Stellungnahme von Hans Holzinger, S4F Salzburg, bei der Demo von F4F am 29.10.2023 zur Aufhebung des „Lufthunderters“ durch die Landesregierung

  1. Der Verkehr ist in Salzburg der einzige Sektor, in dem die Treibhausgase weiter steigen, statt runterzugehen. Laut der aktuellen Verkehrserhebung werden in Salzburg an einem normalen Pendlertag an die 11 Mrd. Autokilometer zurückgelegt, das entspricht mehr als einem Viertel des Erdumfangs. In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der mit dem Auto pro Tag zurückgelegten Distanzen um weitere 1,3 Mrd. Kilometer gestiegen.[1] Tempobegrenzungen auf Straßen sind ein Beitrag, die Treibhausgase runter zu bekommen. Sie verringern nachweislich die CO2-Emisisonen, aber auch das Unfallrisiko, den Lärm und mit den Treibstoffeinsparungen auch die Kosten für die Autofahrenden. Das Umweltbundesamt in Wien geht davon aus, dass durch Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Bundes- und Landesstraßen die CO2-Emisisonen um ein ganzes Viertel zurückgehen würden – dies mit geringem Kostenaufwand: Es müssen nur neue Temposchilder aufgestellt werden. Mit den Tempobeschränkungen würden die Unfälle zurückgehen, zu Beginn wohl die Einnahmen aus Verkehrsstrafen steigen, Mittel, die sich sinnvoll für den Ausbau von Rad und ÖV-Verkehr verwenden ließen.
  2. Welche Vorteile haben Tempobeschränkungen auf Autobahnen? Das Umweltbundesamt dazu: „Weniger Schadstoffe, weniger Treibstoffverbrauch, weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit: Pro gefahrenem Kilometer emittiert ein PKW bei Tempo 100 statt Tempo 130 im Schnitt um 49,7% weniger Stickoxide und um 34,2% weniger Feinstaub. Zusätzlich reduziert man durch die niedrigere Geschwindigkeit die CO2-Emissionen um rund 23% und spart damit ebenso viel Treibstoff.“[2]
  3. Wie viel länger brauche ich durch Tempolimits auf der Autobahn? Nochmals das Umweltbundesamt: „Rein rechnerisch benötigt man für eine Strecke von ca. 20 km bei Tempo 100 12 Minuten, bei Tempo 130 etwas mehr als 9 Minuten und bei Tempo 150 rund 8 Minuten. Die Zeitersparnis bei einer Erhöhung des Tempos von 100 auf 130 beträgt somit weniger als 3 Minuten.“[3] Man mag gefühlt schneller unterwegs sein bei 130 , aber man kommt nur bedingt schneller am Ziel an – und nicht selten steht man dann ohnedies irgendwo im Stau. Und übrigens: In ganz Salzburg gibt es mittlerweile zahlreiche Tempobeschränkungen, über die sich kaum mehr wer empört!
  4. Internationale Beispiele: Dass Tempobeschränkungen möglich sind, zeigen Länder wie Norwegen, Finnland, Schweden und die Niederlande ,– Länder, die übrigens auch merklich weniger Verkehrstote verzeichnen. Während in Finnland und Schweden 8-10 Verkehrstote pro 1.000 km Autobahn zu beklagen sind, ist die Zahl in Österreich doppelt so hoch.[4] Da beruhigt nicht, dass andere Länder noch höhere Todeszahlen haben.
  5. Nun zur Gesetzeslage in Österreich: Ein Tempolimit wird verordnet, wenn es die aktuelle Luftqualität oder die Verkehrssituation erfordert. Dafür werden die Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Luft kontinuierlich gemessen, das Verkehrsaufkommen erhoben und Prognosen über die Verkehrsentwicklung erstellt. Sobald die Schadstoffkonzentration einen bestimmten Wert übersteigt und sich ein gleichbleibender oder steigender Trend ergibt, wird ein Tempolimit verordnet. Sinkt die Schadstoffkonzentration unter den Wert, wird die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufgehoben.
  6. Zur Situation in Salzburg: „Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen (Immissionsschutzgesetz-Luft, oder kurz IG-L) ist der Landeshauptmann verpflichtet, Maßnahmen zu setzen, um Grenzwertüberschreitungen zu verhindern und die Schadstoffbelastung dauerhaft zu senken. Diese Bestimmungen dienen insbesondere dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung“, heißt es auf der Homepage des Landes.[5] Entlang der A10 wurde der Jahresgrenzwert (=Jahresmittel) für Stickstoffdioxid seit Jahren deutlich überschritten. Im Jahr 2018 lag die autobahnnahe Messstelle „Hallein Autobahn“ mit 45 µg/m³ deutlich über dem EU-Grenzwert (40 µg/m³) und dem strengeren österreichischen Grenzwert (35 µg/m³). Seit 2020 wird der EU-Grenzwert landesweit eingehalten. Salzburg war das erste Bundesland, das 2005 ein ganzjähriges, permanentes Tempolimit verordnet hatte, 2008 wurde dies in eine flexible Tempobeschränkung umgewandelt. Die dadurch erreichte Reduktion des Stickstoffoxidausstoßes entspricht einer Gesamtsperre der Autobahn von knapp einem Monat, so ist auf der Landeshomepage zu lesen.
  7. Auf der Homepage des Landes ist auch zu erfahren, warum gerade in gebirgigen Gegenden die Luftbelastung steigt:  „Die alpinen Tal- und Beckenlagen weisen hinsichtlich dieser Verdünnungsmöglichkeiten für Luftschadstoffe entscheidende Nachteile gegenüber dem Flachland auf. Die Berge, die das Salzburger Becken umgeben, bewirken geringe Windgeschwindigkeiten und damit einen schlechteren Abtransport und Verdünnung von schadstoffhältiger Luft. Als zweiter meteorologischer Faktor sind vor allem die im Winterhalbjahr auftretenden und langanhaltenden Inversionswetterlagen dafür mitverantwortlich, dass ein Abtransport schadstoffhältiger Luft vom Talboden massiv eingeschränkt ist.“
  8. Die neue Landesregierung von ÖVP und FPÖ hat nun die Tempobeschränkung auf der A10 zwischen Salzburg und Golling, auch Lufthunderter genannt, wieder aufgelöst. Eine entsprechende Verordnung tritt Anfang November in Kraft. Nach strenger Auslegung des Immissionsschutzgesetzes – kurz IGL (daher wird auch von einem IGL-Hunderter gesprochen) ist das legistisch korrekt, weil die Grenzwerte wieder eingehalten werden. Weniger eindeutig ist, ob die Regierung dazu verpflichtet war. In Tirol, das ebenfalls einen ÖVP-Landeshauptmann hat, hält man an der Tempobeschränkung fest. Die Folge der Aufhebung: Die Emissionen werden wieder steigen – und auch der Lärm, denn dieser steigt auch mit der Geschwindigkeit. Dies macht übrigens auch Tempo 30 in Ortsgebieten sinnvoll, neben der steigenden Sicherheit und den abnehmenden Emissionen. Eine Nebenfolge: Da die Einnahmen aus Bußgeldern aufgrund von sanktionierten Tempoüberschreitungen dem Land zu kamen, wird geschätzt, dass diesem nun jährlich an die 2,3 Mio. Euro verloren gehen, die für umweltschonende Verkehrsmaßnahmen eingesetzt werden konnten.[6]
  9. Verlautbart wurde die Rückgängigmachung nicht mit den Worten, dass das IGL uns dazu anhalte und man aus Klimaschutzgründen ohnedies lieber die Beschränkungen aufrechterhalten hätte wollen – wie das im Land Tirol der Fall ist. Die FPÖ plakatierte kurz nach der Verkündigung: „Das war erst der Anfang“. Das klingt als Drohung gegen Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz!
  10. Aber es gibt auch Protest dagegen. Zahlreiche Leserbriefe sind mittlerweile erschienen, S4F Salzburg hat dies anlässlich des heurigen Klimastreik öffentlich kritisiert. Und ihr von Fridays for Future macht nun diese Demonstration! S4F fordert vom Bund generelle Tempobeschränkungen, weil dies eben eine Maßnahme mit mehreren Vorteilen wäre und nichts kostet. Denn immer mehr Länder haben wirksame Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen, selbst die autofreundlichen USA –  Deutschland und Österreich tun sich noch schwer. Das muss sich ändern.
  11. Die Scientists for Future Salzburg[7] fordern daher von der  Bundesregierung, endlich generelle Tempolimits (100/80/50/30) in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festzuschreiben, damit Verbesserungen nicht nur in belasteten Gebieten, sondern überall eintreten. Das gilt v. a. für die THG-Einsparungen. Ein Tempolimit aus Klimaschutzgründen ist nach der derzeitigen Judikatur mit den bestehenden Bestimmungen nämlich nicht möglich.
  12. Zuletzt: Neue Studien belegen, dass sich Luftschadstoffe negativer auf die Gesundheit auswirken als bisher angenommen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat daher, unter anderem für Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid strengere Richtwerte festgelegt. Sie sind eine wesentliche Grundlage für die Überarbeitung der europäischen Luftqualitätsgesetzgebung, für die seit Oktober 2022 ein Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) vorliegt. Dieser Vorschlag sieht vor, die Konzentrationen der Luftschadstoffen bis zum Jahr 2050 auf ein Niveau zu senken, das für Mensch und Umwelt nicht mehr belastend ist (gemäß EU Zero Pollution Aktionsplan). Für das Jahr 2030 wurden Zwischenziele festgelegt.[8] So lange sollen wir aber nicht warten – unserer Gesundheit und dem Klima zuliebe!
  13. Aktualiserung am 29.11.2023: Beim Stickoxid liegt der österreichische Grenzwert bei 30 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresschnitt plus fünf Mikrogramm Toleranz. Die Salzburger Messstellen, sowohl an der Westautobahn, an der Tauernautobahn oder im innenstädtischen Bereich in Hallein (Tennengau) und der Stadt Salzburg sind knapp unter diesem österreichischen Grenzwert – im Bereich zwischen 28 und 31 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresschnitt. Das zeigten die Daten des Umweltbundesamtes vom Vorjahr, so der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Gesundheitlich unbedenklich sei die Luft dadurch aber nicht, sagt VCÖ-Sprecher Christian Gratzer. Die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO liege bei einem Drittel des gesetzlichen Grenzwerts, bei zehn Mikrogramm. Und deshalb sei die Aufhebung des Lufthunderters auf der Tauernautobahn auch der falsche Weg: „Aus Sicht des VCÖ sollte die Gesundheit der Bevölkerung absoluten Vorrang haben. Wenn die WHO darauf hinweist, dass die Schadstoffbelastung einen gesundheitsschädlichen Wert hat, müssen wir weitere Maßnahmen setzen.“ [9]

Presselink mit Fotos: Salzburg 24/Christl

[1] https://klimabildungsalzburg.org/2023/10/06/neue-verkehrserhebung-in-salzburg-rad-und-ov-nehmen-zu-aber-ebenfalls-der-autoverkehr/

[2] https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/mobilitaet/mobilitaetsdaten/tempo/faq-tempolimits.

[3] Bei einer Erhöhung von Tempo 130 auf 150 nur eine Minute. Bei Tempo 80 benötigt man für eine Strecke von 20 km 15 Minuten, dies sind um 3 Minuten mehr als bei Tempo 100.

[4] https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-in-vielen-laendern-europas-niedrigere-tempolimits-aber-hoehere-strafen-fuer-schnellfahren.

[5] https://www.salzburg.gv.at/themen/umwelt/luft/luft-massnahmenplaene/tempo-100

[6] https://www.heute.at/s/aus-von-tempo-100-kostet-bundesland-millionen-120001146.

[7] https://klimabildungsalzburg.org/2023/09/05/forderungen-von-scientists-for-future-salzburg-an-die-politik-einladung-zum-dialog.

[8] https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/luft/daten-luft/luft-grenzwerte.

[9] https://salzburg.orf.at/stories/3234312/?fbclid=IwAR2U3UaV6C9LPHbiPnmfmgPKNvykq4HqZHdZfMTwZwHw1oGY3BOBON6LK50

Foto: Holzinger