„Ein Sieger steht wohl schon fest: Im Krieg gewinnt immer der Krieg. Darüber, wer sonst noch gewinnen könnte, wer gerade welche Kampfzone mit wie viel getöteten Feinden erobert hat, berichten die meisten Medien fast schon wie über Sportereignisse – es gibt Punkte da, Punkte dort und Wetten auf den Gesamtsieg. Das mag zynisch klingen und tut einfühlsamen Reportagen ebenso unrecht wie den helfenden Händen an den zivilen Fronten, ist aber eine nüchterne Einschätzung der Stimmungslage nach über zwei Monaten Ukraine-Schlacht. Europa ist in einem Albtraum erwacht und merkt, dass er Wirklichkeit ist.“ So Hans Karl Peterlini, Professor an der Universität Klagenfurt und Mitglied des dortigen Zentrums für Friedensforschung und Friedensbildung, in einem Gastbeitrag in Der Standard.[1]
Zerstoben sei nur eine Illusion. Die Vorstellung, dass wir in einem Jahrhundert des Friedens lebten, geläutert von den zwei Weltkriegen, verdanke sich vor allem der Kunst der Verdrängung. Der vermeintliche europäische Jahrhundertfrieden sei schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg unter jener Bedrohung gestanden, für die George Orwell 1945 den Begriff des Kalten Krieges prägte, als einen „Frieden, der kein Frieden ist“. Die Chance auf eine neue Weltordnung durch die Öffnungspolitik Michail Gorbatschows, den Mauerfall und die jungen Demokratien im Osten sei nicht tiefgreifend genutzt worden, so Peterlini. Die europäische Friedensära „bestand in der Abwesenheit von Krieg auf dem eigenen Boden, nicht in der Haltung eines ‚aktiven Friedens‘, wie sie die Friedensforschung als Gesamtorientierung von Politik fordert.“
Es bestehe kein Zweifel, dass der Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist: „Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in den umstrittenen Gebieten frühzeitige Konfliktarbeit stattfinden hätte müssen statt restriktiver Ethnopolitik und feindseliger Grenzregimes. Ratlos macht jene Frage, die schon anlässlich der Jugoslawienkriege die Friedensbewegung zerrissen hat: Kann das grausame Schlachten in pazifistischer Zurückhaltung sich selbst überlassen werden oder muss interveniert werden zugunsten der angegriffenen und schwächeren Partei? Kann auf Verhandlungen im Kugelhagel gehofft werden – oder soll der Krieg nicht doch besser durch Waffen beendet werden?“
Von der Ukraine zu erwarten, dass sie sich unbewaffnet dem Aggressor entgegenstellt, auf aktiven Pazifismus vertrauend, wäre wohl Fantasterei, wenn es vorher nicht möglich war, in den Konfliktregionen Aussöhnung und Autonomie zu versuchen, so Peterline weiter. Auch wäre es selbst in pazifistischer Haltung vermessen, einem Staat vorzuschreiben, wie er sich schützen darf. Was trotzdem besorgt, sei die plumpe Kriegslogik, die in den Argumentationen für Waffenlieferungen und Verteidigungsausgaben zutage tritt: „Der Druck nach militaristischer Hilfe veredelt am traurigen Ernstfall jene Hinnahme von Krieg, die hemmungslosem Waffenhandel und zynischer Weltpolitik vorher schon stillschweigend innewohnte. Kriegstechnik und Aufrüstung wurden ungeniert weitergetrieben, an den Fronten boomt der Profit der mächtigsten Lobby der Welt. Die Uno, zum Schutz des Weltfriedens gegründet, wurde nie mit ausreichender Macht ausgestattet, zuletzt wurde sie systematisch geschwächt.“
Diese liege allein in einer Weltordnung, „die sich zu Gerechtigkeit auf allen Ebenen durchringt – sozialem Ausgleich, ökonomischer Partnerschaft, ethnokultureller Fairness, ökologischer Balance statt fortgesetzter kolonialer Ausbeutung. Krieg ist nicht der Vater aller Dinge, sondern die perverse Folge aller Übel, an denen die Menschheit leidet, jener Entweder-oder-Teilungen, die Wirtschaftsmodelle, Geschlechterordnungen, nationale und ideologische Konstrukte schaffen und dabei ausblenden, dass alles mit allem verbunden ist und entweder alle gewinnen oder alle verlieren. Ein Krieg kann vielleicht mit Waffen beendet werden, der immerwährende Krieg wird dadurch weiter gewinnen.“
Der Soziologe Harald Welzer[2] warnt vor einer Eskalation des Krieges: „Sich zu wehren ist das eine, aber wenn man die Ukraine unterstützen und zugleich eine neue Sicherheitsordnung bauen will, ist es mit Wehren nicht getan. Das kann sogar kontraproduktiv sein, weil eine Ausweitung des Angriffskrieges zum Volkskrieg unendlich viele Menschenleben fordert und das Ende des Krieges immer weiter verzögert. Und im Übrigen, da Kriegsgewalt ganz eigene Dynamiken entfaltet, immer in Richtung Eskalation und Totalisierung. Weshalb man Gewalt tunlichst nicht mit mehr Gewalt bekämpft. Wohlgemerkt: Alle meine Sympathie liegt aufseiten der angegriffenen Bevölkerung, absolut keine aufseiten des Aggressors. Aber wenn es darum geht, Krieg vor Entgrenzung zu bewahren, liefert die Story von Gut und Böse ein schlechtes Drehbuch.“ Denn die übergreifende Perspektive auf ein möglichst schnell herbeizuführendes Kriegsende und die Orchestrierung einer neuen Nachkriegsordnung, die die geopolitische Renaissance des Imperialismus, nicht nur des Putin’schen, ernst nimmt und in Rechnung stellt, lasse sich keineswegs aus der Sicht der Angegriffenen entwickeln. Einer solchen Perspektive könne es nicht um „Gewinnen um jeden Preis“ gehen – „was übrigens bedeutet, dass man sich sein Handeln vom Aggressor aufzwingen lässt –, sondern darum, Handlungsspielräume zu schaffen, die Möglichkeiten für ein Ende der Gewalt eröffnen.“
Skeptisch in Bezug auf die Möglichkeit, den Krieg gegen Putins Armee zu gewinnen, sind auch der Experte für Internationale Beziehungen Heinz Gärtner, der Gewaltforscher Max Haller sowie der Friedensforscher Werner Wintersteiner in einem Gastkommentar in Die Presse[3]: „Der Ausgang ist höchst ungewiss: Ein Sieg der Ukrainer, indem sie die Russen aus ihrem Land hinauswerfen, erscheint unwahrscheinlich. Die wirtschaftliche und militärische Ungleichheit der Ressourcen beider Länder, vor allem, wenn der Krieg länger dauert, ist zu massiv.“ Die Experten fragen: „Ist es in dieser Situation noch zu vertreten, dass der Krieg weitergeführt und vom Westen befeuert wird? Die USA leisten logistische Hilfe und überwiesen der Ukraine wohl schon zwei Milliarden Dollar Militärhilfe. Präsident Joe Biden pflegt eine erschreckende Kriegsrhetorik. Die meisten westeuropäischen Länder (England, Frankreich, Niederlande usw.) schicken Waffen. Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, wird für seine zögerliche Haltung gescholten, jedoch steht er damit in guter sozialdemokratischer Tradition, für welche der Frieden seit jeher ein zentraler Wert war.“ Inzwischen habe auch die Bundesrepublik ihre bisherige Politik aufgegeben, keine Waffen an kriegsführende Staaten zu liefern, und „überweist der Ukraine fast eineinhalb Milliarden Euro — schamhaft ‚Ertüchtigungshilfe‘ genannt.“ Auch die EU selbst zahle eine Milliarde Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief am Karsamstag alle Mitgliedstaaten auf, Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen. Sie stellte fest: ‚Wir müssen alles tun, dass der Krieg so schnell wie möglich endet. Und wir müssen uns zugleich vorbereiten, dass er schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann.‘ Doch: „Ja, würde es nach Jahren Krieg überhaupt noch eine Ukraine geben, in der die Bürger menschenwürdig leben können? Auch die schärfsten Wirtschaftssanktionen werden Russland nicht in die Knie zwingen. Ohne irgendeinen benennbaren Erfolg wird Putin sich nicht aus der Ukraine zurückziehen. Dagegen haben er und noch deutlicher seine Handlanger sogar den Einsatz von Nuklearwaffen in den Raum gestellt.“
Und nochmals der Philosoph Richard David Precht:[4] „Wir müssen aufhören, emotional zu handeln und zur Vernunft zurückkehren.“ Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine und Waffenlieferungen in eben diesen Krieg – das sei ein unauflösbarer Widerspruch. Und weiter: „Wir ignorieren gerade die europäische Geschichte, die eine Friedensordnung ohne Russland nicht kennt.“ Man sieht, dass es auf Seiten der Friedens- und Konfliktforschung massive Bedenken gegen eine Befeuerung des Krieges gibt und dass jenseits der Kriegsrhetorik auf Verhandlungen gedrängt werden sollte.
[1] Der Standard, 3. 5. 2022, https://www.derstandard.at/story/2000135362939/die-neue-kriegsrhetorik
[2] Stern, 16. 3. 2022; https://www.stern.de/gesellschaft/ukraine-krieg—harald-welzer—nirgends-hoert-man–moment-mal—31701534.html
[3] Die Presse, 21. 4. 2022, Zit. n. https://homepage.univie.ac.at/heinz.gaertner/?p=3098
[4] Stern, 16. 3. 2022; https://www.stern.de/gesellschaft/richard-david-precht-zum-ukraine-krieg—wir-muessen-endlich-vernuenftig-handeln–31701356.html