auch mit Verweis auf Beispiele aus der Ost-West-Entspannung sowie aus Friedensabkommen im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina, etwa Camp David. Als Zukunftsperspektive für die EU denken die beiden eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft unter schrittweiser militärischer Loslösung von den USA an – der atomare Schutzschirm sei immer eine Illusion gewesen – verbunden mit einer Art Bündnisfreiheit, die Diplomatie mit allen in den Vordergrund stellt.

Klaus von Dohnanyi, Erich Vad: Frieden. Wie geht das? Berlin: Westend, 2026.