„Kein Wille zum Waffenstillstand“ – Ein Beitrag aus German Foreign Affairs zwei Jahre nach dem Beginn von Putis Ankriffskrieg gegen die Ukraine und Nachdenkliches von Friedensforscher Werner Wintersteiner über das „Ausbrechen aus der Kriegslogik“

Update 24.4.2024: Zwei Politikwissenschafter in den USA haben erstmals Einblick in Entwürfe für ein Friedensabkommen erhalten. In einem diese Woche publizierten Beitrag für das amerikanische Magazin «Foreign Affairs» zeichnen sie die intensiven Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn 2022 nach und erläutern, wozu vor allem Russland offenbar bereit gewesen war. Auszüge erschienen in deutscher Übersetzung in der NZZ.

28.2.2024: „Putin hat viele rote Linien überschritten. Unsere Solidarität gehört den vom Krieg überzogenen Menschen in der Ukraine. Doch in der aktuellen Situation zählt nicht, was Recht und Unrecht ist, sondern wie der Krieg und das Blutvergießen beendet werden können.“ Mit diesen Sätzen leitete ich einen Beitrag vom 27.2.2022 über mögliche Auswege aus Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ein.

Und weiter heißt es da: „Die Stärke des Rechts muss über dem Recht des Stärkeren liegen. Aber was tun, wenn sich der Stärkere nicht daranhält? Die Ukraine ist weder Mitglied der Europäischen Union noch des Militärbündnisses der NATO. Sie steht nun allein da. Putin wusste dies von Anfang an. Aber gesetzt den Fall, das Land wäre bereits NATO-Mitglied geworden, wie es ja der Wunsch der Kiewer Führung war? Hätte Putin dann vor einer Invasion zurückgeschreckt – oder hätte er trotzdem angegriffen mit der Folge einer weiteren Ausbreitung des Krieges? Stichwort: „Verteidigungsfall für das Militärbündnis“. Ganz anders: Was wäre gewesen, wenn die ukrainische Führung die Parole ausgegeben hätte: Wir leisten keinen militärischen Widerstand, um Blutvergießen zu verhindern? Wie lange hätte Putin die Besatzung des 40 Millionen Einwohner zählenden Landes aufrechterhalten können? Der Fall ist hypothetisch: Jede Armee der Welt wird zum Kämpfen ausgebildet, nicht zu gewaltfreiem Widerstand. Nun wird versucht, durch internationale Waffenlieferungen an die Ukraine den Preis für Putin zu erhöhen. Ob er dadurch einlenkt, ist ungewiss. Doch die Zahl der Toten auf beiden Seiten steigt mit der Dauer der Kämpfe.“

Nun ist ein Beitrag von German Foreign Policy über gescheiterte Friedensverhandlungen erschienen, der ohne Bezahlschranke nachzulesen ist. Er beginnt wie folgt: „Vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist.“ Ein Bericht des ehemaligen Diplomat der OSZE und UNO Michael von der Schulenburg bestätigt die Analyse von German Foreign Policy.

Der Friedensforscher Werner Wintersteiner äussert sich in „Aus der Kriegslogik ausbrechen“ anläßlich „Zwei Jahre Krieg“ nachdenklich über eine allgemeine Militarisierung und Angstmache: „Die russische Aggression gegen die Ukraine hat nicht nur unendlich viel Leid gebracht und bringt es noch immer, sondern sie hat auch eine gefährliche Dynamik in den internationalen Beziehungen ausgelöst. Der Westen unterstützt ja nicht bloß, wie es heißt, den ukrainischen Abwehrkampf, sondern schaltet auch selbst auf ein Kriegssystem um – mit massiver Aufrüstung, Verknappung aller Kontakte zum „Feind“, geistiger Militarisierung und zunehmendem Tunnelblick, und sogar einer absolut irrealen Diskussion über eigene Atomwaffen der europäischen Staaten. Die von Kanzler Scholz proklamierte Zeitenwende ist keine objektive Beschreibung der Situation, sondern ein politisches Statement, das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden droht. So ist auf beiden Seiten ein Klima der Angst und des Schreckens entstanden – der Angst vor dem Gegner und den Schrecken, den man glaubt, ihm einjagen zu müssen, um ihn einzubremsen. Doch genau auf diese Weise entwickelt sich die Eskalationsspirale und wir alle bleiben in der eigenen Kriegslogik gefangen.“

Wintersteiner verweist auf die Zurückdrängung von globaler Probleme wie die Klimakrise. Danach sondiert er vier Möglichkeiten, den Krieg zu beenden:

„Der Krieg kann auf vier Arten beendet werden: Sieg einer der beiden Seiten; Ausbluten und Erschöpfung beider Seiten; Machtwechsel in Russland und freiwillige Beendigung des Krieges; oder massives Eingreifen von Kräften der Weltgemeinschaft, die ein Ende der Kampfhandlungen fordern. Theoretisch wäre noch ein fünftes Szenario denkbar, nämlich ein elementares Weltereignis, das die Beteiligten zwingt, ihm all ihre Kräfte zu widmen, wie etwa eine große Naturkatastrophe in der Folge des Klimawandels. Während Option 3, ein russischer Regimewechsel, derzeit ganz unwahrscheinlich erscheint (aber man soll nie etwas
ganz ausschließen), setzen sowohl Russland wie auch die Ukraine und der Westen auf Option 1, einen Siegfrieden. Das Resultat ist bislang allerdings ein langwieriger Krieg ohne deutliche Vorteile der einen oder anderen Seite und somit ohne absehbares Ende bzw. mit der Aussicht auf Option 2, einen Krieg bis zur gegenseitigen Erschöpfung, mit ständiger Gefahr seiner Eskalation. Zahlreiche westliche Militärexperten schätzen dies als das wahrscheinlichste Szenario ein. Leider diskutiert niemand die Option 4, was auch ein Symptom für den weltweiten Verfall des Friedensdenkens ist. Denn die UNO wurde doch als starke und allseits anerkannte Institution geschaffen, um die Konflikte zwischen den Staaten zu
entschärfen oder Kriege möglichst rasch zu beenden. Natürlich funktioniert dieser Mechanismus, vor allem der UN-Sicherheitsrat, nicht mehr, sobald eines seiner Mitglieder in den Konflikt verwickelt ist. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten, die bislang nicht ausreichend beachtet wurden. Wenn auch derzeit die UNO in ihrem Wirken stark beeinträchtigt ist, so ist das noch lange kein Grund das Prinzip UNO
über Bord zu werfen – also die Grundsätze und Prinzipien einer gewaltfreien Konfliktlösung und der kollektiven Sicherheit.“

Der Friedensforscher Thomas Roithner stellt sich der Frage „Ist Frieden mit Putin möglich?“. Julia Furdea von Puls4 hat ihn u.a. zur Neutralität, Aufrüstung und Verhandlungsperspektiven gefragt. Das Interview vom 26.2. 2024 ist kostenlos nachzusehen. Der Politologe und Russlandexperte Gerhard Mangott war am 25.2.2204 zu Gast in der Robert-Jungk-Bibliothek. ER geht davon aus, dass der Krieg bis zur miitärischen ERschöpfung beider Seiten fortgeführt wird. Hier ein Bericht auf ORF.

PS: Es ist der Sache und den – wie es aussieht – vielen weiteren Toten auf den Schlachtfeldern – geschuldet, auch andere als die Mainstream-Sichtweisen einzubringen und zu diskutieren.