Reden mit Putin – ein schwieriger, aber notwendiger Schritt

Putins Krieg gegen die Ukraine geht mit unverminderter Brutalität weiter. Doch was tun? Wer der Ukrainepolitik der führenden Kräfte der Europäischen Union mit den Waffenlieferungen als einzige Option nicht bedingungslos zustimmte, wurde schnell als naiver Freund Putins hingestellt oder musste gar mit dem Vorwurf leben, vergessen zu haben, wer den Krieg begonnen hatte. Doch Experten wie der Politikwissenschaftler und Russlandkenner Gerhard Mangott wiesen mehrfach darauf hin, dass ein Waffenstillstand nur erreichbar sei, wenn man auch mit dem Aggressor spricht – so schwer das fallen mag. Mangott geht auch davon aus, dass sich Putin ein Denkmal setzen möchte, indem er Teile der Ukraine Russland einverleibt. Dass der Europa angreifen werde, hält der Experte für sehr unwahrscheinlich.[1]

Der Korrespondent des „Standard“ Jo Angerer in Moskau betonte kurz nach dem Jahreswechsel in ähnlicher Weise: „Bleibt Russland für uns Europäer weiterhin ein düsteres Reich des Bösen, gegen das man schrankenlos aufrüsten muss, tut man nicht nur den Menschen in Russland unrecht; dann droht ein Schreckgespenst: die USA, China und Russland teilen ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen unter sich auf. Der Rest der Welt, auch Europa, muss zuschauen. Das ist das, was man sich für 2026 nicht wünschen mag.“[2]

Vorschläge zu Gesprächen nun auch seitens europäischer Politiker

Spät aber doch kamen von europäischen Politikern wie Emanuel Macron Äußerungen, man wolle nun auch direkt mit Putin verhandeln – wohl als Folge der erratischen Politik von Donald Trump. Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sprach sich ebenfalls für direkte Verhandlungen zur Ukraine zwischen europäischen Staaten und Russland aus. Wenn Europa souverän sein will, müsse es seine eigenen Positionen auch selbst vertreten, sagte Laschet der Nachrichtenagentur AFP.[3]

Der Kreml sieht in europäischen Aussagen zu einem Dialog mit Russland eine positive Entwicklung. Moskau habe entsprechende Äußerungen insbesondere aus Paris, Rom und sogar Berlin festgestellt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.[4]

Friedensforscher Thomas Roithner: Plädoyer für mehr Diplomatie

Es fällt nicht leicht, mit einem Aggressor, der viel Blut an den Händen hat, zu reden. Doch wenn es hilft, dem Grauen des Krieges ein Ende zu setzen, ist dies alternativlos. Einer, der seit Beginn des Krieges immer wieder auf Diplomatie und Verhandlungen gedrängt hat, ist der österreichische Politikwissenschaftler und Friedensforscher Thomas Roithner.

Seine Beiträge in unterschiedlichen Medien sind nun in dem Buch „Granaten, Geld, Gewaltverbot“ erschienen.[5] „Verhandlungen sind kein Sympathiekundgebung für Putin“ (S. 75), schreibt er darin. Und weiter in einem Text aus 2022: „Dass mit Russland Gespräche schwierig, aber nicht unmöglich sind,  zeigen Getreidelieferungen und die Inspektionen der Atomenergiebehörde (IAEA) Jedoch ist unterhalb der Schwelle des Siegfriedens (eines vom Sieger festgelegten Friedens) hüben wie drüben öffentlich kein Ausstiegsszenario zusehen die Rüstungsindustrie lacht sich ins Fäustchen.“ (S. 79)

Im selben Text fordert Roithner mehr Diplomatie: „ Im EU Kontext geht es nicht um einen „Good Cop“ oder „Bad Cop“, sondern darum, einen lang andauernden Prozess zu unterstützen, der uns ob der Rückschritte und Umwege noch ein Maß an Frustrationstoleranz abverlangen wird.“  (S. 80) Verhandlungslösungen insbesondere jene mit Vermittlung seien jedoch ein ganz wesentliches Element wie Kriege auch in jüngerer Geschichte beendet wurden.  „Die maßgebliche Zutat: weniger Panzer, mehr Diplomatie“ (S. 80).

Rückkehr zu Verhandlungen über gesamteuropäische Friedensordnung

Roithner verweist auf das Misslingen einer  gesamteuropäischen Friedensordnung gemeinsam mit Russland bereits vor der Annexion der Krim im Jahr 2014. Er schlägt daher die Rückkehr zu Abrüstungsgesprächen vor: „ Ganz grundsätzlich braucht es wohl so etwas wie eine angepasste Helsinki Charta (Anmerkung: KSZE-Schlussakte zur nichtmilitärischen Beilegung des Ost West Konflikts), ein Rückbesinnen auf das Pariser Abkommen, wonach staatliche Sicherheit nicht auf Kosten anderer hergestellt werden darf.“ (S. 93) Der Friedensforscher weiter: „Ich denke, dass letzten Endes die Vereinten Nationen gefragt sind. Übrigens nicht nur in der Ukraine. Auch im Kongo, in Mali, im Südsudan, in Myanmar und in vielen weiteren Ländern der Welt toben grausame bewaffnete Konflikte und Kriege.“ (S. 83) Er plädiert dafür, dass UN-Vertreter viel stärker in die Friedensverhandlungsprozesse als Moderierende integriert werden sollten.

Das Sicherheitsdilemma militärischer Hochrüstung

In einem weiteren Beitrag problematisiert Roithner das aktuelle, weltweite Hochrüsten. Über 2,7 Billionen US-Dollar wurden 2024 für Militär und Rüstung ausgegeben, so das Friedensforschungsinstitut SIPRI. Der Autor geht dabei auf das aus der Konfliktforschung bekannte „Sicherheitsdilemma“ ein: „ Aufrüstung einer Seite legt beim Gegenüber –  besonders wenn es am Dialog und verlässlicher Informationen mangelt – folglich eine sicherheitspolitische Reaktion nahe. Der entstandene Rückstand bei der Rüstung beziehungsweise die relative Unsicherheit aktiviert eigene Rüstung, die wiederum Verunsicherung beim anderen erweckt. Alle beteiligten Staaten geben mehr Geld für Rüstung aus und niemand sieht sich sicherer.“ (S. 107) Genau darin sind wir nun gefangen. Nur erneute Rüstungskontrollgespräche können dieser Eskalation des Rüstungsirrsinns entgegenwirken – derzeit sind sie in weiter Ferne.

Versicherheitlichung anstehender Herausforderungen

Die öffentlichen Debatten werden derzeit bestimmt von Alarmismus und allerlei Bedrohungsbildern – neben Putin, der ganz Europa auslöschen möchte,  sind es auch die Migration und die angebliche Überfremdung, die als bedrohlich inszeniert werden. Mit „Versicherheitlichung“ wird nun jenes Phänomen bezeichnet, das Herausforderungen militärisch zu lösen versucht. Roithner dazu: „ Versicherheitlichung erklärt Probleme zu besonderen Gefährdungen und propagiert Maßnahmen außerhalb des gewohnten Instrumentenkasten und der damit einhergehende Alarmismus trägt dazu bei außerordentliches Überzubetonen das bedeutet den Sicherheitsinstrumenten wie Militär Rüstung und Mauerbau unverhältnismäßig viel Gewicht zu geben.“ (S. 150)

Dies gelte sogar für ökologische Herausforderungen wie die Klimakrise, für die militärische Antworten propagiert werden, etwa durch den militärisch gesicherten Zugang zu Rohstoffen für die Energiewende oder die Abwehr von Klimaflüchtlingen. Der Friedensforscher warnt: „ Denkfabriken bauen längst an erweiterten Argumentationen, warum es die Armee gegen regionale umweltbedingte Migration braucht, warum Armeen mehr Mittel gegen Wetterextreme bekommen sollen und warum das Management eines künftig durch die Folgen des Klimawandels gesteigerten Konfliktrisikos in militärischen Händen liegen soll.“ (S. 151)

Roithner plädiert für die Rückkehr zum Konzept der menschlichen Sicherheit: „ Um auf die Herausforderung Klimawandel angemessen reagieren zu können, müssen wir zum Konzept der menschlichen Sicherheit zurückfinden, also nicht die Sicherheit eines einzelnen Staates, sondern die Sicherheit des Individuums ins Zentrum rücken. Hierfür braucht es eine Stärkung des zivilen und nicht des militärischen Bereichs.“ (S. 153)

Aktive Neutralitätspolitik und zivile Konfliktbearbeitung

Der Friedensforscher plädiert in mehreren Beiträgen des Bandes für eine aktive Neutralitätspolitik und mehr Anstrengungen im Bereich ziviler Konfliktbearbeitung. Er stellt u.a. eine gemeinsam mit dem Internationalen Versöhnungsbund erstellte „Österreichische Friedensstrategie“ vor. Darin heißt es: „ Wieviel Neutralitätspolitik soll gestärkt werden, was die internationale Politik an Gewaltfreien zu wenig hat, was übersehen wird oder wofür neben steigenden Militärbudgets kein Platz scheint.“ (S. 23) Sicherheit wird dabei weit gefasst, schließt auch den Einsatz für Demokratisierung mit ein: „ Sicherheitspolitik ist nicht nur Aufgabe eines Ministeriums, der Diplomatie und nationaler Wirtschaftstreibender und besonders nicht der Rüstungs- und Sicherheitsbranche. Österreich setzt auf nationaler wie internationaler Ebene konkrete Schritte zur Demokratisierung, Transparenz und zivilgesellschaftlicher Teilhabe.“ (S. 27)

Engagement für zivile Auslandseinsätze

Zudem solle sich Österreich stärker im Bereich ziviler Auslandseinsätze engagieren, so Roithner, der gemeinsam mit dem Versöhnungsbund ein Konzept ausgearbeitet hat, das von der Politik aber trotz Versprechungen letztlich abgelehnt wurde. Doch Österreich müsste hier mehr tun: „ Mit Stand vom Herbst 2023 entsandte Finnland im Vergleich zu Österreich 4 Mal und Schweden 5 mal so viele zivile Kräfte in EU Einsätze. Auch Irland schickt mehr als zivile als Österreich.“ (S. 29) Nicht staatliche Friedensfachkräfte sollen nach der Friedensstrategie auch wichtige Beiträge zur Gewaltprävention und Friedensförderung leisten. Als Verhandlungsort Gastgeber und Anbieter guter Dienste habe Österreich großes Ansehen. Um jedoch die Rolle des Friedens Vermittlers einzunehmen, seien staatliche personelle und finanzielle Kapazitäten zu stärken und die unterstützende Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu intensivieren. Die Friedensstrategie empfiehlt schließlich die Kräftigung der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ansätze zur humanitär begründeten Abrüstung im Bereich Personenminen, Streumunition, Atomwaffen oder tödlichen vollständig autonomen Waffensystemen.

Neutralität ist mehr als keine Teilnahme an Kriegen

In einem weiteren Beitrag beschreibt Roithner sieben mögliche künftige Leitlinien zur Neutralität aus „liberaler Friedensperspektive:  1) keine Teilnahme an Kriegen, 2) breites Friedens und Sicherheitsverständnis, 3) Aufbau ziviler Kapazitäten,  4) Ausgehen von einem sicherheitspolitischen Pluralismus, 5) Unterstützung von Rüstungskontrolle und Abrüstung, 6) betreiben einer friedensfähigen Wirtschaftspolitik und schließlich 9) Anbieten guter Dienste und Friedensvermittlung.

Der Band bietet viele Anregungen für ein breites Sicherheitsverständnis, dass der Verengung auf das Militärische entgegenwirkt und gute Medizin ist gegen die gegenwärtige Aufrüstungsmanie. Den Menschen in der Ukraine und allen von gegenwärtigen Kriegen betroffenen ist zu wünschen, dass auch diese bekommen, was wir in Österreich nun seit 80 Jahren nach der Beendigung des Massenordens im Zweiten Weltkrieg genießen: Frieden.

[1] Interview in der ZIB 2 des ORF, 29.12.2025, Download

[2] Der Standard 3./4. 1.2026. https://www.derstandard.at/story/3000000302317/russland-zum-jahreswechsel-zwischen-angst-sorge-hoffnung-und-scham

[3] Neue Osnabrücker Zeitung 16.1.2026. https://www.noz.de/deutschland-welt/ukraine-krieg/artikel/ukraine-krieg-armin-laschet-fuer-direkte-gespraeche-mit-russland-49777293

[4]ntv 16.1.2026. https://www.n-tv.de/ticker/Kreml-begruesst-Forderungen-zum-Dialog-zwischen-EU-und-Russland-id30249302.html

[5] Thomas Roithner: Granaten, Geld, gewaltverbot. Die immerwährende Neutralität Österreichs, die Europäische Union und wie eine Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln aussehen kann. Wien: Buchschmiede, 2025. 160 Seiten. www.buchschmiede.at.