Bilanz einer Demo

Über tausend Menschen demonstrierten anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg friedlich gegen die im wörtlichen Sinne tödliche Flüchtlingspolitik der EU. Zu lesen waren Spruchbänder wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Die einen ertrinken im Wohlstand, die anderen im Meer“. Der Großaufmarsch der Polizei wirkte angesichts der Buntheit des Demozugs skurril. Dass sich ein kleiner Block Vermummter an die Spitze der Demo setzte und mit Rauchschwaden ebenfalls Bürgerkriegsstimmung simulieren wollte, passte nicht ins Bild des friedlichen Protestes. Dass dann eine kleine Provokation – ein Demo-Teilnehmer soll mit einer Fahnenstange auf einen Polizisten losgegangen sein – zur Eskalation führte, muss freilich auch der Einsatzleitung der Polizei angelastet werden. Mit einem Riesenaufgebot an Polizeikräften wurden am Ende der Demo einige der Verdächtigten verhaftet. Erst darauf folgte der Sitzstreik junger Mit-Demonstrierender, die den Abtransport der Verhafteten verhindern wollten.

Die Bilanz: Die Medien berichteten nicht mehr von den Bildern des friedlichen Protestes, sondern von der Konfrontation mit der Polizei. Es ging nicht mehr um den Anlass der Demo, die Einforderung einer den Menschenrechten entsprechenden Flüchtlingspolitik durch die EU, sondern um die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden. Bei einem Schulaufsatz würde man sagen: Themaverfehlung. Natürlich gibt es bei diesen Demos immer ein paar wenige, die es auf die Auseinandersetzung mit der Polizei abgesehen haben. Doch der Polizeieinsatz war unverhältnismäßig und brachte letztlich jenes Ergebnis, das wohl manche wollten. Die Gewalt geht von den Demonstrierenden aus, und nicht von jenen, die mit ihrer Politik der Abschottung die 33.000 in den letzten 25 Jahren zu Tode gekommenen Geflüchteten zu verantworten haben. Der Innenminister hat seine nachträgliche Legitimation für den Großeinsatz an Polizei, die Öffentlichkeit ihre Bestätigung von den „gefährlichen Demonstranten“. Zu hinterfragen ist aber vielmehr der riesige Sicherheitsaufwand, der den ganzen EU-Gipfel begleitete und wohl Millionen an Kosten verursacht hat. Wie steht es um eine Demokratie, in der die Führenden – es waren, wie den Medienbildern zu entnehmen war, außer fast nur Männer! – derart von den Bürgern und Bürgerinnen abgeschottet werden müssen.

Um es klar am Ende nochmals klar zu sagen: Das hart erkämpfte Demonstrationsrecht darf nicht durch Krawallmacher beschädigt werden, die es offensichtlich allein auf die Auseinandersetzung mit der Polizei abgesehen haben. Eine offene Gesellschaft braucht keine vermummten Demonstranten und keinen Schwarzen Block. So bleibt die Frage, warum das in Österreich seit 2017 geltende Verhüllungsverbot nicht exekutiert und die Randalierer durch die Polizei nicht von vornherein von der Demonstration abgetrennt wurden.