Von Hans Holzinger[1]

Ergänzende Vorbemerkung vom 4. April 2024: Als ich die Bilder der Massaker von Butcha sah, hoffte ich zunächst, diese seien gestellt und Teil der Kriegspropaganda. Dies scheint aber nicht so zu sein. Eine weitere Zivilisationsschranke ist überschritten. So schwer es sein wird, die Täter ausfindig zu machen – eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird unumgänglich. Ich diskutierte zu Beginn des Einmarsches mit Kolleg:innen aus der Friedensbewegung die Option passiven Widerstandes, um Blutvergießen zu verhindern, und befürwortete Wirtschaftssanktionen, kritisierte aber die Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, weil diese das Blutvergießen verlängern würden. Mittlerweile habe ich hier meine Meinung geändert. Der Krieg wird nicht gestoppt, weil wir es uns wünschen. Verhandlungen bleiben wichtig, auch über die Zukunft der Ostukraine. Mit Putin sind die Beziehungen zu Russland zerstört – eine Post-Putin-Ära muss aber aus dem Inneren des Landes eingeleitet werden. Das russische Imperium richtet sich gerade wirtschaftlich zu Grunde und es wird auch militärisch scheitern – die Menschen in Russland haben Besseres verdient. Die Hochkonsumländer sind angehalten, die aufgrund der Klimakrise ohnedies überfällige Energiewende noch rascher voranzutreiben und sich vom Überkonsum zu verabschieden. Dann schaffen wir bei einer faieren Verteilung der Einkommen und Güter auch teurere Energiepreise. Wir haben durchaus Wohlstandspuffer!

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet nicht nur unermessliches Leid, Tote und Verwundete sowie die Zerstörung von Infrastrukturen, sondern auch einen Zivilisationsbruch, einen Vertrauensbruch, einen eklatanten Völkerrechtsbruch. Die Ächtung des Krieges ist ein historisch junges Phänomen und beginnt mit der Gründung des Völkerbundes nach dem Trauma des Ersten Weltkriegs. Das Prinzip kollektiver Sicherheit war geboren. Doch erst nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Deklaration der Allgemeinen Menschenrechte hoffte man, Krieg als Mittel zur Erreichung machtpolitischer Ziele aus der Welt zu verbannen. Kriege hörten nicht auf und es wurde mehr denn je hochgerüstet. Es gab imperialistische Kriege wie jenen der USA gegen Vietnam, den Irak oder Libyen. Es gab Sezessionskriege wie den blutigen Zerfall Jugoslawiens. Es gibt Stellvertreterkriege – etwa aktuell im Jemen, sowie innerstaatliche Machtkriege, die fälschlicherweise oft als Bürgerkriege bezeichnet werden. Der Syrienkrieg zählt dazu, auch wenn dieser ein Stück weit auch ein Stellvertreterkrieg war. Und es gab Putins Kriege gegen Nachbarländer, etwa Georgien – die Bilder vom zerstörten Grosny sind noch in guter Erinnerung.

Doch insgesamt nahm die Zahl kriegerischer Konflikte nach 1945 ab. Es gibt Mord und Totschlag, kriminelle Energien und Gewalt. Krieg ist die nackteste Form von Gewalt und damit auch der Herrschaft von Menschen über Menschen. Als Töten auf Befehl, als Töten, um nicht selbst getötet zu werden, als geplante Zerstörung. Krieg ist immer das Scheitern von Politik und Diplomatie. Krieg ist immer tödlich und schrecklich. Er hinterlässt Wunden und Traumata, die oft über Generationen nicht verheilen. Der Krieg Putins gegen die Ukraine ist ein Rückfall in alte Machtmuster, eine Armee überfällt ein Nachbarland, um eigene Interessen durchzusetzen. Er ist somit auch ein Bruch mit der sich in Europa nach 1945 durchgesetzten Maxime, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen, wirtschaftliche Verflechtungen und kulturellen wie sozialen Austausch vor militärische Konfrontation zu stellen. Der Krieg in der Ukraine geht es uns deswegen so nahe, weil er hier in Europa, in unserer Nachbarschaft stattfindet und uns alle überrascht hat. Eine Rolle wird auch spielen, dass die Staaten Europas – anders als die USA – nach 1945 dem Krieg als Mittel der Außenpolitik abgeschworen haben.

Die folgenden Ausführungen versuchen, trotz aller berechtigter Empörung vernunftbasierte Überlegungen für einen Ausstieg aus der Gewalt zu finden und nicht dem Fehler zu verfallen, selbst in eine Gewaltlogik einzustimmen. Friedensforschung und Friedensbewegung sind gefordert, ihren Beitrag zur Deeskalation zu leisten.[2]

  1. Reden über den Krieg beendet diesen nicht und hilft somit auch nicht unmittelbar seinen Opfern. Dennoch ist es legitim, uns mehr Klarheit zu verschaffen, um vorschnellen Schlüssen und Positionierungen zu entgehen. Das macht nicht obsolet, konkret zu helfen – durch Spenden an humanitäre Organisationen, durch Unterstützung von Flüchtlingsinitiativen.
  2. Es ist leicht, sich auf die Seite der Guten zu stellen und sich damit gut zu fühlen. Doch es ist schwierig, sich in die Beweggründe und Motive der Bösen, der Aggressoren, hineinzuversetzen. Es zu versuchen, ist jedoch Voraussetzung, einen Weg aus der Gewalt zu finden.[3]
  3. Die breite, internationale Verurteilung des Krieges ist wichtig. Putins Angriffskrieg, seinen Befehl zum Töten und zur Zerstörung von Infrastrukturen zu verurteilen, ist jedoch so selbstverständlich wie wirkungslos, wenn es bei der das eigene Gewissen beruhigenden Empörung bleibt.
  4. Das Ziel muss sein, jene Wege auszuloten, die die Chancen auf einen Waffenstillstand, auf einen Stopp der Kampfhandlungen und die Rückkehr zu Verhandlungen erhöhen, und nicht die Betonung, wer im Recht und wer im Unrecht ist. Das unterscheidet Verantwortungsethik von Gesinnungsethik.
  5. Aus sicherer Entfernung die Ukrainer und Ukrainerinnen zum Durchhalten im Verteidigungskrieg gegen die Aggressoren aufzurufen und damit nicht nur ihre Freiheit, sondern die der Demokratie in Europa zu verteidigen, ist leicht und findet wohl breite Zustimmung. Doch trägt es dazu bei, den Krieg zu beenden?
  6. Aber ebenso leicht ist es, die ukrainische Führung zur Kapitulation aufzufordern, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, und sich in pazifistischer Tradition den Besatzern mit gewaltfreiem Widerstand in Nicht-Kollaboration entgegenzusetzen – auch wenn es gute Beispiele dafür gibt.[4]
  7. Die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee stärken die Abwehrkräfte gegen russische Angriffe, etwa durch die gelieferten panzerbrechenden Waffen. Das Kalkül dahinter ist, Putins Preis für den Krieg zu erhöhen. Aber ob dadurch seine Bereitschaft einzulenken steigt, bleibt ungewiss.[5]
  8. Gewiss ist, dass mehr Waffen den Krieg verlängern und die Zahl der Toten und Verwundeten mit jedem Tag der Fortdauer des Krieges steigen. Verteidigungskrieg ist in der Tat – auch völkerrechtlich – von Angriffskrieg zu unterscheiden. Aber Krieg bleibt Krieg und bedeutet Tod von Menschen und Zerstörung von Infrastrukturen sowie von Vertrauen.
  9. Es stimmt natürlich: Die Stärke des Rechts muss über dem Recht des Stärkeren liegen. Doch was tun, wenn sich der Stärkere nicht daranhält? Putin hat gewusst, dass die Nato der Ukraine militärisch nicht beistehen wird, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.[6]
  10. War es insofern verantwortungsvoll, Putins Forderungen nach einer Nichtbeitritts-Garantie der Ukraine zur Nato, der Anerkennung der Annexion der Krim sowie der Unabhängigkeit der Republiken Donezk und Luhansk nicht zuzustimmen? Die Antwort ist müßig, da zu spät gestellt. Und da bleibt auch das Argument, dass Putin nicht die Nato, sondern die Demokratie in der Ukraine fürchtet.
  11. Es mag stimmen, dass Putin nicht mit diesem Abwehrwillen der ukrainischen Armee und Bevölkerung gerechnet und sich getäuscht hat, dass er nicht als Befreier, sondern als Aggressor wahrgenommen wird. Es mag auch stimmen, dass er sich in der Geschlossenheit des Westens gegen den Krieg getäuscht hat.
  12. Doch was kann neben der beabsichtigten Zerstörung der ukrainischen Militärinfrastrukturen das Ziel des Krieges sein? Die Absetzung der ukrainischen Regierung und die Installierung einer ihm freundlich gesinnten?[7] Das Zugeständnis der bestehenden Regierung, die oben genannten Forderungen zu erfüllen? Europa nach der Pandemie durch eine neue Flüchtlingsbewegung zu destabilisieren – wer weiß, wie lange die gegenwärtige Hilfsbereitschaft anhält?
  13. Dass parallel zu den militärischen Angriffen, den Bombardierungen von immer mehr Städten nun auch verhandelt wird, deuten die einen als Anzeichen dafür, dass die Invasion durch die russische Armee nicht den erwarteten raschen Erfolg gebracht hat. Es kann aber auch Hinhalte- oder Zermürbungsstrategie sein.
  14. Viele Kommentatoren meinen, Putin habe den Krieg bereits verloren.[8] Doch woher kommt diese Gewissheit? Oder soll diese nur den Verteidigungswillen der Angegriffenen stärken? Andere hoffen auf eine Absetzung bzw. Liquidierung Putins, um den Weg für Verhandlungen freizumachen.[9] Auch das bleibt Spekulation. Andere warnen davor, Putin weiter in die Enge zu treiben.[10]
  15. Gehofft wird auf die Wirkung der massiven Wirtschaftssanktionen, die gemeinsam mit dem steigenden Blutzoll auch auf russischer Seite den Widerstand im eigenen Land gegen Putin und seine Gefolgsleute erhöhen sollen. Andere meinen, die Sanktionen würden überschätzt und kein Einlenken Putins bewirken.[11] Überdies gibt es die Forderung, der Westen solle gänzlich auf Energielieferungen aus Russland verzichten, weil nur dies genügend Druck erzeuge.[12] Manche plädieren dafür, nur die Oligarchen zu sanktionieren, etwa durch die Beschlagnahmung von deren Vermögen im Westen, um damit Druck auf Putin auszuüben.[13] Auch das ist ungewiss – die Vermögenden können Pfründe verlieren, an ihre Existenz geht es aber lange nicht.
  16. Was würde dann einen Ausweg weisen? Es fällt schwer, einem Aggressor Zugeständnisse zu machen und nachzugeben. Kommunikationskanäle offen zu halten, ist jedoch ein Wesensmerkmal von Konfliktdeeskalation.[14] Wäre ein Kompromiss, der beiden Seiten das Gesicht wahren lässt und das Blutvergießen beendet, nicht der klügere Schritt? Vereinbarung eines Waffenstillstandes und Verhandlungen über politische Lösungen, die jedoch konkrete Zugeständnisse beider Seiten brauchen. Nach einem Monat Krieg sieht es danach aus, dass Verhandlungen möglich sind über das, was freilich schon vor dem Krieg nötig gewesen wäre.[15]
  17. Es scheint müßig zu sein, jetzt mögliche Fehler der Vergangenheit zu suchen und doch ist dies wichtig, um einen Ausweg aus der Gewalt zu finden.[16] Selbstverständlich steht es jedem Land frei, seine Wirtschafts- und Sicherheitsordnung selbst zu wählen. Warnungen vor einer Ostausweitung der Nato, etwa seitens der Friedensforschung, wurden jedoch ebenso ignoriert wie offene Debatten in Russland über militärische Antworten dagegen – Georgien, Krim und nun ganz Ukraine sind die Stichworte.[17] Manche verweisen auf die Provokationen durch die Ukraine in den letzten Jahren, ohne selbstredend den Angriffskrieg Putins zu legitimieren – Liquidierung von Russisch als zweite Amtssprache, Auflage, dass Druckwerke, die in russischer Sprache erscheinen, zugleich in ukrainischer Sprache publiziert werden müssen (was das Aus für ein halbes Hundert Zeitungen und Verlage bedeutete), nicht zuletzt die Aufnahme des Nato-Beitrittswunsches in die Verfassung.[18]
  18. Wie lange der Krieg auch dauern wird – er hat die Welt über Nacht verändert. Nicht mehr die Pandemie oder die drängende Klimakrise, sondern die Angst vor neuen militärischen Bedrohungen bis hin zu einem neuen Weltkrieg bestimmen die Gefühlslage auch der Menschen in den Wohlstandszonen und die Politik. Die Rüstungsetats der westlichen Demokratien werden hochgefahren – allein der Deutsche Bundestag hat in einem ersten Reflex unter einer rot-grün-liberalen Mehrheit den Etat für die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro verdoppelt. Ob dies die Sicherheit Europas erhöht, bleibt dahingestellt.[19]
  19. Europa bezieht seit vielen Jahren günstige fossile Energie aus Russland. Putins Angriffskrieg hat uns an die Ambivalenz dieser Abhängigkeit erinnert – und auch daran, dass die russische Armee auch mit Petro-Rubel finanziert wird. Allein die im Raum stehenden Boykottmaßnahmen als Teil der Wirtschaftssanktionen haben dazu geführt, dass sich die Weltmarktpreise für fossile Energie rapide verteuert haben.[20]
  20. Die Teuerung der fossilen Energieträger kann dazu beitragen, den Umstieg auf erneuerbare Energieträger weiter zu beschleunigen, was die Klimakrise auch erfordern würde. Kurzfristig wird die Suche nach Ersatz für russisches Gas, russische Kohle und russisches Erdöl jedoch die Weltenergiemärkte verteuern – mit neuen Profiteuren der Krise.
  21. Der Anstieg der Benzin- und Dieselpreise – und jener des Heizöls sowie des Erdgases im nächsten Winter – führt in den Wohlstandsdemokratien und ihren Volkswirtschaften zu Verwerfungen, die jedoch bewältigbar sind. Schlimmer trifft es ärmere Länder, die ebenfalls auf leistbare Treibstoffe, mehr noch aber auf leistbare Lebensmittel angewiesen sind.[21]
  22. Da Russland und China zu den wichtigsten Weizenexporteuren der Welt zählen – neben den USA und Kanada – lässt der Krieg auch das Ansteigen des Hungers und der Nahrungsmittelknappheit erwarten, wie die Welternährungsorganisation und das World Food Programme warnen. Die Reduzierung des Kunstdüngereinsatzes, generell die Rückkehr zu regionalisierten Agrarstrukturen sowie die Reduzierung des weltweiten Fleischkonsums könnten die Ernährungskrise abwenden, wird argumentiert.[22]
  23. Herrschafts- und imperialismuskritische, antimilitaristische sowie feministische Positionen können zwar im aktuellen Krieg nichts ausrichten, bleiben aber wichtig, um die Utopie eines friedlichen Zusammenlebens auf dem Planeten nicht aus den Augen zu verlieren. Sie können auch helfen, tieferliegende Ursachen aktueller Mehrfachkrisen zu erklären.[23] Ein Akt der antimilitaristischen Solidarität wäre auch die Aufnahme von Deserteuren beider Seiten, sofern es diesen gelingen würde, ihr Land zu verlassen. Pazifistische Positionen tun sich aktuell schwer, sind aber nicht obsolet.[24]
  24. Die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war keine Zeit ohne Kriege, aber dennoch eine Zeit der Stärkung internationaler Organisationen und Institutionen. Die Implosion der Sowjetunion ohne kriegerische Auseinandersetzungen und Gorbatschows Bild von einem „gemeinsamen Haus Europa“ nährten die Hoffnung auf eine friedliche Welt und die gemeinsame Anstrengung zur Lösung von Problemen wie die Ausmerzung des Hungers oder die Abwendung der ökologischen Krisen. Mit dem Befehl Putins zur Invasion in der Ukraine scheinen diese Hoffnungen nun wieder zur Gänze zerstoben. Der Rückfall in einen neuen Kalten Krieg mit der Gefahr neuer heißer Kriege sowie die Zweiteilung der Welt in einen freien, demokratischen Westen und eine neue Allianz der nichtdemokratischen Imperien Russlands und Chinas scheint wahrscheinlich.
  25. Doch die Utopie einer Welt der Kooperation und des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs über alle Grenzen hinweg darf nicht sterben. Der Aufbau resilienter, wieder stärker regional orientierter Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen steht diesem Ziel nicht entgegen, sondern kann dieses befördern. Eine Ernährungs- und Energiewende auf solarer Basis sowie das Nutzen von Rohstoffen in Kreisläufen sind das unumgängliche Erfordernis einer nachhaltigen Regeneration der Ökosysteme. Sie können aber auch zur Friedenswende werden.  Die Stärke offener Gesellschaften liegt in ihrer Fähigkeit, neue Antworten auf sich stellende Krisen zu finden. Der demokratische Westen darf jedoch nicht in Selbstgerechtigkeit verfallen, sondern hat seine Hausaufgaben zu erledigen. Dazu gehört die Abkehr von einem sozial und ökologisch zerstörerischen Raffkapitalismus und einer sinnentleerten Konsumfixierung.[25]

[1] Hans Holzinger ist Nachhaltigkeitsexperte und Autor mehrerer Bücher zur sozialökologischen Wende. Er war in der Friedensbewegung der 1980er-Jahre aktiv und sieht sich einem reflexiven Pazifismus verbunden.

[2] Die Sprache ist verwirrend. Putin spricht von einer „Spezialoperation“, lässt jedoch Städte und Dörfer niederbomben. Die Repression gegen Kriegsgegner im Inneren nimmt zu, Begriffe wie „Säuberung“ oder „Reinigung“ lassen erschaudern.  Der Begriff der Säuberung von russischen „Eindringlingen“ wird freilich auch auf ukrainischer Seite gebraucht. Biden nennt Putin einen „Schlächter“ – was wohl auch zutrifft, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock meinte einen tag nach Kriegsausbruch zu den geplanten Wirtschaftssanktionen, diese „werden Russland ruinieren“.

[3] Alexander Kluge bringt den Vergleich zu einem Geiselnehmer: „Kein Geld der Welt rechtfertigt, dass Geiseln sterben. Das müssen Sie jetzt übertragen auf die Frage von Landesgrenzen im Osten und auf die Unterscheidung, ob eine Sicherheitsstruktur besser durch eine Verstärkung der OECD oder durch einen möglichen Nato-Beitritt gewährleistet ist. Darüber einen Krieg auszulösen ist ebenso zu verurteilen wie diese Frage als Hindernis für einen Friedensschluss zu sehen.“ Interview in Philosophie Magazin, 21.3.2022, https://www.philomag.de/artikel/alexander-kluge-man-muss-das-gegengift-da-suchen-wo-das-gift-herstammt?fbclid=IwAR2LDoxDI_chpPONBBF-WmkeP0LPif2hF84WuXNuWev_Ftm6pZMiqMRqz0c

[4] Eine Option, die ich für durchaus machbar gehalten habe, der jedoch der von der ukrainischen Führung ausgerufene Verteidigungswille entgegensteht. Auch die Gefahr der Appeasement-Politik mit Verweis auf Hitlers Angriffskrieg wird ins Treffen geführt. Zu den Parallelen und Unterschieden zwischen Putin und Hitler vergleiche den Historiker Heinrich August Winkler („Was Putin mit Hitler verbindet“, Die Zeit, 10.3.2022.) Werner Wintersteiner: Ukraine: Der unterschätzte Widerstand: gewaltfreie Aktionen. Ein Überblick (Manuskript).

[5] „In weniger als einer Woche haben die USA und ihre Nato-Partner nach eigenen Angaben mehr als 17.000 panzerbrechende Waffen in die Ukraine geschafft. Viele weitere Rüstungsgüter sind bereits geliefert worden oder sind auf dem Weg.“ (Die Zeit, 10.3.2022)

[6] „Wenn die NATO sich im Krieg mit Russland befindet, befinden sich alle im Krieg – auch Österreich“ (Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, ORF 7.3.2022). Die Gewährleistung einer Flugverbotszone durch die Nato wird von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ebenso wie von US-Präsident Joe Biden mit eben diesem Argument abgelehnt. Waffenlieferungen sind ein Versuch, dem Angegriffenen beizustehen, ohne selbst militärisch einzugreifen. Zu erwarten ist aber, dass Putin seine Drohung wahrmacht, diese Waffenlieferungen nicht ungestraft hinzunehmen. Die Bombardierung eines Militärflughafens nahe Lwiw (Lemberg) 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt gilt als Warnschuss. Sowie die Drohungen mit dem Einsatz nuklearer Waffen den Westen einschüchtern sollten. Die Besetzung von Atomkraftwerken dient wohl eher dem Zugriff auf die Stromversorgung.

[7] Diese Option scheint nach einem Monat Krieg obsolet. In den begonnenen Verhandlungen geht es um die Neutralität der Ukraine sowie um den Status der Krim sowie der Ostukraine.

[8] Peter Pelinka: „Putin hat eigentlich schon verloren“, https://www.stol.it/artikel/politik/pelinka-die-einzige-loesung-ist-ein-militaerputsch-in-russland

[9] Francis Fukuyama: Putin wird die Niederlage seiner Armee nicht überleben. https://www.nzz.ch/feuilleton/francis-fukuyama-russland-wird-diesen-krieg-verlieren-und-weitere-12-prognosen-ld.1674933?reduced=true

[10] Nina Chruschtschowa (Professorin für Internationale Politik „The New School“-Universität, New York, Urenkelin des ehem. Ministerpräsidenten der Sowjetunion): Sanktionen gegen Panzer – Wie machtlos ist der Westen? https://tvthek.orf.at/profile/Im-Zentrum/6907623/IM-ZENTRUM-Sanktionen-gegen-Panzer-Wie-machtlos-ist-der-Westen/14127868

[11] Politikwissenschaftler Heinz Gärtner: „Sanktionen haben weder im Irak noch in Nordkorea noch im Iran in diesem Sinn funktioniert. Dass sie politisch wirken, ist ein Narrativ ohne Wahrheitsgehalt.“ (Die Furche, 10.3.2022) Gärtner gesteht aber zu, dass Wirtschaftssanktionen in Verhandlungen über einen Waffenstillstand eine Rolle spielen könnten.

[12] Der Militäranalytiker Gustav Gressl fordert dies, weil am 1. April Rekruten abrüsten und danach Verträge für einen Militäreinsatz abschließen werden. Um dagegenzuhalten, müsse der Druck erhöht werden. ORF ZIB 2, 22.3.2022. https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14128999

[13] Thomas Piketty argumentiert bspw. So: https://kontrast.at/piketty-russland-china/?fbclid=IwAR0dG6K3Itxifcl7mASEYun7J410AhRGKHigftqazIG-C95MOsw8aQH5zrg)

[14] „In Zeiten erhöhter Spannungen dürfen Formen und Kanäle der direkten Kommunikation niemals verlassen werden. Bei indirekter Kommunikation wird die Eskalation durch viele Fehlerquellen, Verzerrungen, Missverständnisse und Unterstellungen vorangetrieben“, so der Konfliktforscher Friedrich Glasl in einem „Aufruf an verantwortungsbewusste Menschen in Politik und Zivilgesellschaft zum Beenden des Ukraine-Kriegs“ (29.3.2022, unveröffentlicht)

[15] Heinz Gärtner meint, dass es in diesem Krieg keinen Sieger geben kann: „Russland wird zwar vermutlich die Oberhand behalten, aber es droht ein Abnützungskrieg und eventuell für die Russen auch ein Afghanistankrieg. Aber auch Präsident Selenski kann nicht gewinnen, denn dieser Krieg kostet viel zu viele Menschenleben. Es könnte auch sein, dass ein blutiger Krieg zur Teilung des Landes führt, wie in Korea 1950-1953“ (ebd.).

[16] Der Neurologe und Psychiater: „Der Krieg, mit dem Wladimir Putin sein Nachbarland jetzt überzieht, ist ein Verbrechen. Aber jedes Verbrechen hat auch eine Vorgeschichte. Dazu gehört, dass diplomatisch einiges schiefgelaufen ist.“ (Interview mit Oliver Tanzer in Die Furche, 17.3.2022) Ähnlich der Friedensforscher Thoms Roithner: Wir haben in einem überheblichen Selbstverständnis, aber auch im Selbstverständnis, dass die internationale Entwicklung vorwiegend nach westlichen Regeln folgt, gelebt. Da hat es in den letzten Jahren ohnehin schon ordentlich geknirscht – Stichwort Seidenstraße. Jetzt geht es darum, Institutionen zu stärken, die inkludierend wirken und inkludierend agieren. Das sind etwa die UNO und die OSZE.“ (Wiener Zeitung, 9.3.2022, https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2140159-Leben-im-ueberheblichen-Selbstverstaendnis.html?utm_source=headtopics&utm_medium=news&utm_campaign=2022-03-09) Der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Wendelin Edtmaier kritisiert die Versäumnisse sowie die militärische Ausdehnung der USA bzw. Nato: „Die Ursachen für den Krieg reichen Jahrzehnte zurück. Die neue internationale Ordnung wurde nach dem Kalten Krieg gegen Russland errichtet. Schon in den 1990ern wurde mit der Nato-Osterweiterung begonnen, was vom Kreml von Beginn an als aggressiver Akt verstanden wurde. Anstatt Russland in die neue Sicherheitsarchitektur einzubinden, wurde diese von Beginn an gegen Russland aufgebaut.“ Neben der Ukraine und Russland sieht er Europa, das nach 1945 auf Gewalt in den internationalen Beziehungen abgeschworen hat, als Verlierer: „Die zu erwartenden höheren Energiepreise können den erreichten Wohlstand drastisch verringern; die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wird beeinträchtigt. Die gegen Russland verhängten Sanktionen treffen ganz Europa in einem erheblichen Ausmaß. Die USA hingegen sind bisher die größten Gewinner des Konflikts. Ziele, die jahrelang verfolgt wurden, sind nun erreicht: Europa wurde re-militarisiert; der Artikel 5 des Nato-Paktes, wonach „alle für einen“ eintreten, wurde zum „Artikel F-35“ – alle kaufe jetzt Waffen von einem, nämlich von den USA, auch F-35-Kampfflugzeuge. Europas Wirtschaft soll von russischen Energielieferungen abgeschnitten werden.“ (Wiener Zeitung vom 30.3.2021, https://www.wienerzeitung.at/leserservice/newsletter/newsroom-rss-opinion/2142299-Bewaffnete-Gewalt-als-Basis-der-Aussenpolitik.html?utm_campaign=20220330_0700_RSS_WZ_T%C3%A4glicher+Newsletter_NEU0330&utm_source=newsletter_wz&utm_medium=email)

[17] Der Schweizer Europaratsangeordnete Andreas Gross zitiert George Kennon, den „grössten Kenner Russlands unter den Diplomaten der USA“. Dieser habe es kurz vor seinem Tod als den «grössten aussenpolitischen Fehler der USA seit dem zweiten Weltkrieg» bezeichnet, mit dem gewaltlosen Kollaps der Sowjetunion 1991 nicht auch die Nato aufgelöst zu haben.  Statt der Russland weiterhin ausgrenzenden Nato hätten die USA zusammen mit Russland und allen neuen zentraleuropäischen Demokratien eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsunion schaffen können, die dann wirklich eine «Zeitenwende» eingeleitet hätte, Kriege undenkbar und den Drohungen, die Atomwaffen einzusetzen, wenigstens in Europa als böse Obszönität ein für alle Mal ein Ende gemacht hätte. ((228. Stein im Mosaik der Demokratie von Andi Gross, publiziert auf Französisch im Quotidien Jurassien vom 12.3.2022, deutsch via Facebook, https://www.facebook.com/andi.gross.37)

[18] Winfried Wolf: Stoppt den Kreml-Krieg gegen die Ukraine! https://winfriedwolf.de/?p=1777

[19] Die Militärausgaben aller Nato-Staaten betragen aktuell das 17-fache jener von Russland – den Angriff auf die Ukraine hat dies nicht verhindert. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen, es warten satte Gewinne. Der Historiker Yuval Harari warnt davor, dass die steigenden Rüstungsausgaben zu einem Rückgang wohlfahrtsstaatlicher Leistungen sowie der Abkehr von der notwendigen Klimawende führen könnten (www.ted.com/talks/yuval_noah_harari_the_war_in_ukraine_could_change_everything). Konfliktforscher Friedrich Glasl: „Zurzeit befürchten viele Regierungen eine weitere kriegerische Eskalation und reagieren mit Erhöhungen ihrer Verteidigungsetats. Derartige affektgetriebene Rüstungs-Reflexe haben jedoch keinerlei abschreckende oder de-eskalierende Wirkung. In den letzten 150 Jahren hat sich gezeigt, dass ein Wettrüsten – entgegen seinem erklärten Zweck – keine Kriege verhindert, sondern diese paradoxerweise sogar provoziert und intensiviert.“ (a.a.O.)

[20] Wobei sich die USA mit einem Boykott leichter tun, weil ihre Importabhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas bedeutend geringer ist als jene der europäischen Staaten.

[21] Eine Verteuerung fossiler Energieträger führt in einer hochmechanisierten, globalisierten Agrarökonomie zum Anstieg der Lebensmittelpreise, weil Kunstdünger und Treibstoff für Maschinen teurer werden.

[22] Der Weltmarktpreis für Weizen ist bis 7. März 2022 um 50 Prozent im Vergleich zu vor Kriegsbeginn gestiegen. Der Jemen bezieht etwa 50 Prozent seines Getreides aus der Ukraine und Russland, so eine Reportage in Die Zeit vom 10.3.2022. Der Agrarwissenschaftler und Vizepräsident der Welthungerhilfe Joachim von Braun fordert in dem Beitrag die reichen Länder dazu auf, „beim Fleischkonsum den Gürtel enger zu schnallen“ als eine der Maßnahmen gegen den wieder steigenden Hunger.

[23] „Krieg ist ein Ort, an dem junge Menschen, die sich nicht kennen und sich nicht hassen, sich gegenseitig töten, durch die Entscheidung alter Menschen, die sich kennen und sich hassen, aber sich nicht gegenseitig töten… “ (Georg McGovern, Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei bei den Wahlen von 1972, zit. n. https://www.facebook.com/royfrancisp/posts/10225814673369586).

Alice Schwarzer: „Ist ja klar: Je mehr Waffen, desto mehr Tote. War das unvermeidlich? Hätte man dem Drama nicht auch ganz anders begegnen können? Zum Beispiel, indem man die Wahrheit sagt. Die Wahrheit ist, dass die kleine Ukraine, so tapfer sie auch sein mag, unmöglich die Armee des großen Russlands besiegen kann. Die Wahrheit ist, dass der Westen sich bei allem Mitgefühl unter keinen Umständen in einen Krieg mit Russland ziehen lassen wird, denn das würde bedeuten: Weltkrieg! Hätte nicht sofort nach einem Kompromiss gesucht werden müssen“ (https://www.emma.de/, 7.3.2022).

[24] Dazu der Friedensforscher Werner Wintersteiner: „Pazifistische Positionen haben es allerdings in einer Atmosphäre der emotionalen Anspannung – auch des berechtigten Zorns auf die russischen Invasoren, der Sorge um das Los der ukrainischen Bevölkerung und des Gefühls der Ohnmacht angesichts des andauernden Krieges – sehr schwer, überhaupt gehört und ernst genommen zu werden. Unwillkürlich erinnert man sich an die Situation zu Beginn des Irakkrieges von 2003, als mit der Gleichsetzung von Saddam Hussein mit Hitler für den Krieg alle Stimmen der Vernunft vom Tisch gewischt wurden, oder 2011, als die Verteidigung der Menschenrechte für die

militärische Intervention in Libyen herhalten musste. Beide Fälle nach dem Muster „Bellizismus plus Moralkeule“ nahmen bekanntlich einen desaströsen Ausgang. Eine scharfe Auseinandersetzung mit dem grassierenden Bellizismus ist unvermeidlich, damit es vielleicht doch noch gelingt, das, was nach 1989 versäumt wurde, heute zu schaffen – nämlich eine Europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Es wäre die Verwirklichung dessen, was

Michail Gorbatschow mit dem schönen Bild vom „gemeinsamen europäischen Haus“ intendiert hat.“ (a.a.O.)

[25] Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in einem Vortrag beim Pentagon angesichts des Ukrainekriegs einen interessanten Vorschlag zum Umgang mit Autokratien gemacht: Die USA und Europa sollten Autokraten in Russland und China dadurch herausfordern, dass sie das „veraltete hyperkapitalistische Modell“ aufgeben und stattdessen eine langfristige Bewegung hin zu mehr Gleichheit und globaler Gerechtigkeit verfolgen. Diesen ungewöhnlichen Vorschlag machte der Star-Ökonom und Vermögensforscher Thomas Piketty in einem bemerkenswerten Vortrag am 16. Februar 2022 an der National Defense University des US-Pentagon. Gezielte Sanktionen gegen Oligarchen statt allgemeiner Sanktionen, höhere Besteuerung von Milliarden und Konzernen und die Verteilung der Steuereinnahmen unter allen Ländern, entsprechend ihrer Bevölkerungszahl, schlägt Piketty vor. In den Gesellschaften sollen eine gerechte Verteilung von Erbvermögen und höhere Bildungsausgaben den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. (Zit. nach der Übersetzung ins Deutsche durch den Blog „Kontrast“,  https://kontrast.at/piketty-russland-china/?fbclid=IwAR0dG6K3Itxifcl7mASEYun7J410AhRGKHigftqazIG-C95MOsw8aQH5zrg)