Dass eine syrische Flüchtlingsfamilie mit sieben Kindern 4.600 Euro an Sozialunterstützung bekommen hat, erregte zahlreiche Gemüter, angefeuert von skandalisierenden Kommentaren des Bundeskanzlers sowie von FPÖ-Vertretern. Kanzler Nehammer nutzte den Fall, um polemisch gegen das Grundsicherungsmodelle von Andreas Babler vorzugehen, nach dem die Familie noch bedeutend mehr Geld bekäme. Das SPÖ-Modell sei ein Angriff auf alle, „die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren“, so Nehammer. Die Standard-Journalistin Melanie Raidl betonte richtigerweise, dass diese Einzelfalldiskussion eine Scheindebatte erzeuge, „denn nicht in allen bedürftigen Familien sind alle arbeitslos, und nicht alle erhalten so viel Geld.“ (Der Standard 9.8.2024).

Abgesehen davon, dass hier ein Einzelfall hochstilisiert wurde und niemand darüber diskutierte, warum der Familienvater keine Arbeit fand, sind die Kosten im Verhältnis zu den gesamten Sozialausgaben des Staates irrelevant. Um Millionenbeträge, die dem Staat vorenthalten werden, geht es anderswo: im Bereich der steuerschonenden Veranlagung von Vermögenden bis hin zur Steuerhinterziehung, im Fehlen einer Erbschaftssteuer und einer im internationalen Vergleich viel zu niedrigen Vermögensbesteuerung. Mich wundert, warum sich niemand darüber aufregt, dass die Geldvermögen der Reichen in den letzten Jahrzehnten trotz mehrerer Krisen rasant gestiegen sind, dass Manager und Vorstandsvorsitzende großer Konzerne das Hundertfache und mehr der einfachen Belegschaftsmitglieder verdienen, dass es als normal angesehen wird, mit Geld immer noch mehr Geld verdienen zu können – auch mit Spekulation.

Überreichtum ist volkwirtschaftlich schädlich und demokratiegefährdend

Der Vermögensforscher und Psychoanalytiker Martin Schürz spricht zu Recht von „Überreichtum“, der volkswirtschaftlich schädlich sei und unsere Demokratie gefährde. Ingrid Robeyns, Professorin für Ethik an der Universität Ütrecht und Begründerin des Limitarismus, also der Begrenzung von Vermögensanhäufung, argumentiert ähnlich: Vermögen werde gemeinschaftlich durch unser aller Arbeit erwirtschaftet – von den vielen Menschen, die tagtäglich in Fabriken, Krankenhäusern, Schulen oder Büros ihre Arbeit verrichten, aber auch durch Eltern, die ihre Kinder als zukünftige Leistungsträger groß ziehen. Und Eigentum habe als Voraussetzung einen funktionierenden Staat, der dieses schützt und kollektives Wissen fördert. Der Staat wiederum sei aber auf Steuern angewiesen, so Robeyns weiter. Alle Bürger und Bürgerinnen müssten daher nach ihren Möglichkeiten zu diesem Steueraufkommen beitragen. Übermäßiger Reichtum schädige nicht nur die Allgemeinheit, sondern sei überdies kontraproduktiv: „Man kann mehr und besseres Essen verzehren, sich mehr und bessere Kleider kaufen, aber an irgendeinem Punkt hat man alles, was ein Mensch braucht.“

Nicht Gleichmacherei, sondern tatsächliche Leistungsgerechtigkeit

Es gehe nicht um Gleichmacherei, so die Ethikprofessorin, sondern um ein für alle verträgliches Maß an verbleibender Ungleichheit, das sich an der tatsächlichen Leistung bemisst. Erben sei keine Leistung und das Hundertfache eines anderen zu verdienen, mit Mehrleistung nicht begründbar: „Das überschüssige Geld der Reichen und Superreichen sollte umgelenkt werden, um die dringenden Bedürfnisse der Vulnerablen und Notleidenden zu befriedigen, denn diese Verlagerung von Ressourcen würde uns alle sicher in eine bessere Welt bringen“, schreibt die Autorin in ihrem Buch „Limitarismus“. Das Wesen der Moral bestehe darin, dass wir Leid mit für alle verträglichen Mitteln verhindern können. Die Vermögenden würden nicht schlechter leben, wenn sie etwas mehr von ihrem Geld abgeben müssten – neben der Tatsache, dass der Reichtum ohnedies kollektiv erwirtschaftet wird.

Ein effektiver, progressiver Steuersatz vor allem auf Einkommen aus Kapital und Vermögen sei nicht nur gerechtfertigt, weil sich von keinem Menschen behaupten lasse, er verdiene ein extrem hohes Vermögens- und Einkommensniveau, dieser sei zudem effizienter: „Das Gesamtniveau des Wohls in der Gesellschaft wäre höher, wenn das zusätzliche Geld entweder an diejenigen umverteilt würde, die sehr wenig haben, oder aber für die Finanzierung öffentlicher Güter verwendet würde, die uns allen nützen.“ Dazu zählt Robeyns beispielweise eine wirksame Klimastrategie. Überschüssiges Geld sei etwas, was man ohne weiteres entbehren könne. Die Ethikerin bezieht sich also nicht auf Kapital, das in produktiven Unternehmen gebunden ist bzw. in diese investiert wird, sondern auf den Überschuss, der für Luxus zur Verfügung stehe – einen Luxus, den wir uns auch aus ökologischen Gründen nicht mehr leisten könnten. Eine ethische Grenze zieht die Autorin bei einer Million Euro pro Person, was ohnedies hoch sei, eine politische Grenze, die also vom Staat umgesetzt werden solle, bei maximal 10 Millionen Euro Vermögen pro Kopf.

Weltglückreport bestätigt: Weniger Ungleichheit und soziale Sicherheit erhöhen die Zufriedenheit

In Bezug auf Österreich bekommt die Expertin Unterstützung auch seitens der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die in ihrem Lagebericht 2024 erneut festhält, dass Österreich zu hohe wettbewerbsverzerrende Steuern auf Arbeit und geringe Einkommen habe, im internationalen Vergleich aber die Vermögensbesteuerung zu niedrig ausfalle. Dass funktionierende Wohlfahrtssysteme bei gleichzeitig nicht zu starker Vermögens- und Einkommensdisparität sich positiv auf das Wohlbefinden auswirken, bestätigt auch der aktuelle Weltglücksreport der Vereinten Nationen. In diesem nehmen die skandinavischen Länder seit vielen Jahren die Spitzenränge ein. Finnland liegt 2024 an der Spitze, gefolgt von Dänemark, Island und Schweden. Österreich rangiert auf Platz 14, Deutschland nur auf Platz 24. Soziale Kontakte, Vertrauen in sich selbst, untereinander und in den Staat, wirtschaftliche Sicherheit, das Vorhandensein sozialer Unterstützungssysteme, lokale Verortung, Fehlen von Korruption sowie ein positives Demokratiebild gelten als Glücksbeförderer. „Was die Finnen wirklich auszeichnet, ist die soziale Unterstützung und das Vertrauen“, sagt Jan-Emmanuel De Neve, einer der Autoren des Weltglücksberichts. Dabei spiele sozialer Zusammenhalt eine wichtige Rolle. „Wenn es um Freunde geht, auf die man sich verlassen kann, um den Staat, auf den man sich in Notzeiten verlassen kann – sie [die Finnen] vertrauen einander.“

Gefordert sind Eigenverantwortung und gegenseitige Hilfsbereitschaft, aber ganz wesentlich auch ein das gute Leben aller befördernder Staat. Was dazu gehört und was diesen ermöglichenden Staat ausmacht, darüber soll und darf öffentlich diskutiert werden. Wesentlich hierfür ist aber, dass alle nach ihren Möglichkeiten zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen. Eine progressivere Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen würde nicht nur das Gefühl erhöhen, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht, sondern es auch weniger attraktiv machen, hohe Einkommen und Renditen anzustreben, was volks- und betriebswirtschaftlich Vorteile brächte. Es gäbe mehr Ressourcen für faire Löhne und Umweltschutzmaßnahmen, stabile Wirtschaften würden möglich ohne den permanenten Wachstumszwang. Ich wünsche mir für die anstehenden Wahlauseinandersetzungen Debatten auf diesem ethischen und wirtschaftspolitischem Niveau, das tatsächliche Leistungsgerechtigkeit ins Zentrum rückt. Verbündete finden wir dafür auch unter Vermögenden selbst, etwa bei der von der Millionenerbin Marlene Engelhorn mitbegründeten Initiative „Tax me now“ oder bei den „Millionaires for Humanity“.

Mag. Hans Holzinger ist Wirtschafts- und Sozialgeograph sowie Transformationsexperte. Vor kurzem ist sein neues Buch „Wirtschaftswende. Transformationsansätze und neue ökonomische Konzepte im Vergleich bei oekom (München) erschienen.