„ Der Ukraine -Krieg, der im Februar 2022 als völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands begann, kostete nicht nur Hunderttausende von Soldaten auf beiden Seiten das Leben und brachte großes Leid und Tod für die Zivilbevölkerung in der Ukraine, sondern bewirkte auch einen Realitätsschock: auf einmal wurde offenkundig, dass wir in einer anderen Welt leben als gedacht.“ (S. 13) So einer der ersten Sätze im Essay „Epochenbruch“ des deutschen Philosophen und politischen Theoretikers Julian Nida-Rümelin.[i] Der Autor rekonstruiert darin, wie es zu diesem Krieg kam, welche Versäumnisse und Fehler gemacht wurden, insbesondere welche Narrative diesen Krieg begleiten und was diese ausgelöst haben. Nida-Rümelin verwehrt sich gegen eindimensionale Sichtweisen, vielmehr klopft er diese nach ihrem Wahrheitsgehalt ab. Zitat: „Wenn die politischen Realitäten hinter unterschiedlichen, oft unvereinbaren, manchmal halbwegs stimmigen und manchmal völlig abwegigen Narrativen kaum noch erkennbar sind, dann ist die politische Handlungsfähigkeit bedroht.“ (S. 17) Der Autor bezieht sich dabei auf Ferdinand Lasalles Diktum: „ Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit?“ (ebd.)

Harte Fakten wie ökonomische Stärke, militärische Potenziale, die Verfügbarkeit von Rohstoffen und technologisches Know-how seien wichtige Faktoren der Außen- und Geopolitik, würden aber das Handeln der Akteure nur bedingt erklären, so Nida-Rümelin. Es gehe auch darum, „in welchen Paradigmen sie denken, welche Hoffnungen und Ängste sie antreiben, welche Narrative dominieren?“ (S. 16) Nida-Rümelin verwehrt sich gegen postmoderne Beliebigkeit ebenso wie gegen vereinfachende Gewissheiten. Es gehe um das redliche Bemühen, herauszufinden, „was wirklich der Fall war“ (S. 22).

Zwei Erzählungen zum Krieg gegen die Ukraine

Im Falle des Ukrainekrieges sei es besonders schwierig, sich ein klares Bild zu verschaffen, da die Ereignisse noch nicht lange zurückliegen. Nida-Rümelin beschreibt aber zwei gegensätzliche Narrative. Das erste: Das Agieren der USA seit den 1990er-Jahren habe zu einer zunehmenden Spannung mit Russland geführt, die mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zum Krieg führen musste. Das Agieren der russischen Nomenklatura gegenüber anderen Nachbarstaaten wie der brutal geführte Krieg in Tschetschenien spiele in diesem Narrativ keine Rolle, so der Autor.

Demgegenüber stehe die Darstellung Russlands als eine imperialistische Macht, die jede Schwäche des Westens ausnutze, um die Schmach des Zusammenbruchs der Sowjetunion ungeschehen zu machen und alte Einflusszonen wieder unter Kontrolle zu bringen. Diese Erzählung blende aus, dass die Rolle der USA, der NATO, europäischer Staaten – z. B. Beispiel „in Gestalt der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine oder der offenkundigen Beteiligung am Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Januschenko, der versuchte, zwischen Russland und dem Westen zu lavieren, um es einer gespaltenen ukrainischen Bevölkerung mit ihrem statt antirussischen Ressentiments im katholischen Westen des Landes und einem über achtzigprozentigen Anteil russischsprachiger Bevölkerung im christlich-orthodoxen Osten und Süden Recht zu machen“ (S. 23) – all das und vieles mehr spiele in diesem Narrativ wiederum keine Rolle. Nida-Rümelin weiter: „ Es gibt Stimmen, die sagen, spätestens der Konflikt auf dem NATO-Gipfel 2008, als die USA Georgien und der Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato anboten, hätte zu einem Einlenken des Westens führen und der Plan, die NATO über die Aufnahme der baltischen Staaten im Jahr 2004 hinaus nach Osten auf Weißrussland und die Ukraine auszuweiten, hätte fallen gelassen werden müssen.“ (S. 23f). Der Autor bringt hier den Vergleich mit der Blockade der geplanten Stationierung nuklearer Raketen der Sowjet-Armee 1962 auf Kuba durch die USA. Dieselbe Sorge müsse auch Putins Russland zugestanden werden. Mit anderen Worten: „ Die moralische Stellungnahme muss universalisierbar sein.“ (S. 25)

Verlust der unvoreingenommenen Wahrnehmung

Nida-Rümelin kritisiert die Verengung der Debatten, die den Realitäten nicht gerecht würden: „Dominieren einseitige Narrative den öffentlichen politischen Diskurs, dann werden sie zu gefühlten Wahrheiten. Wer auf der ganzen Wahrheit besteht, gilt schnell als Propagandist der anderen Seite. Dann tritt ein mehr oder weniger umfassender Realitätsverlust ein, der die von wohldurchdachten Gründen geleitete, politische Handlungsfähigkeit beschneidet.“ (S. 28)

Der Autor wendet sich in der Folge dem Ende der bipolaren Welt zu. In dieser seien sich zwei Nuklearmilitärbündnisse gegenüberstanden, die aufgrund der Gefahr der gegenseitigen nuklearen Auslöschung auf eine stabilitätsorientierte internationale Politik verpflichtet gewesen seien.  Diese fundamentale Einsicht sei „angesichts des westlichen Triumphs über den vermeintlichen Sieg im Kalten Krieg verloren gegangen.“ (S. 37) Der Weltfrieden hänge nun davon ab, „dass diese Einsicht in einer neuen, nicht mehr bi- oder mono-, sondern multipolaren Weltordnung der Zukunft wiedergewonnen wird.“ (S. 37) Die NATO sei vor der Entscheidung gestanden, sich aufzulösen, weil ihr Daseinszweck, die Eindämmung der Sowjetunion, weggefallen sei, sich in ein System der kollektiven Sicherheit einzubinden oder die Gunst der Stunde zu nützen, sich nach Osten auszudehnen.

Die Entscheidung war bekanntlich auf Letzteres gefallen, obwohl es Perspektiven eines gemeinsamen Hauses Europa, das Michail Gorbatschwow vorgeschwebt hatte, gab. In den USA hätten sich „ehemals linke Theoretiker“ (S. 47) wie Irving Kristol zu einer neuen ideologischen neokonservativen Formation zusammengeschlossen, die auf Konfrontation setzten, so Nida-Rümelin weiter. Die USA sollten nach dieser Auffassung ihre Vormachtstellung gegenüber allen anderen Staaten der Welt auch dadurch aufrechterhalten, „dass sie sich selbst keine Fesseln in Gestalt internationaler Verträge und Vereinbarungen auferlegten.“(S. 48) Dazu zählten der Austritt aus den Klimaverträgen, die Schwächung der Vereinten Nationen sowie der Nichtbeitritt zum Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Die neue Konfrontation mit China sei betont worden. Nida-Rümelin pikant zu den neuen Neo-Konservativen: „Obwohl viele der Mitstreiter aus maoistischen Gruppen kamen, sollten sich die USA frühzeitig auf einen Konflikt mit China einstellen.“ (S. 35)

Wieder-Führbarkeit von Kriegen und Konfrontation mit China

Der Autor warnt vor den neuen Debatten einer Führ- und Gewinnbarkeit von Kriegen: „Neokonservative Strategen reden gern von der Gewinnbarkeit von Kriegen, selbst von Nuklearkriegen, und fordern, dass die USA dazu imstande sein müssen. Neokonservative Intellektuelle formten die Außenpolitik insbesondere von George W. Bush, während sein Vater noch dem realistischen Programm internationaler Politik, wie es insbesondere Henry Kissinger geprägt hatte, verpflichtet war.“ (S. 48) Entscheidend werde sein, ob eine neue Konfrontation mit China, die von manchen Strategen bereits durchgespielt werde, die Geopolitik der nächsten Jahrzehnte bestimmen werde oder ob eine kooperative und zivile Weltordnung eine Chance habe.

Nida- Rümelin skizziert den Versuch einer regelbasierten Weltordnung nach dem Trauma des Zweiten Weltkrieges durch die Vereinten Nationen, die jedoch immer brüchig gewesen sei. Er thematisiert das Spannungsverhältnis zwischen kollektiver Sicherheit inklusive des Nichteinmischungsgebots und Menschenrechtsorientierung, die zur Einmischung dränge. Zitat: „Während die Menschenrechte an ihrem Ursprung ein Beitrag zur innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Befriedigung waren, sind sie in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend zu einem Merkmal militanter und oft neokolonialer Selbstermächtigung westlicher Staaten geworden. Das reicht bis hin zu ihrer Instrumentalisierung in Gestalt eines bislang unbekannten Menschenrechtsbellizismus, der den Einsatz kriegerischer Mittel zur Verteidigung der Menschenrechte befürwortet und generell ein Freund-Feind denken fördert.“ (S. 59)

Vom Menschenrechtspazifismus zum Menschenrechtsbellizismus

Eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen der Sicherung des Friedens und der Wahrung der Menschenrechte sei daher unabdingbar. Denn: „ Eine Politik, die im Namen der Menschen- und Völkerrechte die Stabilität der internationalen Beziehungen gefährdet und Konflikte auslöst, die im Bürgerkrieg und Krieg enden, dient nicht ihrem Schutz. Jeder Krieg stellt eine systematische Verletzung von Menschen und meistens auch von Völkerrecht dar.“ (S.61)

Nida-Rümelin kritisiert in diesem Zusammenhang etwa den Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der „ Hunderte völkerrechtswidrige Drohnenangriffe genehmigte, Exekutionen von Terroristen auf fremdem Staatsgebiet mit zahllosen zivilen Opfern vornehmen ließ und den Bürgerkrieg in Syrien verschärfte.“(S. 64) Auch die ehemalige deutsche Außenministerin und nunmehrige Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen Annalena Baerböck wird kritisiert, die Initiativen zur frühzeitigen Beendigung des Ukraine Krieges abgelehnt und ganz auf einen umfassenden Sieg der Ukraine über die militärische Supermacht Russland gesetzt habe mit den Worten: „ Wer will, dass Russland nicht siegt, muss wollen, dass die Ukraine siegt.“ (zit. S.66)

Konfliktmindernde Minimalstandards im Umgang miteinander

Menschen seien nicht per se gewaltorientiert, sondern durchaus zu kooperativem Verhalten bereit. Es gäbe Völker, die ohne staatliche Ordnung gut miteinander auskommen und Konflikte gewaltfrei regeln, so der Philosoph im Widerspruch zum Hobb‘schen Menschenbild, dass jeder gegen jeden kämpfe. Staaten könnten ebenfalls Konflikte friedlich regeln, wenn das Gebot der Nicht-Einmischung eingehalten werde.

Eine kooperative Weltpolitik sei das zentrale Gebot für das 21. Jahrhundert, denn die Vormachtstellung des Westens sei vorbei: „ Die langfristige Tendenz des Aufschließens immer weiterer Weltregionen in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung – nicht nur in Ost und Südasien, sondern auch auf dem afrikanischen Kontinent – langfristig nicht aufhalten lassen. Der Westen und speziell die Europäische Union sind gut beraten, sich darauf frühzeitig einzustellen und eine neue Rolle nicht im Konflikt, sondern in der Kooperation zu finden.“ (S. 76)

Wirtschaftliche Kooperation bei gleichzeitiger sozialer Sicherung

Kooperation bestehe nicht in einem entfesselten globalen Weltmarkt bei gleichzeitigem Abbau der sozialen Sicherungen und immer weitgehender Spezialisierung einzelner Wirtschaftsregionen, sondern in der Kombination von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und sozialer Entwicklung. Langfristig angelegte, faire und im beiderseitigen Interesse vereinbarte Zölle könnten dabei durchaus eine Rolle spielen, um die jeweiligen nationalen Ökonomien und Arbeitsplätze zu schützen. „Der Zollpolitik Trumps sollte nicht mit einer radikalen Freihandelsprogrammatik, sondern mit Forderungen nach Berechenbarkeit, Langfristigkeit und reziproken Vorteilen begegnet werden.“ (S. 77)

Eine politisch kontrollierte Beschränkung der in den vergangenen Jahrzehnten exorbitant angestiegenen Mobilität von Waren und Dienstleistungen könnte auch im Interesse der politischen Gestaltungskraft demokratischer Staaten sein: „Sie kann eigene Produktionskapazitäten sichern, wirtschaftliche Diversität in den Regionen aufrechterhalten, einer zu starken Spezialisierung entgegenwirken, toxische Außenhandelsabhängigkeiten verhindern, Sicherheitsrisiken vermeiden und dazu beitragen, natürliche Ressourcen und das Klima zu schonen.“ (S. 77) Wenn China seine überschüssigen Devisen in weltweite Infrastrukturprojekte investiere und sich bei der  politischen Einmischung zurückhalte, könne dies durchaus wünschenswert sein. Anstatt China zu kritisieren, solle die Europäische Union eigene Infrastrukturprojekte etwa in Afrika auf den Weg bringen.

Wachsende Interdependenz und Wahrung von Stabilität

Nicht neoliberales Laisse faire, sondern regulierte Märkte in einer neuen, kooperativen Realpolitik sollen für Stabilität sorgen: „Im günstigsten Fall würden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine globale Wirtschaft wachsender Interdependenz entwickeln, begleitet von staatlichen Investitionen in die Infrastruktur weltweit. So könnte die Boomphase, die nach dem Ende des Kalten Krieges durch entfesselten Welthandel und entfesselte Finanzmärkte ausgelöst wurde, in geordnete, das heißt sozial und kulturell verträgliche Bahnen gelenkt werden.“ (S.78) Ausdruck einer „neuen Realpolitik“ (S. 80) wären  der Ausbau und die Erneuerung bestehender Institutionen der Vereinten Nationen, des Internationalen Strafgerichtshofs, der OSZE, der OECD und anderer Zusammenschlüsse von Staaten.

Übergangsphase zu neuer Kooperation mit Russland

Der Autor hält in einer Übergangsphase anhaltender Unsicherheiten, insbesondere im Umgang mit Russland, den Ausbau konventioneller Verteidigungsoptionen der Europäischen Union für notwendig, sodass sich alle ihre Mitgliedstaaten auch an den östlichen Grenzen sicher fühlen können: „Aus einer Position souveräner politischer und militärischer Stärke, die allerdings nicht zur Ausweitung von Einflusszonen und zur Fortsetzung geopolitischer Experimente genutzt werden darf“, könne die EU „zu einem Architekten kontinentaler und globaler Friedenssicherung werden“ (S. 81).

Am Ende eines globalen Krieges der Ideologien und der um Vorherrschaft ringenden Supermächte müsse eine neue Weltordnung stehen, die sich durch die Prinzipien des Westfälischen Friedens stützt, der den Dreißigjährigen Krieg 1648 beendet hatte. In einer solchen Friedensordnung würden militärische Potentiale  an Relevanz verlieren. Zitat: „Die zynischen Sandkastenspiele der Militärstrategen im nuklearen Zeitalter und die Bemühungen der Ideologen, die eigene Weltanschauung gegen andere Weltanschauungen als Instrument internationaler Machtkonkurrenz durchzusetzen, würden der Vergangenheit angehören.“ (S. 81)

Die Menschheit könnte sich auf das Wesentliche konzentrieren, „einen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der diese für zukünftige Generationen bewahrt, den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel, die Beendigung von Not und Elend in weiten Regionen der Welt, die Nutzung technologischer Potenziale für eine Humanisierung der Arbeitswelt und eine Verbesserung der Lebensqualität.“ (S. 81f.) In einer Übergangszeit seien Abrüstungsvereinbarungen zwischen den Nuklearmächten erforderlich, nicht um die militärischen Potenziale außer Kraft zu setzen, sondern um auf der Grundlage wechselseitiger Anerkennung als Gleichrangige Vertrauen wachsen zu lassen. In dieses System kollektiver Sicherheit müssten auch Russland, China und andere größere Staaten eingebunden werden, so Nida-Rümelin.

Verhinderung der großen Eskalation

In einer neuen Phase der Entspannungspolitik hätte Europa als wirtschaftlich starker, kulturell attraktiver und sozial sensibler Akteur gute Chancen, eine Politik des Ausgleichs zu fördern und zwischen den militärischen Giganten USA, China und Russland zu vermitteln. „Wenn dagegen die Kriegsparanoia weiter zunehme, die Vorstellung, man lebe in einer Vorkriegszeit und müsse sich auf den nächsten großen internationalen Krieg mental und militärisch vorbereiten, und wenn die Spannungen um Taiwan zwischen China und Japan, China und Indien, Indien und Pakistan, Israel und dem Iran, Russland und der EU und so weiter eskalieren und die USA auf den eingeschlagenen Pfad der America first-Politik bleiben“ (S. 83), dann bestehe nicht nur die Gefahr der Marginalisierung der Europäischen Union als internationaler Akteur, sondern dann sei auch ein Scheitern des Europäischen Integrationsprojektes zu erwarten. Rechtspopulistisch oder auch linkspopulistisch regierte Staaten könnten sich Russland zuwenden, während andere Teile Westeuropas zum letzten Aufgebot einer untergegangenen liberalen Weltordnung werden könnten?

Resümee: Warnung vor aggressiver werdender Geopolitik

Nida-Rümelin skizziert in großen Linien die Gefahren einer weiter eskalierenden Geopolitik insbesondere zwischen den USA und China und plädiert für die Rückkehr zu einer Art Entspannungspolitik. Das ist wichtig und wird derzeit viel zu wenig bedacht. Als Voraussetzung dafür sieht der Autor eine rasche Beendigung des Ukrainekrieges. Er lässt dabei aber offen, unter welchen Bedingungen diese stattfinden soll. Laut Trump soll diese unter Abtretung des gesamten Donbass geschehen – so eine Meldung der Financial Times vom 27. Jänner 2026[ii]. Ob dem Volodymyr Selenski zustimmen bzw. ob er diese Option einer Volksabstimmung unterziehen wird, ist noch offen. In jedem Fall wäre dies ein Nachgeben gegen einen Aggressor – auch wenn die Alternative nur im Weiterführen des Krieges liegt. Denn auf eine Demokratisierung Russlands zu warten und auf den Sturz von Putin zu hoffen, verlängert das Leiden und die Zerstörung unverantwortbar. Der Wert des Essays liegt jedoch darin, dass er auf eine realistische Politik im 21. Jahrhundert unter den gegebenen Bedingungen verweist.

Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, auch wenn diese von die Menschenrechte missachtenden Regierungen geführt werden, bleibt ein offenes Thema des Völkerrechts. Dem Missbrauch der Menschenrechte als Vorwand für machtpolitische Ziele, die militärisch durchzusetzen versucht werden, steht das Dilemma gegenüber, dass sich auch autoritäre Regime vor Interventionen geschützt fühlen. Dem steht wiederum die Argumentation gegenüber, dass Demokratisierungsprozesses nur von innen sinnvoll angestoßen werden können, nicht von außen – wie zahlreiche Beispiele zeigen. Im Detail zu bestimmen wären auch Reformen der Vereinten Nationen, insbesondere das Vetorecht im Sicherheitsrat.

[i] Julian Nida-Rümelin: Der Epochenbruch. Auf dem Weg in eine neue Weltordnung. Berlin: Matthes & Seitz, 2025. 101  Seiten.

[ii] Bericht: US-Garantien für Ukraine nur bei Gebietsverzicht. ORF 27.1.2026. https://orf.at/stories/3418368/