Österreichs Rinderbauern fordern ein Dürre-Nothilfepaket: 300 Euro pro Kuh aus dem Katastrophenfonds sollen helfen, zusätzliches Futter zu finanzieren. Denn wenn es in den kommenden Wochen derart heiß bleibe, müsse dieses im Ausland zugekauft werden. Zudem müssten Maisbestände hierzulande gesichert werden und es für Futtermittelimporte einen Zuschuss geben. Nach Ansicht der IG Milche müsse von der Bundesregierung ein Krisenstab eingerichtet werden.

Die Forderung nach staatlicher Unterstützung ist verständlich. Es wächst aufgrund der langen Trockenperiode kaum Gras nach. In unserem Garten musste ich diesen Sommer noch nie den Rasen mähen. Die Preise für Heu werden stark ansteigen. Teilweise werden Kühe zur Schlachtung freigegeben werden müssen, was aber den Verkaufspreis für die Bauern senken wird. Mehr Angebot bedeutet sinkender Preis und umgekehrt: Mehr Nachfrage bedeutet steigenden Preis. Lebensmittel werden aber wohl teurer werden – auch aufgrund gestiegener Energiepreise.

Was lernen wir daraus?

 In Krisensituationen versagt der Markt bzw. führt er zu unerwünschten Ergebnissen – höhere Lebensmittelpreise, höhere Inflation, Zunahme soziale Risiken. Das Rufen nach dem Staat ist verständlich. Das war bei der Pandemie und bereits davor bei der Finanzkrise nicht anders. Eine nachhaltige Lösung ist dies aber nicht. Zumindest muss zeitgleich endlich eine wirksame Klimapolitik umgesetzt werden – international koordiniert, aber auch Österreich hat seine Hausaufgaben zu machen, etwa durch ein verbindliches Klimagesetz.

Es reicht nicht, wenn der Staat nur in Krisensituationen einspringt – die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist bereits jetzt enorm. Markteingriffe wird es auch brauchen, um den Ausstoß an Treibhausgasen rasch zu senken. Höhere CO2-Steuern, stärkere Geschwindigkeitslimits auf Straßen oder das leider wieder aufgeweichte Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 wären praktische Maßnahmen.

Und die Krisenbranchen müssen selbst klimafit werden. In der Autoindustriebedeutet dies rascher Umstieg auf E-Antriebe, in der Landwirtschaft Umstieg auf regernative Anbaumethoden, die drastische Reduzierung des Kunstdünger- und Pestizideinsatzes sowie die Redimensionierung des Fuhrparks und der Maschinen. Der Königsweg wären hundert Prozent Biolandwirtschaft – bei einer Halbierung des Fleischkonsums könnte sich laut Umweltbundesamt Berlin ganz Europa autonom aus biologischer Landwirtschaft ernähren.

Ökonomie der Grundbedürfnisse

Aber wahrscheinlich werden wir auch größere Eingriffe in den Markt brauchen – im Sinne einer Ökonomie der Grundbedürfnisse. Was derzeit in vielen Kommunen aufgrund der zunehmenden Wasserknappheit an Beschränkungen festgelegt wird – in einer Salzburger Gemeinde hat soeben der Gemeinderat dem örtlichen Golfclub untersagt, die Anlage mit dem gemeindeeigenen Trinkwasser zu befeuchten –, kann in Zukunft auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. Begrenzung von Flügen, beginnend etwa bei Privatjets, Beschränkung der Hochseereiseschifffahrt, Verteuerung der globalen Güterketten, Untersagung von Formel-1-Rennen zumindest auf fossiler Basis.

Generelle Beschränkungen im Bereich des Konsums sind anzudenken, da sich die Klimakrise weiter verschärfen wird, wie die Klimaforschung seit langem prognostiziert. Neben Anpassungsstrategien, so notwendig diese sind, brauchen wir eine Klimapolitik er konsequenten Vermeidung von Trreibhausgasen. Es ist in Zeiten der Erderhitzung grob fahrlässig, den Konzernen mit den größten Werbebudgets die Möglichkeit überlassen, ihre Produkte anzupreisen – ob diese sinnvoll sind oder nicht. Und es ist grob fahrlässig zuzulassen, dass Datenkonzerne und digitale Plattformen die größten Profite einstreifen, obwohl diese nichts Reales produzieren, sondern lediglich den Wachstums- und Konsumkapitalismus anheizen, indem sie das Werben um Kunden perfektionieren. Algorithmen wissen genau, was wir im Netz recherchieren. Was also unsere Interessen sind und unsere Vorlieben. Und sie schlagen uns Produkte vor, die diese Interessen zu befriedigen vorgeben. Ist das nicht der perfektionierte Markt, könnten Sie fragen? Ausgestattet mit dem vollkommenen Wissen,  das der Ökonom Friedrich Hayek dem freien Markt unterstellt hat.

Der freie Markt ist ökologisch und sozial blind

Auf den mündigen Konsumenten und die mündige Konsumentin zu vertrauen, reicht nicht. Wenn der Staat nicht mehr nur Kriseninstanz sein soll, dann hat er Vorgaben zu machen. Der freie Markt ist ökologisch und sozial blind. Produziert wird für Menschen mit genügend Kaufkraft – und weil diese jene sind, die in der Regel alles für ein sinnvolles Leben Brauchbare bereits haben, werden immer neue Dinge erfunden, selbstfahrende Rasenmäher, riesige Kaffeemaschinen mit allerlei Knöpfen und ausgeklügelter Elektronik, obwohl man nur Kaffee brauen möchte, Autos, die alle Stücke spielen.

In Zeiten der Erderhitzung braucht es andere Instanzen als den Markt, die vorgeben, was noch geht und was nicht mehr geht. In einer Ökonomie der Grundbedürfnisse wird die Produktion von Gütern und Dienstleistungen auf jene Bereiche gelenkt, die ein gutes Leben für alle im Sinne etwa leistbarer, das Soziale  fördernde und ökologisch tragbare Angebote ermöglichen. Ist das nicht die Rückkehr zur sozialistischen Planwirtschaft, könnten Sie hier einwenden? Das hatten wir doch schon, und wir wissen, wie das in Bausch und Bogen zusammengekracht ist.

Wenn wir die Verfeuerung der fossilen Energien, die den Planeten aufheizen, ein Ende setzen wollen, und das müssen wir, dann kommen wir nicht umhin, den entgrenzten Konsummärkten Pfähle einzuschlagen, die markieren, was noch möglich ist und was nicht mehr. Luxusyachten, Kreuzfahrtschiffe, Billigflüge, Formel 1- Rennen und anderes mehr gehören dann nicht mehr zu dem, was geht. Der Staat und die von uns gewählten Regierenden haben die Aufgabe, dem freien Markt Grenzen zu setzen, einem Markt, der gar nicht so frei ist, denn wir werden ja tattäglich mit tausenden Werbebotschaften eingelullt. Eine Aufgabe, die sicher nicht einfach ist, gilt doch die Freiheit des Konsums als Inbegriff unserer Fortschrittserzählung. Es geht um Freiheit in Verantwortung für das Allgemeinwohl, nicht um Freiheit von Beschränkungen.