Grüne Investitionen, faire Verteilung. Vorschläge für eine Post-Corona-Wirtschaft

Um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern und die notwendigen Maßnahmen zugleich ökologisch zu gestalten, ist eine ganzheitliche Herangehensweise erforderlich. Ein Rückkehr zur alten Normalität ist abzulehnen, einfach die Reset-Taste zu drücken wäre unverantwortlich. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Appellen, Aufrufen und Manifesten für eine Wirtschaft nach Corona. Im Folgenden der Versuch einer Übersicht.

Ökologische Konjunkturprogramme sollen zweierlei erreichen: die Wirtschaft im Gefolge der Corona-Krise wieder ankurbeln und zugleich den ökologischen Strukturwandel vorantreiben. Der von Van der Leyen verkündete European Green Deal [1] wurde vor Ausbruch der Pandemie erstellt. Er zielt auf eine ökologische Umgestaltung der Europäischen Wirtschaft. In der Präambel heißt es demnach: „Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Deshalb braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, wenn der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll.“

Als Ziele werden die Klimaneutralität bis 2050, die Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung sowie der soziale Zusammenhalt formuliert: „Niemand, weder Mensch noch Region, [soll] im Stich gelassen“ werden. Erreicht werden soll dies durch Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien, die Unterstützung der Industrie bei Innovationen, die Einführung umweltfreundlicherer, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs, die Dekarbonisierung des Energiesektors, die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung weltweiter Umweltnormen.

Nun soll dieses „grüne Investitionsprogramm“ zugleich aus der Rezession helfen. Mit Konjunkturbelebungsmaßnahmen würden neue Arbeitsplätze geschaffen, so die Argumentation. Der Ökonom Stephan Schulmeister [2] schlägt hierfür einen Europäischen Transformationsfonds vor, finanziert über die Europäische Zentralbank. Umfangreiche Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden oder den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sollen daraus finanziert werden.

All das wird wichtig sein und dennoch nicht reichen. Die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist bislang nicht gelungen, so Ergebnisse der Nachhaltigkeitsforschung [3]. Und es geht nicht nur um neue Mittel, sondern auch um ein Überdenken der Ziele. Wollen wir nach dem Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zurück in die alte Turbogesellschaft oder suchen wir nach anderen Leitbildern für Wohlstand und Lebensqualität?

Die Chance für eine Post-Corona-Wirtschaft liegt in einem größeren Strukturwandel, der zugleich ein Paradigmenwechsel wäre – weg vom simplen BIP-Wachstum hin zum Wachstum dessen, was der Lebensqualität dient. Das Erste: Unterstützungsmaßnahmen müssen sozial und ökologisch verträglich erfolgen – man könnte auch sagen, gemeinwohlorientiert.

Aufzugreifen wären aber auch Vorschläge aus der mittlerweile breiten Literatur zu Postwachstum [4]: etwa Arbeit und Einkommen besser zu verteilen, öffentliche Angebote der Daseinsvorsorge auszubauen und zugleich den privaten Konsum zurückzufahren (was ein ökologisches Muss darstellt, wenn wir die Fakten zu unserem ökologischen Fußabdruck ernst nehmen). Also: Exzellente Schulen und Universitäten, leistbarer Wohnraum für alle, grüne, lebenswerte Städte, Arbeitszeitmodelle, die Beruf und Privates gut vereinbaren lassen, dafür weniger von dem, was wir ohnedies kaum verwenden oder nutzen. Notwendig wird auch sein, die öffentlichen Haushalte auf neue Beine zu stellen, um all das finanzieren und zugleich die Schulden zurückfahren zu können. Wer mehr besitzt, soll auch mehr zur öffentlichen Finanzierung beitragen.

Eine im Austrian Corona Panel Project [5] erfolgte Untersuchung über die psychologischen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zeigte, dass Kurzarbeit und Homeoffice gut angenommen werden. Dies könnte als Fingerzeig gesehen werden, dass neue Arbeitszeitmodelle in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden – und auch sollen.

Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt

Mittlerweile existiert eine Vielzahl an Aufrufen und Appellen für die Umgestaltung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Gewarnt wird vor einem einfachen wieder Hoch-Fahren des Systems sowie der Rückkehr zur alten Normalität. Vielmehr müsse die Krise als Chance für den sozialökologischen Strukturwandel genutzt werden.

Ein an die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament sowie an nationale Führungskräfte gerichteter „Wiederaufbau-Plan für Mensch und Umwelt“ [6] fordert einen echten Green New Deal. Dieser müsse die Unterstützung von Unternehmen in CO2-intensiven und anderen potenziell umweltverschmutzenden Sektoren wie der intensiven Landwirtschaft von ihrer Ausrichtung auf Umwelt- und Klimaziele abhängig machen, das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellen, notwendige Sozialleistungen erbringen und die Arbeitnehmerrechte durch einen „gerechten Übergang für alle“ schützen.

Öffentliche und private Investitionen seien an nachhaltigen Kriterien auszurichten, um den Übergang zu einer umwelt- und klimafreundlichen Wirtschaft zu beschleunigen; in ähnlicher Weise sollte die Europäische Investitionsbank ihre Kreditvergabepolitik bis Ende 2020 mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals in Einklang bringen. Die Finanzierung wäre durch einen „grünen und fairen Aufbaufonds“ sicherzustellen, der durch alle verfügbaren EU-Finanzinstrumente unterstützt wird, einschließlich einer Erweiterung des EU-Haushalts und seiner Ausgabenprogramme. Mindestens 50 Prozent der Mittel sollten für Klima- und Biodiversitätsziele, neue Fonds, die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und sogenannte „Eurobonds“ aufgewendet wird.

Post-Corona-Manifest aus den Niederlanden

In den Niederlanden haben sich nun 174 Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen zusammengetan und ein „Post-Corona-Manifest für eine nachhaltigere Welt“ verfasst [7]. Dieses umfasst fünf Forderungen:

1) Abkehr vom Wachstumszwang: Unser Wirtschaftssystem basiere auf Warenkreisläufen, die nicht nachhaltig seien. Diese würden massiv gefördert, um das Bruttoinlandsprodukt nach oben zu treiben. Das soll nach Ansicht der Wissenschaftler*innen enden. Investitionen ergeben aus ihrer Sicht nur noch in systemrelevanten Bereichen wie dem öffentlichen Sektor, (erneuerbarer) Energie oder Bildungs- und Gesundheitswesen Sinn. In anderen Sektoren hingegen, dürfe Wachstum nicht weiter gefördert werden. Dazu werden in dem Papier besonders fossile Energieträger, Bergbau und Werbung hervorgehoben.

2) Umverteilung des Vermögens: Auf der Empfehlungsliste der 174 Experten stehen auch ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine hohe Besteuerung von Einkommen und Vermögen, Job-Sharing und grundsätzlich reduzierte Arbeitszeitmodelle. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Anerkennung von Pflege, Gesundheitsberufen und Bildungsarbeit zu steigern. Berufe, deren Wert in der Coronavirus-Krise besonders deutlich zu Tage getreten ist.

3) Nachhaltige Landwirtschaft: Die Landwirtschaft müsse so umgebaut werden, dass Artenvielfalt wieder gefördert wird. Dabei zählen für die Wissenschaftler*innen nachhaltig produzierte und regional konsumierte Lebensmittel, die hauptsächlich pflanzlich sein sollen. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft verbessert werden.

4) Weniger Konsum und Mobilität: Luxus und „wasteful consumption“ verurteilen die Forscher. Stattdessen möge man sich auf notwendige, nachhaltige und vor allem wenige Güter konzentrieren und damit zu „satisfying consumption and travel“ finden.

5) Schuldenerlass für Arbeiter und kleinere Unternehmen sei es nun wichtig, Schulden zu erlassen, damit sie einen Weg aus der Wirtschaftskrise finden können.

Lebensmanifest aus Österreich

Anlässlich des Earth Day 2020 wurde ein von Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft verfasstes „Lebensmanifest“ [8] an die österreichische Politik gerichtet, um die Chancen wahr zu nehmen, die sich aus dem „Neustart“ nach der aktuellen Krise ergeben.

Angesichts der Corona-Krise werde deutlich, so heißt es in dem Text, dass ein Zurück zum Zustand vor der Krise weder möglich noch erstrebenswert ist. Das gelte für uns persönlich, aber auch für Gruppen, Unternehmen und die Gesellschaft als Ganzes. Gefordert werden ökologische Fairness als faire Teilhabe an Ressourcen und Senken, soziale Fairness als faires Teilen von sinnvoller und notwendiger Arbeit, wirtschaftliche Fairness als faire Teilhabe an Besitz und Vermögen sowie politische Fairness als faire Teilhabe an Entscheidungen. Insbesondere wir das Festhalten am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verlangt.

Möglich sei dies durch eine soziale Ökologisierung des Geld- & Steuersystems inklusive CO2-Zertifikate (Mindestpreis 300 € pro Tonne), unbürokratische, nicht-rückzahlbare Unterstützung für ein bedingungsloses Auskommen aller von Armut Betroffenen sowie eine Ko-Finanzierung der Maßnahmen durch Wohlhabende, Finanzsektor und internationale Konzerne.

Gefordert werden weiters eine kohlenstoffarme Kreislaufwirtschaft inklusive Abbau klimaschädlicher Subventionen (mit Verweis auf das Klimavolksbegehren), die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen zur Verringerung von Importabhängigkeiten und Erhöhung der Widerstandskraft, eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und Ernährung sowie die Förderung von Biodiversität und Wiederaufforstung mit klimafitten, naturnahen Wäldern. Notwendig seien eine Ökologisierung des Wohnbaus (insbesondere Gebäudesanierung) und eine Ökologisierung der Mobilität (inklusive Verkehrsinfrastruktur Bahn, Bus, Rad, fußfreundliche Wegenetze). Gefordert wird schließlich eine flächendeckende transformative Bildung als Grundlage für einen gesunden, ressourcenleichten Lebensstil, individuell und institutionell.

Petition für ein europäisches Notfall-Einkommen

Aufwind erhalten die Befürworter*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens, also eine Art Kriseneinkommen. Prominentester Unterstützer der Idee ist wohl der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Shiller, wie ein Beitrag der deutschen Wirtschaftswoche informiert [9]. Eine Petition an die Europäische Union fordert ein Notfall-Grundeinkommen [10] und ein EU-geführtes Finanzinstrument, „das es allen Mitgliedstaaten der EU ermöglicht, schnell ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.“ Diese Notfall-Maßnahme müsse all denjenigen unverzüglich und unbürokratisch helfen, die von der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind.

Vorformen eines Grundeinkommens wurden im Zuge der Krise in mehreren Ländern vorgeschlagen bzw. auch umsetzt. In Baden-Württemberg [11] zahlt das Land seinen freien Kulturschaffenden von denen viele durch die perspektivisch andauernde Absage von Publikumsveranstaltungen besonders lange ohne Einnahmen bleiben, jetzt aus Landesmitteln ein monatliches Grundeinkommen von 1180 Euro – und natürlich auch den anderen freien Berufen, denen gerade alle Honorare weggebrochen sind. Ein gemeinsamer Vorschlag der deutschen Länder sieht vor, so ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung, dass alle Berufe, die „ihre Dienstleistung außer Haus und beim Kunden erbringen“ und nicht angestellt sind, einen monatlichen Pauschalbetrag von 1000 Euro erhalten, wofür sie lediglich nachweisen müssen, dass sie „coronabedingt substantielle Umsatzeinbrüche“ von mindestens 50 Prozent haben. Betriebskosten sollen zusätzlich bezuschusst werden. In Spanien [12] ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für Mittellose geplant: es soll 450 Euro für Alleinstehende und 950 für Familien geben. Letzteres entspricht dem Mindestlohn in Spanien.

Silke Both kritisiert auf dem Blog „Arbeit & Wirtschaft“ [13] ein bedingungsloses Grundeinkommen als weder funktional noch gerecht“. Die vermeintliche Gleichbehandlung durch ein BGE erweise sich als ungerecht, weil Lebenschancen und Bedarfe der Menschen sehr unterschiedlich sind – und sehr weitgehend vorgeprägt sind durch den sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses. Zwar sei die materielle Absicherung ein zentraler Kern sozialer Sicherheit, doch bedürften die sehr unterschiedlichen sozialpolitischen Bedarfslagen – wie etwa (Langzeit-)Arbeitslosigkeit, Elternschaft, Weiterbildungsphasen, Niedriglohnbeschäftigung – auch sehr verschiedener Unterstützungsleistungen. Und: Volle gesellschaftliche Teilhabe sei nur durch eine Kombination sehr unterschiedlicher ausdifferenzierter kollektiver und individueller sozialer Rechte zu realisieren. Die Debatte über das BGE wird wohl weitergehen, auch wenn im Gefolge der Corona-Krise andere Themen wie die Finanzierung der öffentlichen Schulden, das Abfangen von Unternehmenskonkursen sowie die Eindämmung der Arbeitslosigkeit in den Vordergrund treten werden.

Forderung nach Erhöhung der Vermögenssteuern

Vertreter*innen eines Öko-Keneysianismus gehen davon aus, dass Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur sich selbst amortisieren. Wenn die Wirtschaft wieder wächst, so die Annahme, bringe das mehr Steuereinnahmen, aus denen die aufgenommenen Schulden refinanziert werden können. Zudem böte die aktuelle Niedrigzinsphase gute Chancen, die Schulden wieder abzahlen zu können, wie etwa der Chefökonom der Arbeiterkammer Markus Marterbauer argumentiert.[14] Auf Europäischer Ebene schlägt er – wie andere auch – die flexible Handhabung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sowie Corona-Bonds vor. Der Ökonom plädiert aber auch für eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Dem laut aut Wifo 2020 auf 21,5 Milliarden Euro (5,5 Prozent des BIP) steigenden Budgetdefizit Österreichs stellt er die Nettovermögen von mehr als 500 Milliarden Euro der reichsten 39.000 Haushalte (Top 1 Prozent) gegenüber [15].

Einen diesbezügliche Vorschlag hat attac Österreich mit dem Corona-Lastenausgleich b[16] eingebracht: Vermögen ab 5 Millionen Euro soll mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten. Das ergebe Einnahmen von 70 bis 80 Milliarden Euro, um die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Auch in anderen Ländern wird der Ruf nach höheren Beiträgen der Vermögenden zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte wieder lauter. Dabei kommt auch die Unterbindung von Steuerflucht und das Austrocknen der Steueroasen wieder aufs Tapet. Wie das gehen könnte, zeigen die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman in ihrem Buch „Der Triumpf der Ungerechtigkeit“ [17].

Petition für Wachstumsunabhängigkeit der Europäischen Wirtschaft

Eine bereits vor der Corona-Krise verfasste Petition des Europäischen Umweltbüros [18] an die Institutionen der Europäischen Union fordert dazu auf, die europäische Wirtschaft unabhängig von Wachstum zu machen. Der Petitionstext umfasst folgende Forderungen:

Einrichtung einer Sonderkommission im EU-Parlament, die sich mit den Zukunftsperspektiven für eine Zeit nach dem Wachstum (Post-Growth-Futures) befasst. Diese Kommission sollte aktiv über die Zukunft des Wachstums diskutieren, politische Alternativen für Zukunftsperspektiven nach dem Wachstum entwickeln und das Streben nach Wachstum als übergeordnetes politisches Ziel überdenken.
Einbeziehung alternativer Indikatoren in den makroökonomischen Rahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten einzubeziehen. Die Wirtschaftspolitik sollte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das menschliche Wohlergehen, den Ressourcenverbrauch, gesellschaftliche Ungleichheit und die Bereitstellung menschenwürdiger Arbeit bewertet werden. Diese Indikatoren sollten bei Entscheidungsfindungen eine höhere Priorität als das BIP erhalten.
Umwandlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in einen Stabilitäts- und Wohlstandspakt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Regelwerk zur Begrenzung von Staatsdefiziten und Staatsschulden. Er sollte überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Grundbedürfnisse ihrer Bürger*innen erfüllen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch und die Abfallemissionen auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren.
Schaffung eines Ministeriums für wirtschaftliche Transformation in jedem Mitgliedstaat. Eine neue Wirtschaft, die sich direkt auf das menschliche und ökologische Wohlergehen konzentriert, könnte eine viel bessere Zukunft bieten als eine, die strukturell vom Wirtschaftswachstum abhängt.

Der Vorschlag für diese Petition ist im Rahmen der 2018 in Wien abgehaltenen Konferenz „Growth in Transition“ [19] entstanden. Inspiriert ist er etwa vom Konzept der Donut-Ökonomie von Kate Raworth oder dem Ansatz „Wohlstand ohne Wachstum“ von Tim Jackson, die beide für die Einbindung von ökologischen und sozialen Indikatoren in die Wohlstandsmessung plädieren.

Resümee: Grüne Konjunkturprogramme sind wichtig, aber nicht alles

Grüne Konjunkturprogramme sind sinnvoll und nötig. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung [20] zu den Förderprogrammen im Kontext der Finanzkrise 2008 zeigt, dass Klimaschutzmaßnahmen durchaus kompatibel sein können mit Wachstumsimpulsen. Dennoch sind auch die Grenzen dieser Programme zu bedenken, wie etwa ein Band der Politischen Ökologie „Green New Deal. Fassadenbegrünung oder neuer Gesellschaftsvertrag?“ [21] deutlich macht. Der Nachhaltigkeitsforscher Hans Joachim Spangenberg verweist darin etwa darauf, dass der ökologische Strukturwandel kein Spaziergang sei und auch nicht konfliktfrei über die Bühne gehen werde [22].

Die NGO attac kritisiert den European Green New Deal als „European Greenwashing New Deal“ [24]. Die Ziele seinen ambitioniert, doch die Maßnahmen würden über weite Strecken nur dem Markt vertrauen und Konzerne nicht wirklich begrenzen. Dies zeige etwa das Vertrauen in den Emissionshandel sowie das weitere Setzen auf unbegrenzten Welthandel.

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass drastische Maßnahmen durchaus möglich sind und auch akzeptiert werden, wenn der politische Wille dazu da ist. Wir machten zudem die Erfahrung einer Entschleunigung des Alltags, wir sahen, wie die Mobilität verringert werden kann – Stichwort „Online-Konferenzen“, „Reisebeschränkungen“ – und wir erkannten, was die wirklich systemerhaltenden Tätigkeiten“ sind. Die Konsequenz, mit der der Pandemie (in den meisten Ländern) begegnet wurde, ist auch für die Bekämpfung anderer Krisen, der Hunger- oder Klimakrise, zu wünschen.

Maja Göpel fordert in „Unsere Welt neu denken“ [24] ein ernsthaftes Umsteuern, dass sich den Umweltkrisen stellt und das von der Verzichtsdebatte wegkommt. Wir könnten nicht auf etwas verzichten, das uns ja gar nicht zusteht. Niko Paech insistiert in diesem Sinne in „All you need is less“ [25] darauf, dass suffiziente Lebensweisen unabdingbar und auch sozial eingefordert werden müssen, wenn wir globale Umweltgerechtigkeit schaffen wollen. Es ist zu hoffen, dass die Krise auch zu einem Umdenken dahingehend führt, worauf es wirklich ankommt im Leben. Ich persönlich würde liebend gerne auf das Wieder-Hoch-Fahren von Formel -1-Rennen und so manches andere verzichten.

Anmerkungen

[1) https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

[2] https://jungk-bibliothek.org/2020/04/12/und-was-kommt-danach-5-neue-prosperitaet/

[3] https://www.grueneliga.de/index.php/de/29-aktuell/pressemitteilung/855-green-growth-als-mythos-entlarvt-die-entkopplung-des-ressourcenverbrauchs-vom-wirtschaftswachstum-funktioniert-nicht

[4] https://wachstumimwandel.at/wachstumsgrenzen-die-post-wachstumsdebatte-in-der-aktuellen-fachliteratur/

[5] https://viecer.univie.ac.at/corona-blog/corona-blog-beitraege/blog08/

[6] https://act.wemove.eu/campaigns/wiederaufbau

[7] https://www.techandnature.com/post-corona-manifest/

[8] http://www.clubofrome.at/lebensmanifest/

[9] https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/nobelpreistraeger-robert-shiller-covid-19-wird-nicht-so-verheerend-wie-die-weltwirtschaftskrise/25695994.html

[10] https://you.wemove.eu/campaigns/notfall-grundeinkommen

[11] https://www.sueddeutsche.de/kultur/kultur-hilfe-staat-corona-1.4877577?fbclid=IwAR1lF9yQLAljK_T6-5rb3P-c2vx3CbBTkE-_2VMkRuNsp2rOgTfx9Ct74yc)